Dresden - Ein Streit zwischen Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (61, CDU) und der Grünen-Landtagsabgeordneten und Ex-Justizministerin Katja Meier (45) ist geradezu symbolisch für die verfahrene Situation in den Verhandlungen zum sächsischen Haushalt. Kommt es Ende des Monats zum Beschluss oder kippt der Termin?

Die Klagen von Naturschutzverbänden sind eine der Ursachen für den schleppenden Radwegebau in Sachsen - das zumindest hatte Kraushaar im April angedeutet.

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Katja Meier kommt zu einem anderen Schluss: Gegen keines der 31 Radwegprojekte, die zwischen 2020 und 2024 per Planfeststellungsverfahren Baurecht erhielten, wurde Klage durch Naturschutzverbände erhoben.

Meier kritisiert nicht nur die tendenziöse Äußerung, sondern auch die Einsparung von 20 Millionen Euro für den Radwegbau im Haushaltsentwurf. Linke, Grüne und BSW haben Hunderte von Änderungsanträgen eingereicht.

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Bei der Demokratiearbeit, bei Bildung, vor allem im Sozialen. Für Mittwoch hat die AfD eingeladen und will ihre Änderungsvorschläge vorstellen.

Größter Knackpunkt bei den Verhandlungen ist die Frage, ob an der Schuldenbremse auf Gedeih und Verderb festgehalten werden muss oder ob es nicht an der Zeit ist, endlich neue Kredite aufzunehmen, um den dringenden Reformstau in Sachsen abzubauen.

In der CDU hat dazu nicht nur Fraktions-Chef Christian Hartmann (51) eine klare Haltung, die sich mit einem Wort beschreiben lässt: Nein. Die anderen Fraktionen - Grüne, Linke und BSW - sind für neue Schulden.

Die Linke hat schon damit gedroht, dem Entwurf ohne zusätzliches Geld nicht zustimmen zu wollen. Doch die CDU/SPD-Minderheitsregierung braucht auch Stimmen aus der Opposition, um den Entwurf durchzubringen.

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Finanzminister Christian Piwarz (49, CDU) verfolgt die Verhandlungen zwischen den Fraktionen interessiert. Eine Prognose abgeben, ob der Beschluss am 24. Juni zustande kommt, wollte er auf Anfrage aber nicht. Der Ball liege im Landtag, so Piwarz, nicht mehr im Feld der Exekutive.