Coronavirus: Erneut Proteste gegen Corona-Politik in vielen deutschen Städten

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Update, 14. Februar, 23.07 Uhr: Erneut Proteste gegen Corona-Politik in vielen deutschen Städten

Bundesweit sind am Montag erneut mehrere Tausend Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Die Proteste verliefen der Polizei zufolge weitgehend friedlich.

In den sächsischen Landkreisen Bautzen und Görlitz zählte die Polizei insgesamt etwa 12.200 Teilnehmer bei zahlreichen Protesten. In Chemnitz demonstrierten bis zu 2000 Menschen bei einem nicht angezeigten Protest. In Dresden versammelten sich nach Angaben der Polizei mehrere Hundert Demonstranten ebenfalls bei einem nicht angezeigten Protest.

Die Polizei stellte Anzeigen gegen drei Teilnehmer wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Gegen einen weiteren Teilnehmer werde wegen Volksverhetzung ermittelt, hieß es in einer Mitteilung vom Abend. Alle vier Demonstranten hatten den Angaben zufolge rechte Parolen gerufen.

Auch in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern versammelten sich jeweils Tausende Menschen, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren.

Bundesweit sind am Montag erneut mehrere Tausend Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Die Proteste verliefen der Polizei zufolge weitgehend friedlich.
Bundesweit sind am Montag erneut mehrere Tausend Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Die Proteste verliefen der Polizei zufolge weitgehend friedlich.  © Bernd März/B&S/dpa

Update, 14. Februar, 21.56 Uhr: Vize-FDP-Chef Kubicki will Maskenpflicht abschaffen

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (69) hat sich dafür ausgesprochen, auch die Maskenpflicht aufzuheben. "Aus meiner Sicht gibt es keine rechtliche Begründung für eine Maskenpflicht. Ich bin dafür, dass Menschen eigenverantwortlich Masken tragen können", sagte der Bundestagsvizepräsident am Montag in der Sendung RTL Direkt".

Er befürworte das "schwedische Modell". Die Regierung in Stockholm habe die Pflicht aufgehoben, aber empfohlen, Masken gerade in den Wintermonaten zu tragen. "Ich kann mir schon vorstellen, dass es in S- und U-Bahnen Sinn machen kann, aber das würde ich empfehlen. Ob wir es verpflichtend machen müssen - da habe ich große Zweifel", sagte Kubicki.

Wolfgang Kubicki (69) will weitere Corona-Lockerungen. (Archivbild)
Wolfgang Kubicki (69) will weitere Corona-Lockerungen. (Archivbild)  © Michael Kappeler/dpa

Update, 14. Februar, 19.57 Uhr: Wie geht es nach Corona mit Homeoffice weiter?

In der Debatte um zukünftige Regelungen zum Homeoffice gehen die Meinungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern auseinander. Unabhängig von der Pandemie wollen viele Beschäftigte dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zufolge weiterhin auch von zuhause aus arbeiten.

Viele Menschen wollten "flexibel arbeiten in einem gesunden Mix aus mobiler Arbeit und Präsenz im Büro", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel (56) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwei Drittel der Arbeitgeber hingegen wollten nach der Pandemie wieder zurück zum alten Status Quo.

Einem Beschlussvorschlag zufolge, bei dem es sich nach dpa-Informationen um eine Diskussionsgrundlage für einen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Gespräche an diesem Mittwoch handelt, sollen ab dem 20. März die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen entfallen. Arbeitgeber sollen aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten können.

Die Homeoffice-Pflicht könnte schon im März enden.
Die Homeoffice-Pflicht könnte schon im März enden.  © Uwe Anspach/dpa

Update, 14. Februar, 19.34 Uhr: Kombinierer Frenzel hat Corona-Quarantäne verlassen

Eric Frenzel (33) hat die Corona-Quarantäne verlassen und kann sich wieder größere Hoffnungen auf einen Einsatz in der Nordischen Kombination bei den Olympischen Winterspielen in China machen.

Der 33-Jährige erhielt an diesem Montag das dafür erforderliche negative Testergebnis und ist wieder im Teamhotel, wie der Deutsche Skiverband (DSV) bestätigte.

Eric Frenzel (33) kann sich wieder Hoffnungen auf eine Medaille machen.
Eric Frenzel (33) kann sich wieder Hoffnungen auf eine Medaille machen.  © Georg Hochmuth/APA/dpa

Update, 14. Februar, 17.50 Uhr: Gericht gibt Eilantrag gegen kürzeren Corona-Genesenen-Status statt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag gegen die Verkürzung des Corona-Genesenen-Status von sechs auf drei Monate stattgegeben.

Die Regelung zur Verkürzung der Gültigkeit sei voraussichtlich verfassungswidrig und somit unwirksam, entschied das Gericht laut Mitteilung am Montag. Sie verstoße aufgrund der Bezugnahme auf die vom Robert Koch-Institut (RKI) jeweils im Internet veröffentlichten Anforderungen gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip.

Mehr zu der Gerichtsentscheidung erfahrt Ihr im TAG24-Artikel "Drei statt sechs Monate: Genesenen-Status-Verkürzung laut Gericht wohl verfassungswidrig".

PCR-Tests sind geeignet, um Quarantäne zu verordnen, entschied das Gericht.
PCR-Tests sind geeignet, um Quarantäne zu verordnen, entschied das Gericht.  © dpa/Britta Pedersen

Update, 14. Februar, 17 Uhr: Vier Tote nach Corona-Ausbruch in Seniorenheim

Nach einem Corona-Ausbruch in einem Seniorenheim in Tarp (Kreis Schleswig-Flensburg) sind vier Bewohner im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. Es handele sich um zwei 86-jährige, eine 87-jährige und eine 95-jährige Person, teilte der Kreis Schleswig-Flensburg am Montag mit.

Angaben zu Vorerkrankungen der Betroffenen lagen dem Kreis zunächst nicht vor. Die Todesfälle seien dem Kreis über das Wochenende gemeldet worden. Mehr dazu im TAG24-Artikel.

Update, 14. Februar, 16.55 Uhr: Gericht bestätigt, PCR-Tests weisen Ansteckungsfähigkeit mit Corona nach

PCR-Tests sind einem Gerichtsurteil zufolge ein geeigneter Nachweis für die Ansteckungsfähigkeit eines Menschen mit dem Coronavirus. Dies gelte so lange, wie keine zuverlässigere Nachweismöglichkeit entwickelt sei, entschied das Verwaltungsgericht in Koblenz in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil vom 10. Januar (Az.: 3 K 385/21.K0).

In dem konkreten Fall hatte die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz die 14-tägige Quarantäne eines Kindergartenkindes angeordnet, nachdem dieses mit einer positiv getesteten Kita-Mitarbeiterin in einem Raum gewesen war. Die Eltern klagten im Namen des Kindes unter anderem mit der Begründung, eine Infektion der Kita-Mitarbeiterin sei nicht nachgewiesen, da ein PCR-Test zum Nachweis des Krankheitserregers nicht geeignet sei. Laut Gericht war die Quarantäneanordnung jedoch rechtens.

Update, 14. Februar, 15.35 Uhr: Klinik-Belegungszahlen gehen erst im März zurück

Die sich andeutende Entspannung der Corona-Lage wird sich nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erst in einigen Wochen in den Kliniken bemerkbar machen. Es sei erst im Laufe des März mit einer deutlichen Reduktion der Belegungszahlen zu rechnen, teilte die DKG auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit.

Der Expertenrat der Bundesregierung hatte in einer am Sonntagabend veröffentlichten Stellungnahme eine mögliche Lockerung der Coronamaßnahmen an die Lage in den Krankenhäusern geknüpft: "Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist." Am Mittwoch werden Bund und Länder über den weiteren Corona-Kurs beraten.

"Die sehr hohen Inzidenzen der vergangenen Wochen kommen erst mit Zeitverzug in den Kliniken an", erläuterte Gerald Gaß (59), Vorstandsvorsitzender der DKG. "Wir hatten in der letzten Woche mehr als eine Million Infizierte, die Krankenhausfälle werden uns in rund 7 bis 10 Tagen erreichen."

Update, 14. Februar, 15.20 Uhr: Gegner der Corona-Politik werden immer radikaler

Die Gegner der Corona-Gesetze radikalisieren sich nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes derzeit immer weiter.

Zwar seien Demonstrationen seit Dezember weitgehend gewaltfrei verlaufen und Neonazis und Rechtsextremisten spielten keine wichtige Rolle mehr, sagte der Berliner Innenstaatssekretär Torsten Akmann (57, SPD) am Montag im Ausschuss für Verfassungsschutz. Drohschreiben und viele Aussagen zeigten aber, dass es eine Radikalisierung von Staatsgegnern gebe, die immer "hemmungsloser" handelten. Es sei zu erwarten, "dass das noch nicht das Ende ist".

Staat und Demokratie hätten in diesen Gruppen "jede Legitimation verloren", sagte Akmann. Die Entwicklung sei in ganz Deutschland zu beobachten, Berlin sei nicht mehr der zentrale Schauplatz. In anderen Bundesländern würden Impf- und Teststationen angegriffen. Die Protagonisten seien vernetzt, es gebe aber keine bundesweit übergeordnete "ordnende Hand".

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes werden Corona-Gegner immer radikaler.
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes werden Corona-Gegner immer radikaler.  © Bernd März/B&S/dpa

Update, 14. Februar, 15.15 Uhr: Medizinstatistiker hält Öffnung im März für möglich

Der Ulmer Medizinstatistiker Ulf Dennler hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen im März für möglich, prognostiziert für diesen Fall aber auch eine neue Corona-Welle. Das sagte Dennler am Montag bei einer Expertenanhörung des baden-württembergischen Sozialministeriums.

Auf Lockerungen im März folge eine gravierende und heftige sechste Corona-Welle bis Mitte März. Diese hätte aber voraussichtlich eine deutliche geringere "Krankheitsschwere" als vorangegangene Wellen und damit keine allzu starke Mehrbelastung für die Krankenhäuser zur Folge.

Gesundheitsminister Manne Lucha (60, Grüne) hatte die Expertenrunde einberufen, um mit Virologen und Klinikexperten zu beraten, wie stark die Corona-Maßnahmen gelockert werden können. Die Anhörung gehört zur Vorbereitung von Regierungschef Winfried Kretschmann (73, Grüne) auf das Bund-Länder-Treffen zur weiteren Corona-Strategie an diesem Mittwoch. Da die Kapazitäten in den Krankenhäusern als ausreichend eingeschätzt werden, könnten die Grenzwerte für die Schutzmaßnahmen schon bald deutlich hochgesetzt werden.