Neue Idee aus dem Innenministerium: Ordnungsbeamte künftig auch mit Schlagstock im Einsatz?

Dresden - Fesseln, Reizgas, Schlagstock: Das sächsische Innenministerium will eine erhebliche Aufgabenerweiterung für Bedienstete der Ordnungsämter - und parallel dazu mehr zugelassene Zwangsmittel.
Kommunale Vollzugsbeamte: Sie sehen vielfach schon aus wie Polizisten, sind aber Mitarbeiter der städtischen Verwaltungen. Künftig sollen sie in Sachsen auch den Schlagstock einsetzen dürfen (rot umrandetes Bild). In anderen Bundesländern dürfen sie das bereits (Bildmontage).
Kommunale Vollzugsbeamte: Sie sehen vielfach schon aus wie Polizisten, sind aber Mitarbeiter der städtischen Verwaltungen. Künftig sollen sie in Sachsen auch den Schlagstock einsetzen dürfen (rot umrandetes Bild). In anderen Bundesländern dürfen sie das bereits (Bildmontage).  © imago images/Christian Ditsch/dpa/Robert Michael

Künftig 16 statt bisher neun Aufgaben der Polizei sollen die Verwaltungsmitarbeiter der Städte und Gemeinden übernehmen dürfen.

Der Müllcontainer im See, ohrenbetäubender Lärm aus der Nachbarwohnung oder Schreihälse am Sonntag auf offener Straße - dafür musste bisher die Polizei kommen.

Zum Schutz der Jugend oder der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten sollen künftig auch Bedienstete der Ordnungsbehörden anrücken dürfen.

Mit erweitertem Handwerkszeug werden sie quasi zu Hilfssheriffs der Polizei, dürfen einfache körperliche Gewalt, Fesseln und technische Sperren anwenden, Reizgas und den Schlagstock einsetzen oder Diensthunde und Dienstfahrzeuge führen.

Können "Verwaltungshengste" das überhaupt? Während der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags (SSG), Mischa Woitscheck (54), noch zu keiner abschließenden Bewertung kommt, ist der Entwurf bei der Linksfraktion bereits durchgefallen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (50, CDU).
Sachsens Innenminister Roland Wöller (50, CDU).  © DPA/Robert Michael
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kerstin Köditz (54).
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kerstin Köditz (54).  © Ove Landgraf

Innenministerium rudert zurück

Polizeiarbeit: Sonnen mit Decke ist am Chemnitzer Schloßteich in Zeiten von Corona tabu. Künftig sollen Mitarbeiter der städtischen Ordnungsbehörde viele Polizeiaufgaben mehr übernehmen.
Polizeiarbeit: Sonnen mit Decke ist am Chemnitzer Schloßteich in Zeiten von Corona tabu. Künftig sollen Mitarbeiter der städtischen Ordnungsbehörde viele Polizeiaufgaben mehr übernehmen.  © Haertelpress/Harry Härtel

"Ein Armutszeugnis verfehlter Personalpolitik bei der Polizei", sagt Kerstin Köditz (54, Linke). Diensthunde, Reizgas und null Ausbildung? Und woher kommt das Geld für die Ausstattung?

Halt, halt, heißt es dazu aus dem Innenministerium auf TAG24-Anfrage. Bisher sei die Änderung der "Verordnung über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete" an den Innenausschuss gegangen. Mehr ist nicht passiert.

Bevor der Entwurf Gesetz wird, müssen SSG und der Landkreistag gehört werden. Außerdem soll der neue Aufgabenumfang mit den Städten und Gemeinden auch direkt abgestimmt werden - nicht zuletzt auch mit denen, die die Regeln am Ende durchsetzen müssen.

Titelfoto: DPA/Robert Michael

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