Thüringen rechnet mit rund 26,3 Millionen Euro nach Flüchtlingsgipfel: Ramelow zufrieden

Erfurt - Nach der Einigung von Bund und Ländern zur weiteren Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen rechnet Thüringens Migrationsministerium mit rund 26,3 Millionen Euro vom Bund.

Für die Unterbringung von Geflüchteten wird Thüringen mehrere Millionen Euro zusätzlich vom Bund erhalten. (Symbolfoto)
Für die Unterbringung von Geflüchteten wird Thüringen mehrere Millionen Euro zusätzlich vom Bund erhalten. (Symbolfoto)  © Arne Dedert/dpa

Das ergebe sich aus dem Königsteiner Schlüssel, teilte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag auf Anfrage mit.

Nach dieser Formel werden üblicherweise die Länderanteile berechnet. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern hatten am Mittwoch über die Migrationspolitik und Finanzierungsfragen beraten.

Der Bund hatte bei der Einigung eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber erst im November entschieden werden.

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Thüringen hatte zur Einigung eine Protokollnotiz hinterlassen, in der die Landesregierung ein klares Bekenntnis des Bundes fordert, "die Kommunen und Länder aktuell und auch perspektivisch finanziell nicht allein zu lassen".

Es bedürfe eines atmenden Systems "bei dem nicht pauschale Summen, sondern Pro-Kopf-Finanzierungen zugrunde gelegt werden, einschließlich der Kosten der Unterkunft", heißt es in der Notiz.

Außerdem fordert der Freistaat darin einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik "anstatt einer Reihe aufenthaltsrechtlicher Verschärfungen, der Verlagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen und weiterer Abschottungsmaßnahmen".

Ramelow fordert schnellere Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge

Nötig seien auch Vereinfachungen der Arbeitsmöglichkeiten von geduldeten Flüchtlingen. "Das Chancen-Aufenthaltsrecht sollten auch Menschen nutzen können, die seit drei Jahren geduldet sind oder mit Aufenthaltsgestattung als Asylbewerber in Deutschland leben."

So ähnlich hatte es Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke) bereits im Vorfeld der Konferenz gefordert. Ramelow hatte sich für einen Spurwechsel ausgesprochen, um bestimmten Migranten den Weg in einen Job zu erleichtern.

Ramelow selbst zeigte sich nach der Bund-Länder-Konferenz fürs Erste zufrieden.

Titelfoto: Arne Dedert/dpa

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