Chemnitz - Die polizeiliche Beschlagnahmung des Protest-Busses Adenauer SRP+ während der CSD-Demo in Döbeln 2025 sorgte für mächtig Wirbel.

Nachdem im Oktober der Bus wieder bei seinem Inhaber, dem "Zentrum für Politische Schönheit", angekommen ist, stellte nun das Landgericht Chemnitz klar: Die Beschlagnahmung des Fahrzeugs durch die Polizei war in Teilen rechtswidrig.

Nach Erfassung des Busses wurde laut Landgericht zunächst mit einer Bereitschaftsrichterin telefoniert und tags darauf ein Richter des Döbelner Amtsgerichtes kontaktiert. Dies war laut Landgericht unzulässig, weil sich das Amtsgericht in eine vorherige richterliche Entscheidung einmischte.

Zudem wäre eine Beschlagnahme nur rechtens gewesen, wenn Gefahr im Verzug gewesen wäre.