Dresden - Sachsens Regierung hat einen Entwurf zum neuen Polizeigesetz vorgelegt, der auch die Ermittlungsbefugnisse im Vorfeld von Straftaten erweitern soll. Kritiker sehen darin Vorbereitungen zum Einsatz der umstrittenen US-Software von "Palantir". Doch die SPD konnte genau das verhindern. Wie es jetzt weitergeht.

"Für uns war immer klar, dass das eine rote Linie ist", sagt Landtagsvize Albrecht Pallas (46, SPD) zu TAG24. Man müsse sich gar nicht an der Software oder dem Palantir-Gründer Peter Thiel (58) abarbeiten, der als einer der Finanziers und Vordenker der beiden US-Präsidentschaften Trumps gilt.

"Die Frage ist: Wo werden die Daten verarbeitet? Ein Teil davon auf amerikanischen Servern. Bei dieser roten Linie sind wir in den Verhandlungen hart geblieben."

Palantir und seine Anwendungen ("Gotham", "Metropolis") stehen massiv in der Kritik: Der dann vollends "gläserne Bürger" im Netz gerate durch die KI-gestützte Massenfahndung in eine Art Dauerüberwachung. Werden Daten vom intransparenten System falsch interpretiert, geraten Unschuldige in Ermittlungen.

Und je schlauer die KI, desto undurchsichtiger ist sie für den Menschen. Ein Tabu bei transparenter Polizeiarbeit.

Trotz der Bedenken bauen Bayern, Hessen, NRW und Baden-Württemberg - deren Innenministerien alle von der Union regiert werden - auf Palantir.

Auch Sachsens Innenminister drängte letztes Jahr auf eine einheitliche Lösung, der Bundesinnenminister sprach sich für Palantir aus. Doch die SPD setzte sich durch.

Denn Ex-Polizist Pallas zufolge findet bundesweit gerade ein Umdenken statt. So hatte zuletzt auch Sachsen-Anhalts Regierung den Palantir-Einsatz ausgeschlossen.

"Es gibt im Augenblick keine Alternative. Aber ein Konsortium an deutschen Unternehmen hat bereits signalisiert, eine eigene Software bauen zu können. Wir haben das Potenzial. Es ist nur eine Frage der Zeit", so Pallas.