Dresden - Die Opposition im Sächsischen Landtag schäumt: Der Entwurf von Innenminister Armin Schuster (64, CDU) für ein neues Polizeigesetz geht Grünen und Linken viel zu weit. Das sind die zentralen Punkte.

Taser: Sie sollen für alle Polizeibeamte eingeführt, die gemachten Erfahrungen nach einer Pilotphase evaluiert werden.

Drohnen: Die Polizei soll gefährliche Drohnen künftig mit Lasern oder Störsendern abwehren und ihrerseits Drohnen zur Lageerkundung einsetzen.

Kennzeichenerkennung: Das automatisierte Verfahren soll verdeckt zum Einsatz kommen, um gesuchte Fahrzeuge unauffällig zu identifizieren.

Sachsen Boomer scheiden aus, Reserven sind knapp: Wer jetzt in Sachsen Blut spenden sollte

Abgleich Internetdaten: Beamte sollen öffentlich zugängliche Daten zur gezielten Fahndung nach Terrorgefährdern nutzen dürfen.

Automatisierte Datenanalyse: Die Polizei soll moderne IT-Systeme einsetzen, um komplexe Datenmengen auszuwerten, etwa bei Serienstraftaten.

Quellen-TKÜ: Das Kürzel steht für Telekommunikations-Überwachung. Im Einzelfall kann ein Richter anordnen, auch die verschlüsselte Kommunikation zu überwachen.

Bodycams in Wohnräumen: Erweiterung des Einsatzes von Körperkameras auf Wohnräume und Geschäftsräume außerhalb der Öffnungszeiten.

Damit belege die Staatsregierung Handlungssicherheit, sagte der Innenminister nach dem Beschluss des Kabinetts, den Entwurf zur Anhörung freizugeben.

Sachsen Den Herbstferien sei Dank: An Sachsens Flughäfen hat die Flaute mal Pause

Die Linke kritisierte gleich mehrere Punkte, vom Verfassungsgerichtshof verlangte Änderungen seien dagegen nicht erwähnt, so Rico Gebhardt (61).

Die Grünen lehnten den Entwurf entschieden ab. "Dieser Gesetzentwurf ist vom Geist der Freiheitsfeindlichkeit geprägt", sagte Valentin Lippmann (34).