Dresden - Zum bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings im Netz werden auch polizeiliche Maßnahmen in Sachsen durchgeführt. Das Landeskriminalamt (LKA) will sich zehn Personen vorknöpfen.

Die Beschuldigten sollen zu 13 Sachverhalten befragt werden, teilte die Behörde mit. Gleichzeitig seien auch zwei Durchsuchungen geplant.

"Die damit in Zusammenhang stehenden Ermittlungen erstrecken sich über verschiedene Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität", heißt es. Dabei seien sechs strafbare Hasspostings dem rechten und drei Fälle dem linken Spektrum zuzuordnen. Eine Nachricht entstamme "religiöser Ideologie".

Die Tatbestände umfassten das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen, Beleidigung (teils von Personen des öffentlichen Lebens), üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung und die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

"Neun Beschuldigte sind männlich und im Alter zwischen 17 und 64 Jahren. Es gibt eine weibliche Beschuldigte im Alter von 64 Jahren", erklärte das LKA. Neben neun Deutschen sei auch ein Staatenloser darunter.

Die Einsätze werden im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektionen Dresden, Görlitz und Zwickau realisiert. Bundesweit sollen circa 140 Ermittlungsverfahren am Mittwoch vorangetrieben werden - so etwa auch in Nordrhein-Westfalen.