Hohe Rückforderungen: Sächsische Flüchtlingshelfer sind pleite!

Dresden - Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) hat Insolvenz angemeldet. Hintergrund sind Rückforderungen der Sächsischen Aufbaubank (SAB). Für das Netzwerk Tolerantes Sachsen ein skandalöser Vorgang.

Der Rechnungshof (hier das neue Domizil in Döbeln) kritisierte im vergangenen Jahr die Förderrichtlinie "Integrative Maßnahmen".
Der Rechnungshof (hier das neue Domizil in Döbeln) kritisierte im vergangenen Jahr die Förderrichtlinie "Integrative Maßnahmen".  © dpa/Sebastian Kahnert

Nach Verbandsangaben beziehen sich die Rückforderungen auf sieben Projekte aus den Jahren 2015 bis 2019.

Sie belaufen sich auf rund 153.000 Euro. Eingegangen sei die Forderung bereits am 5. März. Grund: fehlerhafte Eingruppierung von DSM-Mitarbeitern.

Nur einen Tag später habe die SAB darüber informiert, dass ein für 2024 beantragtes Projekt mit einem Fördervolumen von rund 490.000 Euro nicht genehmigt werde. Das brachte den Verband endgültig in eine wirtschaftliche Schieflage.

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Hintergrund: Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Landesrechnungshof Kritik an der Mittelvergabe im Rahmen der Förderrichtlinie "Integrative Maßnahmen" des sächsischen Sozialministeriums geäußert.

Dabei wurde auch der DSM geprüft.

Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen sieht keine Zukunft

Staatssekretär Sebastian Vogel (44) musste gehen. Nun trifft es den Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM).
Staatssekretär Sebastian Vogel (44) musste gehen. Nun trifft es den Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM).  © Steffen Füssel

"Dass die Verantwortlichen sich hier wegducken und den Verband sehenden Auges in die Insolvenz rutschen lassen, ist unwürdig und skandalös", teilte das Netzwerk Tolerantes Sachsen (Wurzen) mit.

Die SAB bestätigte TAG24 gegenüber grundsätzlich Rückforderungen, wollte sich aber nicht weiter äußern. Verwaltungsgeheimnis!

Das Sozialministerium meint zurückhaltend: "Es bleibt abzuwarten, wie sich das Insolvenzverfahren auswirkt und inwieweit sich die Selbstorganisationen künftig aufstellen."

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Der Dachverband hat Widerspruch gegen die Rückforderungen eingelegt, sieht aber selbst keine Zukunft für einen Weiterbestand.

Titelfoto: Montage: dpa/Sebastian Kahnert, Steffen Füssel

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