Dresden - Sachsens Landtags-Linke wollen die Arbeit der Härtefallkommission für Asylbewerber reformieren.

"Es muss eine verbindliche Regelung her, die das Innenministerium in die Schranken weist", erklärte die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel (45) am heutigen Montag.

Das Mindeste wären ein Anhörungsrecht der Kommission und eine Verpflichtung, wonach das Innenministerium eine abweichende Entscheidung zu begründen hat.

Nach Angaben des Ministeriums war die Kommission im vergangenen Jahr mit 47 Fällen befasst. Demnach wurden 27 Ersuchen von ihr befürwortet, sieben abgelehnt und 13 von den Antragstellern zurückgenommen.

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Innenminister Armin Schuster (62, CDU) befürwortete 24 der 27 unterstützten Ersuchen um eine Aufenthaltserlaubnis. Jeweils ein Fall sei abgelehnt, ausgesetzt und bisher nicht entschieden, teilte das Ministerium mit.

Jeder Fall, in dem sich der Minister über das Votum der Kommission hinwegsetze, sei ein Affront, kritisierte Nagel.

Das Ministerium konterte: Bei jedem von der Kommission vorgeschlagene Einzelfall werde vom Innenminister geprüft, ob die Voraussetzungen eines Härtefalles erfüllt sind.