Landtagswahl Thüringen: BSW schließt Koalition mit AfD aus

Erfurt - Die Umfragen im Vorfeld verhießen einen AfD-Erfolg, am Ende wurde er Realität! In Thüringen hat die AfD erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland die meisten Stimmen bekommen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (68, Linke) hat angesichts des schwierigen Wahlergebnisses Unterstützung bei der Regierungsbildung angeboten.

Die Thüringer AfD um Fraktionschef Björn Höcke (52) hat künftig mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Landtag.
Die Thüringer AfD um Fraktionschef Björn Höcke (52) hat künftig mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Landtag.  © Hannes P. Albert/dpa

Die AfD um Rechtsaußen Björn Höcke (52) kommt auf 32,8 Prozent. Dahinter folgen die CDU (23,6 Prozent) und das BSW (15,8 Prozent).

Um die aktuellen Regierungsparteien hingegen ist es gar nicht gut bestellt. Die Linkspartei um Ministerpräsident Bodo Ramelow (68) kommt auf 13,1 Prozent.

Während die SPD mit 6,1 Prozent wieder in den Landtag einziehen wird, müssen sich die Grünen (3,2 Prozent) sowie die FDP (kaum noch messbar) für die kommende Legislaturperiode aus dem Thüringer Parlament verabschieden.

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Landtagswahl Thüringen 2024 Vereinbarung in letzter Minute: Voigt ist Thüringer Ministerpräsident!

Auch in Sachsen wurde gewählt, dort gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU mit hauchdünnem Vorsprung für die Christdemokraten. Alle Infos zur Sachsen-Wahl im Ticker.

Alle aktuellen Entwicklungen in Thüringen gibt's hier im TAG24-Liveticker zur Landtagswahl.

3. September, 20.41 Uhr: Protest gegen AfD-Wahlerfolge

Unter dem Motto "Alle zusammen gegen den Faschismus" sind am Dienstag Hunderte Menschen in Frankfurt gegen die AfD auf die Straße gegangen.

Anlass dafür sind die hohen Wahlergebnisse der Partei im Osten.

Weitere Infos zur Demo findet Ihr in diesem Artikel: Nach Wahlerfolgen in Thüringen und Sachsen - Heftiger AfD-Protest in Frankfurt.

3. September, 20.31 Uhr: BSW schließt Koalition mit AfD aus

Das Thüringer Bündnis Sahra Wagenknecht hat eine Koalition oder die Tolerierung einer Regierung mit Beteiligung der AfD ausgeschlossen.

Man werde keine Options- oder Sondierungsgespräche mit der AfD führen, teilte die Partei am Abend nach einem Treffen des Landesvorstandes und der Fraktion mit. Auch eine parlamentarische Zusammenarbeit werde es nicht geben. "Wir besprechen keine inhaltlichen Anträge vor oder entwickeln diese gar gemeinsam", hieß es in der Mitteilung.

Die Einladung der CDU zu ersten Gesprächen nahm der Landesvorstand einstimmig an. Vor konkreten Sondierungen will das BSW auch mit SPD und Linken Gespräche führen.

Das Thüringer BSW lehnt eine Koalition mit der AfD ab. (Symbolfoto)
Das Thüringer BSW lehnt eine Koalition mit der AfD ab. (Symbolfoto)  © Hannes P. Albert/dpa

3. September, 16.12 Uhr: AfD mit neuer Macht im Thüringer Landtag

Die AfD ist künftig mit so vielen Abgeordneten in den Landtagen in Thüringen vertreten wie noch nie.

Dadurch hat sie eine sogenannte Sperrminorität und kann damit Entscheidungen blockieren, die einer Zweidrittelmehrheit bedürfen. In beiden Bundesländern kündigte die AfD an, auf die Ausgaben im Haushalt Einfluss nehmen zu wollen.

3. September, 14,26 Uhr: BSW versuchte zweimal Bodo Ramelow anzuwerben

Laut Ministerpräsident Bodo Ramelow (68, Linke) hat das Bündnis Sahra Wagenknecht am 14. und am 17. Januar dieses Jahres versucht, ihn zum Parteieintritt zu bewegen.

Dies sagte der 68-Jährige dem ZDF. Das BSW habe ihm an den beiden Tagen die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl angeboten. Dazu sei er nicht bereit gewesen.

3. September, 14.23 Uhr: SPD-Politiker nimmt Landtagsmandat trotz Krankheit an

Der SPD-Politiker Matthias Hey wird trotz einer Krebserkrankung in den Thüringer Landtag einziehen.

Hey war bisher Vorsitzender seiner Fraktion und erhält sein Mandat über die SPD-Liste. Vor der Wahl kursierten Todesgerüchte über ihn im Internet, die der 54-Jährige jedoch entschlossen dementierte.

3. September, 11.47 Uhr: Ramelow weißt Spekulationen zurück

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Spekulationen zurückgewiesen, er könnte mit seiner Stimme im Landtag einer Koalition aus CDU, BSW und SPD zur Mehrheit verhelfen.

"Es ist alles Quatsch, was da in der Öffentlichkeit kursiert", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Er werde weder seine Partei bzw. Fraktion verlassen noch als Person durch Stimmenthaltung oder andere Aktionen für Mehrheiten sorgen. "Es ist eine Unverschämtheit, Gerüchte zu streuen ohne Substanz. Ich verbitte mir jede Spekulation", betonte der 68-Jährige.

Bis zur Bildung einer neuen Regierung wird Bodo Ramelow (68, Linke) noch Ministerpräsident von Thüringen sein.
Bis zur Bildung einer neuen Regierung wird Bodo Ramelow (68, Linke) noch Ministerpräsident von Thüringen sein.  © Hannes P. Albert/dpa

3. September, 10.11 Uhr: Ramelow bietet an Mehrheiten verschaffen zu wollen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow streckt mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung nach der Landtagswahl die Hand weiter in Richtung CDU aus.

"Ich habe schon im Wahlkampf gesagt, dass ich Thüringen keine Minderheitsregierung empfehlen kann und es eine demokratische Mehrheit im Parlament braucht", sagte Ramelow dem "Spiegel".

Angesprochen darauf, dass einem denkbaren Bündnis der Konkurrenzparteien CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD eine Stimme zur Mehrheit fehlt, sagte er weiter: "Eine Stimme sitzt vor Ihnen."

3. September, 8.08 Uhr: SPD würde auch in die Opposition gehen

Die SPD schließt nach der Landtagswahl in Thüringen den Weg in die Opposition nicht aus.

"Wir als Sozialdemokraten müssen auch für unsere Werte stehen", sagte Georg Maier nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstandes in Erfurt. Wenn eine Regierungsbeteiligung nicht möglich erscheine, dann sei der Gang in die Opposition für die langjährige Regierungspartei ein Thema.

Die Sozialdemokraten hatten es bei der Landtagswahl mit 6,1 Prozent nur knapp über die 5-Prozent-Hürde geschafft.

2. September, 21.37 Uhr: CDU beschließt Gespräche mit BSW und SPD

Die Thüringer CDU hat den Weg für erste Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD frei gemacht.

Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte, der Landesvorstand habe ihn selbst und CDU-Landesparteichef Mario Voigt ermächtigt, diese Gespräche zu führen. Es handele sich noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche.

Herrgott machte zugleich klar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU weiter gelte. "Das gilt, klar: Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt auch nach der Wahl. Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken", betonte Herrgott.

2. September, 19.55 Uhr: AfD will mit CDU und BSW reden

Die AfD will nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Thüringen in Gespräche für eine mögliche Regierungsbildung eintreten.

Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, die Parteispitze der CDU sowie des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu Gesprächen einzuladen, teilte Parteivize Torben Braga in Erfurt mit. Es gehe darum, "zu sondieren, ob eine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit vorhanden ist".

Titelfoto: Hannes P. Albert/dpa

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