Dresden/Brüssel - Zum Abschluss der fünfteiligen TAG24-Serie "Team Sachsen in Brüssel" liefern wir Antworten auf zwei Fragen zu Sachsens Engagement in der EU-Hauptstadt und der Einstellung der Sachsen zur EU.

Nach Angaben des Sächsischen Wirtschaftsministeriums flossen von 1991 bis heute EU-Mittel in insgesamt rund 230.000 Vorhaben. Im Förderzeitraum 2021 bis 2027 stehen insgesamt 3,92 Milliarden Euro EU-Aufbauhilfen für Sachsen bereit.

Der Fokus der EU lag bei der Mittelvergabe in der Vergangenheit vor allem auf der harmonischen Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes (Stichwort Kohäsionspolitik). Nach der Wiedervereinigung profitierte Sachsen besonders stark von Hilfen aus Brüssel, denn es galt als strukturschwach. Inzwischen liegt Sachsen in puncto Wirtschaftskraft im europäischen Mittelfeld.

Die EU-Kommission stellt weiterhin die Kohäsions- und die Agrarpolitik ins Zentrum und rückt das Thema Sicherheit aber weiter nach oben. Der Entwurf ihres mittelfristigen Haushaltsplanes 2028-2034 (kurz MFR) umfasst knapp 2 Billionen Euro.

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Vorgesehen ist dabei auch ein neuer Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (Volumen 409 Milliarden Euro). Das Team um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66, CDU) will in strategische Technologien, die Dekarbonisierung, Verteidigung und den digitalen Wandel, Gesundheit, Biotechnologie und Bioökonomie investieren.

Sachsens Politik hofft, dass der Freistaat in der Zukunft von der EU besonders gefördert wird im Sektor Halbleiter-Industrie (von europäischer Bedeutung) und Wissenschaft.

Namentlich zwei Großprojekte will man außerdem gern mit Rückenwind aus Brüssel vorantreiben: das Net Zero Valley Lausitz (Modellprojekt für saubere Technologien) und den Neubau der Bahnstrecke Dresden-Prag.

Der Freistaat hofft, dass Brüssel die Tunnel-Trasse durchs Erzgebirge mit bis zu 1,4 Milliarden Euro bezuschusst. In der Sächsischen Vertretung in Brüssel fand im September 2024 dazu ein kleiner "Gipfel" statt.

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Im Rahmen des Treffens verkündete ein hochrangiger Vertreter der EU-Generaldirektion, dass diese Neubauplanung so wichtig ist, dass sie ein Aushängeschild für die EU-Förderung ab 2028 wird. "Eine Kürzung von Zuschüssen für dieses Projekt ist damit deutlich unwahrscheinlicher geworden", sagt Alexander Ahrens (59, SPD).

Der Ex-Oberbürgermeister von Bautzen hatte als Mitarbeiter der Vertretung die Zusammenkunft intensiv mit vorbereitet.

Laut Sachsenmonitor 2024 sind die Sachsen sehr kritisch gegenüber der EU eingestellt. Nur 20 Prozent haben großes Vertrauen in das EU-Parlament und die EU-Kommission.

Schlechter schnitt damals bei der Befragung nur die Bundesregierung mit 18 Prozent ab.