Einer muss es ja mal tun ... Sachsens Regierung lobt sich nach erstem Jahr selbst

Dresden - Was hat die sächsische Minderheitskoalition aus CDU und SPD nach knapp einem Jahr vorzuweisen? Ministerpräsident Michael Kretschmer (50, CDU) und seine Stellvertreterin, Sozialministerin Petra Köpping (67, SPD), zogen am Dienstag eine positive Bilanz.

"Auf einem guten Weg": Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (50, CDU).
"Auf einem guten Weg": Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (50, CDU).  © Thomas Türpe

Sachsen sei auf einem guten Kurs, sagte Kretschmer. "Uns eint das gemeinsame Ziel, den Freistaat weiter voranzubringen."

Auf die Habenseite stellte der Ministerpräsident u.a. die Eindämmung des Unterrichtsausfalls, die gemeinsamen Fahndungstruppen zur Grenzsicherung oder das Bauforschungszentrum, das künftig in Bautzen seinen Sitz haben wird.

Petra Köpping zählte die Ansiedlung bzw. Erweiterung von ESMC, Jenoptik und GlobalFoundries auf, den neuen Landeskrankenhausplan oder die Digitalisierung im Gesundheitssektor.

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Beide lobten den Konsultationsmechanismus und die Mitwirkung der Oppositionsparteien, insbesondere der Linken.

Sozialministerin Petra Köpping (67, SPD).
Sozialministerin Petra Köpping (67, SPD).  © Thomas Türpe
Die - eigentlich schon länger zurückliegenden - Ansiedlungen des Mikrochip-Giganten ESMC und von Jenoptik sowie die Erweiterung des Halbleiter-Riesen Globalfoundries verbuchte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Sozialministerin Petra Köpping (67, SPD) als Erfolg.
Die - eigentlich schon länger zurückliegenden - Ansiedlungen des Mikrochip-Giganten ESMC und von Jenoptik sowie die Erweiterung des Halbleiter-Riesen Globalfoundries verbuchte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Sozialministerin Petra Köpping (67, SPD) als Erfolg.  © SMWA / Juergen Loesel

Minderheitsregierung in Sachsen: Opposition übt Kritik

Anders die Opposition: "Die schwarz-roten Koalitionäre haben dieses Land in ein politisches Abenteuer geführt", teilte Franziska Schubert (43, Grüne) mit, sprach von einem Schlingerkurs und einem dilettantischen Vorgehen. Dass die Minderheitsregierung funktioniere, sei weniger der Koalition als vielmehr dem guten Willen der Opposition zu verdanken.

Susanne Schaper (47, Linke) kritisierte, die Koalition lege vieles erst auf den letzten Pfiff vor, "und wir warten teils ewig auf eine Rückmeldung".

Deutlich rigider - und wie nicht anders zu erwarten - urteilte die AfD: "CDU und SPD haben im abgelaufenen Jahr außer millionenschweren Geschenken für Linke und Grüne in den Haushaltsverhandlungen nichts geliefert", erklärte AfD-Fraktionschef Jörg Urban (61).

Als nächste Aufgaben sieht die Regierungskoalition laut der Sozialministerin u.a. die Ausgestaltung des Sachsenfonds und den Doppelhaushalt 2027/28, aber auch die medizinische Versorgung in den Regionen.

Titelfoto: Thomas Türpe

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