Von Jörg Schurig

Dresden - Mitglieder der rechten Szene in Sachsen verfügten über mehr als 400 Schusswaffen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von Linke-Politikerin Juliane Nagel im Landtag hervor.

Die Statistik umfasst auch Mitglieder und Unterstützer der AfD. Der sächsische AfD-Landesverband wird seit Ende 2023 vom Verfassungsschutz im Freistaat als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei weist das von sich und ging bislang erfolglos juristisch gegen die Einstufung vor.

"Die rechte Szene in Sachsen bleibt schwer bewaffnet", fasste die Linksfraktion die Angaben des Ministeriums zusammen. 415 Waffen befinden sich in der Hand von Rechtsextremisten, 34 gehören sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern.

Laut Ministerium wird seit 2025 nur die Gesamtzahl der erlaubnispflichtigen Waffen bei Personen erfasst. Eine weitere Differenzierung nach Waffenarten erfolge nicht.

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Demnach besaßen Ende 2025 insgesamt 147 Personen aus der rechten Szene eine waffenrechtliche Erlaubnis. Die meisten von ihnen leben in Dresden (21 Personen), gefolgt von den Landkreisen Görlitz (17) und Meißen (15).

In einer früheren Antwort auf eine Kleine Anfrage Nagels hatte das Innenministerium die Zahl der AfD-Mitglieder mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis auf 95 beziffert. Eine Person kann in Besitz mehrerer waffenrechtlicher Erlaubnisse sein.

"In einem Teil der Fälle handelt es sich um den Kleinen Waffenschein, der dazu berechtigt, in der Öffentlichkeit Schreckschusswaffen zu führen", erklärte Nagel. 79 Rechtsextreme und sechs Reichsbürger hätten eine Waffenbesitzkarte und könnten damit scharfe Schusswaffen besitzen und kaufen.

Nagel fragte auch den Entzug von Erlaubnissen sowie Waffenverbote ab und kam zu dem Schluss: "Von Entwaffnung kann keine Rede sein." Zwar habe der Verfassungsschutz im Vorjahr zu 158 Personen aus der rechten Szene zwecks gezielter Überprüfungen wiederholt Informationen an die kommunalen Waffenbehörden gegeben. Allerdings habe man nur 16 Personen ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen, 13 weitere verzichteten freiwillig darauf. Zudem wurden 21 Leute mit einem Waffenverbot belegt. 

"Offenkundig reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die extreme Rechte zur Abrüstung zu zwingen", betonte Nagel.

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Die CDU-SPD-Minderheitsregierung habe "offensichtlich den Fokus bei der Bekämpfung der extremen Rechten aufgegeben" und führe das bewährte Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus nicht fort, mutmaßte die Abgeordnete. Ihre Fraktion fordere daher eine zügige Neuauflage des Konzeptes mit einem Schwerpunkt beim Thema Bewaffnung.