Dresden/Zwickau - Damit hatten die Abgeordneten nicht gerechnet: Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (51, SPD) ergriff am Mittwochmorgen noch vor dem Beginn der regulären Landtagssitzung das Wort, um Gerüchte aus der Welt zu räumen, die es um die Zukunft der VW-Standorte in Sachsen gibt. Zudem überraschte er mit dem Vorschlag einer Kooperation von VW mit einem chinesischen Autobauer in Zwickau.

Dirk Panter: "Nach aktueller Planung wird Ende 2027 die Halle 5 in Zwickau frei werden, weil der ID.3 nach Wolfsburg verlagert wird. Das bedeutet: Eine hochmoderne Produktionshalle würde künftig leer stehen." Damit einher ginge dann ein massiver Einbruch der Rentabilität des Standortes.

"Deshalb habe ich nach intensiven Gesprächen in den vergangenen Wochen Anfang dieser Woche gefordert, dass VW prüfen soll, ob in der künftig nicht ausgelasteten Halle Fahrzeuge chinesischer Hersteller im Rahmen eines Joint Ventures produziert werden können", so Panter.

Der Wirtschaftsminister betonte, dass es ihm dabei ausdrücklich nicht um einen Verkauf oder der Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns geht. Panter: "Es geht um Kooperationen mit bestehenden Joint Ventures, an denen VW bereits beteiligt ist."

Der Politiker wirbt dafür, den Automarkt realistisch zu betrachten. "Chinesische Marken werden so oder so auf den europäischen Markt drängen und hier Fuß fassen. Deshalb sollten wir pragmatisch damit umgehen und dafür sorgen, dass Sachsen davon profitiert", sagte Panter, der für eine pragmatische Industriepolitik eintritt.

In diesem Zusammenhang stellte er auch klar: "Schlüsseltechnologien werden wir nicht aus der Hand geben. Ebenso lehne ich staatlichen Einfluss aus China klar ab."

Bei dieser Gelegenheit ließ er auch Luftschlösser platzen: Der Freistaat wird sich absehbar wohl nicht direkt an VW beteiligen.

Als erste reagierte Linken-Fraktionschefin Susanne Schaper (48) auf Panters Vorschlag. Sie erklärte: "Offenheit ist das eine, wir warnen aber vor Naivität. Wer chinesische Investoren nur als Heilsbringer sieht, ignoriert Konfliktpotential. Das zeigte der Arbeitskampf bei SRW metalfloat Espenhain. Dort berichteten Beschäftigte und Gewerkschaft von harten Auseinandersetzungen mit chinesischen Eigentümern, von Dialogverweigerung und einem Verständnis von Arbeit, das mit unseren Standards unvereinbar ist. Solche Erfahrungen dürfen wir nicht vergessen, wenn wir über Beteiligungen oder Joint Ventures sprechen."

Die Politikerin aus Chemnitz unterstrich: "Wir Sachsen verweigern uns nicht grundsätzlich internationalen Investitionen – aber weder wir noch unsere Beschäftigten dürfen sich die Butter von der Bemme nehmen lassen."