Dresden - Sachsens Straßengesetz wird vereinfacht. Verkehrs-Ministerin Regina Kraushaar (61, CDU) lockert die Handbremse, wenn es um die Verbesserung der Infrastruktur geht: "Wir wollen Bürokratie abbauen, damit Straßen und Brücken schneller saniert werden können."

Viele Sanierungs- und Ersatzneubauvorhaben im bestehenden Netz sollen künftig nicht mehr zwingend ein Planfeststellungsverfahren durchlaufen müssen - solange Trasse und Leistungsfähigkeit der Straße im Kern unverändert bleiben.

Das gilt insbesondere für den Ersatzneubau von Brücken und Stützmauern im Zuge von Staats- und Kreisstraßen.

Auch der nachträgliche Anbau von Radwegen an diesen Straßen soll im Regelfall ohne Planfeststellung möglich sein. Nur bei größeren Ausbauvorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt es bei den bisherigen Verfahren.

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Das Gesetz unterscheidet zudem klarer zwischen bloßer Unterhaltung, unerheblicher baulicher Umgestaltung und echtem Ausbau. Kleinere Projekte müssen damit nicht mehr wie ein komplettes Neubauprojekt behandelt werden.

Das Kabinett gab am Dienstag grünes Licht für den Entwurf, der Sachsens Straßengesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz abändert. Die erste Lesung der Novelle im Landtag ist für Anfang 2026 vorgesehen.

Angestrebt wird, dass das Gesetz im Mai in Kraft tritt. Kritik kam gestern bereits von den Grünen. Katja Meier (46): "Mit diesem Entwurf drohen massive Eingriffe in Umweltschutz und Eigentums- und Beteiligungsrechte."