Dresden - Sachsens Landtag als Herzkammer der Demokratie braucht eine Frischzellenkur. Das Gebäude ist in die Jahre gekommen und zu eng geworden für einen modernen Politikbetrieb.

Bereits im September 2022 stimmte das Präsidium des Sächsischen Landtags, in dem alle Fraktionen des Parlaments vertreten sind, einstimmig einer Sanierung und der Errichtung von zwei Erweiterungsbauten zu.

2026 beginnen nun die Arbeiten, und das Parlament bekommt einen rund 900 Meter langen Bauzaun.

"Aktuell befindet sich die Baustelleneinrichtung noch in der Ausschreibungsphase", berichtet der Sprecher des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB), Alwin-Rainer Zipfl.

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Sowohl der Termin für die Aufstellung der Bauzäune als auch der Termin für die Errichtung einer kleinen Containerstadt auf dem Vorplatz des Landtags sind bisher nicht fix. Ausstehende Entscheidungen fallen dazu in den nächsten Tagen.

"Wir rechnen mit dem Beginn der Maßnahmen im ersten oder zweiten Quartal dieses Jahres", sagt Landtagssprecher Ivo Klatte (59). Aufgrund der Bauarbeiten könnte der Vorplatz wohl die kommenden zehn Jahre gesperrt sein.

Klatte beteuert: "Wir werden uns nicht verbarrikadieren. Wir wollen ein offenes Haus und das Parlament der Sachsen bleiben." Auch Demonstrationen im Umfeld des Landtages werden weiterhin möglich sein, versichert er.

Ivo Klatte plant, die Bauzäune rund um den Landtag als Aufsteller zu benutzen. Sie sollen Plakate tragen, die über das Parlament und die Bauprojekte informieren.

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"Uns ist bewusst, dass man keinen Applaus bekommt, wenn man in Zeiten schwieriger Haushaltslage so eine Sanierung und Baumaßnahmen anschiebt", sagt Klatte.

Er verweist darauf, dass der Beschluss zur Sanierung bereits 2022 fiel. Seither zieht man die Maßnahmen hinaus. Dabei herrscht Einigkeit, dass gebaut werden muss.

Fast wöchentlich platzen in den Kellern marode Rohre. Fortwährend dringt Regenwasser ins Haus ein. "Die Datenübertragung im Haus ist so schlecht, dass moderne Softwareanwendungen nicht richtig genutzt werden können", klagt der Sprecher.

Die über 30 Jahre alte Haustechnik blickt ihrem Lebensende entgegen. Im Sommer können einige Büros im Altbau nicht genutzt werden, weil es dort zu heiß wird. Das ist doppelt misslich, denn die Büroflächen vor Ort reichen schon jetzt nicht aus. Der Landtag mietet zahlreiche Räume in der Innenstadt (u. a. in der Devrientstraße).

Die geplanten Baumaßnahmen sehen neben der Sanierung des bestehenden Gebäudeensembles die Errichtung von zwei Erweiterungsbauten vor. Im Innenhof des Landtages soll ein Kubus (Baukosten-Voranschlag: 38,7 Mio. Euro) entstehen, der einen modernen Saal mit Besuchertribüne für Anhörungen beherbergen wird.

Auf der Freifläche zwischen Landtag und Congress Center soll ein dreistöckiges Bürogebäude hochgezogen werden, das durch einen Tunnel mit dem Landtag verbunden wird (Bauvolumen: 73,6 Mio. Euro). Es wird zuerst gebaut werden.

Vergangene Woche fiel eine juristische Vorentscheidung zugunsten der Baugenehmigung.

Ziel der Investitionen ist es, am Standort künftig den Abgeordneten und allen Mitarbeitern gute Arbeitsbedingungen zu bieten. Die Öffentlichkeitsarbeit soll außerdem verbessert werden. Pro Jahr besuchen knapp 30.000 Menschen den Landtag.

Vor allem Schulklassen nutzen dessen Bildungsangebote. Während der gesamten Bauzeit wird das Parlament vor Ort arbeiten. Vorgesehen ist, das neue Bürogebäude während der Sanierung der Altbauten als Ausweichquartier zu nutzen.

Alwin-Rainer Zipfl kann "noch keine konkreten Angaben" zur Zeitschiene des Baubeginns machen. "Entsprechend lässt sich auch für den Spatenstich des Neubaus noch kein belastbarer Zeitpunkt benennen", erklärt er.

Da hat dann wohl der Finanzminister noch ein Wort mitzureden ...