Deutschland - Der Bundestag hat es bereits beschlossen - nun befasst sich der Bundesrat mit der geplanten Cannabis-Legalisierung. Am Freitag soll abgestimmt werden. Doch die Union will das Vorhaben mit allen Tricks verhindern. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) ist besorgt.

Die Ampel will die Legalisierung. CDU/CSU wehren sich dagegen mit Händen und Füßen. Nun könnte Lauterbachs Cannabis-Gesetz im Vermittlungsausschuss versanden.

Denn: Wenn sich am kommenden Freitag der Bundesrat mit der geplanten Freigabe befasst, werden die unionsgeführten Länder wohl mit Nein stimmen. Das Gesetz geht dann zur Kompromissfindung in den Vermittlungsausschuss. Stoppen kann das Gremium das Gesetz zwar nicht, wohl aber verzögern.

Sachsen-Ministerpräsident Michael Kretschmer bei X: "Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt." Etwas konkreter wird da Markus Söder (57, CSU): "Wir werden alles dafür tun, dass das Gesetz, wenn überhaupt, nicht im April, sondern erst ab Oktober in Kraft tritt und später wieder rückabgewickelt wird", sagte der bayrische Regierungschef zur Münchner Abendzeitung. Er will, dass der "ganze Unfug" gestoppt wird.

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Fest steht: Eine Cannabisfreigabe mit dem Segen von CDU und CSU wird es nicht geben. Die Union begründet ihre Ablehnung mit Bedenken zum Jugendschutz, unklaren Fragen zur Verkehrssicherheit (Grenzwerte im Straßenverkehr etwa) und nicht zuletzt auch mit möglichen Amnestien für verurteilte Kiffer und Kleindealer. Denn das würde die Justiz angeblich überlasten.

Angesichts der CDU-Drohung zeigte sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach besorgt. Er befürchtet, dass sein Gesetz wegen "Verfahrenstricks" der Unionsländer endgültig scheitern könnte. "Dann hätten wir die einmalige Chance verpasst, gescheiterte Cannabispolitik zu beenden. Mit Tricks würde das Gesetz gestoppt, für das 400 Bundestagsabgeordnete stimmten", empört sich der Minister bei X.

Lauterbach appelliert: "Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabis-Gesetz am nächsten Freitag stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft."

Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat. Beide Kammern stellen jeweils 16 Mitglieder. Der Ausschuss soll bei umstrittenen Gesetzesvorhaben Empfehlungen zur Kompromissfindung aussprechen.

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Eine Begrenzung der Beratungsdauer gibt es nicht, sollte aber gemäß Statut in der aktuell laufenden Legislaturperiode abgeschlossen sein.