Trotz Legalisierung: Immer noch kein Cannabis-Anbauverein in Hessen genehmigt!

Wiesbaden - Ein halbes Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis und drei Monate nach der Freigabe des Anbaus der Pflanzen ist in Hessen immer noch keine einzige Anbauvereinigung legal aktiv.

Trotz der eigentlichen Freigabe des Anbaus von solchen Cannabis-Pflanzen im Rahmen von Anbauvereinen ist in Hessen noch keiner dieser Vereinigungen genehmigt worden.
Trotz der eigentlichen Freigabe des Anbaus von solchen Cannabis-Pflanzen im Rahmen von Anbauvereinen ist in Hessen noch keiner dieser Vereinigungen genehmigt worden.  © Friso Gentsch/dpa

Landesweit wurden nach Angaben des Innenministeriums bis Ende September 20 Anträge auf Erlaubnis eines sol^chen Vereins gestellt. Sie werden größtenteils noch geprüft.

Hessens Innenminister Roman Poseck (54) kritisierte erneut die bundesweite Teillegalisierung der Droge als Fehler: "Mit Ausnahme der Kiffer-Lobby haben alle Anderen nur Nachteile zu tragen", teilte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.

Eine Ministeriumssprecherin erklärte, zahlreiche Vorgaben, die vom Bund noch nicht abschließend festgelegt worden seien, erschwerten die Genehmigung von Anbauvereinen.

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Unter anderem fordere das Bundesgesetz ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept sowie den Nachweis einer Präventionsschulung. Die genauen Informationen hierzu seien aber erst sehr spät von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht worden - Präventionsschulungen könnten daher erst jetzt in Hessen vorbereitet werden.

Cannabis-Anbauvereine: Extrem hohe Hürden für Antragsteller

Hessens Innenminister Roman Poseck (54, CDU) kritisiert abermals die generelle Entscheidung zur Cannabis-Legalisierung.
Hessens Innenminister Roman Poseck (54, CDU) kritisiert abermals die generelle Entscheidung zur Cannabis-Legalisierung.  © Helmut Fricke/dpa

Unzureichende Hinweise oder Unterstützung des Bundes gebe es auch bei den Themen Abfallbeseitigung sowie Probeentnahme und Transport von Cannabis.

"Somit ist es den antragstellenden Anbauvereinigungen bislang schlichtweg nicht möglich, einen vollständigen Antrag mit allen geforderten Voraussetzungen beim Regierungspräsidium Darmstadt stellen zu können", betonte die Sprecherin.

Innenminister Poseck sprach von mehr Unsicherheit infolge der Teillegalisierung von Cannabis: "Für die Polizei bedeutet die neue Rechtslage deutlich mehr Arbeit und zusätzliche Kontrollaufgaben, zum Beispiel im Straßenverkehr und in den Innenstädten."

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Die zuständigen Behörden hätten einen beträchtlichen personellen Aufwand. "Das Gesetz ist und bleibt ein Bürokratiemonster, das Rechtsunsicherheit bewirkt und praktisch kaum umzusetzen ist", kritisierte Poseck.

Titelfoto: Montage: Helmut Fricke/dpa, Friso Gentsch/dpa

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