Von Christopher Kissmann
Magdeburg - Bei der nächsten Landtagswahl in Deutschland will Ulrich Siegmund (35) der erste AfD-Ministerpräsident werden. Wie realistisch ist das und welche Reformen plant die AfD in Sachsen-Anhalt?
An Selbstbewusstsein mangelt es Siegmund nicht. Er setzt voll auf eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt und wirbt beim Landesparteitag in Magdeburg um noch mehr Unterstützung für seinen Kurs. "Wir müssen es alleine schaffen", sagt er. Man brauche "45 Prozent plus X".
Aktuell regiert in Sachsen-Anhalt ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP. In Umfragen lag die AfD mit knapp 40 Prozent zuletzt deutlich vor der CDU.
Siegmund höre immer wieder die Frage, ob er es verstehen könne, dass es Menschen gebe, die Angst hätten vor einer AfD-geführten Regierung. Dies sei jedoch "Blödsinn", so Siegmund.
Was einigen Menschen Angst macht, ist das Radikalprogramm, mit dem die AfD Sachsen-Anhalt umgestalten will. In puncto Migration soll es mit einer "Abschiebe- und Remigrationsoffensive" diverse Verschärfungen geben.
Fördermittel sollen Vereine nach dem Willen der AfD nur noch dann erhalten, wenn sie "ein glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung" ablegen.
Rechtsextreme AfD will Landeszentrale für politische Bildung abschaffen
AfD-Vize Hans-Thomas Tillschneider (48) sagt bei der Vorstellung des Programms, Kinder bräuchten kein Antirassismustraining, sondern Selbstverteidigungskurse. Er skandiert mit den Delegierten "Ost-, Ost-, Ostdeutschland." Die Landeszentrale für politische Bildung soll abgeschafft werden.
Im Magdeburger Landtag hat die AfD-Fraktion bereits wiederholt versucht, demokratische Einrichtungen zu schwächen und Kulturpolitik mit der deutschen Geschichte zu verbinden.
So forderte die AfD eine "Straße des Deutschen Reiches", bezeichnete das Bauhaus als "Irrweg der Moderne" und schlug vor, die Werbekampagne des Landes mit dem Slogan "#moderndenken" durch "#deutschdenken" zu ersetzen.
Die AfD drängte auf die Einführung eines "Stolz-Passes" – einer Stempelkarte, mit der es an historischen Stätten Vergünstigungen geben soll.
Der AfD-Parteitag wurde in Magdeburg von Protesten begleitet. Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.