Dresden/Berlin - Die Ost-Agrarminister wenden sich gemeinsam mit den ostdeutschen Landesbauernverbänden gegen eine Kürzung der EU-Förderung. Es geht um Betriebsgrößen und sehr viel Geld.
Die Landwirtschaft ist unter Druck: Rekordernten bescheren den Bauern derzeit einen Preisverfall bei Getreide und Kartoffeln, generell auch bei Fleisch und Milch. Darüber hinaus will die EU die Zügel bei Düngemitteln und im Pflanzenschutz anziehen.
Noch mehr Kopfzerbrechen machen den Bauern die Brüsseler Kürzungsabsichten bei der Einkommensgrundstützung.
Heißt: Ab 2028 soll die Agrarförderung ab bestimmten Betriebsgrößen gekürzt (Degression) oder ganz gestrichen (Kappung) werden.
"Wenn wir heimische Produkte und unsere Ernährung in stürmischen Zeiten sichern wollen, dann brauchen wir ein auskömmliches Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik", betonte Sachsens Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (54, CDU) am Montag auf der Grünen Woche in Berlin.
Mit Kürzungen würden 50 Millionen Euro pro Jahr weniger nach Sachsen fließen
Am Abend zuvor hatte er gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine "Berliner Erklärung" unterzeichnet. Botschaft: Brüssel muss bei der Neufassung die Belange der ostdeutschen Agrarwirtschaft stärker berücksichtigen!
Dort kommen einige Betriebe auf über 6000 Hektar Fläche (Schnitt Sachsen: 138 ha, Schnitt Westdeutschland: deutlich unter 100 ha). Von den Kürzungen wären im Freistaat laut Ministerium rund 20 Prozent der Betriebe betroffen.
Dort arbeiten aber 80 Prozent aller landwirtschaftlichen Arbeitskräfte, werden 80 Prozent der Landwirtschaftsfläche Sachsens bewirtschaftet. Mit den Kürzungen würden 50 Millionen Euro pro Jahr weniger nach Sachsen fließen - mit entsprechenden Folgen.
"Wollen wir das aufs Spiel setzen?", fragt von Breitenbuch und gibt die Antwort gleich selbst: "Wir sagen Nein und fordern Brüssel auf, die vielbeschworene Gleichbehandlung nicht zu vernachlässigen."