Soll Sachsen die Hürden für Volksentscheide senken?

Dresden - Mitreden und "die da oben" nicht allein entscheiden lassen? Na klar! Aber in Sachsen sind die Hürden für Volksentscheide höher als in vielen anderen Bundesländern. Eine Gesetzesinitiative der Koalitionsparteien will das nun ändern. Der Verein "Mehr Demokratie" warnt vor "ungarischen Verhältnissen".

Ralf-Uwe Beck (62), Bundesvorstandssprecher von "Mehr Demokratie", warnt vor Volksentscheiden "von oben".
Ralf-Uwe Beck (62), Bundesvorstandssprecher von "Mehr Demokratie", warnt vor Volksentscheiden "von oben".  © dpa/Martin Schutt

In Sachsen können die Bürger dem Landtag ein Gesetz zur Abstimmung vorlegen. Der Weg dahin führt über den sogenannten Volksantrag. Dafür sind derzeit 40.000 Unterschriften notwendig.

Lehnt der Landtag ab, können die Bürger über ein Volksbegehren einen Volksentscheid erzwingen, in dem dann über das Gesetz direkt abgestimmt wird.

Die nun diskutierte Änderung sieht vor, die erforderlichen Unterschriften grob um die Hälfte zu senken.

Amok-Alarm an Schule in Sachsen!
Sachsen Amok-Alarm an Schule in Sachsen!

"Bis jetzt ist die Volksgesetzgebung in Sachsen ein Papiertiger", sagte Ralf-Uwe Beck (62), Bundesvorstandssprecher von "Mehr Demokratie", bei einer Anhörung am Freitag im Landtag.

Und: Mit der Reform würde sich Sachsen im Vergleich der Bundesländer von Platz 10 auf Platz 5 verbessern.

Sollen die Hürden für Volksentscheide jetzt gesenkt werden?
Sollen die Hürden für Volksentscheide jetzt gesenkt werden?  © IMAGO/Bihlmayerfotografie

Aber: Wenn das Gesetz vorsieht, dass der Landtag direkt nach einem Volksantrag einen Volksentscheid ansetzen kann, besteht die Gefahr, dass sich die Regierung auf kurzem Weg Zustimmung zu Vorhaben organisiert - wie das in Ungarn etwa geschieht. "Das lehnen wir ab", so Beck.

Titelfoto: Montage: IMAGO/Bihlmayerfotografie, dpa/Martin Schutt

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