Parlamentswahl in Polen: Regierungspartei vorn, aber wird Opposition zum Sieger?

Warschau - Ein Sieg, der nichts wert ist? Die nationalkonservative PiS-Partei um Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (55) hat die Parlamentswahl in Polen gewonnen. 36,6 Prozent der Stimmen machen sie laut Nachwahlbefragungen zur stärksten Kraft in unserem Nachbarland. Auf Platz zwei folgt mit 31 Prozent die KO-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten und früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk (66). Der freute sich darüber wie ein kleines Kind, könnte doch ausgerechnet KO den Knockout für PiS bedeuten.

Es bildeten sich lange Schlangen in Polen, als die Menschen ihre Stimmen für die Parlamentswahl abgaben.
Es bildeten sich lange Schlangen in Polen, als die Menschen ihre Stimmen für die Parlamentswahl abgaben.  © Michal Dyjuk/AP/dpa

Warum? Den Prognosen zufolge käme PiS auf 198 Sitze im Parlament. Die Mehrheit liegt bei 231. Da als einzig möglicher Koalitionspartner aber nur die ultrarechte Konfederacja (14 Sitze) infrage kommt, reicht es nicht mehr für eine PiS-Mehrheit. Die könnte wiederum KO in Koalition mit zwei weiteren proeuropäischen Parteien erreichen.

Aktuell käme das mögliche Dreierbündnis aus KO, dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Lewica-Linksbündnis auf 248 Sitze. Das endgültige Wahlergebnis wird für Dienstag erwartet.

"Ich habe mich noch nie so sehr über den zweiten Platz gefreut. Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen, das ist das Ende der PiS-Regierung", so ein zufriedener Tusk. Erwartet wird, dass sich nach den teils derben Aussagen der PiS mit dem 66-Jährigen Polens Beziehung zu seinem westlichen Nachbar wieder bessern könnte.

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"Man wird kooperationsbereiter sein - im deutsch-polnischen Verhältnis wie auch in der EU", so Agnieszk Lada-Konefal (42) vom Deutschen Polen-Institut. Zugleich warnte sie aber auch vor der Erwartung, dass sich in der polnischen Politik sofort alles ändere.

PiS feiert sich trotz Wahlsieg-Niederlage

Trotz der zu erwartenden Wahlsieg-Niederlage sprach Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von einem "historischen Sieg". Seit Ende des Kommunismus habe es noch nie eine Partei geschafft, dreimal am Stück die Wahlen in Polen zu gewinnen.

Auch der PiS-Vorsitzende und Polit-Dauerbrenner Jaroslaw Kaczynski (74) gab sich kämpferisch. Man werde, "unabhängig davon, ob wir an der Macht bleiben oder in die Opposition gehen", die eigenen Projekte weiter realisieren.

Erstmeldung 15.10.2023 - 21.32 Uhr, zuletzt aktualisiert: 13.20 Uhr

Titelfoto: Michal Dyjuk/AP/dpa

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