Von Carla Benkö

Düsseldorf - Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen haben nach Darstellung eines Verbraucherdienstes gegen die im April eingeführte 12-Uhr-Regel verstoßen.

Demnach erhöhten 447 von 3073 Tankstellen bis zum Stichtag 11. Mai die Preise insgesamt 2634 Mal zu unerlaubten Zeiten, wie aus einer Auswertung des Verbraucherdienstes "Mehr-Tanken" auf Basis von Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe hervorgeht.

Die Quote betrug also etwa 14,5 Prozent - das ist fast jede siebte Tankstelle. Der Zeitraum von 11.30 bis 12.30 Uhr wurde den Angaben nach bewusst ausgeklammert, um mögliche Verzerrungen durch vorzeitige oder verzögerte Preismeldungen auszuschließen.

Am höchsten war die Quote laut Auswertung in Bayern mit 25,6 Prozent, am niedrigsten in Berlin mit 8,2 Prozent. Bundesweit lag sie bei 19,7 Prozent.

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Laut Auswertung erhöhten 2995 von 15.240 Tankstellen in Deutschland bis zum Stichtag 11. Mai die Preise insgesamt rund 17.000 Mal zu unerlaubten Zeiten.

Die 12-Uhr-Regel gilt seit 1. April und schreibt vor, dass Tankstellen nur einmal am Tag - um 12 Uhr mittags - die Preise anheben dürfen. Senkungen sind dagegen immer möglich.

Die Vorgabe wurde eingeführt, nachdem der Iran-Krieg zu stark steigenden Spritpreisen geführt hatte. Kunden sollen durch die Regelung mehr Orientierung erhalten. Die Tankstellenbetreiber wollen sich nichts vorwerfen lassen.

"Wir haben zunächst Hinweise, dass wir mit den Auswirkungen eines schlecht gemachten Gesetzes konfrontiert sind, nicht mit bewussten Regelverstößen", wird Daniel Kaddik, Chef des Bundesverbandes Freier Tankstellen, in der "Sächsischen Zeitung" und der "Leipziger Volkszeitung" zitiert.

Änderungen würden über Kassensysteme laufen, müssten anschließend von Automaten, Preismasten und Zapfsäulen verarbeitet werden, bevor die Daten ans Kartellamt gehen.

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Schon langsame Leitungen oder laufende Tankvorgänge könnten dazu führen, dass eine Preisänderung erst verzögert übermittelt wird.