Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD will nur mit absoluter Mehrheit regieren

Magdeburg - Endspurt! In zwei Tagen, am 6. September, wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Es könnte ein Machtwechsel bevorstehen.

In Sachsen-Anhalt steht am 6. September die Landtagswahl an.  © Friso Gentsch/dpa

Kurz vor der Landtagswahl zeichnet sich ein deutliches Bild ab: Die AfD liegt in der aktuellen Umfrage von Infratest dimap mit 42 Prozent weit vor der CDU. Für die Parteien dahinter wird es teilweise eng.

Die CDU kommt auf 22 Prozent, die Linke erreicht elf Prozent. Dahinter folgen SPD und Grüne mit acht beziehungsweise sechs Prozent. BSW und FDP müssten dagegen um den Einzug in den Landtag bangen. Das BSW liegt bei vier, die FDP bei drei Prozent.

Damit dürfte auch die Frage nach der künftigen Regierungsbildung spannend werden. Das derzeitige Bündnis aus CDU, SPD und FDP hätte in dieser Konstellation keine Mehrheit.

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4. September, 9.32 Uhr: Wichtiger Wirtschaftsverband ruft zur Teilnahme an Wahl auf

"Bei der Landtagswahl wird darüber entschieden, welche wirtschaftliche Kraft Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren entwickeln kann", teilte der Vorstand des VDMA Ost gegenüber TAG24 mit. "Als Vertreter des Maschinen- und Anlagenbaus werben wir dafür, wählen zu gehen und die Zukunft des Industriestandorts aktiv mitzugestalten."

Der Maschinen- und Anlagenbau sei in Sachsen-Anhalt mit rund 60 Betrieben, mehr als 10.000 Beschäftigten und einem Umsatz von rund 2,3 Milliarden Euro eine tragende Industriebranche. "Eine freiheitliche und marktwirtschaftliche Demokratie ist eine wesentliche Grundlage für einen starken und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort", betonte der Landesverbandes Ost des "Vereins Deutscher Maschinenbau-Anstalten".

Offenheit und internationale Zusammenarbeit sowie Fachkräfte aus dem In- und Ausland brauche es demnach unbedingt. Ein Umfeld, "in dem Menschen ungeachtet ihrer Herkunft und Nationalität gerne leben und arbeiten sowie unterschiedliche Perspektiven in neue Ideen einfließen können" stärke die "Attraktivität Sachsen-Anhalts für Investitionen und Unternehmensansiedlungen".

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"Es gibt keine Koalition mit Links, es gibt keine Koalition mit der AfD. Ich möchte idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen. Ich kenne aber auch die Umfragewerte. Und deswegen lassen Sie uns doch bitte das Wahlergebnis abwarten", sagt CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze im ZDF-"Morgenmagazin".

Doch notfalls mit den Stimmen der Linken zum Regierungschef wählen lassen? Das will Schulze nicht ausschließen, er bleibt vage. Der amtierende Ministerpräsident will Sachsen-Anhalt gerne weiter regieren. "Ich weiß, dass viele Menschen das auch wollen." Das derzeitige Regierungsbündnis (CDU, SPD, FDP) wird seine Mehrheit aller Wahrscheinlichkeit nach aber am Sonntag verlieren.

Sven Schulze bleibt vage: Wird er notfalls mit Stimmen der Linken Ministerpräsident? Er betont klare Grenzen, will aber das Wahlergebnis abwarten.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

4. September, 9.04 Uhr: SPD sieht "Licht am Ende des Tunnels"

Weniger Pessimismus wünscht sich indes SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann im ZDF-"Morgenmagazin". Bricht in Sachsen-Anhalt wirklich alles zusammen? Vielleicht sei die wirtschaftliche Situation "gar nicht so dramatisch".

"Wir haben Probleme, wie andere Länder auch. Wir sind in ein weltpolitisches Gerüst im Moment eingebunden. Da können auch wir nur wenig daran ändern, aber wir müssen uns dagegenstellen", so Willingmann.

Ein Licht am Ende des Tunnels: "Wir haben tatsächlich, was Wirtschaftswachstum betrifft, in diesem Jahr eine Verdoppelung des bisherigen Prognose-Ansatzes."

4. September, 8.50 Uhr: AfD will nur mit absoluter Mehrheit regieren

Auch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund äußert sich Freitagmorgen im ZDF-"Morgenmagazin". In der Sendung betont er, nur regieren zu wollen, wenn seine Partei bei der bevorstehenden Wahl die absolute Mehrheit holt und allein regieren kann.

"Wir haben aktuell den Umstand, dass jedes Mal Parteien, Regierungen nach der Wahl genau das Gegenteil von dem machen, was sie vorher angekündigt haben." Siegmund ist sich sicher: "Die Menschen möchten das nicht mehr. Sie möchten wieder Vertrauen fassen." Grundsätzlich sei man aber zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien bereit, wenn diese wiederum bereit seien, angebliche "Grundprobleme" wie "Migration, verrückte Energiepolitik, der ganze Genderquatsch et cetera" anzugehen. "Aber gibt es diesen Partner? Gibt es nicht in diesem Land."

AfD-Spitzenkandidat Siegmund will nur Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden, wenn seine Partei allein regieren kann.  © Dietmar Gabbert/dpa

4. September, 8.33 Uhr: Grüne-Kandidatin will Klimakrise bekämpfen und lobt Migranten

Sachsen-Anhalt schon 2035 klimaneutral? Das sei einfach notwendig, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz im ZDF-"Morgenmagazin".

"Wir haben ein Problem mit der Klimakrise in Sachsen-Anhalt. Und da habe ich jetzt noch nicht über die Hitze in den Städten und die gesundheitlichen Folgen von Hitze gesprochen." Schon jetzt seit man ein Vorreiter bei erneuerbaren Energien, aber: "Da geht noch mehr und da geht vor allem deshalb noch mehr, weil wir hier die Ressourcen dafür haben. Wir haben Wind, wir haben Sonne, wir haben die Flächen und wir haben auch zum Beispiel Landwirte, die sagen: Ich kann das bei mir auf den Flächen auch mit unterbringen."

Sziborra-Seidlitz betont außerdem die positiven Einflüsse von Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt. "Wir sehen doch, wie wunderbar sie unser Land machen. Wir sehen doch - wenn man in Magdeburg, in Halle, aber auch in kleineren Städten unterwegs ist - wie sehr Menschen mit Migrationshintergrund auch zu unserem Leben beitragen." Man brauche jede einzelne Arbeitskraft, die man bekommen könne.

Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz fordert Klimaneutralität für Sachsen-Anhalt schon bis 2035.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

4. September, 8.25 Uhr: Lydia Hüskens (FDP) wirbt für Bürokratieabbau

Überbordende Bürokratie soll es nach Wunsch der FDP in Sachsen-Anhalt bald nicht mehr geben. Man könne das Problem laut Spitzenkandidatin Lydia Hüskens nicht mehr punktuell angehen, sondern nur noch pauschal.

Sämtliche Regeln, die nicht Verordnungen und Gesetze sind, müssten bis 2027 auslaufen, sagt sie im ZDF-"Morgenmagazin". "Was brauche ich wirklich, um dafür zu sorgen, dass wir endlich mal einen großen Schritt vorankommen?" In aktuellen Umfragen scheitert die FDP allerdings an der 5-Prozent-Hürde.

Lydia Hüskens will bis 2027 massenhaft Regeln streichen.  © Jan Woitas/dpa

4. September, 8.14 Uhr: BSW-Kandidatin Wittig ist bereit zu Kooperation mit AfD

BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig hat im ZDF-"Morgenmagazin" erneut ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen.

"Ich glaube, eine 40-Prozent-Partei kann man dann nicht einfach ausschließen – zumal die auch ein ganz großes Wählerpotenzial repräsentiert, die wir natürlich auch abholen wollen", so Wittig. Dennoch: "Ich halte die AfD auf jeden Fall für eine Partei, die für ganz viele wichtige Probleme in unserem Land keine Lösungen hat. Das Gleiche trifft aber auch zum Beispiel auf die CDU zu."

Das BSW werde weder Sven Schulze (CDU) noch Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten wählen. "Wir möchten einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten für jedes Projekt einzeln sich seine Mehrheiten zusammensuchen muss, damit wieder sachbezogen Politik gemacht wird."

4. September, 8.10 Uhr: Farin Urlaub vor Wahl in Sorge - "Da haben wir als Land komplett versagt"

Wie schaut Farin Urlaub von den Ärzten auf die Landtagswahl? "Wie alle Leute, die gerne in einem demokratischen, weltoffenen, freien Land leben würden - voller Bestürzung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

"Dass es Leute gibt, die dieses Wahlprogramm lesen und dann sagen: 'Das ist die Partei, die ich wählen will'", bestürze ihn. Die AfD "will in der Schule anfangen - das haben die Nazis damals auch gemacht. Die Kirchen sollen als nicht-staatliche Freiräume mehr oder weniger aufhören zu existieren. Schon befremdlich."

Musiker Farin Urlaub von den Ärzten erzählt, wie er auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag schaut.  © Silas Stein/dpa

4. September, 7.58 Uhr: Regierungsbildungsauftrag für die AfD?

Behalten die deutlichen Prognosen recht? Wenn ja, dann habe die AfD klar den Auftrag zur Regierungsbildung, erklärte der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller im "Politico"-Podcast "Berlin Playbook".

"Der liegt dann bei [Ulrich Siegmund], was ich persönlich sehr bedauern würde für unser Land, weil (CDU-Ministerpräsident) Sven Schulze eine gute Arbeit macht. Aber dann liegt der Regierungsbildungsauftrag bei der AfD."

Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher forderte im "Tagesspiegel" indes: "Sollte die AfD stärkste Partei werden, muss sie ihre Verantwortung wahrnehmen." Man dürfe es der AfD dann nicht erlauben, "sich einen schlanken Fuß zu machen, es sich sogleich in der Opposition bequem zu machen". Wenn die AfD stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt werde, "muss Herr Siegmund seine Partei regierungsfähig machen, sich von radikalen Köpfen trennen und unhaltbare Versprechen abräumen"

4. September, 7.27 Uhr: AfD schürt laut Nouripour falsche Ängste vor Wahlbetrug

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla und der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hatten kürzlich Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Briefwahl Ergebnissen gesät. Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) weist diese klar zurück.

"Wer im Vorfeld Wahlen delegitimieren will, baut offensichtlich vor, nach der Wahl das Ergebnis anzweifeln und Wähler auf die Barrikaden treiben zu wollen", erklärt er. Falls es Ungereimtheiten oder Betrugsversuche geben sollte, sehe der Rechtsstaat Kontrollen vor.

Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour weist Befürchtungen vor Wahlmanipulationen zurück.  © Michael Kappeler/dpa

4. September, 7 Uhr: Viele Bürger noch unentschlossen

Laut der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF wissen viele Bürger kurz vor der Wahl noch nicht sicher, was oder ob sie wählen werden.

Demnach hätten sich 26 Prozent der Befragten noch nicht entschieden, wo sie am Sonntag ihr Kreuz setzen sollen - oder ob sie überhaupt in einem Wahllokal auftauchen.

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