Radeberg/Schmölln-Putzkau - Von der unklaren Fördersituation bei Strukturmitteln sind mehr Projekte betroffen als bislang bekannt. Auch die Stadt Radeberg und die Gemeinde Schmölln-Putzkau fordern nun Klarheit. Die Rathaus-Chefs sind sauer.

Ärger im Lausitzer Revier: Positive Signale zu Fördermitteln für Strukturwandelprozesse werden plötzlich infrage gestellt. "Uns wurde immer gesagt, die Projekte werden durchfinanziert", sagte Radebergs OB Frank Höhme (48, parteilos) auf Nachfrage.

"Die Bestätigung eines Projektes im Regionalen Begleitausschuss hat noch keine verbindliche Rechtswirkung zugunsten einer Förderung", stellte das zuständige Infrastrukturministerium (SMIL) klar.

Radeberg will die "Hüttermühle" - mehrere Hundert Jahre alt und technisches Denkmal - für rund 8,5 Mio. Euro touristisch entwickeln und hat dazu Fördermittel über das Investitionsgesetz Kohleregionen beantragt.

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Problem: Im Vertrauen darauf, dass die Gelder bewilligt werden, und nach Rücksprache hat Höhme wie sein Bautzener Amtskollege Karsten Vogt bereits vorinvestiert.

"Wenn jetzt alle Kommunen, die bereits in Vorkasse gegangen sind, im weiteren Prüfungsprozess durchfallen, ist das ein Schlag ins Gesicht aller auf kommunaler Ebene", wettert Höhme.

Er geht davon aus, dass alle Projekte aus dem 6. Regionalen Begleitausschuss betroffen sind, also deutlich mehr als 20. Auch Schmölln-Puzkau hat für das Projekt "Neubau Hort" Mittel beantragt.

Schon allein eine Wiederholung des Vorverfahrens wäre "mindestens mit einem hohen Vertrauens- und Zeitverlust verbunden", so Bürgermeister Achim Wünsche (36, parteilos).