Teure Experten, Reisen, Fotos: Sachsens Staatsregierung leistet sich was
Dresden - Um eine gute Figur zu machen und clever zu kommunizieren, lässt sich das sächsische Kabinett nicht lumpen. Auch die Dienstreisen der Ministerinnen und Minister ins Ausland sind der Opposition zu viel des Guten.

"Auch die Ministerien sind verpflichtet, mit Steuergeld sparsam und transparent umzugehen", sagte Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (60) und kritisierte, dass die Staatsregierung große Summen auch für Dienstreisen ausgebe.
Jüngstes Beispiel: "Reiseminister" Martin Dulig (50, SPD) ist gerade zurück aus Indien. Er musste sich bereits in der Vergangenheit wegen seiner häufigen und teuren Reisen rechtfertigen.
So kritisierte der Bund der Steuerzahler etwa Duligs Kanada-Reise vor zwei Jahren. Allerdings schrumpften die Gesamtausgaben von 145.000 Euro bei näherer Betrachtung auf knapp 28.000 Euro reine Reisekosten - für sich selbst und seine Mitarbeiter.
Kommenden Mai ist Dulig übrigens schon wieder auf Tour: Für drei Tage geht's ins schöne Italien ...
Andere Ausgaben gehen für Beratungsleistungen und Werbezwecke drauf, wie Gebhardt erfragt hat.
Zweifel an Ausgaben, "ob sie tatsächlich in dieser Höhe erforderlich waren"

So habe Kultusminister Christian Piwarz (48, CDU) knapp 8600 Euro für ein einziges Fotoshooting ausgegeben und Justizministerin Katja Meier (44, Grüne) gut 15.000 Euro in einen nicht näher erklärten "Narrativprozess" investiert.
Allein für Werbung gab das Kabinett im vergangenen Jahr rund 7,8 Millionen Euro aus. Externe Beratungsleistungen schlugen mit gut 9,4 Millionen Euro zu Buche.
Bei der AfD findet man die Reisetätigkeit von Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) bedenklich. Dabei hält gerade der sich dieses Jahr (2x Polen) "vornehm" zurück.
Ähnliches gilt für Umweltminister Wolfram Günther (50, Grüne, 1x Tschechien, 1x Brüssel). Justizministerin Katja Meier (44, Grüne) fliegt im April nach Andalusien, Regionalminister Thomas Schmidt (63, CDU) im Mai nach Bulgarien.
Die CDU-Minister für Innen, Wissenschaft und Finanzen - Armin Schuster (62), Sebastian Gemkow (45) und Hartmut Vorjohann (60) - planen für dieses Jahr, dienstlich gar nicht ins Ausland zu reisen.


Regelrechte Fernreisen leisteten sich bereits der Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk (53, CDU - Taiwan), und Sozialministerin Petra Köpping (65, SPD - Brasilien).
Und unterm Strich? Rico Gebhardt: "Bei manchen Ausgaben melde ich Zweifel an, ob sie tatsächlich in dieser Höhe erforderlich waren."
Titelfoto: Montage: SMWA/Kristin Schmidt, dpa/Robert Michael