Streit um Cannabis-Freigabe: CDU stellt sich gegen ihre rot-grünen Koalitionspartner

Dresden - Statt über ein rein sächsisches Konzept zur Begleitung der Freigabe von Cannabis zu diskutieren, verhedderten sich die Landtagsabgeordneten und Innenminister Armin Schuster (62, CDU) im Für und Wider des (noch) geltenden Verbots.

Der Besitz von 25 Gramm Cannabis soll künftig erlaubt sein. (Symbolbild)
Der Besitz von 25 Gramm Cannabis soll künftig erlaubt sein. (Symbolbild)  © 123RF

"Anbau und Erwerb zum Eigenbedarf werden entkriminalisiert. Das ist eine gute Nachricht für alle, die eine vernunftorientierte Drogenpolitik wollen", sagte die drogenpolitische Sprecherin der Linken, Juliane Nagel (44), am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag.

Die sächsische Linke fordert seit geraumer Zeit eine gesundheitspolitische Begleitung der Gesetzesänderung, vor allem für Jugendliche, zudem ein Werbeverbot.

Grüne und SPD begrüßten den Vorschlag, CDU und AfD lehnten ihn ab.

Zoff ums Cannabis: Juliane Nagel dafür - Armin Schuster dagegen

Juliane Nagel, (44, Linke) wollte über die gesundheitspolitische Begleitung der Freigabe von Cannabis diskutieren.
Juliane Nagel, (44, Linke) wollte über die gesundheitspolitische Begleitung der Freigabe von Cannabis diskutieren.  © xcitepress/Benedict Bartsch
Strikt dagegen: Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU).
Strikt dagegen: Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU).  © Holm Helis

Der Innenminister verweist auf Erkenntnisse aus den USA und Kanada

Das Rauchen von Cannabis birgt vor allem für Jugendliche große Gefahren.
Das Rauchen von Cannabis birgt vor allem für Jugendliche große Gefahren.  © Arne Immanuel Bänsch/dpa

"Sie brauchen eine Präventionsindustrie", spitzte Innenminister Armin Schuster zu und referierte Untersuchungsergebnisse aus den Niederlanden, Kanada und den USA.

Demnach nehmen Straftaten nach der Freigabe von Cannabis zu, die Verkehrssicherheit ab. Alle Menschen, die Suchtmittel oder Drogen konsumieren, fallen ohne Fallschirm, sagte Petra Čagalj Sejdi (45, Grüne).

"Es ist an uns, ein Netz unten aufzuspannen, und Legalisierung ist ein Netz, genauso wie Prävention und andere Beratungsangebote. Das ist unsere Aufgabe als Freistaat."

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Die Bundesregierung will den Verkauf unter strengen Regeln legalisieren. Auch der Besitz von 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von drei Pflanzen soll künftig erlaubt sein.

Titelfoto: Montage: Arne Immanuel Bänsch/dpa, xcitepress/Benedict Bartsch, xcitepress/Benedict Bartsch

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