Rom (Italien) - Der Konflikt im Nahen Osten hat die weltweite Wirtschaft fest im Griff. An den Tankstellen sorgt der Blick auf den Preis bei Autofahrern für großes Unbehagen. Wer doch tanken möchte, muss tief in die Tasche greifen. Nun hat sich ein Land in Europa dazu entschieden, die Spritpreise - zumindest eine Zeit lang - um 25 Cent pro Liter zu senken.
Nach einer tagelangen Sitzung fiel am Mittwochnachmittag endlich die Entscheidung. Die italienische Regierung möchte in den kommenden 20 Tagen die Benzinsteuer drastisch senken und so Diesel und Benzin an den italienischen Tankstellen um ganze 25 Cent pro Liter günstiger machen.
Laut einem Bericht der italienischen Finanzzeitung "Milano Finanza" gab Giorgia Meloni (49), die Ministerpräsidentin des Landes, diesen neuen Beschluss über die Social-Media-Plattform X bekannt. Neben der Senkung der Spritpreise sollen zudem sämtliche Speditionen im Land durch weitere Steuergutschriften entlastet werden. So hat der Ministerrat beschlossen, dass die Speditionen mit 28 Prozent des Dieselpreises bezuschusst werden. Auch der Fischereisektor soll eine Gutschrift von 20 Prozent des Spritpreises erhalten.
Zur selben Zeit fand im Palazzo Lombardia eine Krisensitzung zwischen dem Vizepremier Matteo Salvini (53) und Vertretern einiger Ölkonzerne wie Eni, Ip, Tamoil und Q8 statt. Ziel war die Festlegung einer Obergrenze für den Dieselpreis, wobei Salvini gleich zwei Anliegen hatte. Zum einen soll ein Liter Diesel "unbedingt unter zwei Euro bleiben", zum anderen fordert er, dass erneut "der Dialog mit Russland" gesucht wird.
Der Vizepremier versprach im Vorfeld der Gespräche, die Bevölkerung durch niedrigere Spritpreise zu entlasten. Und genau dieses Kraftstoffdekret wurde schließlich vom Ministerrat in die Tat umgesetzt.
Italienische Regierung übergeht mit neuer Regelung das Parament
Die Entscheidung über die Spritpreis-Senkung wurde von der italienischen Regierung per Gesetzesdekret entschieden. Ein solches Dekret ermöglicht es der Regierung, Gesetze zu ändern oder zu erlassen, ohne, dass vorher eine Abstimmung im Parlament stattgefunden haben muss.
In den kommenden 60 Tagen muss dieses Dekret jedoch durch das Parlament bestätigt werden. Anderenfalls verfällt es.
Italienische Regierung fordert: Ölkonzerne sollen Tankstellen-Preise dem Einkaufspreis anpassen
"Ab den nächsten Stunden werden Italiener weniger bezahlen als die Deutschen, Franzosen und Spanier", erklärte Salvini wenig später in einem Interview mit dem Sender "Rete 4". "In den nächsten Wochen muss man abwarten, was passiert, denn morgen [am heutigen Donnerstag A.d.R.] findet ein Europäischer Rat statt, der andere Entscheidungen treffen könnte."
Ministerpräsidentin Meloni gab in ihrem Statement obendrein ein weiteres Versprechen an die Bevölkerung. Als dritte Maßnahme soll eine Art "Anti-Spekulations-Regelung" folgen.
Ölkonzerne werden in den nächsten drei Monaten dazu verpflichtet, ihre Preise gemäß der Entwicklung der Einkaufspreise anzupassen. Sollten die Ölpreise also sinken, müssen die Konzerne diese Senkung auch sofort an die Endkunden - also den Menschen an der Zapfsäule - weitergeben.
Sollten die Konzerne diese Regelung nicht einhalten, drohen Geldstrafen in Höhe von 0,1 Prozent des Tagesumsatzes.