Dresden - Autofahren und gleichzeitig am Handy daddeln - das kostet. Wenn man erwischt wird. Eine Erstfassung für die Neuauflage des Sächsischen Polizeigesetzes sah vor, Handysünder mittels Polizeidrohne aufzuspüren. Das ist inzwischen kein Thema mehr. Dennoch ist die Kritik an dem Entwurf groß.

Mit der neuen gesetzlichen Regelung (§ 71 Abs. 1 E-SächsPVDG) soll der Einsatz von Drohnen nur auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, heißt es auf TAG24-Anfrage aus dem Innenministerium.

Eine Erweiterung der Zulässigkeit der Datenerhebung oder Bildübertragung durch die Polizei sei damit nicht verbunden.

Heißt konkret: Drohnen sollen auch künftig nur im öffentlichen Raum zum Einsatz kommen, etwa gegen unbemannte Fahrzeugsysteme ("Spionage-Drohen"), zur Lagebeurteilung und Einsatzführung oder zur allgemeinen Verkehrsüberwachung.

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Dazu Innenminister Armin Schuster (64, CDU): "In einem Alltag, in dem wir tagtäglich ganz selbstverständlich den technologischen Fortschritt für uns nutzen, muss auch die Polizei tun dürfen, was sie für die Sicherheit in einer innovativen Gesellschaft können soll."

Die Kritik macht sich viel stärker an anderen Regelungen fest, dem Einsatz von Tasern, Bodycams oder von KI etwa.

"Der Entwurf des Polizeigesetzes ist nicht nur ein Frontalangriff auf unsere Freiheit, sondern in Teilen nicht mal praxistauglich", äußerte der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (35, Grüne) nach der ersten Anhörung des Entwurfs im Landtag Ende März.

Der Einsatz von KI in der vorgesehenen Form verlasse "den Boden unserer freiheitlichen Verfassung", so Lippmann. Er will morgen dazu einen Alternativentwurf präsentieren.

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Klar ist: Eine Neufassung des Polizeigesetzes ist laut Verfassungsgerichtshof alternativlos. Ewig kann sich der Landtag dazu aber nicht Zeit lassen.

Eigentlich muss das neue Polizeivollzugsdienstgesetz bis 30. Juni stehen.