Dresden - Die geplante Diätenerhöhung für die 120 Abgeordneten des Sächsischen Landtags scheint zu einer Nullnummer zu werden. Aktuell gibt es dafür keine Mehrheiten.

Sven Hölscheidt, Volker Lux, Dirk Mohr? Alle drei waren am Mittwoch als Sachkundige in den Landtag geladen. Hölscheidt ist Rechtswissenschaftler (Freie Universität Berlin), Lux Präsident der Handwerkskammer Leipzig und Mohr Vorstands-Chef des Bundes der Steuerzahler Sachsen (Chemnitz).

Die Experten äußerten sich mehrheitlich ablehnend zur geplanten Diätenerhöhung, für die CDU und SPD einen Antrag vorgelegt hatten.

"Nach der Sachverständigenanhörung ist für die Linksfraktion klar, dass wir den Weg für die Änderung des Abgeordnetengesetzes nicht per Enthaltung frei machen werden", erklärte die Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper (47). Die Enthaltung hatte die Linke eigenen Angaben zufolge zwischenzeitlich erwogen.

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Momentan erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie Kostenpauschale, abhängig vom Wohnort - zwischen 4054 und 5301 Euro pro Monat.

Die Grundentschädigungen, also die eigentlichen Diäten, sollten dem Antrag zufolge im Jahr 2028 um 500 Euro auf 7832 Euro steigen. Dafür hat die Koalition mit dem Nein der Linken aktuell aber keine Mehrheit. BSW, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger (58, Freie Wähler) hatten sich schon zuvor ablehnend positioniert.

Und die Grünen? Wir halten den Vorschlag der Koalition weiterhin für eine tragfähige Grundlage, erklärte Valentin Lippmann (35, Grüne) auf TAG24-Anfrage. Er verwies zudem auf die verfassungsrechtliche Pflicht des Landtages, ein neues Abgeordnetengesetz zu beschließen.

Tatsächlich ist der Beschluss schon seit 20 Monaten überfällig. Die Koalitionsfraktionen wollen dem Vernehmen nach deshalb "schon" in der nächsten Woche über das weitere Vorgehen beraten.