Jünger und radikaler: Sachsens Verfassungsschützer sehen Zulauf in rechter Szene

Dresden - Immer jünger, immer radikaler und immer antisemitischer: Zeigte sich Sachsens Innenminister Armin Schuster (64, CDU) vergangenes Jahr bereits besorgt, gibt der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz keinen Anlass zur Entwarnung.

Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian (63, v.l.) und Innenminister Armin Schuster (64,CDU) sorgen sich um zunehmende Radikalisierung in Sachsen.
Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian (63, v.l.) und Innenminister Armin Schuster (64,CDU) sorgen sich um zunehmende Radikalisierung in Sachsen.  © Thomas Türpe

"Wir haben eine altersmäßige Verjüngung bei den Menschen, die der Verfassungsschutz beobachtet in allen Phänomenbereichen", bilanziert Schuster.

Eine Art Startschuss für das öffentliche Auftreten minderjähriger Rechtsextremisten seien dabei die Proteste gegen den "Christopher Street Day" am 10. August in Bautzen gewesen. Organisiert wurden diese unter anderem durch die Gruppe "Urbs Turrium". Diese kam folgerichtig zu den Beobachtungsobjekten 2024 hinzu.

Die Verjüngung der Täter stellt die Behörde zunehmend vor ein Problem. "Für den Verfassungsschutz stellt sich die Frage, wie lange die Altersgrenze ab 14 Jahren noch ausreichend ist", so Innenminister Schuster. Besonders die Gewalt macht den Sicherheitskräften Sorgen.

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"Rechtsextremistische Gewaltstraftaten haben in Sachsen gegenüber dem Vorjahr um 58 Prozent zugenommen", so Dirk-Martin Christian (63), Präsident des Verfassungsschutzes. 83 Prozent aller rechtsextremen Straftaten seien Propaganda-Delikte. "Erschreckend hoch ist der Anteil der Straftäter unter 18 Jahren."

Die Neonazi-Gruppe "Urbs Turrium" rief zu Protesten gegen den CSD in Bautzen auf, zahlreiche Minderjährige kamen.
Die Neonazi-Gruppe "Urbs Turrium" rief zu Protesten gegen den CSD in Bautzen auf, zahlreiche Minderjährige kamen.  © xcitepress

Wie steht es um den Linksextremismus in Sachsen?

Propalästinensische Proteste, wie die Besetzung des Audimax der Uni Leipzig, beschäftigen die Verfassungsschützer ebenfalls.
Propalästinensische Proteste, wie die Besetzung des Audimax der Uni Leipzig, beschäftigen die Verfassungsschützer ebenfalls.  © picture alliance/dpa

Auf der linksextremistischen Seite wiederum sieht der Verfassungsschutz einen Rückgang der Gewaltstraftaten um 52 Prozent und des Personenpotentials insgesamt, allerdings erleben dogmatische Linksextremisten einen Aufschwung.

Die Ursache sieht die Behörde dafür im Nahost-Konflikt und der Vernetzung zu propalästinensischen Extremisten.

Hier sei der Übergang von der Ablehnung Israels zum Antisemitismus fließend.

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Gefordert sah sich der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr auch mit der Spionage ausländischer Mächte: So wurden mit Jian Guo (44) und Yaqui X. (38) gleich zwei mutmaßliche China-Spione in Sachsen verhaftet.

Titelfoto: Bildmontage: picture alliance/dpa, xcitePress, Thomas Türpe

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