Von Bettina Grönewald

Düsseldorf - Auch in dieser Wahlperiode werden die Untersuchungsausschüsse des nordrhein-westfälischen Landtags die Steuerzahler zweistellige Millionensummen kosten.

Allein bis Ende Juni lagen die Gesamtkosten für alle fünf U-Ausschüsse dieser Legislatur bei 13,6 Millionen Euro. Das teilte der Landtag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. Die 18. Wahlperiode endet im Mai 2027.

In der vorherigen Amtszeit des Landtags (2017 bis 2022) waren ebenfalls fünf Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) eingesetzt worden, deren Gesamtkosten sich den Angaben zufolge auf 18,5 Millionen Euro summierten.

Den größten Einzelposten machen demnach Zuschüsse an die Fraktionen aus. Im Langzeitvergleich fällt die steigende Anzahl der langwierigen und kostspieligen Untersuchungsgremien auf: In der 16. Wahlperiode hatte der Landtag vier Untersuchungsausschüsse eingesetzt, in den beiden Amtszeiten zuvor waren die jeweiligen Landesparlamente mit jeweils zwei U-Ausschüssen ausgekommen.

Gibt es in der nordrhein-westfälischen Landespolitik mehr Skandale aufzuarbeiten oder wird in der "Medien-Demokratie" bloß mehr skandalisiert?

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Blumenthal (44), sieht es so: Seit die CDU 2017 in NRW in Regierungsverantwortung gekommen sei, habe die Bereitschaft, dem Landtag Rede und Antwort zu stehen, kontinuierlich abgenommen.