Sie hätten nur 51 Stimmen! Jetzt feilen CDU und SPD an der Wackel-Regierung

Dresden - Jetzt also auf die wackelige Tour: Nach dem Ende der Sondierungsgespräche mit dem BSW wollen CDU und SPD an einer Minderheitsregierung feilen. Diese Woche wird verhandelt.

Sie möchten, dass ihre Partei an der Macht bleibt: Kathrin Michel (61) und Henning Homann (44), die Chefs der sächsischen SPD.
Sie möchten, dass ihre Partei an der Macht bleibt: Kathrin Michel (61) und Henning Homann (44), die Chefs der sächsischen SPD.  © Thomas Türpe

Die Message, die der frisch gewählte Generalsekretär der Sachsen-CDU, Tom Unger (39), via X unters Volk brachte, war eindeutig: "Stabilität bleibt die Priorität der Sächsischen Union. Wir werden deshalb in der kommenden Woche mit der SPD Sachsen darüber sprechen, ob eine Zusammenarbeit in einer Minderheitsregierung möglich ist."

Minderheitsregierung und Stabilität - in der Praxis oft ein Widerspruch. Doch die Sozialdemokraten nahmen den Ball mit staatstragendem Habitus auf.

Das Gesprächsangebot der CDU nehme man an, erklärten die beiden Vorsitzenden der Sieben-Prozent-Partei, Kathrin Michel (61) und Henning Homann (45). "Das gebietet die Verantwortung für unser Land und seine Menschen."

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Die Gespräche sollen zu Wochenbeginn stattfinden. Bereits am Donnerstag wollen die Fraktionen und Landesvorstände beider Parteien zu den Ergebnissen tagen.

Kommt jetzt die Minderheitsregierung?

Lieber schwachbrüstiges Wackelbündnis als eine Koalition mit der AfD: CDU-Chef Michael Kretschmer (49) plant nun doch eine Minderheitsregierung mit der SPD.
Lieber schwachbrüstiges Wackelbündnis als eine Koalition mit der AfD: CDU-Chef Michael Kretschmer (49) plant nun doch eine Minderheitsregierung mit der SPD.  © Robert Michael/dpa

Bislang hatte CDU-Chef Michael Kretschmer (49) eine Minderheitsregierung immer abgelehnt.

Denn die Mehrheitsbeschaffung ist angesichts der Farbenkonstellation im neuen Landtag äußerst knifflig. CDU und SPD kommen zusammen nur auf 51 der insgesamt 120 Stimmen.

Für eine Mehrheit unabhängig von der AfD bräuchte eine solche Wackel-Koalition entweder die 15 Stimmen des BSW oder jene 13 von Grünen (7) und Linken (6).

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Eine stabile Mehrheits-Regierung aus CDU und AfD (zusammen 81 Abgeordnete) schließt Kretschmer auch nach seinem Gespräch mit AfD-Landes-Chef Jörg Urban (60) weiterhin aus.

Allerdings hatten offene Briefe einstiger Partei-Granden gezeigt, dass es in der Union durchaus Sympathien für ein Schwarz-Blau gibt.

Titelfoto: Montage: Thomas Türpe, Robert Michael/dpa

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