Stuttgart - Wie soll die Wirtschaftswende konkret umgesetzt werden? Laut dem deutschen Mittelstand fehlt es nach wie vor an einer klaren Perspektive.
Mit Blick auf die Rede von Friedrich Merz (70, CDU) beim Bundesparteitag in Stuttgart zeigte sich der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus (56), wenig begeistert.
Der Grund: Noch immer fehle ein schlüssiges Konzept für die angestrebte wirtschaftliche Neuausrichtung, so Ahlhaus am Rande des Parteitags. Die Koalitionsspitzen seien nun gefordert, entsprechende Entscheidungen herbeizuführen.
Es sei die "Führungsaufgabe von Parteispitzen von CDU und SPD, sich mal still im Kämmerlein zusammensetzen und dann erst wieder rauszukommen, wenn sie ein beschlussfähiges Gesamtkonzept haben und dafür dann in ihren Parteien werben", sagte Ahlhaus. "Dafür ist es jetzt höchste Zeit."
Die SPD bremse bei "all den Themen, die existenziell wichtig sind, wie Sozialreformen". Aber auch die Union habe kein "schlüssiges Konzept, über das man überhaupt diskutieren kann", kritisierte der BVMW-Bundesgeschäftsführer.
Bundesregierung "zum Erfolg verdammt": Mittelstandschef warnt vor AfD
Mit Blick auf die AfD warnte Ahlhaus vor einer wachsenden politischen Konkurrenz. Aus Sorge, dieser zusätzlichen Spielraum zu verschaffen, würden schwierige Diskussionen teilweise vermieden. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, notwendige Reformen aufzuschieben.
"Man weicht vielen schwierigen Diskussionen des lieben Friedens willen aus, weil man Angst hat, dass sonst eine AfD davon profitieren könnte", kritisierte Ahlhaus scharf.
Er ergänzte: "Zu dieser Bundesregierung gibt es keine Alternative in diesem Land. Sie ist zum Erfolg verdammt. Und deswegen muss es jetzt Führungsaufgabe des Bundeskanzlers sein, das hinzubekommen."