Sachsens Finanzminister lehnt 1000-Euro-Prämie für Staatsdiener ab

Dresden - Die sächsischen Landesbediensteten können sich keine Hoffnungen auf die vom Bund angekündigte Entlastungsprämie von 1000 Euro machen.

Grenze des finanziell Machbaren erreicht, findet Finanzminister Christian Piwarz (50, CDU).  © Norbert Neumann

Finanzminister Christian Piwarz (50, CDU) wies auf Anfrage darauf hin, dass im öffentlichen Dienst erst im Februar deutliche Tarifsteigerungen vereinbart worden seien.

"Damit ist angesichts der angespannten Haushaltslage die Grenze des finanziell Machbaren erreicht", so der Minister.

Zuvor hatte bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (46, CDU) der 1000-Euro-Prämie für Landesbedienstete im Nachbarland eine Absage erteilt.

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Sachsen würde die Zahlung knapp 115 Millionen Euro kosten, hat das Finanzministerium überschlagen.

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1000 Euro steuerfrei als Entlastung für die hohen Spritpreise, so lautet der Plan der Bundesregierung. Zahlen sollen aber die Arbeitgeber.  © imago/Christian Ohde

Die von der Bundesregierung wegen des stark gestiegenen Ölpreises angeregte Entlastungsprämie sehen Arbeitgeber - auch in Sachsen - als Mogelpackung. Sie müssten dazu in die eigene Tasche greifen. Insbesondere für kleine Unternehmen ist das geradezu utopisch.

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