Landtag plant Mega-Reform: Bauen in NRW wird einfacher
Von Dorothea Hülsmeier
Düsseldorf – Bauen soll in Nordrhein-Westfalen wieder einfacher werden. Dazu entschlackt das Land radikal die Bauordnung.
"Wir schaffen unnötige bauordnungsrechtliche Vorschriften ab", sagte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Es werde kaum noch Bürokratiehürden geben.
"Kreativität und Tempo werden beschleunigt." Die geänderte Bauordnung wurde am Donnerstag in den Landtag eingebracht und soll im Sommer in Kraft treten.
Die wesentlichen Neuerungen: Der digitale Bauantrag wird Standard. Die bisher erforderliche Schriftform wurde seit 2019 bereits schrittweise abgeschafft und nun ganz aufgegeben.
Schon heute gehen beispielsweise in Köln mehr als 90 Prozent und im Kreis Steinfurt über 75 Prozent der Bauanträge digital ein.
Schluss mit Detailvorgaben: Regeln werden radikal entschlackt
Entgegen der jahrelangen Praxis bilden DIN-Normen heute dem Ministerium zufolge nicht mehr immer die allgemein anerkannten Regeln der Technik ab. 90 Prozent des DIN-Regelwerkes müssten künftig nicht mehr beachtet werden.
"Heute muss bis ins kleinste Detail geregelt sein, wie viele Steckdosen in einem Raum zu sein haben", sagte Scharrenbach. "Schluss damit." Die Berücksichtigung "anerkannter Regeln der Technik" werde radikal auf die Beachtung von Sicherheitsvorschriften begrenzt.
Der Umbau von Büroflächen und leerstehenden Ladenlokalen soll künftig erleichtert werden. Viele bisherige Vorschriften fallen weg. Auch das Aufstocken eines Gebäudes um ein Geschoss wird vereinfacht. Indem viele bisherige Vorschriften nicht mehr angewendet werden müssen, sollen auch Kosten gespart und mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
Im Zuge der Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit werden auch Bauvorhaben für militärische Anlagen wie etwa Kasernen in NRW vereinfacht und beschleunigt. Für Neubauten, Sanierungen und Erweiterungen militärischer Anlagen entfällt künftig das Baugenehmigungsverfahren. Zugleich wird der Denkmalschutz gelockert.
Titelfoto: Oliver Berg/dpa