Dresden - Im Tauziehen um den Doppelhaushalt 2025/2026 des Landes zeichnet sich klar ab, dass die klammen Kommunen künftig mehr Kohle vom Freistaat bekommen werden.

Am Montage ab 9 Uhr tritt im Plenarsaal des Landtages der Haushalts- und Finanzausschuss zu seiner zwölften Sitzung zusammen. Er berät eine Neufassung des sogenannten Finanzausgleichsgesetzes.

Dieses Gesetz regelt die Geldströme zwischen dem Freistaat sowie Städten, Gemeinden, Landkreisen. Es entfaltet konkret vor Ort Wucht, deshalb haben die Spitzenverbände mit Radebeuls OB Bert Wendsche (61, CDU) bis zuletzt intensiv mit Finanzminister Christian Piwarz (49, CDU) verhandelt.

Laut vorliegendem Entwurf sollen nun aus dem Kommunalen Vorsorgefonds 300 Millionen entnommen werden (das Sondervermögen selbst wird zum Jahresende aufgelöst).

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Der Freistaat verpflichtet sich, den Kommunen zusätzliche Millionen auszureichen als Ausgleich für eingebrochene Steuereinnahmen sowie Belastungen aus den Reformen von Wohngeld und Grundsteuer.

Zudem verpflichtet sich Sachsen, mehr Geld lockerzumachen (in Rede stehen 80 Mio. Euro) zur Finanzierung der kommunalen Straßenbaubudgets. Des Weiteren werden die Mittel der Kommunen für Waldbrandvorsorge und -bekämpfung aufgestockt.

Im Entwurf heißt es: "... Im Ergebnis werden den sächsischen Kommunen im Finanzausgleich der Jahre 2025 und 2026 finanzielle Mittel in Höhe von rund 4,3 Mrd. Euro bzw. 4,1 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt.

Gemeinsam mit den erwarteten Steuereinnahmen in Höhe von rund 5 Mrd. Euro (2025) bzw. 5,2 Mrd. Euro (2026) stehen den Kommunen in beiden Jahren des nächsten Doppelhaushalts jeweils rund 9,3 Mrd. Euro zur Verfügung."

So geht es weiter mit dem Haushalt: Für kommenden Mittwoch ist eine Sitzung des Präsidiums des Landtages angesetzt.

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Unter der Leitung von Landtagspräsident Alexander Dierks (37, CDU) werden die nächsten Sitzungen des Plenums vom 24. bis 27. Juni 2025 vorbereitet. Im Rahmen dieser Sitzungen soll der Haushalt noch vor der Sommerpause beschlossen werden.