Dresden - Die Zahl der Asylsuchenden in Sachsen hat sich zum zweiten Mal in Folge halbiert.

Innenminister Armin Schuster (64, CDU) sprach am Dienstag von einer "Asylwende", plant aber ungeachtet dessen harte Maßnahmen - etwa gegen Menschen, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen.

Im Vorjahr wurden in Sachsen 5189 Asylbewerber registriert. 2024 waren es noch 10.120 (2023: 23.120).

In der Statistik nicht aufgeführt sind Ukrainer, die hier Schutz suchten vor dem Krieg in ihrer Heimat. 2025 waren das 5942 Frauen, Kinder und Männer (2024: 1912). 917 Migranten erlebten im vergangenen Jahr ihre Abschiebung (2024: 936).

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Die Zahl der freiwilligen Ausreisen abgelehnter Asylbewerber nahm zu. Sie lag im Vorjahr bei 1588 - "ein starkes Zehn-Jahres-Allzeithoch", so Schuster. Zum Vergleich: 2024 reisten 950 Abgelehnte freiwillig aus. In diesem Zusammenhang lobte der Innenminister die Arbeit der Ausländerbehörden.

Er räumte aber auch ein, dass gegenwärtig 64 Prozent der geplanten Abschiebungen ohne Erfolg blieben. In den meisten Fällen werden die Betroffenen zuvor gewarnt und tauchen unter.

Schusters Gesamtbilanz fiel gemischt aus. Positiv betrachtete er vor allem die steigende Zahl freiwilliger Ausreisen. Er sieht die Wirksamkeit der Grenzkontrollen und fordert, dass daran festgehalten wird. Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber sowie die Schaffung des Landesausreisezentrums sind für ihn Erfolgsgeschichten.

Der Christdemokrat rückt jetzt die Durchsetzung der Ausreisepflicht in den Fokus. Er plant, das Instrument der Beugehaft einzusetzen, um bei bestimmten Ausreisepflichtigen den Druck zu erhöhen und sie "zu motivieren, Deutschland zu verlassen". Um Abschiebehaft durchzusetzen, will er möglichst auch reguläre Haftplätze nutzen können.

Dafür sind aber Änderungen im EU-Recht nötig. Diesbezüglich hat Schuster auch schon beim zuständigen EU-Kommissar vorgesprochen.