Von Nico Pointner

Stuttgart - Die FDP startete am Montag in Baden-Württemberg mit der Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren für einen kleineren Landtag.

Nach einem Sieg gegen das Innenministerium vor Gericht ist nun der Weg frei für ein entsprechendes Volksbegehren. 770.000 Unterschriften sind nötig.

FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke (63) sagte, man habe sämtliche 1101 Kommunen des Landes mit der Bitte angeschrieben, pünktlich die Unterschriftenlisten in den Rathäusern auszulegen. Auch die FDP-Orts- und Kreisverbände seien gebeten worden, mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen.

Die sogenannte Amtssammlung auf den Rathäusern gehe bis zum 5. August, die freie Sammlung laufe bis zum 5. November. "Unser Ziel ist es, näher an die 770.000 Unterschriften zu kommen." Falls das nicht erreicht werde, hoffe man, dass dennoch Bewegung in die Angelegenheit komme und die Regierung das Nachdenken beginne.

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Die Sache hat eine längere Vorgeschichte: Die FDP hatte das Volksbegehren mit dem Titel "XXL-Landtag verhindern" bereits initiiert und dafür mehr als 10.000 Unterschriften beim Innenministerium eingereicht.

Das Ministerium sah die geplante Gesetzesänderung aber als verfassungswidrig an und verweigerte die Zulassung. Der Verfassungsgerichtshof entschied jedoch im Februar, dass das Volksbegehren zulässig ist. Nun wird wieder gesammelt.