Von Daniel Josling

Magdeburg - Nach den Durchsuchungen im Landtag von Sachsen-Anhalt wegen des Verdachts unzulässiger Funktionszulagen hat die CDU-Fraktion die umstrittenen Zahlungen eingestellt.

Die Auszahlungen seien zuvor "im Einklang mit gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorgaben" erfolgt und "unter Einbeziehung der rechtlichen Expertise des Gesetzgebungs- und Beratungsdiensts des Landtages ausgezahlt" worden, teilte die Fraktion in Magdeburg mit.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen mehrere Fraktionen wegen des Verdachts der Untreue.

Am Dienstag hatten Ermittler gemeinsam mit dem Landeskriminalamt die Fraktions- und Geschäftsstellen von CDU, SPD und AfD durchsucht.

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Zuvor war bekannt geworden, dass die Gesamtsumme der Zulagen noch deutlich höher liegen könnte, als zunächst bekannt.

Die CDU-Landtagsfraktion zahlte diese nicht nur 2021 und 2022, sondern auch aktuell an mehrere Abgeordnete mit besonderer Funktion, wie ein Sprecher der Fraktion auf dpa-Anfrage bestätigte.