Dresden/Berlin - Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen stabil bleiben. Dafür hat die Bundesregierung ein Beitragsstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KVS) warnt dagegen vor einer Verschlechterung der ambulanten Versorgung.

Für Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) ist der Entwurf "eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte" und eine "Punktlandung", wenn es um das Einsparziel geht.

Der KVS-Vorstandsvorsitzende Stefan Windau (66) befürchtet hingegen eine "Bruchlandung" und spricht von einem "Spargesetz".

Der Entwurf dazu sieht unter anderem vor, Ärztehonorare zu kürzen und Pauschalen zu streichen. Damit sollen 11,2 Milliarden Euro von insgesamt 16,3 Milliarden Euro eingespart werden.

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Einsparungen bei Ärzten, Kliniken, Arzneimittelherstellern und Patienten: Hundert. Einsparungen beim Bund: Null.

Windau befürchtet, dass das Streichkonzert zu längeren Wartezeiten bei Arztterminen führt, Notaufnahmen überquellen und viele Ärzte und Psychotherapeuten einfach in Rente gehen.

Schon jetzt sei ein Drittel der Ärzteschaft in Sachsen über 60, so Windaus Stellvertreterin Manuela Sipli (51). Zudem sind derzeit rund 40 Facharzt- und 319 Hausarztstellen unbesetzt.

Die AOK Plus warnte jedoch davor, Beitragsstabilität und gute Versorgung gegeneinander auszuspielen.

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Die KVS fordert nun in einer Resolution die komplette Überarbeitung des Gesetzesentwurfs. Das Papier wird auch der Kanzler in den nächsten Tagen im Briefkasten haben.