Von Michael Evers

Paris (Frankreich) - Der französische Premierminister Michel Barnier (73) hat nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen seine Mitte-Rechts-Regierung seinen Rücktritt eingereicht.

Präsident Emmanuel Macron (46), der in der politischen Krise zunehmend selbst unter Druck gerät, bat Barnier, mit seiner Regierung vorübergehend geschäftsführend im Amt zu bleiben, hieß es in Paris.

Am gestrigen Mittwochabend hatten das Linksbündnis und die Rechtsnationalen von Marine Le Pen (56) im Parlament die erst seit drei Monaten amtierende Regierung im Streit um einen Sparhaushalt gestürzt. Barnier geht damit als der Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in die jüngere französische Geschichte ein.

Am jeutigen Abend will Präsident Macron sich äußern - das dürfte Aufschluss darüber geben, wie es jetzt weitergeht. Nach Medienberichten will Macron sehr zügig einen neuen Regierungschef ernennen, denn er gerät in der politischen Krise zunehmend unter Druck.

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Die populistischen Kräfte am linken und rechten Rand in der Pariser Nationalversammlung nehmen Macron nach dem Regierungssturz zunehmend ins Visier. Sie fordern, dass er zurücktritt, oder zumindest einen früheren Termin für die Präsidentschaftswahl in Betracht zieht. Macron hat bislang aber betont, bis zum Ende seiner regulären Zeit 2027 im Amt bleiben zu wollen.

Der Rechtsnationalen Marine Le Pen und dem Altlinken Jean-Luc Mélenchon (73) wird aus dem Regierungslager vorgeworfen, die politische Krise in Frankreich anzufachen. Ihnen gehe es darum, Macron vorzeitig zu Fall zu bringen, um dann selbst bei einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl anzutreten. Macron kann nach zwei Amtsperioden nicht erneut kandidieren.

Macron steht nun unter Zugzwang, die Krise schnell zu lösen. Einerseits ist ihm daran gelegen, zügig eine stabile und handlungsfähige Regierung zu finden. Dies würde ihn für den Rest seiner Amtszeit aus der politischen Schusslinie bringen.

Andererseits steht das hoch verschuldete Frankreich unter dem Druck von Brüssel, rasch einen Sparhaushalt zu beschließen und seine öffentlichen Finanzen zu sanieren. Dies ist auch nötig, um nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden vom Land abzuwenden, denn das Vertrauen der Unternehmen und Finanzmärkte ist durch die politische Hängepartie beschädigt.

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Diese hält im Grunde seit dem Sommer an - seit der vorgezogenen Parlamentswahl, die Macron nach der Europawahl überraschend veranlasst hatte.

Erstmeldung vom 4. Dezember, um 20.51 Uhr; letzte Aktualisierung vom 5. Dezember, um 14.49 Uhr.