Coronavirus: Erneut Proteste gegen Corona-Politik in vielen deutschen Städten
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Update, 14. Februar, 23.07 Uhr: Erneut Proteste gegen Corona-Politik in vielen deutschen Städten
Bundesweit sind am Montag erneut mehrere Tausend Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Die Proteste verliefen der Polizei zufolge weitgehend friedlich.
In den sächsischen Landkreisen Bautzen und Görlitz zählte die Polizei insgesamt etwa 12.200 Teilnehmer bei zahlreichen Protesten. In Chemnitz demonstrierten bis zu 2000 Menschen bei einem nicht angezeigten Protest. In Dresden versammelten sich nach Angaben der Polizei mehrere Hundert Demonstranten ebenfalls bei einem nicht angezeigten Protest.
Die Polizei stellte Anzeigen gegen drei Teilnehmer wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Gegen einen weiteren Teilnehmer werde wegen Volksverhetzung ermittelt, hieß es in einer Mitteilung vom Abend. Alle vier Demonstranten hatten den Angaben zufolge rechte Parolen gerufen.
Auch in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern versammelten sich jeweils Tausende Menschen, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren.
Update, 14. Februar, 21.56 Uhr: Vize-FDP-Chef Kubicki will Maskenpflicht abschaffen
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (69) hat sich dafür ausgesprochen, auch die Maskenpflicht aufzuheben. "Aus meiner Sicht gibt es keine rechtliche Begründung für eine Maskenpflicht. Ich bin dafür, dass Menschen eigenverantwortlich Masken tragen können", sagte der Bundestagsvizepräsident am Montag in der Sendung RTL Direkt".
Er befürworte das "schwedische Modell". Die Regierung in Stockholm habe die Pflicht aufgehoben, aber empfohlen, Masken gerade in den Wintermonaten zu tragen. "Ich kann mir schon vorstellen, dass es in S- und U-Bahnen Sinn machen kann, aber das würde ich empfehlen. Ob wir es verpflichtend machen müssen - da habe ich große Zweifel", sagte Kubicki.
Update, 14. Februar, 19.57 Uhr: Wie geht es nach Corona mit Homeoffice weiter?
In der Debatte um zukünftige Regelungen zum Homeoffice gehen die Meinungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern auseinander. Unabhängig von der Pandemie wollen viele Beschäftigte dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zufolge weiterhin auch von zuhause aus arbeiten.
Viele Menschen wollten "flexibel arbeiten in einem gesunden Mix aus mobiler Arbeit und Präsenz im Büro", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel (56) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwei Drittel der Arbeitgeber hingegen wollten nach der Pandemie wieder zurück zum alten Status Quo.
Einem Beschlussvorschlag zufolge, bei dem es sich nach dpa-Informationen um eine Diskussionsgrundlage für einen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Gespräche an diesem Mittwoch handelt, sollen ab dem 20. März die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen entfallen. Arbeitgeber sollen aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten können.
Update, 14. Februar, 19.34 Uhr: Kombinierer Frenzel hat Corona-Quarantäne verlassen
Eric Frenzel (33) hat die Corona-Quarantäne verlassen und kann sich wieder größere Hoffnungen auf einen Einsatz in der Nordischen Kombination bei den Olympischen Winterspielen in China machen.
Der 33-Jährige erhielt an diesem Montag das dafür erforderliche negative Testergebnis und ist wieder im Teamhotel, wie der Deutsche Skiverband (DSV) bestätigte.
Update, 14. Februar, 17.50 Uhr: Gericht gibt Eilantrag gegen kürzeren Corona-Genesenen-Status statt
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag gegen die Verkürzung des Corona-Genesenen-Status von sechs auf drei Monate stattgegeben.
Die Regelung zur Verkürzung der Gültigkeit sei voraussichtlich verfassungswidrig und somit unwirksam, entschied das Gericht laut Mitteilung am Montag. Sie verstoße aufgrund der Bezugnahme auf die vom Robert Koch-Institut (RKI) jeweils im Internet veröffentlichten Anforderungen gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip.
Mehr zu der Gerichtsentscheidung erfahrt Ihr im TAG24-Artikel "Drei statt sechs Monate: Genesenen-Status-Verkürzung laut Gericht wohl verfassungswidrig".
Update, 14. Februar, 17 Uhr: Vier Tote nach Corona-Ausbruch in Seniorenheim
Nach einem Corona-Ausbruch in einem Seniorenheim in Tarp (Kreis Schleswig-Flensburg) sind vier Bewohner im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. Es handele sich um zwei 86-jährige, eine 87-jährige und eine 95-jährige Person, teilte der Kreis Schleswig-Flensburg am Montag mit.
Angaben zu Vorerkrankungen der Betroffenen lagen dem Kreis zunächst nicht vor. Die Todesfälle seien dem Kreis über das Wochenende gemeldet worden. Mehr dazu im TAG24-Artikel.
Update, 14. Februar, 16.55 Uhr: Gericht bestätigt, PCR-Tests weisen Ansteckungsfähigkeit mit Corona nach
PCR-Tests sind einem Gerichtsurteil zufolge ein geeigneter Nachweis für die Ansteckungsfähigkeit eines Menschen mit dem Coronavirus. Dies gelte so lange, wie keine zuverlässigere Nachweismöglichkeit entwickelt sei, entschied das Verwaltungsgericht in Koblenz in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil vom 10. Januar (Az.: 3 K 385/21.K0).
In dem konkreten Fall hatte die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz die 14-tägige Quarantäne eines Kindergartenkindes angeordnet, nachdem dieses mit einer positiv getesteten Kita-Mitarbeiterin in einem Raum gewesen war. Die Eltern klagten im Namen des Kindes unter anderem mit der Begründung, eine Infektion der Kita-Mitarbeiterin sei nicht nachgewiesen, da ein PCR-Test zum Nachweis des Krankheitserregers nicht geeignet sei. Laut Gericht war die Quarantäneanordnung jedoch rechtens.
Update, 14. Februar, 15.35 Uhr: Klinik-Belegungszahlen gehen erst im März zurück
Die sich andeutende Entspannung der Corona-Lage wird sich nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erst in einigen Wochen in den Kliniken bemerkbar machen. Es sei erst im Laufe des März mit einer deutlichen Reduktion der Belegungszahlen zu rechnen, teilte die DKG auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit.
Der Expertenrat der Bundesregierung hatte in einer am Sonntagabend veröffentlichten Stellungnahme eine mögliche Lockerung der Coronamaßnahmen an die Lage in den Krankenhäusern geknüpft: "Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist." Am Mittwoch werden Bund und Länder über den weiteren Corona-Kurs beraten.
"Die sehr hohen Inzidenzen der vergangenen Wochen kommen erst mit Zeitverzug in den Kliniken an", erläuterte Gerald Gaß (59), Vorstandsvorsitzender der DKG. "Wir hatten in der letzten Woche mehr als eine Million Infizierte, die Krankenhausfälle werden uns in rund 7 bis 10 Tagen erreichen."
Update, 14. Februar, 15.20 Uhr: Gegner der Corona-Politik werden immer radikaler
Die Gegner der Corona-Gesetze radikalisieren sich nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes derzeit immer weiter.
Zwar seien Demonstrationen seit Dezember weitgehend gewaltfrei verlaufen und Neonazis und Rechtsextremisten spielten keine wichtige Rolle mehr, sagte der Berliner Innenstaatssekretär Torsten Akmann (57, SPD) am Montag im Ausschuss für Verfassungsschutz. Drohschreiben und viele Aussagen zeigten aber, dass es eine Radikalisierung von Staatsgegnern gebe, die immer "hemmungsloser" handelten. Es sei zu erwarten, "dass das noch nicht das Ende ist".
Staat und Demokratie hätten in diesen Gruppen "jede Legitimation verloren", sagte Akmann. Die Entwicklung sei in ganz Deutschland zu beobachten, Berlin sei nicht mehr der zentrale Schauplatz. In anderen Bundesländern würden Impf- und Teststationen angegriffen. Die Protagonisten seien vernetzt, es gebe aber keine bundesweit übergeordnete "ordnende Hand".
Update, 14. Februar, 15.15 Uhr: Medizinstatistiker hält Öffnung im März für möglich
Der Ulmer Medizinstatistiker Ulf Dennler hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen im März für möglich, prognostiziert für diesen Fall aber auch eine neue Corona-Welle. Das sagte Dennler am Montag bei einer Expertenanhörung des baden-württembergischen Sozialministeriums.
Auf Lockerungen im März folge eine gravierende und heftige sechste Corona-Welle bis Mitte März. Diese hätte aber voraussichtlich eine deutliche geringere "Krankheitsschwere" als vorangegangene Wellen und damit keine allzu starke Mehrbelastung für die Krankenhäuser zur Folge.
Gesundheitsminister Manne Lucha (60, Grüne) hatte die Expertenrunde einberufen, um mit Virologen und Klinikexperten zu beraten, wie stark die Corona-Maßnahmen gelockert werden können. Die Anhörung gehört zur Vorbereitung von Regierungschef Winfried Kretschmann (73, Grüne) auf das Bund-Länder-Treffen zur weiteren Corona-Strategie an diesem Mittwoch. Da die Kapazitäten in den Krankenhäusern als ausreichend eingeschätzt werden, könnten die Grenzwerte für die Schutzmaßnahmen schon bald deutlich hochgesetzt werden.
Update, 14. Februar, 15 Uhr: Baerbock spricht sich für allgemeine Impfpflicht aus
Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.
Es sei gut, dass im März die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen komme, sagte Baerbock am Montag nach einem Krankenhausbesuch im brandenburgischen Ludwigsfelde. "Sie wird aber nicht ausreichen. Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland, damit wir all diejenigen schützen, die seit zwei Jahren alles gegeben haben, das Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten."
Die Beschäftigten in den Krankenhäusern hätten in den vergangenen beiden Jahren Unglaubliches geleistet, sagte Baerbock. Die Pandemie binde aber weiterhin sehr viel Personal und die Belastung gerade bei den Pflegekräften sei sehr hoch. Der Besuch in der Klinik sei deswegen für sie auch eine Gelegenheit gewesen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken und gleichzeitig für das Impfen zu werben, sagte Baerbock, die den Besuch in ihrer Funktion als Potsdamer Bundestagsabgeordnete absolvierte.
Update, 14. Februar, 14.20 Uhr: Corona-Überbrückungshilfen für Firmen werden verlängert
Die Überbrückungshilfen für Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen werden bis Ende Juni verlängert.
Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte, wurde zwischen den Ressorts eine Einigung über eine Verlängerung erzielt. Die Überbrückungshilfe IV läuft bisher bis Ende März. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Wochenende für stufenweise Öffnungsschritte in der Pandemie ausgesprochen. Zur Absicherung für Wirtschaft und Beschäftigte sei eine Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende Juni analog zu den Regelungen zum Kurzarbeitergeld aber ebenfalls geboten und sinnvoll, so das Ministerium.
Update, 14. Februar, 13.55 Uhr: Linke vorsichtig bei Lockerungen der Corona-Auflagen
Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow (44) äußert sich zurückhaltend zur Lockerung von Corona-Maßnahmen.
Die Linke sei für eine verantwortungsvolle Öffnung. "Ob das jetzt schon der richtige Zeitpunkt ist, ist eine gute Frage", sagte Hennig-Wellsow am Montag in Berlin. Sie betonte auch: "Eine Rolle sollte wirklich der Impfschutz spielen, solidarisches Handeln. Und vor allem die Wichtigkeit von Masken sollte auch immer noch im Zentrum stehen". Wichtig seien kostenfreie oder sehr preiswerte Masken. Zudem sollte sich Deutschland auf eine mögliche weitere Corona-Welle im Herbst vorbereiten.
Update, 14. Februar, 13.42 Uhr: Corona im Hause Windsor - Auch Herzogin Camilla positiv getestet
Nach ihrem Mann Prinz Charles (73) hat sich nun auch Herzogin Camilla (74) mit dem Coronavirus infiziert.
Die Herzogin von Cornwall, so Camillas offizieller Titel, sei positiv getestet worden und isoliere sich, hieß es am Montag in einem Statement des Clarence House - der Residenz des Paares. In der vergangenen Woche war bereits der 73 Jahre alte Thronfolger positiv getestet worden, nachdem er gemeinsam mit Camilla an einem Empfang teilgenommen hatte. Für Prinz Charles ist es bereits die zweite Corona-Infektion, seine Frau war hingegen bis zuletzt von dem Virus verschont geblieben. Die Nachrichtenagentur PA meldete unter Berufung auf ihre Quellen, Camilla sei dreifach gegen Corona geimpft.
Update, 14. Februar, 13.35 Uhr: SPD-Chefin begrüßt Impfpflicht-Vorschlag der Unionsfraktion
SPD-Chefin Saskia Esken (60) hat ausdrücklich begrüßt, dass auch die Union in der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht inzwischen Eckpunkte vorgelegt hat.
Damit hätten sich CDU und CSU "auf einen konstruktiven Weg begeben", sagte sie am Montag in Berlin. "Die Idee der Stufen, der phasenweisen Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht, wäre durchaus bedenkenswert", sagte sie. Allerdings müsse man in jedem Fall präventiv vorgehen und diese Stufen nicht erst in Kraft setzen, wenn eine neue Corona-Welle begonnen habe.
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat den Aufbau eines Impfregisters vorgeschlagen. Einen präventiven Impfpflichtbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt sie ab. Stattdessen spricht sie sich für einen "gestuften Impfmechanismus" aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Dieser könnte dann auch eine Impfpflicht vorsehen, allerdings nur für bestimmte besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen.
Update, 14. Februar, 13.08 Uhr: Bund und Länder erörtern Zulassung von mehr Zuschauern in der Bundesliga
Die Vereine der Fußball-Bundesliga dürfen auf die Zulassung von deutlich mehr Zuschauern hoffen. In einem ersten Beschlussvorschlag für die Bund-Länder-Gespräche am Mittwoch ist von einer Zulassung von bis zu 25.000 Zuschauerinnen und Zuschauern ab dem 4. März die Rede.
Eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität dürfe dabei nicht überschritten werden. Es handelt sich dabei um einen zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmten Vorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es ist noch kein konkreter Entwurf für das Beschlusspapier der Bund-Länder-Gespräche. Die genannten Zahlen stehen in dem Paper noch in eckigen Klammern, das heißt, über die Größenordnung wird noch diskutiert.
Update, 14. Februar, 12.15 Uhr: Finnland lockert Großteil der Corona-Beschränkungen
In Finnland gelten seit Montag deutlich weniger Corona-Maßnahmen als zuvor. Zum Wochenstart wurden mehrere der bisherigen Beschränkungen gelockert.
Restaurants und Kneipen dürfen nun zunächst bis 23 Uhr Alkohol verkaufen und bis Mitternacht offen bleiben. Wie der Rundfunksender Yle berichtete, ist auch ein Gesang- und Tanzverbot aufgehoben worden - das bedeutet, dass viele Finnen wieder in die von ihnen sehr geschätzten Karaokebars gehen können. Beschränkungen für die Kultur, den Sport und für Veranstaltungen fallen ebenfalls weg.
Die finnische Regierung hatte die Lockerungen vor gut zwei Wochen angekündigt. Dänemark, Schweden und zuletzt auch Norwegen haben praktisch alle geltenden Corona-Beschränkungen bereits aufgehoben. So weit wie seine nordischen Partner geht Finnland nun nicht. Das nördlichste EU-Land will aber bis Anfang März alle Beschränkungen planmäßig aufheben, sollte die epidemische Lage dann nicht dagegen sprechen.
Update, 14. Februar, 10.48 Uhr: Dänische Königin Margrethe kann Corona-Isolation beenden
Dänemarks Königin Margrethe II. (81) muss wegen ihrer Corona-Infektion nicht länger in Isolation weilen.
Zu diesem Schluss ist ein Arzt gekommen, nachdem die Monarchin lediglich einen milden Krankheitsverlauf hatte. Das teilte das dänische Königshaus am Sonntagabend mit. Margrethe war am vergangenen Dienstagabend positiv auf das Coronavirus getestet worden. Sie hatte milde Symptome gezeigt und sich bis auf Weiteres auf Schloss Amalienborg im Zentrum von Kopenhagen aufgehalten. Einen geplanten Winterurlaub in Norwegen hatte sie wegen der Infektion absagen müssen. Die Königin ist dreifach gegen Covid-19 geimpft.
Update, 14. Februar, 10.21 Uhr: Präsidentin der Kultusminister-Konferenz deaktiviert Twitter-Account nach umstrittenem Corona-Post
Nach Wirbel über eine Äußerung auf Twitter hat die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (56, CDU), ihren Account in dem Dienst vorläufig deaktiviert.
"Ich nehme mir einige Wochen Zeit, um darüber nachzudenken, ob und wie ich Twitter als Medium weiter zur Kommunikation nutze", begründete die CDU-Politikerin am Montag diesen Schritt.
Zuvor hatte eine Nutzerin auf Twitter geschrieben: "Wir haben in den letzten 4 Wochen 17 tote Kinder gehabt. 17 - in VIER Wochen. Und es geht immer schneller. Bis Oktober 21 hatten wir 27 tote Kinder, seit Oktober 38. Also in 4,5 Monaten mehr als in 18 Monaten. Insgesamt sind 65 Kinder verstorben. FÜNFUNDSECHZIG". Darauf hatte Prien am Freitagabend geantwortet: "Bitte differenzieren: Kinder sterben. Das ist extrem tragisch. Aber sie sterben mit COVID_19 und nur extrem selten wegen COVID_19."
Auf Priens Antwort folgten zahlreiche - teils auch beleidigende - Reaktionen. Viele warfen der Politikerin Empathielosigkeit vor und verlangten eine Entschuldigung. Der Hashtag #Prienruecktritt trendete.
Update, 14. Februar, 9.49 Uhr: Corona-Maßnahmen sollen angeblich Mitte März enden!
Angeblich soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch ein Öffnungsplan zur Lockerung der Corona-Regeln beschlossen werden.
Der wichtigste Punkt dabei: Bis zum 20. März sollen alle Einschränkungen zurückgenommen werden! Mehr dazu lest Ihr im TAG24-Artikel zum Thema "Kommt der 'Freedom Day' für Deutschland?".
Update, 14. Februar, 9.37 Uhr: Gegner von Corona-Maßnahmen wollten zu Kretschmanns Wohnhaus vordringen
Kritiker der Corona-Politik haben in Sigmaringen versucht, zum Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (73, Grüne) vorzudringen.
Eine kleine Gruppe der insgesamt rund 60 Demonstranten wollte eine Absperrung der Straße umgehen, die zum Privathaus des Regierungschefs führt, wie ein Polizeisprecher an Montag mitteilte. Dies sei jedoch verhindert worden. Mehr dazu lest Ihr im TAG24-Artikel zum vereitelten Aufmarsch vor Winfried Kretschmanns Haus.
Update, 14. Februar, 9.09 Uhr: Laut Verfassungsschutzchef sind Corona-Gegner "vor allem dagegen"
Bremens Verfassungsschutzchef Dierk Schittkowski sieht in Corona-Protesten ein völlig neues Extremismusphänomen. Dessen Akteure hätten weder eine gefestigte Ideologie noch einen gemeinsamen Gegenentwurf zum Staat, sagte er dem Bremer "Weser-Kurier" (Montag).
"Sie sind zunächst vor allem dagegen, aber eben nicht nur gegen einzelne Maßnahmen, sondern sie stellen dabei Staat und demokratisches System insgesamt infrage. Ich halte das für hauptsächlich destruktiv." In dieser Lage versuchten geübte Extremisten vor allem aus dem rechten Lager, einen "steuernden Zugriff zu erhalten und dies für ihre Zwecke zu nutzen", warnte er.
Emotionalisierende Beiträge, Videos, Bilder oder Kommentare in den sozialen Medien sorgten dafür, dass Nutzer miteinander verbunden oder voneinander distanziert würden, erklärte Schittkowski. "Dadurch können sich gleich gelagerte Informationen immer weiter verdichten und die subjektive Wahrnehmung von Realität und Wahrheit verändern. Vor allem empfundene Bedrohungen oder vermeintliche Ungerechtigkeit und Empörung werden dann gegenseitig bestätigt und erzeugen ein Grundgefühl von Wut."
Update, 14. Februar, 8.32 Uhr: Antrag für Impfpflicht ab 50 soll diese Woche kommen
Im Ringen um eine allgemeine Impfpflicht soll der letzte noch ausstehende Gruppenantrag von Bundestagsabgeordneten in dieser Woche vorgelegt werden. Das kündigte der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann als Initiator am Montag im ARD-"Morgenmagazin" an.
Die Unterstützer planen eine Beratungspflicht und falls damit keine ausreichende Impfquote erreicht werden kann, eine befristete Impfpflicht ab 50 Jahren. "Wir werden diese Woche unseren Antrag präsentieren", sagte Ullmann. "Und dann werden wir die erste Lesung im März durchführen können, wir werden dann auch die Anhörung gleich durchführen können. Und in der zweiten Parlamentswoche im März wird dann auch die zweite/dritte Lesung stattfinden können." Das wäre dann spätestens am 25. März der Fall.
Update, 14. Februar, 7.55 Uhr: Veranstaltungsbranche fordert Ende aller Corona-Auflagen
Die deutsche Veranstaltungsbranche fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch eine "sofortige und vollständige Öffnung" und das Ende aller Corona-Auflagen.
"Wir müssen jetzt entscheiden, ob unsere Veranstaltungen im Herbst stattfinden werden oder nicht", sagte der Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, Jens Michow, der Funke- Mediengruppe (Montag). Für viele Veranstalter hänge von einer klaren Perspektive das wirtschaftliche Überleben ab.
Update, 14. Februar, 7.03 Uhr: Nach langen Corona-Protesten - Brücke an US-Kanada-Grenze wieder geöffnet
Eine wichtige Grenzbrücke zwischen der Stadt Windsor in Kanada und Detroit in den USA ist nach wochenlangen Protesten wieder offen.
"Tolle Nachrichten: Die Ambassador Bridge ist wieder geöffnet!", schrieb Kanadas Verkehrsminister Omar Alghabra am späten Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter. Er dankte Polizei und "allen Regierungsebenen", die dazu beigetragen hätten. Nach einer einstweiligen Verfügung eines kanadischen Gerichts hatten die Behörden am Wochenende damit begonnen, die Blockaden aufzulösen.
Seit Wochen demonstrieren in Kanada Tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen blockieren sie unter anderem Teile der Innenstadt Ottawas. Gegenstand der Proteste waren zunächst Impfvorschriften für Lastwagenfahrer und danach die staatlichen Pandemiebeschränkungen insgesamt.
Update, 14. Februar, 6.25 Uhr: RKI registriert 76.465 Neuinfektionen - Inzidenz sinkt auf 1459,8
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist am zweiten Tag infolge gesunken - wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 1459,8 an.
Am Vortag war der Wert erstmals seit Ende Dezember gesunken und lag bei 1466,5. Vor einer Woche lag die die bundesweite Inzidenz bei 1426,0 (Vormonat: 470,6). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 76.465 Corona-Neuinfektionen, vor einer Woche waren es 95.267 Ansteckungen.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 42 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 49 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 12.421.126 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Montag mit 8.838.800 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 119.977. Alle Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 5 Uhr wieder.
Update, 14. Februar, 5.41 Uhr: Keine neuen Corona-Fälle in Pekinger Olympia-Blase
In der geschlossenen Blase für die Olympischen Winterspiele in Peking sind erstmals keine neuen Corona-Infektionen aufgetreten.
Wie die Organisatoren am Montag mitteilten, fielen sämtliche 69.872 am Vortag durchgeführten Tests innerhalb der Blase negativ aus. Drei weitere Infektionen wurden bei anreisenden Beteiligten am Pekinger Flughafen entdeckt. Der Trend neuer Infektionen zeigt seit Tagen nach unten. Während nach Beginn der Erfassung am 23. Januar zeitweise über 30 Infektionen pro Tag registriert wurden, lag die Zahl neuer Fälle zuletzt stets im einstelligen Bereich.
Update, 14. Februar, 5.04 Uhr: Söder fordert stufenweise Exit-Strategie - aber auch einen Notfallplan
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) fordert vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch eine stufenweise Exit-Strategie aus den Corona-Beschränkungen.
"Wenn der Omikron-Peak erreicht und das Gesundheitssystem weiterhin intakt ist, braucht es den Einstieg in den Ausstieg", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Er plädierte für einen Stufenplan, um die Corona-Regeln schrittweise zurückzufahren. Zugleich forderte er eine länger gültige gesetzliche Grundlage für Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht und Abstandsregeln sowie eine Notfall-Strategie für mögliche neue Wellen.
"Am Mittwoch dürfen Entscheidungen nicht vertagt werden. Jetzt ist die Zeit für Weichenstellungen gekommen – nicht überstürzt, aber stufenweise", sagte Söder. Die Ampel müsse nun ihre Pläne offenlegen.
Update, 14. Februar, 3.55: Ministerpräsident Günther fordert mehr Fokus auf Basis-Schutzmaßnahmen
Vor den Bund-Länder-Beratungen zum künftigen Corona-Kurs hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (48, CDU) für einen Schritt in Richtung Normalität plädiert.
Das Pandemie-Management von Bund und Ländern müsse wieder verständlicher werden, sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Montag). "Das schafft man nicht, wenn man jedes Detail möglichst kleinteilig regelt. Wir müssen uns jetzt wieder mehr auf die Basisschutzmaßnahmen konzentrieren und auf die Eigenverantwortung der Menschen verlassen." Günther sprach sich dafür aus, auch bundesweit "einen großen Schritt in Richtung Normalität zu gehen, der für alle nachvollziehbar ist".
Update, 14. Februar, 2.38 Uhr: Bildungsministerin warnt vor zu großen Corona-Lockerungen an Schulen
Kurz vor den Bund-Länder-Beratungen zum künftigen Corona-Kurs hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (53, FDP) bei möglichen Lockerungen zu einem vorsichtigen Vorgehen an Schulen aufgerufen.
Die Ministerpräsidentenkonferenz solle "spürbare Lockerungsschritte beschließen", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). "Bei den Schulen müssen wir jedoch besonders behutsam sein, um den Präsenzunterricht und damit die Chancengerechtigkeit nicht durch steigende Infektionszahlen zu gefährden."
Schulen bräuchten "zunächst auch weiterhin ein hohes Schutzniveau, das regelmäßige Tests und auch Maskentragen umfasst". Die Ministerin sagte: "Lockerungen im Bildungsbereich sollten regional differenziert bei deutlich sinkenden Infektionszahlen und unter Berücksichtigung der Impfquote von Kindern und Jugendlichen erfolgen."
Update, 14. Februar, 1.31 Uhr: Amnesty International wirft Pharmakonzernen bei Corona-Impfstoffen Profitgier vor
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Impfstoff-Herstellern Profitgier vorgeworfen und zu einer deutlich schnelleren Impfung der Weltbevölkerung aufgerufen.
"Wie viele Varianten müssen wir noch durchleben, bis reiche Länder und Pharmaunternehmen realisieren, dass Menschen in ärmeren Ländern Zugang zu Impfstoffen haben müssen?", fragte die Amnesty-Vertreterin Rajat Khosla laut einer Mitteilung vom Montag.
Einem aktuellen Bericht von Amnesty International zufolge wurden im vergangenen Jahr zehn Milliarden Corona-Impfdosen produziert - mehr als genug, um das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu erreichen, 40 Prozent der Weltbevölkerung bis Ende 2021 zu impfen. In ärmeren Ländern liegt die Quote der vollständig Geimpften dem Bericht zufolge jedoch nur bei gut vier Prozent. Amnesty ruft die Konzerne auf, Patente und Technologien freizugeben und das von der WHO ausgegebene Ziel anzustreben, bis Mitte 2022 70 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen.
Update, 14. Februar, 0.07 Uhr: Messewirtschaft fordert sofortige Öffnungsperspektive
Die von der Pandemie stark gebeutelte Messewirtschaft fordert von Bund und Ländern eine sofortige Öffnungsperspektive.
Nötig sei die Wiederbelebung des Messelebens in allen 16 Bundesländern. "Und zwar jetzt", sagte Philip Harting, Vorsitzender des Verbands der deutschen Messewirtschaft (Auma), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Weitere Wochen des Wartens bringen die Messebranche ohne jede Schuld in noch größere Nöte, die tief nachwirken werden". Messen seien "machbar".
Update, 13. Februar, 22.02 Uhr: Corona-Lockerungen laut Expertenrat unter bestimmten Bedingungen möglich
Der Expertenrat der Bundesregierung hält unter bestimmten Bedingungen Lockerungen von Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen für möglich.
"Die Zahl der SARS-CoV-2 Infektionen ist bisher kontinuierlich angestiegen, eine Plateaubildung und ein nachfolgender Abfall für die Omikron (BA.1) Welle ist aber in den kommenden Wochen zu erwarten", hieß es am Sonntagabend in der sechsten Stellungnahme des Rates.
"Für diesen Zeitpunkt ist es wichtig, vorausschauend Öffnungsstrategien zu planen und diese Schritte verständlich zu kommunizieren."
Der Rat betonte, ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast. "Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist."
Update, 13. Februar, 19.57 Uhr: Steinmeier befürchtet Fortsetzung von Protesten nach Corona-Ende
Der erneut gewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66, SPD) sieht eine Fortsetzung von Protesten in Deutschland auch nach dem Ende der Corona-Pandemie voraus.
"Ich befürchte, dass diese Art des Protestes, der sich gegen Demokratie und Entscheidungsprozesse richtet, nicht mit dem Ende der Pandemie zu Ende sein wird, dass die Organisationen auf der Suche nach neuen Themen sind, auch nach neuen Ängsten, die es in der Gesellschaft gibt, um sie für ihre Zwecke auszunutzen", sagte Steinmeier am Sonntag den Sendern RTL und ntv.
Vor der Bundesversammlung versprach der Bundespräsident, er werde der Auseinandersetzung mit radikalen Gegnern der Corona-Politik nicht aus dem Weg gehen.
"Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen, Demokratie braucht Kontroverse", sagte er. Die Pandemie habe tiefe Wunden in der Gesellschaft geschlagen. Es gebe heute Frust und Gereiztheit, auch seien Fehler gemacht worden.
Update, 13. Februar, 16.18 Uhr: Österreichs Regierung schließt Aussetzen von Impfpflicht nicht aus
Die in Österreich gerade in Kraft getretene allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus könnte bald schon wieder ausgesetzt werden.
Wenn sich ein Expertenrat dafür ausspreche, werde man sich daran halten, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (49, ÖVP) nach einem Bericht der Zeitung Krone vom Sonntag in einem Interview.
Das österreichische Gesetz gehört zu den strengsten in Europa. Andere Länder haben lediglich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen verhängt. Auch in Deutschland wird über eine Corona-Impfpflicht diskutiert.
Update, 13. Februar, 16.04 Uhr: Wahl des Bundespräsidenten ohne Gauland - Test nicht anerkannt
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland (80), hat nach Angaben seiner Fraktion nicht an der Wahl des Bundespräsidenten teilgenommen.
Bei Gauland und vier weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten seien Corona-Testnachweise nicht anerkannt worden, teilte ein Sprecher der Fraktion am Sonntag mit. Sie hätten sich einem Spucktest unterzogen. Dieser sei unter Aufsicht von Fraktionsmitglied Christina Baum, einer Zahnärztin, vorgenommen worden.
Fünf weitere Fraktionsmitglieder, die seinen Angaben zufolge ebenfalls von Baum auf die gleiche Weise getestet wurden, seien dagegen zur Bundesversammlung zugelassen worden, sagte der Sprecher.
Update, 13. Februar, 13.41 Uhr: Ministerpräsident Günther: Bis Ostern Maskenpflicht-Ende angehen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (48, CDU) hat in der Corona-Pandemie ein Ende der Maskenpflicht in Aussicht gestellt.
Das sei zwar erst der letzte Lockerungsschritt, und einen genauen Zeitpunkt könne man noch nicht nennen, "weil diese Schutzfunktion gerade gegenüber vulnerablen Gruppen schon eine wichtige ist", sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender Welt.
"Aber auch das ist ein Weg, den wir jetzt beschreiten müssen - und je heller es wird, je mehr Ostern auch naht, glaube ich, können wir auch solche Schritte ins Auge fassen."
Update, 13. Februar, 12.24 Uhr: Innenministerin Faeser: Bayern soll Impfpflicht umsetzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (51, SPD) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (55, CSU) aufgefordert, die Corona-Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen umzusetzen.
"Die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen ist eine bundesrechtliche Regelung, die Markus Söder selbst im Bundesrat mitbeschlossen hat", sagte Faeser der Bild am Sonntag.
"Ich erwarte von Herrn Söder, dass er die Impfpflicht umsetzt. Punkt." Bundesrecht gelte.
"Das fordern wir ein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Söder Grundprinzipien unserer Verfassung infrage stellt."
Update, 13. Februar, 10.11 Uhr: Weltverband sagt Junioren-WM der Eiskunstläufer in Sofia ab
Die Internationale Eislauf-Union (ISU) hat die Junioren-WM der Eiskunstläufer vom 7. bis 13. März in Sofia abgesagt.
Wie die ISU am Sonntag am Rande der Olympischen Winterspiele in Peking mitteilte, würde zu dem geplanten Austragungszeitpunkt die Omikron-Welle in Bulgarien ihren Höhepunkt erreichen.
Die Gefahr einer potenziell hohen Zahl von Corona-Infektionen unter den Teilnehmern sei groß, hieß es in der Mitteilung.
Update, 13. Februar, 5.03 Uhr: RKI registriert 125.160 Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 1466,5
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat erstmals seit Ende Dezember eine niedrigere bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz als am Vortag mitgeteilt – wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist.
Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 1466,5 an. Am Vortag lag der Wert noch bei 1474,3.
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 125.160 Corona-Neuinfektionen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 12.344.661 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 58 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 41 Todesfälle. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg somit auf 119.935.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen hatte das RKI am Freitag mit 6,46 angegeben (Donnerstag: 6,23).
Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Sonntag mit 8.737.000 an.
Update, 13. Februar, 4.45 Uhr: Winterspiele melden neuen Tiefststand bei Corona-Infektionen
Bei den laufenden Winterspielen in Peking sind so wenige neue Corona-Infektionen wie noch nie erfasst worden.
Wie die Organisatoren am Sonntag mitteilten, wurden am Vortag lediglich drei weitere Infektionen bei Beteiligten entdeckt.
Zwei Infektionen wurden demnach am Pekinger Flughafen bei ankommenden Beteiligten der Spiele festgestellt. Zudem fiel einer von über 69.000 Corona-Tests in der abgeschlossenen Olympia-Blase positiv aus. Der bisherige Tiefststand war am vergangenen Dienstag mit fünf neuen Fällen vermeldet worden.
Update, 12. Februar, 21.43 Uhr: Wieder Demonstrationen gegen Corona-Politik in ganz Deutschland
Tausende sind am Samstag wieder in zahlreichen Städten Deutschlands auf die Straße gegangen, um Unmut über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu äußern. Von Flensburg im Norden bis Freiburg im Süden, von Trier im Westen bis Cottbus im Osten kamen sie zum Protest zusammen, vielerorts stellten sich ihnen auch Menschen entgegen.
In Freiburg und Berlin zählte die Polizei zum Beispiel jeweils etwa 3000 Teilnehmende, in Osnabrück 1200, in Schwerin mehr als 600, in Erfurt etwa 150, in Salzgitter gab es einen Autokorso mit etwa 20 Fahrzeugen. Laut Polizei blieb es bei den Protesten und Gegendemonstrationen überwiegend friedlich.
In Ulm ermittelt die Polizei nach einer unangemeldeten Versammlung vom Freitagabend gegen einen 32-Jährigen, weil er eine Axt und eine Gasmaske mitgebracht hatte. In Brandenburg an der Havel wurde - wie schon am Mittwoch - eine nicht angemeldete Demonstration aufgelöst.
Es habe mehrere Platzverweise gegeben, zwei Teilnehmer seien in Gewahrsam genommen worden, berichtete die Polizei. Auch in Cottbus wurden von der Polizei am Abend mehrere Personengruppen festgestellt. Die Menschen seien mehrfach aufgefordert worden, die Versammlungen zu beenden, berichtete ein Polizeisprecher. Nach Angaben eines dpa-Reporters wurde eine Gruppe von Beamten eingekesselt.
Update, 12. Februar, 17.05 Uhr: Isländische Ministerpräsidentin positiv auf Coronavirus getestet
Die isländische Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir hat sich mit dem Coronavirus angesteckt. Wie die 46-Jährige am Samstag auf Facebook schrieb, wurde das Virus bei ihr am Freitagabend diagnostiziert.
Da zuvor ihr jüngster Sohn und ein weiteres Haushaltsmitglied positiv getestet worden seien, sei dies keine große Überraschung gewesen. An einem Parteitag ihrer Links-Grünen Bewegung nahm die Regierungschefin deshalb am Samstag nicht persönlich, sondern aus der Ferne zugeschaltet teil.
Update, 12. Februar, 14.32 Uhr: Venedig feiert Traditionsfest unter Corona
Kultur unter Corona: Der für seine Kostüme und Masken weltberühmte Karneval in der norditalienischen Lagunenstadt Venedig ist in diesem Jahr hybrid.
Am Samstag begannen die ersten Events rund um das bis zum 1. März laufende Traditionsfest. "Remember the future" (Erinnere dich an die Zukunft) lautet das Motto dieses zum dritten Mal unter Corona-Bedingungen gefeierten Karnevals. Die Veranstalter entzerrten das Fest und organisierten nach eigenen Angaben auf den Inseln der Lagune, dem Festland und in der Altstadt eine Reihe pandemiegerechter Events.
Für Konzerte, Aufführungen in Theatern oder Ausstellungen gilt die 2G-Regel: Wer also vor Ort dabei sein will, braucht das Corona-Impfzertifikat oder einen Genesungsnachweis. Der Karneval will in diesem Jahr allerdings auch für sein internationales Publikum erreichbar sein. Online können Interessierte einige Events im Livestream mitverfolgen.
Coronabedingt sagten die Organisatoren allerdings einige Veranstaltungen ab, um Menschenansammlungen zu vermeiden.
Update, 12. Februar, 13.47 Uhr: Verbotene Konvoi-Demo in Paris: Polizei erteilt 283 Verwarnungen
Frankreichs Polizei hat Hunderte Protestler von der Anreise zu einer verbotenen Fahrzeugdemonstration in Paris gegen Corona-Regeln abgehalten.
Am Samstagmorgen fingen die Einsatzkräfte an etlichen Zufahrtspunkten am Stadtrand Konvois ab. Bis kurz vor Mittag erteilten die Beamten 283 gebührenpflichtige Verwarnungen, auch etwa weil Menschen Benzinkanister, Hammer, Messer oder Steinschleudern mit sich führten, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Etwa 7000 Polizistinnen und Polizisten standen für den Einsatz bereit.
Gegner der französischen Corona-Regeln hatten zu dem Fahrzeugprotest aufgerufen. Sie stören sich an verschärften Regeln für nicht und nicht vollständig Geimpfte, die nur noch eingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen können. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste waren im Laufe der Woche in verschiedenen Landesteilen gestartet. Ziel ihrer Sternfahrt war eine gebündelte Demonstration, angelehnt an die Trucker-Proteste in Kanada. Diese Demonstration in Paris wurde jedoch verboten.
Update, 12. Februar, 12.22 Uhr: Im Hamburger Einzelhandel reicht jetzt FFP2-Maske
Seit Samstagmorgen können Kunden in Hamburg unter gelockerten Corona-Maßnahmen einkaufen gehen. Ein Nachweis, dass man gegen Corona geimpft oder von Covid-19 genesen ist, entfällt - es reicht das Tragen einer FFP2-Maske.
Für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren sowie die Beschäftigten in den Verkaufsstellen oder Ladenlokalen genügen medizinische Masken. Ungeimpfte können in Hamburg erstmals seit rund zweieinhalb Monaten wieder in Geschäfte abseits des täglichen Bedarfs gehen.
Update, 12. Februar, 11.57 Uhr: Infektionen in Hongkong auf Rekordniveau
Trotz strenger Vorsichtsmaßnahmen schnellt die Zahl der Corona-Infektionen mit der Omikron-Variante in Hongkong in die Höhe.
Am Samstag wurde die Rekordzahl von 1514 Fällen gemeldet. Gesundheitschef Edwin Tsui sprach vom "härtesten Kampf gegen das Virus seit zwei Jahren". Er sagte lokalen Medien: "Wir glauben, dass die Infektionszahlen hoch bleiben.
Lange gab es in der Sieben-Millionen-Metropole praktisch keine Infektionen. Ende Dezember verstießen aber zwei Flugbegleiterinnen gegen Corona-Regeln und schleppten das Virus laut Berichten ein. Die Fallzahlen stiegen in den vergangenen Tagen rasant an, nachdem die Behörden die Infektionsketten nicht mehr nachverfolgen konnten.
Eigentlich hatte die Regierung der Sonderverwaltungsregion Chinas gehofft, dass aus Hongkong bald wieder quarantänefreie Reisen auf das chinesische Festland möglich sein werden, wo ebenfalls eine strenge Null-Corona-Politik verfolgt wird. Die Grenze dürfte jetzt jedoch vorerst geschlossen bleiben.
Update, 12. Februar, 11.53 Uhr: Corona-Protest der Trucker in Kanada
Wegen der seit über zwei Wochen anhaltenden Trucker-Proteste in Kanada schließt Premier Justin Trudeau (50) die gewaltsame Auflösung der Blockaden nicht aus.
Wenn die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung nicht nach Hause gingen, würde es "ein immer stärkeres Eingreifen" der Polizei geben, sagte Trudeau am Freitag in Ottawa und nannte die Blockaden "illegal". Jede Maßnahme sei möglich, der Einsatz des Militärs allerdings das letzte Mittel.
Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: "Corona-Protest in Kanada: Gewaltsame Räumung der Trucker-Blockade angedroht".
Update, 12. Februar, 11.47 Uhr: Trucker-Protest blockiert Zugang zum Parlament in Den Haag
Aus Protest gegen Corona-Beschränkungen haben Lastwagen- und Traktorfahrer in Den Haag am Samstag mit mehreren Fahrzeugen den Zugang zum niederländischen Parlament blockiert.
Die Demonstration nach dem Vorbild kanadischer Trucker unter dem Motto "Freiheitskonvoi Niederlande" sorgte für erhebliche Verkehrsbehinderungen, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete.
Die Polizei ging zunächst nicht gegen die vor dem Haager Binnenhof versammelten Fahrer vor. Neben beiden Kammern des Parlaments befindet sich dort auch der Amtssitz von Ministerpräsident Mark Rutte. Demonstranten skandierten Slogans wie "Rutte, hau ab!" und "Genug ist genug!".
Die Behörden forderten sie auf, ihre Fahrzeuge auf dem nahegelegenen Freigelände Malieveld abzustellen. Dort ist am Sonntag eine Kundgebung gegen die Corona-Politik der Regierung geplant.
Update, 12. Februar, 10.50 Uhr: 193.000 Impfungen gegen Corona - Tempo nimmt weiter ab
In Deutschland werden pro Tag immer weniger Impfungen gegen das Coronavirus verabreicht. Am Freitag waren es laut RKI 193.000 Impfdosen. Das sind deutlich weniger Impfungen als am Freitag vergangener Woche (305.327) und als vor zwei Wochen (432.324 Impfungen).
Mittlerweile haben mindestens 62,2 Millionen Menschen oder 74,8 Prozent der Bevölkerung einen Grundschutz erhalten, für den meist zwei Spritzen nötig sind. Mindestens 46 Millionen Menschen oder 55,4 Prozent der Bevölkerung haben eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens einmal geimpft sind 63,3 Millionen Menschen oder 76,1 Prozent.
Eine große Gruppe von 19,9 Millionen Menschen bleibt weiterhin ungeimpft. Das entspricht 23,9 Prozent der Bevölkerung. Für vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind.
Update, 12. Februar, 10.44 Uhr: Norwegen hebt Maskenpflicht und letzte Corona-Beschränkungen auf
Norwegen verabschiedet sich nach Dänemark und Schweden von so gut wie allen verbliebenen Corona-Maßnahmen. Nach einer kräftigen Lockerung vor knapp zwei Wochen fallen nun auch die allermeisten weiteren Beschränkungen in dem skandinavischen Land weg, darunter die Maskenpflicht und die Ein-Meter-Abstandsregel.
"Abstand zwischen uns ist nicht mehr länger notwendig", sagte Regierungschef Jonas Gahr Støre am Samstag in Oslo. Die Pandemie stelle für die meisten Menschen keine große Gesundheitsgefahr mehr dar, sagte Støre. Die Omikron-Variante des Coronavirus verursache mildere Krankheitsverläufe, die Impfungen schützten gut.
Zwei Empfehlungen bleiben laut dem Ministerpräsidenten aber bestehen: Nur Erwachsene mit Symptomen sollten sich testen lassen, und wer als Erwachsener positiv getestet werde, sollte vier Tage zu Hause bleiben.
Alle Einreiseanforderungen werden aufgehoben.
Update, 12. Februar, 10.36 Uhr: Gerichtspräsident mahnt Klärung offener Fragen zu Impfpflicht an
Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, dringt auf die Klärung offener Fragen zur Einführung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht.
"Wir erleben gerade ein großes Wirrwarr, das für die Menschen nicht mehr nachvollziehbar ist", sagte Schlegel der "Wirtschaftswoche". Offenbar seien viele wichtige Fragen nicht zu Ende gedacht: "Hat der Arbeitgeber Ungeimpften gegenüber ein Kündigungsrecht? Gibt es für sie eine Lohnfortzahlung? Ist jemand, der wegen der Pflicht selbst kündigt und nicht sofort eine neue Stelle findet, für das Arbeitslosengeld gesperrt? Das muss jetzt geklärt werden", forderte Schlegel.
Falls sich die Fragen bis zum 15. März nicht klären ließen, "könnten Bundestag und Bundesrat beschließen, das Inkrafttreten noch einmal aufzuschieben, um solche Fragen zu klären". Schlegel sagte weiter: "Was aber sicher nicht geht: Dass einzelne Länder jetzt ausscheren. Auch sie sind an die Gesetze gebunden, die Gesetzesbindung ist wesentlicher Bestandteil unseres Rechtsstaats."
Update, 12. Februar, 10.08 Uhr: DOSB-Chef Weikert bittet Politik um Hilfe für Breitensport
DOSB-Präsident Thomas Weikert hat den geglückten Olympia-Start für einen Appell an die Politik genutzt, die in der Corona-Krise "ums Überleben" kämpfenden 90.000 deutschen Vereine zu unterstützen.
"Sie haben Mitglieder verloren, die Hallen sind zu und sie können keinen Sport anbieten", sagte der Chef des Deutschen Olympischen Sportbundes am Samstag nach der ersten Hälfte der Winterspiele in Peking. Deshalb sei der Zusammenhalt zwischen Spitzen- und Breitensport sowie der Politik umso wichtiger.
Update, 12. Februar, 6 Uhr: Medizinpersonal dringend gesucht
Medizinische Fachangestellte (MFA) bleiben nach Einschätzungen aus der Gesundheitsbranche händeringend gesucht.
Unter den Ausbildungsberufen bei Frauen lag die MFA nach den Daten des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) im vergangenen Jahr auf Platz eins. Dennoch suchen viele Arztpraxen vergeblich, wenn eine Stelle zu besetzen ist.
"Ich glaube, dass sich die Situation nicht kurzfristig entspannen wird. Sie ist ein Versäumnis sehr vieler Jahre", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der Deutschen Presse-Agentur. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht werde die Situation verschärfen, sagte Gassen.
Von den rund 407.000 ausgebildete MFA in Deutschland seien etwa 330.000 in Arztpraxen beschäftigt. "Es gibt aber viele MFA, die gucken, dass sie entweder in die Krankenhäuser gehen oder in die ambulante Pflege, weil sie da zum Teil deutlich weniger Stress haben oder das Gehalt höher ist", sagte die Zweite Vorsitzende im Verband medizinischer Fachberufe (VMF), Stephanie Schreiber, die selbst ausgebildete MFA ist.
Update, 12. Februar, 5.15 Uhr: Kassenärzte: Impfpflicht wird Lage in den Praxen verschärfen
Ärztevertreter befürchten negative Auswirkungen der geplanten Impfpflicht für medizinisches Personal auch in Arztpraxen.
"Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird die Situation auf jeden Fall verschärfen", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir werden einen gewissen Teil von Mitarbeitern im Pflegebereich und vielleicht in einzelnen Regionen auch in den Praxen haben, die sich nicht impfen lassen", so Gassen. "Und wenn die nicht mehr arbeiten dürfen, fehlen sie uns in einem Bereich, in dem schon Mangel herrscht."
Wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt werde, werde man das unmittelbar merken, warnte Gassen. Er wies darauf hin, dass manche Arztpraxen Stellen für Medizinische Fachangestellte (MFA) schon jetzt nicht besetzen könnten.
Update, 12. Februar, 5.04 Uhr: 209.789 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1474,3
Das RKI hat einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert am Samstagmorgen mit 1474,3 an (Vortag: 1472,2). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 209.789 Corona-Neuinfektionen (Stand: 5 Uhr).
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 198 Todesfälle verzeichnet. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 12.219.501 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 6,46 an (Donnerstag: 6,23). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Samstag mit 8.679.400 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 119.877.
Update, 12. Februar, 4.35 Uhr: Nur noch wenige Corona-Fälle bei Winterspielen
Die Zahl der Corona-Fälle bei den Olympischen Winterspielen in Peking hält sich weitgehend stabil auf niedrigem Niveau.
Bei den täglichen Tests aller Olympia-Teilnehmer in der geschlossenen Blase wurden am Freitag acht neue Infektionen entdeckt, wie die Organisatoren am Samstag in Peking mitteilten. Am Vortag waren es elf - nach einem Tiefstand am Dienstag mit fünf Fällen.
Allein am Freitag wurden wieder 71.000 Tests vorgenommen. Vier neu Infizierte waren Athleten oder Teammitglieder, während vier weitere Fälle unter anderen Teilnehmern entdeckt wurden. Seit Beginn der Anreise zu den Winterspielen am 23. Januar wurden insgesamt 426 Infektionen nachgewiesen. Insgesamt gab es seither mehr als 1,2 Millionen PCR-Tests.
Update, 12. Februar, 3.30 Uhr: Habeck für Stufenplan bei Corona-Lockerungen
Bei der Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch sollten nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) schon erste Corona-Öffnungsschritte vereinbart werden.
"Nach Einschätzung der Experten ist der Scheitelpunkt der Infektionswelle Mitte Februar zu erwarten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Daher ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 16.2. der richtige Zeitpunkt, um sich eng über erste Öffnungsschritte abzustimmen." Wichtig wäre aus Sicht des Vizekanzlers ein einheitliches Vorgehen.
Erste Öffnungsschritte müssten nach Habecks Vorstellungen eng zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden, damit Wirtschaft und Beschäftigte verlässlich planen können. Die Lockerungen sollten nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums stufenweise und regional differenziert erfolgen.
Update, 12. Februar, 2.04 Uhr: Söder: Pflege-Impfpflicht muss umsetzbar sein
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) hat im Streit um die Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal in der "Rheinischen Post" die Bereitschaft zur Umsetzung signalisiert.
"Klar. Wir wollen das und wir halten uns auch an Bundesrecht", sagte er der Zeitung. "Aber es muss vernünftig und praktikabel umsetzbar sein. Sonst kommt es schnell zu einem Pflegeproblem und das Vertrauen in den Staat erodiert."
Update, 12. Februar, 00.15 Uhr: Neue Regeln ab Samstag: PCR-Tests nur noch nach positivem Schnelltest
Für den Anspruch auf kostenlose Corona-Tests greifen seit diesem Samstag neue Regeln: Die besonders genauen PCR-Tests gibt es künftig nur noch nach einem positiven Antigen-Schnelltest von einer Teststelle.
Die angepasste Teststrategie der Bundesregierung tritt damit in Kraft. Ziel sei es, die Testkapazitäten aufgrund der aktuell stark steigenden Infektionszahlen noch gezielter als bislang einzusetzen.
Eine rote Warnmeldung auf der Corona-Warn-App reicht demnach nicht mehr aus, um einen PCR-Test zu bekommen - auch hier wird künftig ein positiver Antigen-Schnelltest benötigt. Um sich vorzeitig aus einer Isolierung als Infizierter oder einer Quarantäne als Kontaktperson von Infizierten "freizutesten", sollen künftig Schnelltests reichen.
Bei Labor-Auswertungen sollen PCR-Tests von Risikopatienten und Menschen in Einrichtungen wie Pflegeheimen, Praxen, Kliniken und Rettungsdiensten vorrangig zum Zuge kommen. Auch sie müssen aber zunächst einen positiven Antigen-Schnelltest haben.
Update, 12. Februar, 00.07 Uhr: Prien: Test und Masken in Schulen allmählich beenden
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien (56, CDU), fordert Lockerungen der Corona-Maßnahmen an Schulen.
"Wir müssen raus aus einer Kultur der Angst an den Schulen", sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin der "Bild". Wenn ab Mitte Februar, Anfang März geöffnet werde, müsse auch an Schulen gelockert werden. "Sport und Musikunterricht muss wieder in vollem Umfang stattfinden. Das Testen muss schrittweise enden. Spätestens Ende März reichen wahrscheinlich auch zwei Tests pro Woche."
Schrittweise müsse die Testpflicht zur "Testmöglichkeit" werden. Auch die Maskenpflicht müsse nach und nach fallen, zuerst im Klassenraum am Platz, dann im Gebäude.
Ihre Begründung: Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei in ersten Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Hamburg bereits überschritten. "Das zeigt sich erfreulicherweise auch in den rückläufigen Infektionszahlen bei den 5- bis 18-Jährigen."
Update, 12. Februar, 00.05 Uhr: Kassenärzte-Chef kritisiert anlasslose Corona-Tests
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat ein weitgehendes Ende der routinemäßigen Corona-Tests in Deutschland gefordert.
"Aufwand und Nutzen stehen in keinem angemessenen Verhältnis mehr", sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es macht perspektivisch und medizinisch wenig Sinn, täglich Millionen von Menschen anlasslos zu testen, wenn am Ende gegebenenfalls eine für das Individuum ungefährliche Infektion festgestellt wird."
Der Orthopäde und Unfallchirurg forderte, vor allem die Routine-Tests in Schulen und Kitas einzustellen. "Wir müssen aufhören, Kindern und Jugendlichen in den Kitas und Schulen tagtäglich belastende Tests zuzumuten und sie mit unverständlichen Quarantäneregeln zu drangsalieren."
Regelmäßige Antigen-Tests und besonders PCR-Tests seien "letztlich nur noch bei besonders gefährdeten Menschen, beim medizinischen und pflegerischen Personal und bei Beschäftigten in der kritischen Infrastruktur notwendig, aber sicher nicht bei Symptomlosen".
Update, 12. Februar, 00.01 Uhr: Einkaufen ohne 2G-Regel: Österreich lockert Corona-Maßnahmen
Österreich setzt die Lockerungen der Corona-Maßnahmen fort. Ab Samstag muss im Handel oder in Museen nur noch eine FFP2-Maske getragen werden. Die bisherige 2G-Regel fällt.
Obendrein wird bei Veranstaltungen die Obergrenze für Besucher aufgegeben. Allerdings gelten in diesem Fall - wie zum Beispiel beim Besuch von Fußballspielen - die 2G-Regel und Maskenpflicht. Ab 19. Februar dürfen - abgesehen von Wien - überall nicht nur Geimpfte und Genesene, sondern auch negativ Getestete wieder ins Lokal. Die 3G-Regel gilt dann auch im Tourismus.
Die Impfquote in Österreich beträgt 69 Prozent. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Die Lockerungsschritte werden mit der beherrschbaren Lage in den Kliniken begründet.
Update, 11. Februar, 22.54 Uhr: Lauterbach fordert Geschlossenheit bei Umsetzung der Teil-Impfpflicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) hat die Bundesländer bei der Umsetzung der Impflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal zu Geschlossenheit aufgerufen.
"Das ist eine große Aufgabe, und wir müssen das gemeinsam schaffen", sagte Lauterbach am Freitag den ARD-"Tagesthemen". Dass "es leicht werden würde, das hat niemand geglaubt, dafür sind es einfach zu viele betroffene Menschen", sagte er weiter. Man arbeite mit den Ländern seit Wochen an einer Umsetzungsstrategie und habe dazu erst am Freitag eine Handreichung vorbereitet.
Konkret geht es in der online gestellten 23-seitigen Zusammenstellung unter anderem darum, welche Einrichtungen genau unter die Impfpflicht fallen. Es kommt demnach nicht darauf an, ob Beschäftigte direkten Kontakt zu Gefährdeten haben. Einzige Ausnahme sind laut Ministerium Tätigkeiten, in denen "jeglicher Kontakt" sicher ausgeschlossen werden kann, etwa bei getrennten Verwaltungsgebäuden.
Die Impfpflicht greift demnach auch für ehrenamtlich Tätige und Praktikanten, regelmäßig in Einrichtungen kommende Handwerker und Friseure. Nicht erfasst sind dagegen Post- und Paketzusteller sowie Handwerker, die nur für einmalige Aufträge kommen.
Update, 11. Februar, 20.35 Uhr: Biontech/Pfizer für Kleinkinder in den USA verzögert sich
Das deutsche Unternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer wollen ihren Anfang Februar bei der US-Arzneimittelbehörde FDA eingereichten Antrag auf Notfallzulassung ihres Corona-Impfstoffs für Kinder unter fünf Jahren doch noch einmal aktualisieren.
Daten zu Studien mit einer dritten Dosis sollten eingebaut werden, teilten Biontech und Pfizer am Freitag mit.
Von der FDA hieß es daraufhin, dass ein eigentlich für den 15. Februar geplantes Treffen eines Beratergremiums zu diesem Thema deswegen nun vorerst verschoben werde.
Die Entscheidung sei gefallen, weil erste Daten zeigten, dass Kinder im Alter zwischen zwei und fünf Jahren nicht genauso gut auf die Impfung ansprachen wie Jugendliche und Erwachsene ab 16 Jahren und wie Kinder zwischen 6 und 24 Monaten.
Sicherheitsbedenken seien keine festgestellt worden, hieß es.
Update, 11. Februar, 20 Uhr: Bremer Regierungschef will Ende der Corona-Beschränkungen
Für eine schrittweise Aufhebung der Corona-Maßnahmen hat sich Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte ausgesprochen.
"Wir sollten die pandemiebedingten Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens bis zum 19. März weitgehend beenden", sagte der SPD-Politiker der Zeitung Welt am Sonntag.
Aber: Voraussetzung dafür sei, dass die Lage in den Kliniken weiterhin beherrschbar bleibt und keine Gefahr für die kritische Infrastruktur besteht.
Aus Sicht des Bremer Bürgermeisters sollten nach dem Auslaufen der bisherigen Regelungen nur noch grundsätzliche Schutzmaßnahmen wie Abstandsregeln und die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln gelten.
Auch Schutzmaßnahmen in bestimmten Bereichen wie etwa in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollten beibehalten werden, sagte Bovenschulte der Zeitung.
Update, 11. Februar, 19.29 Uhr: Kretschmer will einrichtungsbezogene Impfpflicht verschieben
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst auszusetzen und um einige Monate zu verschieben.
Weitere Infos im Artikel: "'Aus Vernunft': Kretschmer will die Impfpflicht in der Pflege verschieben!"
Update, 11. Februar, 18.33 Uhr: Belgien öffnet wieder Nachtclubs
Endlich wieder tanzen: Nachdem Belgien den Höhepunkt der Omikron-Welle überstanden hat, nimmt das Land Lockerungen der Corona-Regeln in den Blick.
Vor allem in der Gastronomie, im Nachtleben und im Kultursektor sollen ab Ende kommender Woche laxere Bestimmungen gelten, wie am Freitag bei Regierungsberatungen in Brüssel entschieden wurde.
Dann dürfen Nachtclubs wieder öffnen und die Sperrstunde für Kneipen und Restaurants fällt weg.
"Ich möchte mich bei allen Belgiern, ohne Ausnahme, für alle Anstrengungen bedanken, die wir gemeinsam unternommen habe", sagte Ministerpräsident Alexander De Croo bei einer Pressekonferenz.
Außerdem soll die Maskenpflicht für Kinder unter zwölf Jahren in der Schule fallen. Aus der Homeoffice-Pflicht an vier Tagen die Woche wird eine Empfehlung.
Die Zahl der täglichen Neuinfektionen geht in dem Land mit rund 11,5 Millionen Einwohnern seit einigen Tagen zurück.
Neben Partys im Club sollen ab kommender Woche auch wieder Veranstaltungen wie Konzerte mit stehendem Publikum erlaubt werden.
Update, 11. Februar, 17.24 Uhr: Luxemburger Parlament beschließt Corona-Lockerungen
Das Parlament in Luxemburg hat am Freitag grünes Licht für weitgehende Lockerungen der Corona-Maßnahmen gegeben.
In der Gastronomie gilt wieder die 3G-Regelung, nach der auch Ungeimpfte mit einem aktuellen negativen Corona-Test Zutritt bekommen.
Auch in Hotels sowie in den Bereichen Freizeit und Sport wird die 2G-Plus-Reglung (geimpft oder genesen plus Booster oder Test) durch 3G ersetzt.
Außerdem fällt die Sperrstunde um 23 Uhr im Gastro-Bereich weg - Diskotheken und Clubs dürfen wieder öffnen.
Im Privaten gibt es keine Kontaktbeschränkungen mehr und Kontaktpersonen von Infizierten müssen nicht mehr in Quarantäne. Das Gesetz, das mit 31 gegen 28 Stimmen beschlossen wurde, trat noch am Freitagabend in Kraft.
Update, 11. Februar, 17 Uhr: Regelung zum Genesenen-Status: Verwaltungsgericht grätscht dazwischen
Die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion ist nach Ansicht eines bayerischen Verwaltungsgerichts in der jetzigen Form nicht zulässig.
Mehr dazu lest Ihr hier: "Umstrittene Regelung zum Genesenen-Status: Jetzt grätscht das Verwaltungsgericht dazwischen"
Update, 11. Februar, 16.10 Uhr: Frankreich lockert weitere Corona-Beschränkungen
Frankreich lockert angesichts sinkender Infektionszahlen weitere Corona-Beschränkungen.
Vom 28. Februar an entfällt die Maskenpflicht in Innenräumen, in denen die 2G-Regel greift, kündigte das Gesundheitsministerium am Freitag in Paris an.
Betroffen sind Sport- und Kulturveranstaltungen sowie Kinos, Restaurants oder Cafés. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Innenräumen ohne 2G-Pflicht - das ist in Frankreich auch der gesamte Einzelhandel - bleibt die Maskenpflicht vorerst bestehen.
Vereinfacht werden die Testpflichten für Kontaktpersonen und die Vorschriften an den Schulen.
Weitere Corona-Lockerungen wie die Öffnung von Diskotheken folgen in Frankreich am Mittwoch kommender Woche.
Update, 11. Februar, 14.44 Uhr: Grünen-Politiker Nouripour für allgemeine Impfpflicht ab 18
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour unterstützt den Antrag für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ab 18 Jahren.
"Wir alle sehen, welche Zumutungen die Gesellschaft in der Pandemie ertragen muss", sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich bin der festen Überzeugung, dass eine möglichst hohe Impfquote der beste und schnellste Weg aus der Pandemie und den harten Einschränkungen ist."
"Wir sollten nicht noch einen dritten Winter dieser Art erleben", betonte Nouripour. Er begrüße, dass der Gesetzentwurf eine Befristung bis zum 31. Dezember 2023 vorsehe und dass das Gesetz alle drei Monate auf seine Wirksamkeit überprüft sowie die Ergebnisse dem Bundestag vorgelegt werden sollten.
Update, 11. Februar, 14.36 Uhr: Umfrage: Mehrheit will baldige Lockerungen der Corona-Regeln
Trotz weiterhin hoher Infektionszahlen ist ein Großteil der Bürger laut einer aktuellen Umfrage für baldige Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen.
23 Prozent der Befragten finden, es sollte jetzt zu Lockerungen kommen, 38 Prozent würden das in zwei bis drei Wochen begrüßen, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hervorgeht.
Ebenfalls 38 Prozent sagen hingegen, dass mit Lockerungen noch länger gewartet werden sollte. Für die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen wurden in den vergangenen Tagen mehr als 1200 Wahlberechtigte befragt.
Demnach ist auch die Angst vor dem Coronavirus zurückgegangen: Mit 40 Prozent halten weniger Befragte als noch Mitte und Ende Januar (53 und 42 Prozent) ihre Gesundheit durch das Virus gefährdet.
Für nicht gefährdet halten sie 57 Prozent. Inzwischen wird aus Sicht vieler Experten immer klarer, dass eine Infektion mit der hochansteckenden Omikron-Variante in vielen Fällen einen eher milden Krankheitsverlauf auslöst.
Die Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich ab dem 15. März ist umstritten: Gut ein Drittel (34 Prozent) ist dafür, diese Impfpflicht zunächst auszusetzen, so dass auch Ungeimpfte weiter arbeiten dürfen.
Eine Mehrheit von 63 Prozent will allerdings daran festhalten.
Update, 11. Februar, 14.23 Uhr: Regierung streicht Malta, Kanada und Kuba von Corona-Risikoliste
Die Bundesregierung streicht am Sonntag neun Länder von der Liste der Corona-Hochrisikogebiete, darunter Malta, Kanada, Kuba und die Dominikanische Republik.
Das teilte das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag mit. In der Karibik werden die Reisebeschränkungen wegen Corona auch für Jamaika, die Bahamas, St. Kitts und Nevis sowie St. Vincent und die Grenadinen aufgehoben.
Außerdem wird das zentralasiatische Kirgistan von der Risikoliste gestrichen.
Neu als Hochrisikogebiete eingestuft werden nur der Iran und die Salomonen im Südpazifik.
Update, 11. Februar, 14.21 Uhr: Erdogan nach Corona-Infektion: "Habe Phase sehr leicht überwunden"
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (67) ist das erste Mal seit seiner Corona-Infektion wieder öffentlich aufgetreten.
"Ich habe diese Phase sehr leicht überwunden", sagte er im Bezug auf seine Infektion nach dem Freitagsgebet in Istanbul.
Vier bis fünf Tage nach seinem positiven Testergebnis sei er negativ getestet worden. Während der Quarantäne habe er sich nicht erschöpft oder müde gefühlt.
Seine Ehefrau, Emine Erdogan (66), habe die Krankheit noch nicht überstanden.
Update, 11. Februar, 14.18 Uhr: Unionsfraktion für Impfregister und gegen pauschale Impfpflicht
CDU und CSU im Bundestag schlagen in der Debatte über die mögliche Einführung einer Corona-Impfpflicht zunächst den Aufbau eines Impfregisters vor.
Einen Impfpflichtbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Fraktion ab. Man setze auf Augenmaß, teilte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (46) (CDU), am Freitag mit.
Die Pläne anderer Parlamentarier für eine Impfpflicht ab 18 oder ab 50 seien Scheinlösungen, die im Bundestag keine Mehrheit finden würden.
Update, 11. Februar, 14.17 Uhr: Weitere Corona-Öffnungsschritte in Österreich absehbar
In Österreich bahnen sich über die bereits geplanten Schritte hinaus weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen an.
Am nächsten Mittwoch will sich die Regierung nach eigenen Angaben mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer zu entsprechenden Beratungen treffen.
"Wir haben immer gesagt, dass wir Einschränkungen nur so lange wie unbedingt nötig aufrechterhalten", sagte Kanzler Karl Nehammer (49, ÖVP) am Freitag.
Die Infektionszahlen seien zwar nach wie vor hoch, die Belastung der Normal- und Intensivstationen aber seit Wochen stabil.
Update, 11. Februar, 12.46 Uhr: Auch Wales lockert Corona-Beschränkungen
Nach England will auch der britische Landesteil Wales seine Corona-Regeln deutlich lockern.
Vom 18. Februar an sollen Impf- und Testnachweise, die bislang noch in Kinos, Theatern und bei großen Events verlangt werden, der Vergangenheit angehören, wie die Regionalregierung mitteilte.
Ende Februar soll auch die Maskenpflicht nur noch in deutlich weniger Bereichen gelten.
Update, 11. Februar, 12.45 Uhr: OVG kippt Corona-Obergrenze bei Veranstaltungen unter freiem Himmel
Die coronabedingte Begrenzung der Anzahl von Menschen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel in Niedersachsen ist vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) gekippt worden.
Die Festlegung dieser Grenze von 500 Menschen sei für sehr große Veranstaltungsorte, wie etwa Fußballstadien, nicht mehr angemessen, teilte das Gericht am Freitag mit.
Die Begrenzung durch eine absolute und nicht etwa im Verhältnis zur Kapazität relative Obergrenze verstoße zudem gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da sie größere Einrichtungen gegenüber kleineren benachteiligte. Die Fußball-Drittliga-Clubs Eintracht Braunschweig, SV Meppen und VfL Osnabrück waren gegen die bisherigen Regeln juristisch vorgegangen.
Update, 11. Februar, 12.44 Uhr: Niederlande vor großer Lockerung von Corona-Maßnahmen
Die Niederlande wollen zum 18. Februar die meisten Corona-Maßnahmen aufheben.
Stadien, Theater, Kinos und Gaststätten sollen dann wieder fast uneingeschränkt für Besucher freigegeben werden. Das kündigte Gesundheitsminister Ernst Kuipers (62) am Donnerstagabend in einem Brief an das Parlament in Den Haag an.
Gaststätten sollen dann auch bis 1 Uhr öffnen dürfen, statt wie bisher 22 Uhr.
Update, 11. Februar, 12.43 Uhr: Impftempo wird langsamer – 231.000 Corona-Impfungen am Donnerstag
Das Tempo bei den Corona-Impfungen in Deutschland lässt weiter nach.
Am Donnerstag wurden 231.000 Dosen verabreicht, deutlich weniger als in den Wochen zuvor an einem Donnerstag, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitag hervorgeht.
Es haben bisher mindestens 45,9 Millionen Personen oder 55,2 Prozent der Bevölkerung eine Auffrischungsimpfung erhalten.
Update, 11. Februar, 10.54 Uhr: Grünen-Experte begrüßt Karlsruher Impfpflicht-Entscheidung
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen (40) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als wichtigen Schritt für die Corona-Impfpflicht in sensiblen Einrichtungen begrüßt.
"Jetzt gilt es, die Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal bundesweit ab Mitte März umzusetzen", sagte der Bundestagsabgeordnete am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
CDU und CSU müssten in den von ihnen regierten Bundesländern geltendes Recht umsetzen. Das "parteipolitische Hickhack"der Union habe der Akzeptanz der Impfpflicht in den letzten Tagen schwer geschadet, sagte Dahmen.
Update, 11. Februar, 10.52 Uhr: Experte Brockmann: Maximum der Omikron-Welle in nächsten Tagen
Der Physiker und Corona-Modellierers Dirk Brockmann (52) rechnet damit, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle demnächst erreicht wird.
"Der Verlauf dieser Omikron-Welle scheitelt jetzt und wir rechnen damit, dass dann die nächsten Tage das Maximum erreicht ist", sagte der Professor der Berliner Humboldt-Universität am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.
Update, 11. Februar, 10.49 Uhr: Scholz für Umsetzung der Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat gegenüber den Bundesländern die Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen angemahnt.
"Es geht um den Schutz derer, die darauf ganz besonders angewiesen sind – Kranke und die ältesten Mitglieder unserer Gesellschaft", sagte er am Freitag in seiner Antrittsrede im Bundesrat in Berlin.
"Ihr Schutz muss und wird weiterhin höchste Priorität für uns haben", betonte Scholz und wies ausdrücklich auf die aktuelle Debatte um die Impfpflicht in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen hin – "die wir alle gemeinsam beschlossen haben".
Scholz fügte hinzu, da auch der kommende Herbst und Winter wieder mit steigenden Infektionszahlen verbunden sein könnten, "macht auch die allgemeine Impfpflicht Sinn".
Update, 11. Februar, 10.08 Uhr: Abgeordnete legen Gesetzentwurf für Impfpflicht ab 18 vor
Die Vorschläge für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren nehmen konkrete Formen an.
Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP legten am Freitag einen ausgearbeiteten Entwurf für ein "Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen" vor.
Update, 11. Februar, 10.07 Uhr: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab
Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen, wie am Freitag mitgeteilt wurde.
Update, 11. Februar, 9.29 Uhr: FDP-Fraktionschef Dürr: Zeitplan bei allgemeiner Impfpflicht bleibt
FDP-Fraktionschef Christian Dürr (44) geht davon aus, dass der Zeitplan für Entscheidungen über eine allgemeine Impfpflicht nicht geändert werden muss.
"Wir werden den Zeitplan einhalten, also am Ende dieses ersten Quartals eine Entscheidung treffen", sagte Dürr am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.
Dazu seien mehrere Gruppenanträge unabhängig von Fraktionsgrenzen in Arbeit. Wichtig sei dabei eine sehr gute Begründung einer Impfpflicht, weil sie eine Freiheitseinschränkung sei.
Update, 11. Februar, 6.14 Uhr: RKI registriert 240.172 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 1472,2
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 1472,2 an.
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 240.172 Corona-Neuinfektionen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 12.009.712 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 226 Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg somit auf 119.679.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 6,23 an (Mittwoch: 6,07).
Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Freitag mit 8.597.300 an.
Update, 11. Februar, 5.12 Uhr: Wieder etwas mehr Corona-Fälle bei Winterspielen
Die Zahl der Corona-Fälle bei den Olympischen Winterspielen in Peking ist den zweiten Tag nacheinander wieder leicht gestiegen.
Nach einem Tiefstand am Dienstag mit fünf Fällen wurden am Donnerstag elf Infektionen festgestellt, wie die Organisatoren am Freitag in Peking mitteilten. Am Mittwoch waren es neun.
Update, 11. Februar, 4.07 Uhr: Ohne Test nach Großbritannien: Einreiseregeln werden weiter gelockert
Wer geimpft nach Großbritannien einreist, muss künftig keinen Corona-Test mehr vorweisen.
Am Freitagmorgen hob die britische Regierung damit eine der letzten Corona-Regeln auf.
Bislang mussten Einreisende bei einem zertifizierten Anbieter einen Test buchen und diesen bis Tag Zwei nach der Einreise durchführen und melden. Für Ungeimpfte gilt diese Pflicht auch weiterhin. Allerdings müssen sie sich nach der Einreise nicht mehr in Isolation begeben.
Update, 11. Februar, 2.38 Uhr: Maskenpflicht im Freien endet in Italien
In Italien können die Menschen ab diesen Freitag draußen wieder freier durchatmen.
Die Regierung des Landes mit rund 60 Millionen Einwohnern entschied unter der Woche, die Maskenpflicht zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus im Freien zu beenden.
Draußen müssen die Leute eine Mund-Nasen-Bedeckung nur dann tragen, wenn es zu Menschenansammlungen kommt, wie aus der Anordnung hervorgeht. Bislang galt die Pflicht landesweit draußen wie drinnen, ungeachtet der Corona-Lage vor Ort.
Update, 11. Februar, 6.08 Uhr: "Ein Desaster": Justizminister rügt Söder für Impfpflicht-Äußerungen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (44, FDP) hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (55, CSU) für dessen eigenmächtige Abkehr von der beschlossenen Teil-Impfpflicht kritisiert und will sie nötigenfalls auch gegen seinen Willen durchsetzen.
"Aus der Perspektive des Rechtsstaates ist es ein Desaster, wenn Länderchefs den Gedanken in den Raum stellen, ein vom Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zu ignorieren", sagte Buschmann dem Tagesspiege.
Sollte Söder daran festhalten, wäre das "ein beispielloser Vorgang".
Update, 11. Februar, 2 Uhr: Pflegerat hat große Bedenken zur Umsetzbarkeit von Pflege-Impfpflicht
Der Deutsche Pflegerat hat große Bedenken zur Umsetzbarkeit der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Krankenhäusern geäußert.
"Genau genommen gibt es doch keine andere Wahl, als im Zweifelsfall ungeimpfte Pflegekräfte weiter arbeiten zu lassen", sagte dessen Präsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).
"Darüber müssen wir offen reden, ohne dass gleich der Vorwurf laut wird, wir würden ungeimpftes Personal schützen."
Update, 11. Februar, 1.05 Uhr: Fehlende Daten: Ärztepräsident mahnt zu Vorsicht in Lockerungsdebatte
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt (61), hat angesichts der unklaren Corona-Datenlage vor verfrühten Lockerungen gewarnt.
Zwar hätten die Bürgerinnen und Bürger nach vielen Monaten der Disziplin ein Anrecht auf eine Öffnungsperspektive, über die nun nachgedacht werden müsse. "Trotzdem ist Vorsicht geboten", sagte Reinhardt der Neuen Osnabrücker Zeitung am Freitag.
"Uns fehlen nach wie vor verlässliche und umfassende Daten zum aktuellen Infektionsgeschehen. Das macht es schwer, die Lage klar einzuschätzen."
Update, 11. Februar, 0.05 Uhr: Grünen-Fraktionschefin: Grundlage für Corona-Maßnahmen verlängern
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (60) hat sich für eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für bestimmte Corona-Maßnahmen ausgesprochen.
Wenn Lockerungen im öffentlichen Leben griffen, "müssen sie durch grundlegende Schutzmaßnahmen, wie das Tragen von Masken, weiter unterstützt werden", sagte Haßelmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).
"Für diesen Basisschutz brauchen wir aus unserer Sicht eine begrenzte Verlängerung der rechtlichen Grundlagen über den 19. März hinaus und eine Öffnungsperspektive in Stufen. Darüber sollten Bund und Länder auf der nächsten MPK beraten."
Update, 10. Februar, 22.14 Uhr: RKI: 420.000 Arztbesuche wegen Corona binnen einer Woche
Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) hat es in Deutschland zuletzt binnen sieben Tagen 420.000 Arztbesuche wegen Covid-19 gegeben.
Mehr dazu hier: 420.000 Arztbesuche wegen Corona in nur einer Woche: RKI spricht deutliche Warnung aus!
Update, 10. Februar, 20.35 Uhr: Kulturstaatsministerin: "Lassen uns von Corona nicht unterkriegen"
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (66, Grüne) hat zum Beginn der Berlinale betont, wie wichtig die Kultur für die Demokratie sei. "Ich bin froh. Bin erleichtert. Bin dankbarer vielleicht als es je eine Kulturstaatsministerin an einem Abend im Februar sein durfte", sagte sie am Donnerstagabend in Berlin.
Sie sei glücklich, dass diese Berlinale stattfinden könne. "Ja, es ist ein Festival unter Pandemiebedingungen. Mit Einschränkungen, die man kritisieren kann. Mit Unzulänglichkeiten, die man bemängeln mag. Mit Lücken, die man bedauern muss", sagte Roth. "Aber das wirklich, wirklich Wichtige ist doch: Die Berlinale, sie findet statt."
Update, 10. Februar, 20.14 Uhr: Südafrika will Corona-Alarmplan aussetzen und Reformen umsetzen
Südafrika will seinen nationalen Covid-Alarmplan nach zwei Jahren aussetzen und seine Wirtschaft nach den verheerenden Folgen der Corona-Restriktionen durch tiefgreifende Reformen wieder aufbauen. Ohne konkrete Termine für die Abschaffung zu nennen kündigte Präsident Cyril Ramaphosa am Donnerstagabend in einer TV-Rede an die Nation an: "Südafrika braucht einen neuen Konsens."
Strukturreformen seien nötig, um Investoren anzulocken; dazu gehörten auch Modernisierungen der Infrastruktur. Innerhalb der kommenden 100 Tage soll ein entsprechender Rahmenplan ausgearbeitet werden. Der Staat müsse durch Abschaffung schwerfälliger und unnötiger bürokratischer Hürden ein neues Umfeld schaffen, in dem die private Wirtschaft gedeihen könne. Einen Corona-Hilfsfonds verlängerte er um ein Jahr.
Update, 10. Februar, 18.26 Uhr: Holetschek: Niemand stellt Impfpflicht in Frage
Die bayerische Staatsregierung hat sich noch einmal zur Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitswesen und Pflege bekannt - aber dringend "Leitplanken" für die Umsetzung gefordert. "Weder der Ministerpräsident noch die Staatsregierung noch jemand anders stellt diese Impfpflicht in Frage", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag im Landtag in München.
"Wir reden über Umsetzungszeiten im Vollzug." Denn im Moment seien Umsetzung und Vollzug so nicht möglich. "So wird dieses Gesetz nicht funktionieren, so wird es im Chaos enden." Das sei die klare Erkenntnis, wenn man mit Kommunen und Verbänden darüber rede. "Ich sage seit Wochen: Wir brauchen andere Vollzugsregeln."
Update, 10. Februar, 16.39 Uhr: Lauterbach zu Lkw-Demos: Nicht von Selbstgerechten erpressen lassen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält nicht viel von den Lkw-Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen, die derzeit aus Kanada nach Europa schwappen. Diese Bewegung halte er für problematisch, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens in Grenoble. "Der Staat muss stehen, wenn es um den Schutz der Menschen geht, die vulnerabel sind."
Es gehe nicht nur um Alte, sondern auch um Personen etwa mit Immunkrankheiten. "Diese Menschen verdienen unseren Schutz. Und da kann es nicht angehen, dass wir dann diesen Schutz nicht gewährleisten, nur weil es Konvois, illegale Konvois, auf der Straße gibt von selbstgerechten Menschen, von denen wir nicht viel lernen können." Der Staat dürfe sich nicht erpressen lassen. Man dürfe ältere und ungeschützte Menschen nicht dem Risiko überlassen, weil man Angst vor den Protestierenden habe.
In Kanada demonstrieren seit Tagen Tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen blockierten sie unter anderem Teile der Innenstadt der Hauptstadt Ottawa. Paris und Brüssel haben derlei Demos nach kanadischem Vorbild bereits verboten.
Update, 10. Februar, 14.28 Uhr: Sachsen ist Schlusslicht bei der Boosterimpfung
Sachsen ist das bundesweite Schlusslicht bei der Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus.
Nach Angaben des RKI vom Donnerstag sind bisher bundesweit 55 Prozent der Bevölkerung geboostert. Im Vergleich der Bundesländer ist Sachsen mit 44,6 Prozent das Schlusslicht. An der Spitze liegt Schleswig-Holstein, wo bereits 63,3 Prozent der Menschen einen Booster erhielten. Zuvor hatte die "Sächsische Zeitung" darüber berichtet.
Update, 10. Februar, 14.07 Uhr: Prinz Charles wieder an Corona erkrankt
Der britische Thronfolger Prinz Charles (73) hat sich erneut mit dem Coronavirus infiziert.
"Der Prinz von Wales ist heute Morgen positiv auf Covid-19 getestet worden und isoliert sich nun", hieß es am Donnerstag auf dem offiziellen Twitter-Account des 73-Jährigen. Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: "Prinz Charles zum zweiten Mal an Corona erkrankt".
Update, 10. Februar, 14.04 Uhr: Etwa sechs Prozent der Schüler infiziert oder in Quarantäne
Die Zahl der Corona- und Quarantänefälle an Schulen ist weiter gestiegen. Deutschlandweit waren in der vergangenen Woche etwa sechs Prozent der Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder selbst mit Corona infiziert.
Demnach waren bei 275.000 Schülerinnen und Schülern Corona-Infektionen bekannt (Vorwoche 226.000). Darüber hinaus waren 273.000 in Quarantäne (Vorwoche 270.000). In die Statistik fließen wöchentlich je nach Ferienstand und Rückmeldungen aus den Ländern zwischen neun und zehn Millionen Schüler und mehr als 28.000 Schulen ein. In der aktuellen Statistik waren es 9,4 Millionen.
Auch bei den Lehrkräften sind die Zahlen weiter gestiegen: 24.800 waren entweder infiziert oder in Quarantäne. In der Vorwoche waren es knapp 20.000 bei insgesamt knapp 900.000 Lehrkräften. Insgesamt waren 34 Schulen ohne Präsenzbetrieb (Vorwoche 21). Etwa 1700 meldeten Einschränkungen (Vorwoche 2000) des Präsenzbetriebs.
Update, 10. Februar, 13.45 Uhr: Keine Maske mehr im Freien in Spanien - Malle schafft 3G-Regel ab
Spanier können endlich wieder frei durchatmen - zumindest unter freiem Himmel. Die kurz vor Weihnachten wegen damals explodierender Corona-Zahlen angeordnete Maskenpflicht auch im Freien endete am Donnerstag angesichts sinkender Corona-Zahlen im ganzen Land.
Auf der Deutschen beliebtesten Ferieninsel Mallorca und den Nachbarinseln fällt am Samstag zudem die 3G-Regel - geimpft, genesen, getestet - beim Besuch von Restaurants, Cafés, Bars und Fitnessstudios, wie die "Mallorca Zeitung" unter Berufung auf die Regionalregierung der Balearen berichtete. Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: "Malle schafft die 3G-Regel ab - und im Freien gibt's keine Maskenpflicht mehr!".
Update, 10. Februar, 13.40 Uhr: Corona-Bartregel der Greifswalder Klinik sorgt für Wirbel
Die Universitätsmedizin in Greifswald hat ihre Studenten in der Klinik zum Verzicht auf Vollbärte aufgefordert mit Verweis auf den festen Sitz von Corona-Masken und damit für Wirbel gesorgt.
Nach einer entsprechenden E-Mail an Studierende berichteten auch überregionale Medien. Das Schreiben enthielt eine Abbildung von vielen Bartformen und Hinweise, bei welchen Bärten die Schutzwirkung der Maske unzulässig nachlässt und welche okay sind. Neben einer glatten Rasur gelten nach der Grafik, die von der US-Gesundheitsbehörde CDC stammt, diverse Schnurrbärte als geeignet. Stoppelbärte dagegen werden als schlecht für den Corona-Schutz per Maske eingestuft.
Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: "Kuriose Corona-Regel: Vollbart-Verbot an Uni, aber Hitlerbärtchen ist in Ordnung".
Update, 10. Februar, 12.43 Uhr: 55 Prozent der deutschen Bevölkerung sind geboostert
Nach Angaben des RKI vom Donnerstag haben bisher mindestens 45,7 Millionen Personen oder 55 Prozent der Bevölkerung (Stand Mittwoch) eine Auffrischungsimpfung erhalten.
Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. An der Spitze liegt weiter Schleswig-Holstein, wo bereits 63,3 Prozent der Menschen einen Booster erhielten. Das Schlusslicht bildet Sachsen mit 44,6 Prozent.
Update, 10. Februar, 12.18 Uhr: Opdenhövel coronapositiv - aber am Samstagabend in Show zu sehen
Das könnte manchen Zuschauer verwirren: "The Masked Singer"-Moderator Matthias Opdenhövel (51) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden, wird aber an diesem Samstag in einer neuen Unterhaltungsshow zu sehen sein.
"Die Show ist aufgezeichnet", erläuterte ein ProSieben-Sprecher am Donnerstag in Unterföhring auf dpa-Anfrage. Im neuen Format "Die Stapelshow" verspricht Gastgeber Opdenhövel den Kandidaten bis zu 100.000 Euro - für das Hochstapeln von Gegenständen. Das können aufblasbare Faultiere sein oder 15 Brausetabletten auf einen Holzspatel.
Am Mittwoch war das positive Testergebnis des Kölners bekanntgeworden. Details dazu wurden zunächst nicht öffentlich. Linda Zervakis (46) musste das abendliche ProSieben-Magazin "Zervakis & Opdenhövel. Live." allein moderieren.
Update, 10. Februar, 12.05 Uhr: Japan verlängert den Quasi-Notstand
Japan hat wegen weiter hoher Corona-Neuinfektionszahlen den Quasi-Notstand für Tokio sowie ein Dutzend weiterer Präfekturen bis zum 6. März verlängert.
Mit dem zunächst bis 13. Februar angesetzten Quasi-Notstand können Restaurants und Bars aufgefordert werden, früher zu schließen und den Ausschank von Alkohol einzustellen oder zu begrenzen. Er gilt bislang in 36 der 47 Präfekturen. Ob die Maßnahme außer in Tokio und zwölf weiteren Präfekturen auch in den anderen Regionen verlängert wird, ist offen.
Update, 10. Februar, 11.37 Uhr: Südkorea vereinfacht Corona-Quarantäneregelungen
Angesichts galoppierender Infektionszahlen hat Südkorea die Quarantäne- und Behandlungsregelungen für Corona-Infizierte stark vereinfacht.
Seit Donnerstag sind nachweislich infizierte Menschen bis 60 Jahre, die nur milde bis keine Krankheitssymptome haben, allein für die Überwachung ihres Gesundheitszustands verantwortlich, wenn sie in häuslicher Quarantäne sind. Die Behörden kümmern sich vorrangig um die Betreuung von Covid-19-Patienten, wenn sie Vorerkrankungen haben oder älter als 60 Jahre sind. Das Gesundheitssystem soll auf diese Weise weiter entlastet werden.
Die Regierung begann in diesem Monat damit, beim Umgang mit Corona mehr auf eigenständige Kontrolle und die Behandlung von zu Hause zu setzen. Infizierte Personen, die daheim bleiben, müssen nun von sich aus einen Arzt konsultieren, wenn sich ihr Zustand verschlechtert. Zudem wurden die Regelungen für Menschen gelockert, die in engem Kontakt mit Infizierten standen. Für die Kontaktpersonen ist die Quarantäne nicht mehr zwingend erforderlich, sofern sie vollständig geimpft ist.
Update, 10. Februar, 11.30 Uhr: Bundestag ändert umstrittene Genesenen-Regelung für Plenarsaal
Der Bundestag ändert die umstrittene Genesenenregelung für den Zugang zum Plenarsaal und zu Ausschusssitzungen.
Vom kommenden Montag an wird auch dort der Genesenenstatus nur noch drei und nicht mehr sechs Monate gelten, wie die Bundestagsverwaltung den 736 Abgeordneten am Donnerstag mitteilte. Der Nachweis einer vorherigen Infektion muss demnach durch einen PCR-Test erfolgen.
Trotz der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate für die Bürger galt im Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche noch die alte Frist für den Zugang zum Plenum und zu den Ausschüssen. Dies hatte für Unverständnis und Kritik gesorgt. Die neue Regelung soll nun zunächst bis zum 13. März gelten.
Update, 10. Februar, 11.17 Uhr: Experte: Ende von Isolationspflicht in England ist unverantwortlich
Ein britischer Wissenschaftler hat das geplante Ende der Isolationspflicht bei positiven Corona-Tests in England scharf kritisiert.
Es sei unverantwortlich, dass der britische Premierminister Boris Johnson (57) die Vorschrift aufheben wolle, sagte der Epidemiologe Tim Spector vom King's College in London am Donnerstag dem Sender Times Radio. "Den Eindruck zu erwecken, dass das Vereinigte Königreich Covid besiegt hat, ist der völlig falsche Weg." Er sei sicher, dass andere Länder weiter vier oder fünf Tage Isolation vorschreiben würden, sagte Spector, der die Zoe Covid Studie leitet und die gemeldeten Symptome auswertet.
Johnson hatte angekündigt, die Isolationspflicht schon in zwei Wochen zu beenden, wenn die Daten dies erlauben. Damit wolle der konservative Premier nach Ansicht politischer Kommentatoren die Hardliner in seiner Partei auf seine Seite ziehen. Johnson steht parteiintern wegen seines Umgangs mit der "Partygate"-Affäre heftig unter Druck.
Spector kritisierte, Johnson habe eher ein politisches Statement als eine wissenschaftliche Aussage getroffen. «Für die Regierung ist es eindeutig ein Wettbewerb, um zu sagen: "Großbritannien ist Erster, Großbritannien ist der Erste, der da durchkommt, Großbritannien hat Omikron besiegt, unser Booster-Programm ist weltweit führend und so weiter." Tatsächlich aber berufe sich die Regierung auf "wissenschaftlich höchst umstrittene Daten".
Update, 10. Februar, 10.50 Uhr: Falscher Impfarzt räumt zum Prozessauftakt Vorwürfe ein
Ein Theologe, der als falscher Impfarzt mehrere Hundert Menschen geimpft haben soll, hat vor dem Landgericht Traunstein die Vorwürfe der Anklage weitestgehend eingeräumt.
Über seine Verteidigung ließ er zum Prozessauftakt am Donnerstag mitteilten, es sei richtig, dass er zwei falsche Doktortitel benutzt, eine Approbationsurkunde gefälscht und somit zu Unrecht Impfstoff verabreicht habe. Er könne aber nicht rekonstruieren, wie viele Menschen er selbst geimpft habe, sagte seine Anwältin Carolin Arnemann. Im Regelfall habe das medizinische Fachpersonal geimpft.
Es sei ihm darum gegangen, eine Beschäftigung zu haben und auch etwas zum Lebensunterhalt beizutragen. Er habe zudem gedacht, "er tut etwas Gutes" und bringe die Impfkampagne voran.
Nach der Anklage soll der 50-Jährige bei mehr als 306 Menschen ohne ärztliche Zulassung selbst die Spritze gesetzt und in 1144 Fällen Injektionen von medizinischem Fachpersonal überwacht haben. Gesundheitliche Schäden oder Komplikationen bei den Geimpften gab es den Ermittlern zufolge nicht.
Update, 10. Februar, 10.28 Uhr: Polizei in Paris verbietet Trucker-Demo nach kanadischem Vorbild
In Paris hat die Polizei eine Trucker-Demo gegen Corona-Beschränkungen nach kanadischem Vorbild verboten, zu der sich in einigen französischen Städten bereits Konvois auf den Weg gemacht haben.
Zum Schutz der öffentlichen Ordnung wurden die für das Wochenende geplanten Proteste und Blockaden in der Hauptstadt untersagt, teilte die Präfektur am Donnerstag mit. Die Polizei werde mit Härte gegen jede Missachtung vorgehen. Entsprechende Kräfte würden mobilisiert, um Straßenblockaden zu verhindern und Beteiligte zu verfolgen. Diesen drohten hohe Geldstrafen, das Abschleppen der Fahrzeuge und Einträge in der Verkehrssünderdatei.
Der tatsächliche Umfang, den die Fahrzeug-Konvois in Frankreich annehmen könnten, war für die Behörden zunächst schwer abschätzbar.
Update, 10. Februar, 10.01 Uhr: Gewerkschaft warnt vor fehlenden Fachkräften in Gastronomie
Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hat für die anstehende Frühjahrs- und Sommersaison vor einer weiteren Abwanderung von Fachkräften gewarnt.
"Wenn Hoteliers und Wirte nicht flächendeckend attraktivere Arbeitsbedingungen bieten, dürfte es vielerorts bald kein Personal mehr geben, um die Gäste zu bedienen", teilte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler am Donnerstag mit. Viele Menschen wollten nach zwei Jahren Pandemie wieder im Land reisen und sich im Restaurant ein gutes Essen gönnen.
Mehrere Landesverbände des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) hätten den Ernst der Lage erkannt und bereits mit der NGG Lohnsteigerungen vereinbart - zuletzt etwa in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Hamburg und Sachsen, so Zeitler. Nun müssten sich die Arbeitgeber auch in anderen Bundesländern "bewegen und sich zu tariflichen Standards bekennen", sagte Zeitler.
Update, 10. Februar, 9.58 Uhr: Corona-Beschränkungen auf Grönland aufgehoben
Auf Grönland gelten seit Donnerstag so gut wie keine Corona-Beschränkungen mehr.
Unter anderem herrscht auf der größten Insel der Welt nun nirgendwo Maskenpflicht mehr; auch Einschränkungen für öffentliche Räume - etwa Restaurants, Cafés und Sporthallen - fallen weg. Weiterhin bestehen bleiben lediglich Beschränkungen für Kreuzfahrt- und weitere Passagierschiffe sowie die Vorgabe für Personen ohne Wohnsitz in Grönland, bei der Einreise vollständig geimpft zu sein.
Bei der Bekanntgabe der Aufhebung wies die grönländische Regierung am Mittwoch darauf hin, dass die Maßnahmen keinen ausreichenden Unterschied mehr machten, um die Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger aufzuwiegen. Sie betonte jedoch, dass die Ausbreitung der Infektionen im Land hoch und die Pandemie noch nicht überstanden sei. Deshalb empfehle man weiterhin, Rücksicht zu nehmen und Empfehlungen des Gesundheitswesens zu befolgen.
Update, 10. Februar, 9.06 Uhr: Mehr Firmenpleiten im November
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im November auf immer noch niedrigem Niveau erstmals seit September 2019 wieder gestiegen.
In dem Monat meldeten die Amtsgerichte 1094 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag 4,6 Prozent mehr als im November 2020. Im Vergleich zum November 2019, also vor der Corona-Krise, war die Zahl der Unternehmensinsolvenzen unterdessen um 22,6 Prozent niedriger.
Auf Jahressicht verhinderten Hilfsmilliarden und Ausnahmeregelungen eine Welle an Firmenpleiten in Deutschland. Um eine Pleitewelle infolge der Pandemie abzuwenden, hatte der Staat die Pflicht zum Insolvenzantrag bei Eintritt von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zeitweise ausgesetzt. Seit dem 1. Mai 2021 gilt die Insolvenzantragspflicht wieder in vollem Umfang. Ausnahmen gab es noch bis 31. Januar 2022 für Betriebe, die im vergangenen Sommer Schäden durch Starkregen oder Überflutungen erlitten hatten.
Im laufenden Jahr rechnen Experten wieder mit mehr Firmenpleiten, denn viele Unternehmen haben die Folgen der Pandemie noch nicht verdaut.
Update, 10. Februar, 9.06 Uhr: Polizei befragt Zeugen wegen Lockdown-Partys in Downing Street
Wegen der Lockdown-Partys in der Downing Street will die Londoner Polizei mehr als 50 mutmaßliche Teilnehmer befragen. Dabei geht es um zwölf Veranstaltungen an acht verschiedenen Terminen.
Die Angeschriebenen müssten die Fragebögen wahrheitsgemäß beantworten, betonte die Metropolitan Police (Met). Britische Medien berichteten am Donnerstag, dass auch Premierminister Boris Johnson (57) und seine Ehefrau Carrie befragt werden, die an einigen der Veranstaltungen teilgenommen haben.
Den Angeschriebenen droht eine Geldstrafe wegen Bruchs der Corona-Regeln. Zur Zeit der Veranstaltungen im Mai, Juni, November und Dezember 2020 sowie im Januar und April 2021 galten strikte Abstandsregeln; Angehörige mehrerer Haushalte durften sich nicht in geschlossenen Räumen treffen.
Johnson bestreitet die Party-Vorwürfe. Ihm zufolge hat es sich um Arbeitstreffen gehandelt. Er steht wegen seines Umgangs mit der Affäre auch parteiintern heftig unter Druck.
Update, 10. Februar, 9.04 Uhr: Deutschland-Tourismus deutlich unter Vorkrisenniveau
Die Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben dem Deutschland-Tourismus das zweite Jahr in Folge hart zugesetzt.
Die Zahl der Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Ferienhäusern und Co. lag trotz einer leichten Erholung im vergangenen Jahr um 37,4 Prozent unter dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Gezählt wurden 310,3 Millionen von Gästeübernachtungen. Das waren 2,7 Prozent mehr als im Corona-Krisenjahr 2020.
Wegen der Pandemie galten in einigen Bundesländern teilweise bis Juni 2021 Übernachtungsverbote für Privatreisende.
Update, 10. Februar, 8.54 Uhr: Berlinale wird heute eröffnet
Nach Einschätzung von Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek ist es für die Filmbranche "sehr wichtig", dass die Berlinale stattfindet.
Die Branche brauche die Öffentlichkeit für die Filme, damit sie auch ihren Weg ins Kino fänden, sagte sie am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. Man habe gemerkt, wie sehr Filmemachern, Produktions- und Verleihfirmen daran gelegen sei, endlich wieder ein Schlaglicht aufs Kino zu werfen.
Die Berlinale wird am heutigen Donnerstagabend eröffnet - trotz hoher Corona-Infektionszahlen. Beim Kinobesuch sollen deswegen besondere Regeln gelten. Im Interview erklärte Rissenbeek, dass eine Verschiebung aus ihrer Sicht schwierig gewesen wäre. Und weshalb wurde auf ein Online-Festival verzichtet? In Europa gebe es kaum Festivals, die online stattfänden, wenn sie namhaft seien und internationale Premieren zeigten, sagte sie.
Update, 10. Februar, 6.59 Uhr: FDP macht Druck für Lockerungen
Wenige Tage vor der nächsten Konferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder macht die FDP Druck für weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr (44) sagte der "Bild": "Die MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) muss die ersten Schritte zurück zu mehr Freiheit einleiten." Als erstes müsse man dort, wo durchgängig Maske getragen werde, die Regeln 2G plus, 2G und 3G abgeschafft werden, und zwar im Einzelhandel und in Hotels. Zudem müsse die Kontaktdatenerfassung gestrichen werden. Drittens sollten die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte bei privaten Treffen gelockert werden, forderte Dürr.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (69, FDP) sagte in der "Bild" voraus, spätestens zum 20. März dürften die Corona-Maßnahmen auslaufen, weil es dann keine Mehrheit im Bundestag mehr für eine Verlängerung geben werde. Der 19. März steht im Infektionsschutzgesetz als Enddatum für Verordnungen mit den Corona-Beschränkungen. Der Bundestag könnte die Gültigkeit einmalig um drei Monate verlängern.
Update, 10. Februar, 6.07 Uhr: Impfpflicht-Gegner kampieren vor Parlament: Festnahmen in Neuseeland
In Neuseelands Hauptstadt Wellington hat die Polizei damit begonnen, ein Camp von Gegnern der Corona-Impfpflicht vor dem Parlament zu räumen. Die Lage war den Behörden zufolge angespannt.
Bis zum Donnerstagnachmittag (Ortszeit) seien 120 Teilnehmer festgenommen worden, teilten die Sicherheitskräfte mit. Sie müssten sich wegen unbefugten Zutritts und Behinderung der Justiz verantworten.
"Während viele friedlich protestieren, haben andere versucht, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen", sagte der örtliche Polizeichef Corrie Parnell. Mehrere Beamte seien in die Menge gezogen worden. "Sie wurden nicht ernsthaft verletzt, aber ein solches Verhalten ist inakzeptabel", so Parnell.
Tausende Demonstranten waren am Dienstag - offenbar inspiriert von den bildmächtigen Protesten zorniger Lkw-Fahrer im kanadischen Ottawa - in einem Konvoi mit Lastwagen zum Parlament gezogen, um ihrem Unmut über die strengen Corona-Regeln in dem Pazifikstaat Luft zu machen. Obwohl viele mittlerweile abgezogen sind, harrten einige auch nach Tagen noch auf dem Gelände aus.
Update, 10. Februar, 5.14 Uhr: 247.862 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1465,4
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz hat einen neuen Höchstwert erreicht. Das RKI gab den Wert am Donnerstagmorgen mit 1465,4 an (Vortag: 1450,8). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 247.862 Corona-Neuinfektionen (Stand: 5 Uhr).
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 238 Todesfälle verzeichnet. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 11.769.540 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte aber deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 6,02 an (Dienstag: 5,60). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 8.487.100 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 119.453.
Update, 10. Februar, 5.06 Uhr: Zahl der Corona-Fälle bei Winterspielen steigt leicht an
Nach einem mehrtägigen Abwärtstrend ist die Zahl der Corona-Fälle bei den Winterspielen in Peking wieder leicht angestiegen.
Wie die Organisatoren am Donnerstag mitteilten, wurden am Mittwoch neun neue Infektionen unter mehr als 71.000 Corona-Tests entdeckt. Am Dienstag hatten die Infektionen mit nur fünf Fällen den bisherigen Tiefststand erreicht. Seit dem Beginn der Anreisewelle zu den Winterspielen am 23. Januar wurden bisher 408 Infektionen am Flughafen und in der geschlossenen Blase nachgewiesen.
Die Organisatoren sehen in den relativ geringen Fallzahlen der letzten Tage einen Beleg für die Effektivität der getroffenen Schutzmaßnahmen.
Update, 10. Februar, 4.30 Uhr: Zahl an Gastro-Betrieben von Pleite bedroht
Fast zwei Jahre Pandemie treiben immer mehr Gastronomie-Betriebe in Deutschland in Existenznot.
Die Zahl der finanzschwachen und damit insolvenzgefährdeten Gastronomieunternehmen sei von Januar 2020 bis Januar 2022 um fast ein Drittel auf 16,2 Prozent gestiegen, analysierte die Wirtschaftsauskunftei Crif. Berücksichtigt sind dabei Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés.
Von den fast 102.000 Gastro-Unternehmen, die Crif unter die Lupe nahm, sieht die Auskunftei aktuell 16.567 als insolvenzgefährdet an. Aus den Zahlen seien Unternehmenspleiten der Jahre 2020 und 2021 bereits herausgerechnet, teilte Crif am Donnerstag mit.
"Bedingt durch die Corona-Krise haben viele Gastronomie-Unternehmen in Deutschland derzeit wirtschaftliche Probleme. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen aus den letzten Jahren spiegelt diese Situation nicht wider", kommentierte Crif-Geschäftsführer Frank Schlein die aktuellen Zahlen. Im laufenden Jahr erwartet Crif bis zu 2200 Pleiten in der Gastronomie in Deutschland, das wären gut 50 Prozent mehr als im vergangenen Jahr.
Update, 10. Februar, 1.08 Uhr: Gesetzliche Krankenkassen verweigern Kontrolle einer Impfpflicht
Die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich nicht für die Kontrolle einer möglichen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus zuständig.
Diesem Vorstoß einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die einen Gesetzentwurf vorbereiten, erteilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine deutliche Absage. Ein GKV-Sprecher sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die Kassen bereit seien, ihrem Auftrag zur Information und Beratung der Versicherten nachzukommen. "Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates."
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte den Funke-Zeitungen dagegen, man wolle den Plan beibehalten. "Wir wollen den Weg über die Krankenkassen gehen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, rechtlich zulässig und auch durchführbar." Die Parlamentariergruppe wolle den Gesetzentwurf noch "vor der kommenden Woche" veröffentlichen.
Update, 10. Februar, 1.04 Uhr: Linke fordert Nachbesserung bei Teil-Impfpflicht
In der Debatte über die Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und in der Pflege fordert auch die Linksfraktion Nachbesserungen.
Fraktionschef Dietmar Bartsch (63) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Mit dem Kopf durch die Wand ist immer schlecht. Wir brauchen aktuell ein Prüfmoratorium." Die Erarbeitung des Gesetzes sei getrieben gewesen "vom Aktionismus der Ampel". Eine Reihe rechtlicher Fragen sei offen. Der Schutz besonders gefährdeter Gruppen habe oberste Priorität, "aber diese Impfpflicht verhindert keine Ansteckung, sondern kann die Personalnot weiter verstärken", warnte Bartsch.
Update, 9. Februar, 23.29 Uhr: Eventbranche macht mit Aktion am Reichstag auf Notlage aufmerksam
Mit einer Aktion am Reichstag in Berlin hat die Kultur- und Eventbranche auf ihre Notlage in der Pandemie aufmerksam gemacht: Aktivisten des Deutschen Eventverbands und der Initiative der Veranstaltungswirtschaft projizierten ihre Forderungen und Hilferufe am Mittwochabend großflächig auf die Fassade des Gebäudes im Regierungsviertel.
"Vor den Bundestagswahlen haben Bundespolitiker auf den Großdemonstrationen der Veranstaltungsbranche vor dem Brandenburger Tor auf der Bühne gestanden und uns ihren Einsatz für die Branche und deren Menschen versprochen", teilte der Vorstandsvorsitzende des deutschen Eventverbands, Borhen Azzouz, mit. "Heute, nach den Wahlen, sind einige dieser Politiker Bundesminister und müssen ihren Worten Taten folgen lassen."
Um den Zusammenbruch der Branche zu verhindern, forderten die Organisatoren unter anderem die weiterhin vollständige Übernahme der Sozialversicherungskosten.
Update, 9. Februar, 19.48 Uhr: EU sagt Afrika weitere 125 Millionen Euro für Corona-Impfkampagnen zu
Die EU stellt nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) weitere 125 Millionen Euro zur Unterstützung von Corona-Impfkampagnen in Afrika bereit.
Das Geld werde dazu dienen, eine gute Verteilung von Impfstoffdosen sicherzustellen und medizinische Teams zu schulen, sagte die Deutsche am Mittwoch bei einem Besuch des Institut Pasteur in der senegalesischen Hauptstadt Dakar.
Update, 9. Februar, 18.31 Uhr: New York sagt Maskenpflicht "bye bye"
"Wir sind nicht da, wo wir Anfang Dezember waren", teilte Gouverneurin Kathy Hochul am Mittwoch mit. "Die New Yorker haben das Richtige getan, um die Winterwelle zu überstehen, und wir können ab morgen die landesweite Masken- oder Impfpflicht für Innenräume aufheben".
Update, 9. Februar, 18.07 Uhr: Anspruch auf PCR-Test künftig erst unter bestimmter Bedingung!
Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen soll der Einsatz genauerer PCR-Labortests künftig stärker konzentriert werden.
Mehr Infos unter: "Anspruch auf PCR-Test künftig erst unter bestimmter Bedingung!"
Update, 9. Februar, 16.27 Uhr: Es wird konkret - Gilt Corona-Impfpflicht ab 1. Oktober?
Eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 könnte - sofern es im Bundestag eine Mehrheit dafür gibt - nach den Vorstellungen einiger Abgeordneter ab dem 1. Oktober in Deutschland gelten.
"Wir streben an, das Gesetz in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen. Nach einer mehrmonatigen Frist für Beratung und nachgeholte Impfungen soll die Impfpflicht dann am 1. Oktober greifen", sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (63) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Strack-Zimmermann gehört zu einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die sich für eine Impfpflicht ab 18 starkmachen.
Update, 9. Februar, 15.57 Uhr: Tschechien hebt 2G-Corona-Regel weitestgehend auf
Die Regel wird nicht nur im Gaststätten- und Beherbergungswesen, sondern auch in anderen Bereichen wie bei Dienstleistungen und Kultur- und Sportveranstaltungen abgeschafft. Das beschloss das liberalkonservative Kabinett am Mittwoch in Prag. Die Test- und Nachweispflichten bei der Einreise nach Tschechien bleiben davon unberührt.
Update, 9. Februar, 14.40 Uhr: Startschuss für Projekte zur Coronavirus-Überwachung im Abwasser
Deutschlandweit sind Pilotprojekte zur Überwachung des Abwassers auf das Coronavirus gestartet. Wie die drei an der Koordination beteiligten Bundesministerien für Umwelt, Gesundheit und Forschung am Mittwoch mitteilten, haben an 20 Standorten in ganz Deutschland systematische Untersuchungen des Abwassers auf Sars-CoV-2 begonnen.
Grundlage ist die Analyse von Stuhl-Ausscheidungen, in denen sich den Angaben zufolge das Coronavirus nachweisen lässt - darüber lässt sich demnach die Verbreitung des Virus in einer bestimmten Region nachvollziehen.
Beteiligt sind mehrere Landeshauptstädte wie Stuttgart, Saarbrücken, Bremen und Hamburg, aber auch kleinere Gemeinden wie Bramsche in Niedersachsen. Sie erhalten eine Förderung der EU-Kommission in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Ziel ist es, unter anderem herauszufinden, ob ein flächendeckender Einsatz der Methode sinnvoll wäre.
Update, 9. Februar, 14.38 Uhr: Scholz macht Druck auf die Länder wegen der Teil-Impfpflicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) pocht auf die Umsetzung der umstrittenen Corona-Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Kliniken durch die Länder.
"Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden", sagte Scholz nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Dies sei "einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems".
Büchner verwies auf die gültige Gesetzesregelung, die von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Die Länder hätten den Bund explizit gebeten, diese Impfpflicht als zusätzlichen Schutz für gefährdete Gruppen einzuführen. Für die Umsetzung seien die Länder zuständig.
Update, 9. Februar, 14.13 Uhr: Johnson will Isolationspflicht bei positivem Corona-Test abschaffen
Der britische Premierminister Boris Johnson (57) will die Pflicht zur Selbstisolation im Falle eines positiven Corona-Tests abschaffen.
Johnson kündigte am Mittwoch im Parlament in London einen Plan für ein "Leben mit Covid" an. "Vorausgesetzt, die aktuellen ermutigenden Trends in den Daten setzen sich fort, gehe ich davon aus, dass wir die letzten heimischen Beschränkungen – einschließlich der gesetzlichen Verpflichtung zur Selbstisolierung bei positivem Test – einen ganzen Monat früher beenden können", sagte Johnson.
Die Regierung hat wiederholt klargemacht, dass sie die Pandemie-Lage hinter sich lassen will. Die derzeitige Corona-Regelung läuft am 24. März aus. Johnson legt also nahe, dass die verbliebene Vorschrift bereits am 23. Februar enden könnte. Er will seine Pläne am 21. Februar vorstellen, nach der bevorstehenden Sitzungspause wegen der Winterferien.
Update, 9. Februar, 13.53 Uhr: Leichterer Zugang zu Kurzarbeitergeld nun bis 30. Juni geplant
Die Betriebe in Deutschland sollen noch bis Ende Juni unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeit beantragen können. Das hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen.
Demnach sollen die pandemiebedingten Sonderregeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni verlängert werden. Sonst wären die Sonderbedingungen am 31. März ausgelaufen.
Mit der sogenannten Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen, die das Kabinett auf den Weg gebracht hat, soll die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 24 auf bis zu 28 Monate gestreckt werden.
Update, 9. Februar, 13.51 Uhr: Polen lockert einige Corona-Restriktionen
Die Regierung in Polen will aufgrund sinkender Infektionszahlen mehrere Corona-Beschränkungen lockern.
Ab dem 15. Februar müssten sich Infizierte nur noch für sieben Tage in Isolation begeben statt wie bisher für zehn, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski am Mittwoch in Warschau. Die Quarantäne für Kontaktpersonen entfalle ab dem 10. Februar ganz. Die Schüler ab der 5. Klasse, die ursprünglich bis Ende Februar landesweit Fernunterricht haben sollten, können bereits am 21. Februar in die Klassenräume zurückkehren.
Zudem werden die Einreisebestimmungen gelockert: Reisende aus dem Schengenraum, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, müssen sich künftig nicht mehr nach der Einreise in Quarantäne begeben.
Update, 9. Februar, 12.18 Uhr: Rheinland-pfälzische Landesregierung will 2G im Einzelhandel kippen
Die rheinland-pfälzische Landesregierung will auf die bisherigen Corona-Einschränkungen im Einzelhandel verzichten.
Regierungschefin Malu Dreyer (61, SPD) sagte am Mittwoch in Mainz, sie werde sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch nächster Woche dafür einsetzen, dass es einen bundeseinheitlichen Beschluss in dieser Frage geben werde. "Klar ist, dass 2G im Handel auf jeden Fall fallen wird."
Die Landesregierung stellte am Mittwoch einen "Corona-Fahrplan für den Frühling" vor. Das Bundesland könne "Schritt für Schritt in ein Stück mehr Anpassung und Lockerung gehen", sagte Dreyer. "Einkaufen wird dann wieder ganz normal möglich sein, lediglich mit der Maske", sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (49, FDP). Auch in der Gastro kehre man zum 4. März zur 3G-Regelung zurück. Weitere Schritte sollen Lockerungen beim Zugang zu Großveranstaltungen sowie im Sport sein.
Update, 9. Februar, 11.55 Uhr: Kinder leiden weiterhin psychisch unter Corona-Pandemie
Die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie ist einer Analyse Hamburger Wissenschaftler zufolge weiterhin hoch.
Rund ein Drittel empfindet demnach weniger Lebensqualität. Vor der Corona-Krise waren es 2 von 10 Kindern, also ein Fünftel. Das ist das Ergebnis der dritten Befragung aus dem Herbst 2021 der sogenannten Copsy-Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE).
Das psychische Wohlbefinden und die Lebensqualität der Jungen und Mädchen hätten sich aber im Vergleich zu früheren Befragungen während der Pandemie verbessert, weil Kontaktbeschränkungen nicht mehr so streng seien, Schulen wieder geöffnet hätten und Sport angeboten werde.
Die Forscher stellten den Angaben zufolge bei den Kindern auch etwas weniger psychische Auffälligkeiten fest als bei den beiden ersten Befragungen - mit 29 Prozent waren aber immer noch etwa 10 Prozentpunkte mehr betroffen als vor der Pandemie.
Update, 9. Februar, 11.44 Uhr: Dänische Königin Margrethe positiv auf Coronavirus getestet
Nach knapp zwei Millionen ihrer Landsleute hat es auch Königin Margrethe II. (81) erwischt: Die dänische Monarchin hat sich mit dem Coronavirus angesteckt.
Sie sei am Dienstagabend positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilte das dänische Königshaus am Mittwoch mit. Die Königin zeige lediglich milde Symptome und halte sich nun auf Schloss Amalienborg in Kopenhagen auf. Ihr geplanter Winterurlaub in Norwegen, der eigentlich am Mittwoch hätte beginnen sollen, wurde abgesagt. Der Hof halte sich an die Vorgaben der Gesundheitsbehörden. Margrethe ist dreifach gegen Covid-19 geimpft.
Update, 9. Februar, 11.10 Uhr: Trotz positiven Tests: Britische Politikerin setzt Termin fort
Trotz eines positiven Corona-Tests hat die britische Gesundheitsstaatssekretärin Gillian Keegan einen Termin fortgesetzt.
Die konservative Politikerin entschuldigte sich für ihre "Fehleinschätzung". "Ich hätte das Treffen sofort beenden sollen", twitterte Keegan. Ein Ministeriumssprecher sagte am Mittwoch, Ressortchef Sajid Javid habe die Entschuldigung angenommen und unterstütze Keegan weiterhin. In der Vergangenheit mussten mehrere britische Politiker und Wissenschaftler wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln ihre Ämter niederlegen.
Keegan twitterte, sie sei mitten in einem Treffen mit drei Vätern gewesen, die vom Tod ihrer Töchter berichteten, als sie das positive Testergebnis erhielt. "Ich habe ihnen das Resultat mitgeteilt und habe weitere Vorkehrungen getroffen, aber bin mit ihrem Einverständnis noch kurze Zeit geblieben, um ihre Geschichten anzuhören", schrieb die Politikerin.
Die Anweisung des Gesundheitsdiensts NHS sieht vor, dass sich Menschen nach einem positiven Testergebnis umgehend isolieren müssen.
Update, 9. Februar, 11.07 Uhr: Proteste gegen Corona-Vorgaben in Kanada
Nach über einwöchigen Protesten gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften in der kanadischen Hauptstadt Ottawa hat Bürgermeister Jim Watson den Notstand ausgerufen.
Diese Maßnahme sei wegen der "ernsten Gefahr und Bedrohung der Sicherheit der Anwohner" durch die anhaltenden Proteste notwendig, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung. Die Stadt brauche mehr Unterstützung von anderen Kommunen und von der Regierung.
Die Protestaktion in Ottawa hatte mit dem Eintreffen eines Konvois aus Hunderten Lastwagen vor einer guten Woche begonnen. Der sogenannte Freedom Convoy (übersetzt: "Konvoi der Freiheit") und Demonstranten harren seither in der Stadt, nahe des Parlaments, aus. Auslöser der Proteste waren im Januar eingeführte Impfvorschriften für Lkw-Fahrer, die aus den USA zurückkehren. Inzwischen richten sich die Proteste gegen staatliche Pandemiebeschränkungen insgesamt.
Update, 9. Februar, 10.09 Uhr: Corona-Beschränkungen in Schweden aufgehoben - Einreise ohne Nachweis
Nach Dänemark hat auch Schweden so gut wie alle Corona-Beschränkungen aufgehoben.
Seit Mittwoch gelten unter anderem für Restaurants und Kneipen keine begrenzten Öffnungszeiten und Abstandsregeln mehr, auch Teilnehmergrenzen für Zusammenkünfte und Veranstaltungen gehören nun der Vergangenheit an. Die Schwedinnen und Schweden werden nicht mehr länger dazu aufgerufen, im Gedränge in öffentlichen Verkehrsmitteln einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
Auch für Schweden-Urlauber gibt es Erleichterungen: Bei der Einreise in das skandinavische Land muss man als EU-Bürger nun nicht mehr Impfung, Genesung oder negativen Corona-Test nachweisen können.
Update, 9. Februar, 9.51 Uhr: Deutsche Kinos verkaufen erneut weniger Tickets
Die Pandemie hat der deutschen Kinobranche das zweite Jahr in Folge zugesetzt.
Rund 42,1 Millionen Kinokarten wurden 2021 verkauft. Das waren zwar vier Millionen Tickets mehr als im ersten Jahr mit dem Coronavirus, wie aus Zahlen der Filmförderungsanstalt (FFA) vom Mittwoch hervorgeht. Damit wurden aber noch immer deutlich weniger Karten verkauft als vor der Pandemie. 2019 waren es rund 118,6 Millionen Karten gewesen.
"Besonders erfreulich ist, dass unsere Kino-Infrastruktur bislang keinen Schaden genommen hat», schreibt FFA-Vorstand Peter Dinges im Jahresbericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Die wichtigsten Kennzahlen - Standorte, Kinounternehmen, Spielstätten, Leinwände und Sitzplätze - sind im Vergleich zu den Vorjahren weitestgehend unverändert." Demnach gab es zum Jahresende 1723 Kinospielstätten in Deutschland - unter dem Strich fünf weniger als 2020.
Update, 9. Februar, 9.43 Uhr: Italien setzt Maskenpflicht im Freien aus
In Italien wird die allgemeine Maskenpflicht im Freien am Freitag aufgehoben. Eine entsprechende Verordnung verkündete Gesundheitsminister Roberto Speranza am Dienstagabend.
Allerdings müssten die Bürger weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz dabei haben und vor allem bei größeren Menschenansammlungen auch benutzen, hieß es. Im Innenbereich bleibe die Maskenpflicht mindestens bis 31. März bestehen - bis dahin läuft der Corona-Ausnahmezustand.
In Italien sanken die Infektionszahlen in den vergangenen Tage deutlich. Am Dienstag wurden knapp 102.000 Neuinfektionen gezählt - erst vor drei Wochen waren es noch mehr als doppelt so viele gewesen.
Update, 9. Februar, 8.36 Uhr: Weltweit bereits mehr als 400 Millionen bestätigte Corona-Infektionen
Die Zahl der weltweit nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen ist seit Beginn der Pandemie auf mehr als 400 Millionen gestiegen. Das ging aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore vom Dienstag (Ortszeit) hervor.
Die Marke von 300 Millionen war erst vor etwa einem Monat erreicht worden. Rund 5,8 Millionen Todesfälle im Zusammenhang mit einer Ansteckung wurden bislang weltweit gemeldet. Experten gehen aber sowohl bei den Infektionen als auch bei den Todesfällen von höheren Dunkelziffern aus.
Die meisten bestätigten Infektionen in absoluten Zahlen gibt es den Johns-Hopkins-Daten zufolge bislang mit rund 77 Millionen in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern. Auf Platz zwei steht mit rund 42 Millionen Infektionen Indien mit einer Bevölkerung von rund 1,3 Milliarden Menschen, gefolgt von Brasilien mit fast 27 Millionen gemeldeten Corona-Fällen. Das größte Land Lateinamerikas hat etwa 210 Millionen Einwohner.
Update, 9. Februar, 8.15 Uhr: Weitere Millionen-Stadt in China geht in Lockdown
Wegen eines Corona-Ausbruchs haben chinesische Behörden in einer weiteren Millionen-Metropole einen Lockdown verhängt. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, wurden die 3,6 Millionen Bewohner der südwestchinesischen Stadt Baise aufgefordert, nicht mehr vor die Tür zu gehen.
Auch Verkehrsanbindungen in und aus der Stadt wurden weitestgehend gestoppt. Die Behörden verhängten die Maßnahmen, nachdem über das Wochenende mehr als 100 Corona-Infektionen entdeckt worden waren. Innerhalb der vergangenen zwei Monate hatte es bereits ähnliche Lockdowns in den Großstädten Xi’an und Anyang gegeben.
Update, 9. Februar, 8 Uhr: Rufe nach Lockerungsperspektiven werden lauter
Die Rufe nach Lockerungsperspektiven in der Corona-Pandemie werden trotz weiter steigender Infektionszahlen lauter. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr (44), sagte der Bild, sobald die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr bestehe, müssten Einschränkungen zurückgenommen werden. "Deshalb sprechen wir auch bereits jetzt über konkrete Öffnungsperspektiven."
Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz sollte dazu erste Beschlüsse fassen. Der Deutsche Hausärzteverband forderte die Bundesregierung auf, einen Öffnungsplan für den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen zu erarbeiten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (58) hatte allerdings erst am Dienstag vor einer schnellen Aufhebung von Maßnahmen gewarnt und die Diskussion über Lockerungen als unangebracht bezeichnet. "Wir haben die Lage noch nicht wirklich unter der Kontrolle", sagte der SPD-Politiker. Mit einem Höhepunkt der Omikron-Welle sei Mitte dieses Monats zu rechnen.
Update, 9. Februar, 7.45 Uhr: Fünf Corona-Fälle bei Winterspielen in Peking
Fünf weitere Beteiligte der Winterspiele in Peking und damit so wenige wie noch nie seit Beginn der Erfassung am 23. Januar haben sich mit dem Coronavirus infiziert.
Wie die Organisatoren am Mittwoch mitteilten, wurden drei der positiven Fälle am Vortag bei ankommenden Personen am Pekinger Flughafen entdeckt. In der geschlossenen Olympia-Blase kamen zwei Infizierte hinzu. Auch der Deutsche Olympische Sportbund hatte am Dienstag einen positiven Test bei den neu in Peking angekommenen Teammitgliedern vermeldet.
Insgesamt wurden am Dienstag mehr als 70.000 Tests durchgeführt. Die Gesamtzahl der Infizierten ist seit dem 23. Januar auf 398 gestiegen. Der Trend bei neuen Infizierten zeigt seit Tagen nach unten, was von den Organisatoren als Zeichen gewertet wird, dass die umfangreichen Schutzmaßnahmen funktionieren. Die Zahl von fünf neuen Infizierten ist der bislang geringste Tageswert bei den Winterspielen.
Update, 9. Februar, 5.02 Uhr: 234.250 Neuinfektionen - Inzidenz bei 1450,8
Das RKI hat einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab die Inzidenz am Mittwochmorgen mit 1450,8 an (Vortag: 1441,0). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 234.250 Corona-Neuinfektionen (Stand: 5 Uhr).
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 272 Todesfälle verzeichnet. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 11.521.678 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 5,60 an (Montag: 5,41). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Mittwoch mit 8.373.900 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 119.215.
Update, 9. Februar, 5.01 Uhr: Linke beklagt Pandemie-Chaos und verlangt Regierungserklärung
Wegen offener Fragen zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie fordert die Linke für kommende Woche eine Regierungserklärung.
Dazu sollten nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz (63) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (58, beide SPD), sondern auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) im Parlament Rede und Antwort stehen, verlangt der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte in einem Brandbrief ans Kanzleramt.
Die Lage in der Pandemie sei zunehmend chaotisch, kritisiert der Linkspolitiker in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er führt unter anderem die unterschiedliche Umsetzung der Impfpflicht für Pflegende und der 2G- und 3G-Regeln an sowie steigende Ansteckungszahlen bei Kindern und Jugendlichen.
Update, 9. Februar, 5 Uhr: AOK lehnt höhere Kassenbeiträge für Ungeimpfte ab
Die AOK hält höhere Krankenkassenbeiträge für Menschen ohne Corona-Impfung für verfehlt.
"Das lehnen wir komplett ab. Mit einer Malus-Regelung schießt man über das Ziel hinaus und gefährdet das Solidarprinzip", sagte die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir dürfen es uns nicht von ein paar Impfgegnern zerstören lassen, dass wir solidarisch alle zu den gleichen Konditionen versichern."
Die frühere Gesundheitsministerin von Niedersachsen betonte, dass alle gesetzlich Versicherten ihren Beitrag unabhängig von Gesundheit, Einkommen und Risikoverhalten zahlten. "Wenn man höhere Beiträge für Ungeimpfte einführen würde, müsste man auch für Diabetiker, Raucher und Risikosportler einen anderen Tarif haben. Dann sind wir bei einer privaten Krankenversicherung", sagte Reimann.
Update, 9. Februar, 4.01 Uhr: Deutsche Maskenhersteller in dramatischer Lage
Wegen der Vergabe von öffentlichen Großaufträgen für Corona-Schutzmasken nach Asien haben deutsche Hersteller nach Angaben aus der Branche große Probleme.
"Die Lage bei vielen heimischen Herstellern ist dramatisch", sagte der Sprecher des Maskenverbands Deutschland, Stefan Bergmann, der "Augsburger Allgemeinen". "95 Prozent der deutschen Maschinen stehen still, weil es keine Aufträge gibt." Der Staat habe die Produktion mit Zuschüssen von 90 Millionen Euro gefördert. Entgegen anderer Zusagen vergebe die öffentliche Hand nun aber Aufträge allein nach Preiskriterien.
Bergmann kritisierte: "Die meisten deutschen Behörden sagen: Es zählt zu 100 Prozent der Preis. Damit haben die deutschen Masken keine Chance mehr." Die Unternehmen blieben damit auf den Investitionskosten sitzen, auch wenn der Staat ein Drittel davon finanziert habe. Zählten auch Kriterien wie Lieferqualität, Umweltschutz oder soziale Standards, wären deutsche Hersteller wieder im Rennen. Insgesamt stünden mehr als 4000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Update, 9. Februar, 4 Uhr: Entzündungssyndrom Pims: Experte vermutet 1000 Fälle in der Pandemie
Bislang etwa rund 1000 Kinder in Deutschland könnten nach Experteneinschätzung in der Pandemie am multisystemischen Entzündungssyndrom Pims als Folge einer Corona-Infektion erkrankt sein.
Gemeldet worden sind seit Mai 2020 rund 660 Fälle (Stand 6. Februar), wie aus einem Register der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) hervorgeht, das auf freiwilligen Meldungen von mehr als der Hälfte der Kinderkliniken und -abteilungen in Deutschland basiert.
"Mit der Dunkelziffer dürften es insgesamt in etwa 1000 Pims-Betroffene sein", sagte der Kinder- und Jugendmediziner Jakob Armann vom Universitätsklinikum Dresden der Deutschen Presse-Agentur, der die Meldungen ans Register verwaltet. In Anbetracht der hohen Infiziertenzahl bundesweit sei es eine seltene Erkrankung.
Die Abkürzung Pims steht für Pediatric Inflammatory Multisystem Syndrome. Typische Anzeichen sind mehrere Tage anhaltendes Fieber sowie Durchfälle und/oder Hautausschläge typischerweise vier bis acht Wochen nach einer Sars-CoV-2-Infektion.
Update, 9. Februar, 2.30 Uhr: Hausärzte fordern Plan für Ausstieg aus Corona-Maßnahmen
Der Hausärzteverband hat von der Bundesregierung einen Plan für den Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen verlangt.
"Die Politik muss bereits jetzt ein Konzept entwickeln, wie die Öffnungsschritte konkret aussehen sollen", sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Was nicht passieren darf, ist, dass hektisch uneinheitliche und nicht durchdachte Lockerungsmaßnahmen beschlossen werden." Aktuell seien in den Praxen zwar mehr Corona-Patienten, aber die Verläufe seien deutlich milder.
Weigeldt kritisierte zugleich die unklare Datenlage, vor allem in den Krankenhäusern. "Wir wissen in der Regel nicht, wie viele der Hospitalisierten aufgrund ihrer Corona-Infektion eingeliefert wurden und bei wie vielen es sich um einen Nebenbefund handelt", sagte er. "Leider können wir uns auf diese Daten bei der Bewertung der Situation nicht verlassen. Nach zwei Jahren Pandemie ist das ernüchternd."
Update, 9. Februar, 0.55 Uhr: Krankenhausgesellschaft erwartet keine Überlastung der Kliniken
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft geht davon aus, dass die Kliniken die Omikron-Welle gut bewältigen.
"Ich rechne aktuell für die kommenden Wochen nicht mehr mit einer Überlastung des deutschen Gesundheitswesens", sagte Vorstandschef Gerald Gaß der "Bild"-Zeitung. Die aktuellen Corona-Maßnahmen hätten !deutlich dazu beigetragen, dass die befürchtete Welle weniger hoch war als befürchtet".
Sie sollten gelten bis zum Höhepunkt der Omikron-Welle, den die Bundesregierung in ein bis zwei Wochen erwartet. Danach könne die Politik "ohne Zweifel schrittweise Lockerungen für die kommenden Wochen ins Auge fassen".
Update, 8. Februar, 22.51 Uhr: Lauterbach setzt auf Vollzug der Impfpflicht auch in Bayern
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) geht weiter davon aus, dass auch Bayern die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal umsetzen wird.
Zwar gebe es keine "Mechanik", Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) dazu zu zwingen. "Ich hoffe, wir können hier mit der ganz normalen Vernunft auch arbeiten", sagte Lauterbach am Dienstagabend im ZDF-"heute-journal". Das beschlossene Gesetz könne nicht so einfach zurückgedreht werden, aber es sei eben möglich, es nicht umzusetzen. Söder hatte eine Aussetzung des Vollzugs angekündigt.
Update, 8. Februar, 20.30 Uhr: Lambrecht muss Reise nach Mali wegen Corona-Falls absagen
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (56, SPD) hat eine geplante Reise in die Sahelregion wegen eines Corona-Falls im Leitungsteam des Ministeriums abgesagt.
Aus Fürsorgegründen für die Soldatinnen und Soldaten in Mali und Niger könne der noch in dieser Woche geplante Besuch nicht stattfinden, sagte ein Sprecher am Dienstag. Die Ministerin hatte die Reisepläne bei einem Auftritt öffentlich gemacht.
Update, 8. Februar, 19.53 Uhr: Laumann: NRW setzt Corona-Impfpflicht in Pflege und Kliniken um
Nordrhein-Westfalen wird die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal trotz Bedenken an der Praxistauglichkeit umsetzen.
Das Gesetz sei beschlossen worden und werde auch so umgesetzt, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (64, CDU) am Dienstag in Düsseldorf. Der Sinn des Gesetzes sei nachvollziehbar, aber die Durchführung schwierig. Z
ugleich hielt Laumann auch an der geplanten allgemeinen Impfpflicht fest, um für den nächsten Herbst gegen Corona gewappnet zu sein.
Update, 8. Februar, 16.30 Uhr: Apotheken impfen gegen Coronavirus – Aber wenige Filialen beteiligt
Bundesweit haben sich am Dienstag nur wenige Apotheken am Start der Impfungen gegen das Coronavirus beteiligt.
Im Bundesgebiet hatten zunächst rund 500 von insgesamt 18.500 Apotheken Impfstoff für diese Woche bestellt. Vielerorts ist das Angebot gering. In der Landeshauptstadt Stuttgart gibt es etwa bisher keine einzige Impf-Apotheke.
Update, 8. Februar, 16.08 Uhr: Tschechien hält an strengen Corona-Einreiseregeln fest
Obwohl die liberalkonservative Regierung in Tschechien die Corona-Regeln lockert, sind bei den strikten Einreisebestimmungen derzeit keine Änderungen geplant.
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums begründete das am Dienstag damit, dass zurzeit fast alle Länder Europas auf der sogenannten "Corona-Ampel" der roten Kategorie zugeordnet sind.
Ausländische Touristen müssen bei der Einreise weiterhin ein negatives PCR-Testergebnis vorweisen. Das gilt selbst für Geimpfte, solange sie keine Auffrischimpfung gegen Covid-19 erhalten haben. Für Ungeimpfte ist zudem ein zweiter Test im Abstand von fünf bis sieben Tagen nach der Ankunft verpflichtend.
Update, 8. Februar, 16.06 Uhr: Giffey: Abrücken von Impfpflicht für Gesundheitsberufe unsolidarisch
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (43, SPD) hat das Ausscheren Bayerns bei der Corona-Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime scharf kritisiert.
"Ich bin eine Freundin von Vereinbarungen, die man auch einhält", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach einer Senatssitzung. Und es gebe eben eine Vereinbarung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Bund und Länder einvernehmlich getroffen hätten.
"Dann letztendlich aus Stimmungsschwankungen zu sagen, nein, jetzt doch nicht, das finde ich nicht in Ordnung. Das ist auch unsolidarisch", so Giffey.
Update, 8. Februar, 16.03 Uhr: Impfpflicht: NRW-Ministerpräsident Wüst sieht Versäumnisse beim Bund
Im Streit über die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal sieht der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (46, CDU), Fehler beim Bund.
"Die Reaktion der Krankenhäuser und Einrichtungen, der Städte und Kreise ist klar: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht stößt in der Umsetzung auf enorme Schwierigkeiten", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
"Der Bund hat es bis heute versäumt, für die einrichtungsbezogene Impfpflicht wesentliche bundeseinheitliche Regeln vorzulegen."
Update, 8. Februar, 16 Uhr: Bayern: Impfpflicht für Pflege und Medizin würde ins Chaos führen
Nach umstrittenen Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) zur Corona-Impfpflicht in Pflege und Gesundheitswesen hat die bayerische Staatsregierung ihre Linie klargestellt.
Man stehe zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sie sei aber in der jetzigen Form nicht umsetzbar. Das machte Staatskanzleichef Florian Herrmann (50, CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München deutlich.
"Der Bund hat eine Regelung geschaffen, die, wenn man sie laufen ließe, ins Chaos führen würde."
Update, 8. Februar, 14.37 Uhr: Bremen hebt 2G-Regel für Einzelhandel auf
Das Einkaufen wird auch im Bundesland Bremen wieder unkomplizierter: Der Senat beschloss am Dienstag, die im Einzelhandel geltende 2G-Regelung aufzuheben.
Damit müssen Kunden künftig keine Nachweise mehr über ihren Impf- oder Genesenenstatus vorzeigen. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske zum Schutz vor Corona-Infektionen bleibt aber bestehen, wie die Gesundheitsbehörden mitteilten.
Der Senat beschloss zudem, die Kontakterfassung beispielsweise in der Gastronomie oder bei Veranstaltungen abzuschaffen. Am Mittwoch befasst sich der zuständige Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft mit dem Beschluss. Stimmt das Gremium zu, kann die Änderung in Kraft treten.
Update, 8. Februar, 14.30 Uhr: Spaniens Corona-Zahlen sinken - Maskenpflicht im Freien fällt
Die Maskenpflicht im Freien endet in Spanien angesichts deutlich sinkender Corona-Zahlen an diesem Donnerstag. Das teilte Regierungssprecherin Isabel Rodríguez am Dienstag in Madrid mit.
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen mit dem Coronavirus fällt seit Wochen und liegt in dem beliebten Urlaubsland derzeit bei 715. Noch Mitte Januar, auf dem Höhepunkt der von der Omikron-Variante ausgelösten sechsten Corona-Welle in Spanien, wurde der Wert mit mehr als 1600 angegeben. Auch die Belegung von Krankenhausbetten mit Corona-Patienten sinkt.
Das liegt auch an der hohen Impfquote in Spanien. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung haben eine Grundimmunisierung, 47 Prozent haben einen Booster bekommen.
Update, 8. Februar, 14.10 Uhr: Auch Hamburg kippt 2G-Regel im Einzelhandel - Kritik an Söder
Auch Hamburg lockert die Corona-Regeln im Einzelhandel. Von Samstag an wird dort die 2G-Regelung im Einzelhandel durch eine FFP2-Maskenpflicht ersetzt. Das kündigte ein Senatssprecher am Dienstag an.
Scharfe Kritik gab es aus Hamburg an den Plänen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU), die Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen de facto nicht umzusetzen. Diese Ankündigung treffe auf großes Unverständnis, sagte der Sprecher. Die Unionsfraktion habe im Bundestag der Impfpflicht zugestimmt, ebenso die bayerische Staatsregierung im Bundesrat. Auch Söder selbst habe die Pflicht gefordert und ihr zugestimmt, kritisierte der Hamburger Senat.
Update, 8. Februar, 13.46 Uhr: Weniger Jobs für Behinderte in Corona-Krise
Während der Corona-Pandemie hat sich die Jobsituation von Menschen mit Behinderung nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung deutlich verschlechtert.
Aktuell gebe es in Deutschland mehr als 170.000 Schwerbehinderte ohne Beschäftigung, sagte Jürgen Dusel am Dienstag in Berlin. "Von der Erholung des Arbeitsmarktes nach der Pandemie werden vor allem Menschen mit Schwerbehinderung erst ganz zum Schluss profitieren." Daher müsse es intensive Bemühungen geben, diese Menschen jetzt aktiv in das Arbeitsleben einzubinden.
Dusel forderte unter anderem höhere Ausgleichsabgaben für Unternehmen, die keine Menschen mit Behinderung beschäftigen.
Update, 8. Februar, 13.10 Uhr: Berlin und Niedersachsen halten an berufsbezogener Impfpflicht fest
Berlin und Niedersachsen bleiben nach dem Vorstoß aus Bayern für eine vorübergehende Aussetzung der Corona-Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime bei dem Vorhaben.
"Berlin hält sich an die Vereinbarung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die alle Länder und der Bund getroffen haben", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (43, SPD) dem Nachrichtenportal t-online. "Ich befürworte ein bundesweit einheitliches Verfahren. Die Impfung ist und bleibt der Weg aus der Pandemie, auch in dieser Phase und auch für den kommenden Herbst."
Auch Niedersachsens Ministerpräsident, Stephan Weil (63, SPD) machte deutlich, dass sein Land an dem Vorhaben festhält. "Bayern ist inzwischen ein komplett unberechenbarer Faktor in der Corona-Diskussion", erklärte der SPD-Politiker am Dienstag. "Dass nunmehr sogar die Umsetzung eines Bundesgesetzes auf nicht absehbare Zeit verweigert wird, hat allerdings eine neue Qualität. Geltendes Recht ist überall anzuwenden und steht nicht zur Disposition der jeweiligen Landesregierung."
Update, 8. Februar, 13.08 Uhr: Mecklenburg-Vorpommern kippt 2G im Einzelhandel von Samstag an
Die 2G-Pflicht im Einzelhandel fällt in Mecklenburg-Vorpommern.
Von Samstag an dürfen auch Ungeimpfte dort wieder in allen Geschäften einkaufen, beim Shopping muss dann aber eine FFP-2-Maske getragen werden. In Geschäften für den täglichen Bedarf wie Supermärkten genügt ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz. Das beschloss die Landesregierung in Schwerin am Dienstag, wie die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) bekanntgab.
Mit der Entscheidung, 2G im Einzelhandel zu streichen, folgt Mecklenburg-Vorpommern anderen Bundesländern, unter anderem haben Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg angekündigt, die 2G-Pflicht im Handel zu streichen.
Update, 8. Februar, 12.24 Uhr: Weitere Corona-Lockerungen in Österreich ab Samstag
In Österreich fallen weitere Corona-Beschränkungen. Von Samstag an gebe es keine Obergrenze für Veranstaltungen mehr, sofern die Besucher genesen oder geimpft seien, teilte die Regierung am Dienstag mit.
Es müsse dann eine FFP2-Maske getragen werden. Bereits klar war, dass ab dem 12. Februar die 2G-Regel im Handel und in den Museen ausläuft, der Zutritt ist dann also nicht mehr auf Geimpfte und Genesene beschränkt. Zusätzlich werde für Ungeimpfte nun auch der Friseurbesuch ermöglicht, wenn auch nur mit negativem Test, hieß es.
Update, 8. Februar, 12.12 Uhr: In vielen Bundesländern mehr als Hälfte der PCR-Tests positiv
Von den rund 2,47 Millionen PCR-Untersuchungen auf Sars-CoV-2 in der vergangenen Woche in Deutschland ist laut einem Laborverband annähernd jede zweite positiv ausgefallen.
In vielen Bundesländern gelte dies bereits für mehr als die Hälfte aller ausgewerteten Proben, teilte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) am Dienstag mit. "Die bundesweit errechnete Positivrate stieg nochmals an auf nunmehr 45,1 Prozent (Vorwoche: 41,1 Prozent)."
"Je höher der Positivenanteil bei gleichzeitig anhaltend hohen Fallzahlen ist, desto höher wird die Anzahl unerkannter Infizierter in einer Population berechnet (Untererfassung)", schreibt das RKI zu dem Thema im jüngsten Corona-Wochenbericht.
Der Laborverband berief sich auf Daten von 182 fachärztlichen Laboren. In der Woche bis zum 6. Februar habe die Auslastung mit 93 Prozent auf einem Niveau wie in der Vorwoche gelegen. Für die laufende Woche sei die Testkapazität erneut ausgebaut worden, auf nun rund 2,7 Millionen. "Dies entspricht einer Steigerung von rund 30 Prozent seit dem Jahreswechsel", hieß es.
Update, 8. Februar, 11.57 Uhr: Rund 2700 Anzeigen wegen falscher Gesundheitszeugnisse
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit gefälschten Impf-, Test- oder Genesenennachweisen rund 2700 Delikte zur Anzeige gebracht.
Wie das Bundespolizeipräsidium am Dienstag mitteilte, erstattete die Bundespolizei fast 1300 dieser Strafanzeigen wegen falscher Angaben allein im vierten Quartal 2021. "Bei den Kontrollen gilt der Gesundheit wegen 3G: Geimpft? Gefälscht? Gefasst!", kommentierte Behördenleiter Dieter Romann.
Den Angaben zufolge wurden beispielsweise bei der Durchsuchung der Wohnung einer dringend tatverdächtigen Frau in Stuttgart 27.000 Euro in bar, Blanko-Impfpässe, Stempel von Arzt-Praxen und Aufkleber für Impf-Chargen gefunden. Mehrb dazu lest Ihr bei TAG24: "Tausende gefälschte Impf-, Test und Genesenen-Nachweise: Polizei zieht erste Bilanz".
Update, 8. Februar, 11.47 Uhr: 500 Euro Corona-Prämie für VW-Tarifbeschäftigte
Die Tarifbeschäftigten von Volkswagen in Deutschland bekommen noch einmal eine Corona-Prämie von 500 Euro. Das teilten Betriebsrat und Unternehmensleitung am Dienstag in Wolfsburg mit.
Die Summe soll steuer- und abgabenfrei sein und netto in voller Höhe erhalten bleiben. Sie wird mit dem Februar-Gehalt ausgezahlt. Für Lehrlinge sowie Nachwuchskräfte in einer akademischen Ausbildung gibt es 300 Euro.
Update, 8. Februar, 11.39 Uhr: Anspruch auf PCR-Test nach positivem Schnelltest bleibt doch
Entgegen bisheriger Planungen soll es nun doch dabei bleiben, dass Bürger nach einem positiven Corona-Schnelltest auch einen Anspruch auf PCR-Nachtestung haben.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) sprach am Dienstag in Berlin von einer "Veränderung der Position". Seinen Angaben zufolge würde die vorhandene Kapazität bei PCR-Tests auch ausreichen, wenn eine tägliche Zahl von bis zu 450.000 Corona-Neuinfektionen erreicht würde. "Und ich glaube, dass wir das nicht erreichen werden."
Man werde für jeden weiterhin einen PCR-Test als Bestätigung anbieten können. Mit den Inzidenzen, die man jetzt habe und noch erwarte, könne man das durchhalten, sagte Lauterbach. In einem Entwurf für eine Änderung der Corona-Testverordnung, der vor wenigen Tagen bekannt wurde, war noch geplant, den Anspruch auch Nachtestung nach positivem Selbst- oder Schnelltest an einer Teststation zunächst auszusetzen. Hintergrund für die Änderung waren Meldungen über knapper werdende PCR-Test-Kapazitäten.
Update, 8. Februar, 11.15 Uhr: Corona-Fälle in Hongkong steigen auf Rekordwert
Trotz einer strikten Null-Covid-Politik breitet sich in Hongkong die Omikron-Variante des Coronavirus rasant aus. Mit 625 Fällen erreichten die Infektionen nach Behördenangaben am Dienstag den dritten Tag infolge einen neuen Höchstwert.
Über einen langen Zeitraum gab es in der Sieben-Millionen-Metropole vergangenes Jahr praktisch keine Infektionen. Jedoch änderte sich das Ende Dezember, als zwei Flugbegleiterinnen, die gegen Corona-Regeln verstoßen hatten, das Virus laut Berichten einschleppten. Die Fallzahlen stiegen in den vergangenen Tagen rasant an, nachdem die Behörden die Infektionsketten nicht mehr nachverfolgen konnten.
Wegen des neuen Ausbruchs dürfte die Grenze nun vorerst geschlossen bleiben. Auch mehrere chinesische Großstädte hatten zuletzt Omikron-Infektionen gemeldet. Anders als in Hongkong kam es dort bisher jedoch nicht zu einem exponentiellen Anstieg der Fälle. Landesweit meldete China am Dienstag 65 lokale Corona-Infektionen.
Update, 8. Februar, 11.14 Uhr: Lauterbach kritisiert Söders Impfpflicht-Vorstoß
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) hat den Vorstoß aus Bayern für eine vorübergehende Aussetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht kritisiert.
"Das halte ich für sehr problematisch", sagte er am Dienstag in Berlin. Die Impfpflicht sei keine Schikane gegen das Personal in den Einrichtungen, es gehe um den Schutz der den Mitarbeitern anvertrauten Menschen. Lauterbach sprach von einem "vollkommen falschen Signal". "Es gibt das Signal, als wenn uns der Protest gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht wichtiger wäre, (...) als uns der Schutz dieser Menschen bedeutsam ist."
Lauterbach erklärte, dass der Vollzug des Gesetzes Ländersache sei. Der Bund könne Hilfestellung anbieten, etwa mit Musterbenachrichtigungen für Gesundheitsämter, mit denen sie die betroffenen Beschäftigten anschreiben könnten. "Wir können mit allem helfen. Aber ganz konkrete Anfragen habe ich weder aus Bayern noch von der CDU gesehen. Es ist offensichtlich so, dass man sich hier von dem Gesetz verabschieden will, und das ist falsch."
Update, 8. Februar, 11.05 Uhr: Tui vor Rückzahlung erster Staatshilfen - Sommer soll stark werden
Der weltgrößte Reisekonzern Tui rechnet im Sommer trotz der Omikron-Variante mit einem vollen Comeback des Urlaubsgeschäfts und will schon davor einen ersten Teil der Staatshilfen zurückgeben.
Rund 700 Millionen Euro sollen zum 1. April wieder abfließen, wie Vorstandschef Fritz Joussen am Dienstag ankündigte. Nach dem existenziellen Dämpfer in der Anfangszeit der Corona-Krise sieht der Manager eine deutliche Stabilisierung. "Die Nachfrage nach Reisen ist über alle Märkte hoch", sagte Joussen zur Vorlage der Zahlen für das erste Winterquartal. "Der Weg aus der Pandemie zeichnet sich immer klarer ab."
Das Unternehmen erwartet für den Sommer ein Geschäft etwa auf dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019. Die Vorzeichen dafür waren zuletzt gut: Im ersten Geschäftsquartal (Oktober bis Dezember) erzielte Tui einen Umsatz von 2,4 Milliarden Euro - rund fünfmal so viel wie im ersten Corona-Winter ein Jahr zuvor.
Ohne die Unterstützung von Politik und Steuerzahlern wäre es für Tui wohl extrem eng geworden. Nachdem der deutsche Staat die Hannoveraner mit mehr als vier Milliarden Euro vor dem Untergang gerettet hatte, sieht der Vorstand inzwischen eine deutlich bessere Lage.
Update, 8. Februar, 11 Uhr: RKI-Chef optimistisch: Omikron-Welle bald überstanden
Trotz sehr hoher Corona-Infektionszahlen in Deutschland spricht der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) von positiven Entwicklungen.
"Ich bin optimistisch, dass wir die Omikron-Welle bald überstanden haben, auch wenn der Höhepunkt der Welle noch nicht erreicht ist", sagte Lothar Wieler (61) am Dienstag in Berlin. "Wir sind bislang vergleichsweise gut durch diesen Sturm gesteuert."
Im Vergleich zur Vorgängervariante Delta erkranke bei Omikron ein geringerer Anteil von Infizierten schwer, sagte Wieler. Es gebe zwar einen Anstieg bei den Krankenhausaufnahmen, dieser sei aber vergleichsweise gering. In den vergangenen sieben Tagen seien 1,2 Millionen Sars-CoV-2-Fälle ans RKI übermittelt worden, das seien rund zehn Prozent aller in der Pandemie registrierten Fälle.
Für Entwarnung ist es laut RKI-Chef aber zu früh: Bisher infizierten sich vor allem Jüngere, bei den Älteren stiegen die Inzidenzen erst allmählich.
Update, 8. Februar, 10.47 Uhr: Schleppendes Impftempo
Die Impfung der Bevölkerung in Deutschland gegen das Coronavirus verlangsamt sich weiter.
Nach Angaben des RKI vom Dienstag (Stand 9.31 Uhr) wurden am Montag 149.000 Impfdosen verabreicht, deutlich weniger als an Montagen in den Wochen zuvor. Es gab nur wenige Erstimpfungen, 102.000 Dosen wurden als Auffrischungsimpfungen gespritzt, 35.000 Dosen führten zum Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind.
Den Grundschutz haben 61,9 Millionen Menschen oder 74,5 Prozent der Bevölkerung. Mindestens 45,3 Millionen Personen (54,5 Prozent) haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung. Mindestens eine Impfdosis haben 63,2 Millionen Menschen oder 76,0 Prozent der Bevölkerung bekommen. Eine große Gruppe von 20 Millionen Menschen bleibt ungeimpft. Das entspricht 24 Prozent der Bevölkerung. Für vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind.
Update, 8. Februar, 10.46 Uhr: Lauterbach: Können breite Corona-Lockerungen derzeit nicht vertreten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) hat in der Debatte über Lockerungen in der Corona-Pandemie erneut vor einer schnellen Aufhebung von Maßnahmen gewarnt.
"Wir haben die Lage noch nicht wirklich unter der Kontrolle", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Er wies auf steigende Fallzahlen hin, auf viele ungeimpfte Ältere und eine in Europa vergleichsweise "sehr alte Bevölkerung" in Deutschland.
Lauterbach rechnet weiterhin mit einem Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte dieses Monats. "Wir können breite Lockerungen, wie sie derzeit diskutiert werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertreten." Die Diskussion sei fehl am Platz, schnelle Öffnungen könnten die Welle deutlich verlängern.
Update, 8. Februar, 10.28 Uhr: Angeklagter Priester positiv auf Corona getestet
Ein katholischer Priester, der sich vor dem Landgericht Köln wegen Kindesmissbrauchs verantworten muss, ist zweimal positiv auf Corona getestet worden. Aus diesem Grund wurde die für Dienstag geplante Verlesung der erweiterten Anklage verschoben.
Der 70 Jahre alte Pfarrer war ursprünglich wegen Missbrauchs seiner minderjährigen Nichten angeklagt. Im Laufe des im November begonnenen Strafprozesses meldeten sich jedoch weitere mutmaßliche Opfer und sagten gegen ihn aus. Da die jüngsten Beschuldigungen erst aus dem Jahr 2019 stammen, wurde der Pfarrer schließlich im Gerichtssaal verhaftet - die zuständige Kammer sah Wiederholungsgefahr. Das Urteil soll nach derzeitiger Planung Ende des Monats gesprochen werden.
Update, 8. Februar, 9.41 Uhr: Corona-Pandemie sorgt für Umsatzplus in Tierarztpraxen
Tiermedizin ist eine der wenigen Branchen, die in der Corona-Pandemie gewachsen sind.
Laut Statistischem Bundesamt erzielte das Veterinärwesen 2020 rund 4,4 Milliarden Euro Umsatz und damit ein Plus von 10,6 Prozent gegenüber 2019. Schon vor der Pandemie waren die Umsätze gestiegen, 2019 waren es 5,9 Prozent mehr gewesen als 2018. Zum Vergleich: Über alle Wirtschaftsbereiche hinweg sank der Jahresumsatz 2020 um insgesamt 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie die Statistiker am Dienstag in Wiesbaden berichteten.
Die Zahl der Tierarztpraxen und weiterer Betriebe im Veterinärwesen lag 2020 bei rund 11.000. Diese Zahl blieb laut Bundesamt nahezu unverändert.
Update, 8. Februar, 7.39 Uhr: Lauterbach rechnet fest mit neuen Corona-Mutationen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) rechnet fest mit der Entstehung weiterer Corona-Mutationen.
"Im Moment hat das Virus die besten Bedingungen sich weiterzuentwickeln. Dass bei diesen hohen Infektionszahlen keine Mutationen entstehen, ist epidemiologisch undenkbar", sagte der SPD-Politiker, der selbst Epidemiologe ist, dem "Stern". "Wir können nur hoffen, dass die neuen harmloser sind."
Dennoch will er nicht pessimistisch in die Zukunft blicken. "Wir werden einen Super-Sommer haben, wie im letzten Jahr auch", sagte Lauterbach dem Magazin. Die Infektionszahlen waren im vergangenen Jahr im Sommer stark gesunken, weil sich das Leben dann stärker nach draußen verlagerte, wo sich das Virus schlechter verbreitet.
Update, 8. Februar, 5.26 Uhr: 169.571 Neuinfektionen - Inzidenz bei 1441,0
Das RKI hat einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert.
Das RKI gab den Wert Dienstagmorgen mit 1441,0 an (Vortag: 1426,0). Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 169.571 Corona-Neuinfektionen (Stand: 5.24 Uhr).
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 177 Todesfälle verzeichnet. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 11.287.428 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 5,41 an (Sonntag: 5,63). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Dienstag mit 8.257.400 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 118.943.
Update, 8. Februar, 5.20 Uhr: Hohe Corona-Sicherheitsvorkehrungen für die Bundesversammlung
Bei der Wahl des Bundespräsidenten am kommenden Sonntag werden hohe Corona-Sicherheitsvorkehrungen gelten.
Zugang zum Paul-Löbe-Haus in Berlin, in dem die 1472 Mitglieder der Bundesversammlung tagen, wird nur bekommen, wer einen negativen Corona-Test vorweisen kann. Diesen benötigen nach Angaben der Bundestagsverwaltung auch Teilnehmer, die geimpft oder genesen sind. Zudem gilt eine FFP2-Maskenpflicht und die Pflicht zum Einhalten von Abständen von 1,5 Metern.
Die Regelung gilt auch für Mitarbeiter der Fraktionen und der Verwaltung, Gäste und Journalisten.
Update, 8. Februar, 4.49 Uhr: Lindner: Vorgehen von RKI-Chef Wieler "außerordentlich unglücklich"
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (43) hat Kritik aus seiner Partei am Beschluss des Robert Koch-Instituts zur Verkürzung des Genesenenstatus bekräftigt und den Druck auf RKI-Chef Lothar Wieler (61) erhöht.
Er habe "große Zweifel" an dieser - ebenso unangekündigten wie überraschenden - Entscheidung, sagte Lindner am Montagabend in der Sendung "RTL Direkt": "Die fachliche und die Kommunikations-Entscheidung lag in den Händen von Herrn Wieler und ich glaube, man darf sagen, dass das außerordentlich unglücklich war." Es sei aber Sache von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD), ihm das Vertrauen auszusprechen, betonte Lindner.
Er bezog sich darauf, dass das RKI den Genesenenstatus mit Wirkung vom 15. Januar unerwartet von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. Viele Bürger verloren damit quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen. Dass das RKI die Frist festlegt, sieht eine neue Verordnung zwar so vor - der Zeitpunkt kam aber überraschend.
Update, 8. Februar, 4.30 Uhr: Union will Aussetzung der Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime
Der Streit um die gesetzliche Corona-Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen spitzt sich zu. Die Union dringt auf eine bundesweite Aussetzung der Teil-Impfpflicht, die eigentlich ab Mitte März greift.
"Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge (46), der "Bild"-Zeitung. Am frühen Montagabend hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz (66) die Aussetzung in ganz Deutschland gefordert.
Merz warf der Bundesregierung vor, Einrichtungen und Beschäftigte mit den Folgen dieser Impfpflicht allein zu lassen. Die CDU habe damals zwar zugestimmt, allerdings in der Annahme, dass die Probleme gelöst werden könnten. Sorge forderte: "Die Aussetzung sollte bundesweit einheitlich gelten, bis zentrale rechtliche und praktische Fragen beantwortet sind."
Update, 8. Februar, 3.40 Uhr: Hausärzteverband zweifelt an Nutzen der Apotheken-Impfungen
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat die Corona-Impfungen in Apotheken als nicht zielführend beurteilt.
"Aktuell gibt es keinen Mangel an Impfmöglichkeiten, sondern vielmehr ein Überangebot", sagte der Mediziner. In seinen Augen ergebe es daher wenig Sinn, noch mehr Impfstellen zu eröffnen. "Es ist nicht zu erwarten, dass diese Maßnahme die Impfkampagne ankurbelt."
Bundesweit startet die Aktion an diesem Dienstag. Nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sind zunächst rund 500 von insgesamt 18.500 Apotheken beteiligt.
Update, 8. Februar, 2 Uhr: Grünen-Politiker warnt vor "falschen Hoffnungen" bei Lockerungen
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (40) hat in der Debatte um Lockerungen von Corona-Maßnahmen davor gewarnt, falsche Hoffnungen zu schüren.
Die Erarbeitung von Öffnungsperspektiven dürfe nicht an ein Datum geknüpft sein, sondern müsse von Daten über die aktuelle und zukünftige Pandemiesituation geleitet sein, sagte Dahmen der "Rheinischen Post". Er nannte eine tagesaktuelle Hospitalisierungsinzidenz, die Auslastung der Betten auf Normal- und Intensivstationen sowie die Personalverfügbarkeit im Gesundheitswesen. "Wir brauchen eine realistische Perspektive anstatt falsche Hoffnungen zu machen."
Man müsse vorausschauend planen und dürfe nicht vorschnell lockern, argumentierte Dahmen.
Update, 8. Februar, 0.03 Uhr: Günther: Länder sollen Corona-Maßnahmen individuell lockern
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, Daniel Günther (48, CDU), hat sich dafür ausgesprochen, dass die Länder die Corona-Regeln unabhängig voneinander lockern können.
Schleswig-Holstein werde sich bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 16. Februar dafür einsetzen, den eingeschlagenen Weg zurück in die Normalität weiter zu beschreiten, sagte Günther dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das kann auch unterschiedliche Geschwindigkeiten in den Ländern aufgrund der abweichenden Impfquoten bedeuten."
Die hohe Impfquote in Schleswig-Holstein sehe er als Legitimation für die Lockerung der Maßnahmen.
Update, 7. Februar, 22.12 Uhr: Erneut Corona-Demonstrationen in vielen deutschen Städten
In vielen deutschen Städten sind am Montagabend erneut zahlreiche Menschen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Dabei blieb es nach ersten Angaben der Polizei größtenteils friedlich.
In Thüringen gingen insgesamt rund 20.000 Menschen nach Angaben der Polizei auf die Straße. In Gera, Gotha und Altenburg demonstrierten demnach jeweils rund 2000 Menschen. Die Proteste richteten sich entweder gegen die Corona-Politik oder die Maßnahmengegner.
Größere Zwischenfälle seien zunächst nicht bekannt gewesen. Lediglich in Jena habe bei einer Blockade eines Aufzugs Pfefferspray eingesetzt werden müssen. Insgesamt habe es in Thüringen 87 Versammlungen gegeben, die weitestgehend nicht angemeldet waren.
In Mecklenburg-Vorpommern nahmen nach Angaben der Polizei rund 8000 Teilnehmer an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen teil, etwas weniger als in den Vorwochen. Insgesamt sicherte die Polizei dort Aktionen in rund 25 Städten ab.
Bei fast allen Protestveranstaltungen wurde besonders die bereits beschlossene Impfpflicht für Menschen in Gesundheitsberufen sowie eine mögliche allgemeine Impfpflicht kritisiert. "Wir arbeiten mit Herz, nicht mit Impfpflicht", stand auf Transparenten in Neubrandenburg. In zahlreichen Städten kam es auch zu Gegenaktionen.
Auch in Baden-Württemberg demonstrierten Tausende Menschen gegen die Corona-Politik. In Pforzheim meldete ein Polizeisprecher rund 2500 Demonstranten.
In Bayern kam es in Dutzenden Städten zu Protesten gegen die Maßnahmen. In Augsburg kamen nach ersten Erkenntnissen der Polizei rund 1200 Menschen zusammen, in Nürnberg etwa 1000.
In Brandenburg gingen Hunderte Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straßen. In Bernau (Barnim) wurden dabei ein Polizist und ein 57 Jahre alter Demonstrant leicht verletzt. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde der Beamte, der einen Weg versperren wollte, geschubst.
In Lübeck beteiligten sich etwa 350 Menschen an einer Menschenkette rund um das Rathaus, um gegen Impfgegner und Corona-Leugner zu protestieren. Zu der Demonstration hatte das Bündnis "Wir können sie stoppen" aufgerufen. Gleichzeitig protestierten wie schon an den vergangenen Montagen nach Polizeiangaben rund 2500 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen.
Update, 7. Februar, 18.33 Uhr: Ministerkonferenz-Chefin für einheitliche Pflege-Impfpflicht
Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne (59, SPD), pocht auf einen einheitlichen Weg bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
"Wer jetzt die gemeinsam beschlossene Impfpflicht in Frage stellt, setzt die Glaubwürdigkeit von Politik aufs Spiel", sagte die sachsen-anhaltische Ministerin am Montag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der Deutschen Presse-Agentur.
Sie reagierte damit auf die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) für "großzügigste Übergangsregelungen". Das laufe "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs" hinaus, hatte er gesagt.
Update, 7. Februar, 18.25 Uhr: Knallhart: Merz fordert Aussetzung der einrichtungs-bezogenen Impfpflicht!
Die CDU fordert von der Bundesregierung eine Aussetzung der Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen in ganz Deutschland.
Mehr Infos unter: "Knallhart: Merz fordert Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht!"
Update, 7. Februar, 17.50 Uhr: Krankenhäuser kritisieren Bayerns Alleingang bei Impfpflicht
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat Bayerns Alleingang bei der Aussetzung der Impfpflicht für Klinikpersonal kritisiert. Für die Krankenhäuser ändere sich trotz der Aussagen von Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) nichts, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der Augsburger Allgemeinen (Dienstag).
Die Ankündigung befreie die Kliniken nicht davon, sich an das Gesetz zu halten. "Wir sind verpflichtet, bis zum 15. März die nicht geimpften Mitarbeiter den Gesundheitsämtern zu melden. Darauf sind wir vorbereitet und dies werden wir auch durchführen."
Update, 7. Februar, 16.55 Uhr: Nach Start der Impfpflicht in Österreich erste Verfassungsbeschwerde
Kurz nach dem Inkrafttreten der Impfpflicht in Österreich ist laut Verfassungsgerichtshof ein erster Antrag zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit eingegangen. Nach Einschätzung von Juristen dürfte es der Auftakt für viele entsprechende Klagen sein.
Diese Individualanträge auf Gesetzesprüfung würden einer oder einem der Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zugewiesen, sagte eine VfGH-Sprecherin am Montag. Die gegnerische Partei habe rund sechs Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Schließlich behandle der VfGH den Fall in einer seiner mehrwöchigen Beratungsperioden.
Update, 7. Februar, 16.37 Uhr: Lauterbach macht wegen Teil-Impfpflicht klare Ansage an Bayern
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) hat die Ankündigung Bayerns kritisiert, die gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen vorerst nicht umzusetzen.
"Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden", sagte der SPD-Politiker am Montag. "Dazu gefährden sie auch die Glaubwürdigkeit von Politik." Es gehe um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. "Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen", mahnte Lauterbach.
Update, 7. Februar, 16 Uhr: Grüne verteidigen einrichtungsbezogene Impfpflicht
Die Grünen halten nach den Worten ihrer designierten Vorsitzenden Ricarda Lang (28) an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest.
Diese solle "zügig und pünktlich" umgesetzt werden, sagte Lang am Montag in Berlin. Anders als bei einer allgemeinen Impfpflicht gehe es hier nicht um die Entlastung von Kliniken und Intensivstationen, wo man bei einer Besserung der Lage dort gegebenenfalls auch über eine neue Regelung nachdenken könnte, sagte Lang.
Vielmehr gehe es bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht um den Schutz gefährdeter, etwa älterer Menschen in Pflegeeinrichtungen. "Das ist nach wie vor ein Anliegen, das wir ganz klar haben."
Update, 7. Februar, 15.22 Uhr: Scharfe SPD-Kritik an Söders Ankündigung zur Impfpflicht-Aussetzung
Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) wegen dessen Aussagen zu einer Aussetzung der geplanten einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Die bayerische Regierung hintertreibe den gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern und das von CDU/CSU breit mitgetragene Gesetz, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, am Montag. Ziel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei es, besonders verletzliche Menschen zu schützen.
Update, 7. Februar, 15.15 Uhr: Apotheken impfen ab sofort bundesweit
Mit zunächst mäßiger Beteiligung beginnt an diesem Dienstag eine bundesweite Impfkampagne in Apotheken gegen Corona.
Vom Start weg sind rund 500 der etwa 18.500 Apotheken in Deutschland dabei. Das teilte die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände am Montag mit. Die Vereinigung erwartet, dass die Anzahl der Apotheken mit Impfangebot in den nächsten Wochen sukzessive steigen wird.
Update, 7. Februar, 13.46 Uhr: Corona-Impfungen in Apotheken gestartet
In Nordrhein-Westfalen haben die Corona-Impfungen in Apotheken begonnen.
In Düsseldorf impfte am Montag ein Apotheker mehrere Menschen.
Der Start erfolgte damit in NRW schon einen Tag vor dem bundesweit dafür angekündigten Stichtag 8. Februar.
Die Hausärzteverbände in Nordrhein-Westfalen hatten das zusätzliche Impfangebot durch Apotheker kritisiert, weil es aktuell auch freie Termine in den Praxen und Impfzentren gibt.
Update, 7. Februar, 13.44 Uhr: Regierung bleibt vorsichtig - und spricht RKI-Chef "volles Vertrauen" aus
In der Debatte über Lockerungen in der Corona-Politik bleibt die Bundesregierung bei ihrer zurückhaltenden Linie.
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums verwies am Montag auf eine "extrem hohe Zahl an Neuinfektionen".
"Wir sind im Grunde genommen auf dem Weg zum Gipfel. Es ist jetzt davon auszugehen, dass in wenigen Wochen dieser Zenit überschritten sein wird und dann wird es auch wieder einfacher werden."
Frühere Lockerungen nannte der Sprecher schwierig.
In den Bundesländern werden allerdings bereits Öffnungsschritte unternommen. Am Dienstag in einer Woche beraten Bund und Länder über einen weiteren gemeinsamen Kurs.
Nach der Diskussion über den Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Wochenende gab es am Montag von der Bundesregierung Rückendeckung für ihn. "Der Präsident des RKI, Herr Professor Wieler, genießt nach wie vor das volle Vertrauen der Bundesregierung", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.
Update, 7. Februar, 13.29 Uhr: Söder: Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte noch nicht umsetzen
Bayern will die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis auf Weiteres nicht umsetzen.
Es werde "großzügigste Übergangsregelungen" geben, was "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft", sagte der CSU-Vorsitzende am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München.
"Für wie viele Monate wird man dann sehen", fügte er hinzu - jedenfalls zunächst für einige Zeit, "um das Ganze vernünftig zu gestalten."
Update, 7. Februar, 12.22 Uhr: Mehr als 45 Millionen Menschen in Deutschland sind geboostert
Die Impfung der Bevölkerung in Deutschland gegen das Corona-Virus schreitet langsam voran.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag (Stand 09.31 Uhr) wurden am Sonntag 45.000 Impfdosen verabreicht.
Damit haben nun 61,9 Millionen Menschen oder 74,4 Prozent der Bevölkerung einen Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind.
Mindestens 45,2 Millionen Personen (54,3 Prozent) hätten jetzt zusätzlich eine Auffrischungsimpfung.
Eine große Gruppe von 20 Millionen Menschen bleibt aber weiterhin ungeimpft.
Das entspricht 24 Prozent der Bevölkerung. Für vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie 4 Jahre oder jünger sind.
Mindestens eine Impfdosis haben 63,2 Millionen Menschen oder 76,0 Prozent der Bevölkerung bekommen. Im Schnitt der vergangenen 7 Tage wurden rechnerisch jede Sekunde fast 3 Personen geimpft.
Bei den Auffrischungsimpfungen gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. An der Spitze liegt hier Schleswig-Holstein, wo bereits 62,4 Prozent der Menschen einen Booster erhielten.
Das Schlusslicht bildet Sachsen mit 43,9 Prozent.
Update, 7. Februar, 10.48 Uhr: Portugal erleichtert Einreise für Corona-Geimpfte
Gute Nachricht für Portugal-Besucher: Wer mindestens eine vollständige Grundimmunisierung gegen das Coronavirus hat, muss seit Montag bei der Einreise in das beliebte Urlaubsland keinen zusätzlichen negativen Test vorweisen.
Bei Geimpften reicht nun die Vorlage eines in der Europäischen Union anerkannten Nachweises über die vollständige Impfung.
Diese Einreiseerleichterung wurde von der Regierung von Ministerpräsident António Costa vorige Woche beschlossen.
Die Einreise ohne Test ist auch dann möglich, wenn ein Zertifikat über eine nicht länger als sechs Monate zurückliegende Genesung von Covid-19 vorgelegt wird.
Update, 7. Februar, 10.42 Uhr: Hamburgs Gesundheitssenatorin stellt "sehr freien Sommer" in Aussicht
Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard geht mit Blick auf die Corona-Lage von einem weitgehend unbeschwerten Sommer aus.
"Ich bin ganz sicher, dass wir einen sehr, sehr freien Sommer erleben werden", sagte die SPD-Politikerin der Bild.
"Der Herbst wird bestimmt noch mal anstrengender - ich glaube aber, er wird weniger schwierig als der jetzige."
Über Lockerungen der Corona-Maßnahmen könne erst entschieden werden, wenn klar sei, dass die Omikron-Welle überstanden ist, unterstrich Leonhard.
Ähnlich äußerte sich die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) im Hamburger Abendblatt (Montag): "Wenn wir jetzt zu schnell alle Eindämmungsmaßnahmen zurücknehmen, hätte ich Sorge, dass wir einige Lockerungen nach kurzer Zeit rückgängig machen müssten, wenn sich etwa die Lage in den Krankenhäusern in anderen Landesteilen zuspitzt."
Update, 7. Februar, 10.39 Uhr: Söder will Corona-Sperrstunde in Gastronomie aufheben
Gaststätten in Bayern sollen nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder künftig wieder ohne coronabedingte Zeitbegrenzung öffnen dürfen.
Die Sperrstunde - aktuell noch 22.00 Uhr - soll aufgehoben werden. Das kündigte der CSU-Vorsitzende am Montag in einer Videoschalte des CSU-Vorstands an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Update, 7. Februar, 9.25 Uhr: Israel streicht Pflicht zum "Grünen Pass" weitgehend
Trotz Rekordzahlen bei den Schwerkranken in der Omikron-Welle entfällt in Israel weitgehend die Pflicht für den sogenannten "Grünen Pass".
Seit Montag müssen die Menschen den Nachweis für Geimpfte und Genesene nur noch bei großen Veranstaltungen wie Feiern und Hochzeiten vorzeigen.
Der Besuch von Restaurants, Kinos und Hotels ist nun auch ohne "Grünen Pass" und ohne negativen Corona-Test möglich. Auch bei der Ausreise aus Israel müssen Ungeimpfte keinen negativen Corona-Test mehr vorlegen.
Update, 7. Februar, 9.23 Uhr: Testpflicht für Geimpfte bei Einreise in Griechenland abgeschafft
Reisen nach Griechenland sind leichter geworden. Athen verlangt bei der Einreise seit Montagmorgen von Geimpften keinen negativen PCR- oder Schnelltest mehr.
Es reiche wieder eine im jeweiligen Land ausgegebene gültige EU-Impfbescheinigung, teilten die Behörden mit.
Ungeimpfte benötigen allerdings bei der Einreise weiterhin einen negativen PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden sein darf, oder einen maximal 24 Stunden alten negativen Antigen-Schnelltest.
Dies gilt auch für die Reisenden, deren Impfbescheinigung im eigenen Land nicht mehr gilt, weil sie die Booster-Impfung nicht gemacht haben.
Update, 7. Februar, 7.33 Uhr: Australien öffnet Grenzen für internationale Touristen
Fast zwei Jahre nach der Corona-bedingten Schließung der australischen Grenzen dürfen ab dem 21. Februar erstmals wieder zweifach geimpfte Touristen aus aller Welt einreisen.
"Sie müssen doppelt geimpft sein, um nach Australien zu kommen. Das ist die Regel. Und es wird von jedem erwartet, sich daran zu halten", sagte Premierminister Scott Morrison am Montag.
Allerdings haben die verschiedenen Bundesstaaten und Territorien des Landes unterschiedliche Regeln, was etwa die Obergrenzen für internationale Ankünfte betrifft. Diese würden auch weiter in Kraft bleiben, betonte Morrison.
Update, 7. Februar, 5.05 Uhr: RKI registriert 95.267 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1426,0
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert.
Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 1426,0 an.
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 95.267 Corona-Neuinfektionen.
Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 49 Todesfälle verzeichnet.
Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 11.117.857 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Montag mit 8.142.100 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 118.766.
Update, 7. Februar, 4.53 Uhr: Peking meldet 24 weitere Corona-Fälle bei Winterspielen
Bei den Olympischen Winterspielen in Peking sind 24 weitere Personen positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Wie die Organisatoren am Montag mitteilten, befanden sich unter den Infizierten auch zwölf Athleten oder Teammitglieder.
Die Fälle wurden unter mehr als 74.000 Corona-Tests identifiziert, die am Vortag durchgeführt wurden.
Zehn der neuen Fälle wurden unter 142 Olympia-Beteiligten entdeckt, die erst am Sonntag am Pekinger Flughafen angekommen waren. Die Gesamtzahl der Corona-Fälle bei den Winterspielen ist damit seit dem 23. Januar auf insgesamt 385 gestiegen.
Für die Olympischen Winterspiele in Peking gilt ein strenges Corona-Sicherheitskonzept. Alle Beteiligten - von Athleten bis hin zu Journalisten - sind vollständig vom Rest der chinesischen Bevölkerung getrennt.
Update, 7. Februar, 4 Uhr: Immunologe fordert Gleichstellung von Omikron-Infektion mit Booster
Der Immunologe Carsten Watzl fordert, nachgewiesene Omikron-Infektionen rechtlich mit einer Booster-Impfung gleichzustellen.
"Dass Geimpfte nach einer Infektion nicht als geboostert gelten, ist wissenschaftlich nicht haltbar", sagte er der Augsburger Allgemeinen (Montag).
Es gebe sehr gute Daten, daher sollte eine klar dokumentierte Infektion für jeden Betroffenen mit einer einzelnen Impfdosis gleichgestellt werden.
Der Wissenschaftler sieht zugleich für den Großteil der Bevölkerung keine Eile für erneute Boosterungen mit einem speziellen Omikron-Impfstoff.
Der Zusatznutzen wäre, dass erneut Geboosterte eine begrenzte Zeit besser vor der Weitergabe des Virus geschützt wären.
"Das ist sicher empfehlenswert, wenn man viel mit vulnerablen Gruppen Kontakt hat, wie etwa beim Pflegepersonal", so Watzl.
"Aber letztendlich geht es darum, mit dem Impfen schwere Verläufe zu verhindern. Dazu reichen die drei Impfdosen der bisherigen Impfstoffe."
Update, 7. Februar, 0.30 Uhr: Kanada: Proteste gegen Corona-Vorgaben in Kanada
Nach über einwöchigen Protesten gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften in der kanadischen Hauptstadt Ottawa hat Bürgermeister Jim Watson den Notstand ausgerufen.
Diese Maßnahme sei wegen der "ernsten Gefahr und Bedrohung der Sicherheit der Anwohner" durch die anhaltenden Proteste notwendig, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung.
Die Stadt brauche mehr Unterstützung von anderen Kommunen und von der Regierung.
Die Polizei rief die Demonstranten am Sonntag erneut dazu auf, die Innenstadt zu verlassen. Über Nacht sei es zu Ruhestörungen gekommen.
Seit Samstag hätten sie mehr als 450 Strafzettel verteilt, darunter für gefährliches Fahren und Lärmbelästigung.
Mehrere Menschen seien in Gewahrsam genommen worden, in knapp 100 Fällen, darunter auch Vorwürfe von Hass-Verbrechen, werde ermittelt, teilte die Polizei mit.
Nach Angaben von Polizeipräsident Peter Sloly nahmen am Samstag schätzungsweise 5000 Menschen an den Protesten teil. Rund 1000 Lastwagen und andere Fahrzeuge hätten Teile der Innenstadt blockiert.
Anwohner wurden aufgerufen, sich aus der Innenstadt fern zu halten.
Update, 6. Februar, 21.51 Uhr: Nach Massenveranstaltung: Präsidentin von Honduras hat Corona
Zehn Tage nach ihrer Vereidigung in einem vollen Fußballstadion ist bei der neuen Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro (62), eine Coronavirus-Infektion festgestellt worden.
Ein PCR-Test sei am Sonntag positiv ausgefallen, teilte die Linkspolitikerin auf Twitter mit. "Den Untersuchungen zufolge ist es leicht", fügte sie hinzu – gemeint waren vermutlich leichte Symptome einer Erkrankung an Covid-19.
Sie arbeite aus der Distanz weiter, schrieb sie.
Update, 6. Februar, 16.41 Uhr: Baden-Württemberg arbeitet an Öffnungsplan für Ende Februar
Das Land Baden-Württemberg arbeitet an einem Lockerungsplan für die Corona-Beschränkungen, der womöglich Ende Februar greifen könnte.
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Regierungskreisen in Stuttgart erfuhr, soll bei einer Anhörung des Sozialministeriums mit Klinik-Vertretern und Wissenschaftlern am 18. Februar geklärt werden, ob weitere Öffnungsschritte verantwortbar sind.
Update, 6. Februar, 16.35 Uhr: "Love Booster" - Impfaktion in Bordell in der Herbertstraße
Ungewöhnliche Impfaktion auf Hamburgs sündigster Meile: In einem Bordell in der berühmten Herbertstraße auf der Reeperbahn haben Besucher am Sonntagmorgen ein Impfangebot gegen Corona erhalten.
Unter dem Motto "Love Booster" gab es 120 Impfdosen von Biontech und Moderna für angemeldete Impfwillige ab 18 Jahren. Egal war dabei, ob es sich um die erste, zweite oder dritte Impfung handelte.
"Wir sind zufrieden. Es wurden nicht ganz alle Impfdosen verimpft, aber zahlreiche Menschen haben das Angebot genutzt, darunter auch viele Frauen", sagte ein Sprecher der Aktion am Sonntag in Hamburg. Dabei wurden vor allem Booster- und Zweitimpfungen gegeben.
Update, 6. Februar, 12.32 Uhr: Dehoga dringt auf einheitlichen Öffnungsplan für Gastronomie
Mit Blick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Krise fordert der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) einen deutschlandweit geltenden Öffnungsplan für die Gastronomie.
"Da sich abzeichnet, dass Omikron trotz hoher Inzidenzwerte das Gesundheitssystem nicht überfordert, sollten Bund und Länder rasch, möglichst schon Mitte Februar bei ihrer nächsten Konferenz, einen bundesweit einheitlichen Öffnungsplan vereinbaren", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der Rheinischen Post»(Montag).
"Wir fordern die Aufhebung der 2G-Plus-Regel in der Gastronomie!, sagte sie.
"Die abendlichen Sperrzeiten um 22 Uhr wie in Bayern und in fünf weiteren Ländern sollten sofort abgeschafft werden, denn die Sinnhaftigkeit erschließt sich nicht."
Update, 6. Februar, 11.31 Uhr: Zahl der Corona-Schwerkranken in Israel auf Rekordhoch
Die Zahl der Corona-Schwerkranken in Israel ist auf dem höchsten Stand seit Beginn der Pandemie vor zwei Jahren.
Das Gesundheitsministerium teilte am Sonntag mit, 1263 schwer an Corona erkrankte Patienten würden in Krankenhäusern behandelt.
Am Samstag waren bereits 1229 Schwerkranke gemeldet worden. Den vorherigen Höhepunkt hatte die Zahl vor gut einem Jahr mit rund 1185 Schwerkranken erreicht.
Die Zahl der Neuinfektionen in Israel geht derweil stetig zurück.
Experten gehen davon aus, dass die Omikron-Welle allmählich bricht.
Die Corona-Regeln in dem Mittelmeerland mit rund 9,4 Millionen Einwohnern werden weiter gelockert.
Nach den Angaben des Gesundheitsministeriums am Sonntag wurden binnen 24 Stunden 33.374 neue Corona-Fälle gemeldet.
Vor zwei Wochen hatte die Zahl der Neuinfektionen mit mehr als 85 000 einen Höhepunkt seit Beginn der Pandemie erreicht.
Die Zahl der Menschen in Israel, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, liegt bei 9139.
Update, 6. Februar, 5.10 Uhr: IOC "sehr unglücklich" über Zustände in Frenzel-Quarantäne
Nach der harschen Kritik des deutschen Teams an den Bedingungen für Athleten in den Quarantänehotels bei den Winterspielen in Peking haben die Organisatoren Verbesserungen zugesichert.
"Wir müssen diese Dinge adressieren. Das ist unsere Pflicht und Verantwortung", sagte Christophe Dubi, Olympia-Direktor des Internationalen Olympischen Komitees, am Sonntag.
Es sei "sehr unglücklich", dass ein corona-infizierter Sportler keine guten Bedingungen in den Isolationseinrichtungen vorgefunden hätte.
Der deutsche Chef de Mission Dirk Schimmelpfennig hatte vor allem die Umstände in der Quarantäne beim Nordischen Kombinierer Eric Frenzel als "unzumutbar" bezeichnet.
Frenzel war am Donnerstag bei seiner Ankunft positiv getestet worden und hatte nach Nachtests am Freitag in ein Isolationshotel umziehen müssen.
Der IOC-Spitzenfunktionär versicherte aber, dass man bei Essen, Internetzugang, Zimmergröße und der Bereitstellung von Trainingsgeräten bereits "viele Verbesserungen" erreicht habe.
Update, 6. Februar, 5 Uhr: RKI registriert 133.173 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1400,8
Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete bundesweite 7-Tage-Inzidenz hat erstmals die Schwelle von 1400 überschritten. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 1400,8 an.
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 133.173 Corona-Neuinfektionen.
Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 41 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 59 Todesfälle.
Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 11.022.590 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Sonntag mit 8.058.100 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 118.717.
Update, 6. Februar, 4.43 Uhr: Zehn weitere Corona-Fälle bei Winterspielen in Peking
Bei den Olympischen Winterspielen in Peking sind zehn weitere Beteiligte positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Wie die Organisatoren am Sonntag mitteilten, wurden die Infizierten, unter denen sich auch sechs Athleten oder Teammitglieder befinden, unter über 72.000 am Vortag durchgeführten Corona-Tests entdeckt.
Die Gesamtzahl der Corona-Fälle bei den Winterspielen ist damit seit dem 23. Januar auf insgesamt 363 gestiegen.
Update, 6. Februar, 1 Uhr: Habeck warnt vor voreiligen Corona-Lockerungen
Ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Voraussetzungen für Lockerungen in der Corona-Krise noch nicht erfüllt.
"Natürlich brauchen wir eine Öffnungsperspektive, aber die Lockerungen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen", sagte der Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag/Print Montag).
"Noch ist die Omikron-Welle nicht gebrochen." Ähnlich hatte sich kürzlich auch Scholz geäußert. Der Koalitionspartner FDP dringt hingegen auf baldige Öffnungsschritte, in einzelnen Bundesländern werden die Regeln bereits gelockert.
Habeck rief zu Einheitlichkeit bei den Lockerungen auf. "Ich halte es für wichtig, dass wir die einzelnen Schritte, was kommt zuerst, miteinander abstimmen", sagte er.
"Wir müssen schauen, wie sich die Pandemie entwickelt. In Deutschland haben wir eine vergleichsweise niedrige Impfrate gerade in der älteren Bevölkerung. Aber es gibt Grund zu vorsichtiger Hoffnung."
Update, 5. Februar, 22.27 Uhr: Zahl der Corona-Schwerkranken in Israel erreicht Höchststand
Die Zahl der Corona-Schwerkranken in Israel ist in der Omikron-Welle so hoch wie noch nie seit Beginn der Pandemie.
Das Gesundheitsministerium teilte am Samstagabend mit, 1229 schwer an Corona erkrankte Patienten würden in Krankenhäusern behandelt. Den bisherigen Höhepunkt hatte die Zahl am 26. Januar 2021 mit rund 1185 Schwerkranken erreicht.
Update, 5. Februar, 19.13 Uhr: Wieder Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in ganz Deutschland
Zahlreiche Menschen sind am Samstag erneut auf die Straßen gegangen, um ihrem Unmut über die Corona-Politik Luft zu machen.
In vielen deutschen Städten kamen Menschen zum Protest gegen Corona-Maßnahmen zusammen, vielerorts stellten sich Menschen den Demonstranten aber auch entgegen. Nach Polizeiangaben blieb es bei den Protesten und Gegendemos zunächst überwiegend friedlich.
In Freiburg kamen rund 4000 Menschen zusammen, wie ein Polizeisprecher sagte. Eine Gegendemo versuchte, den Protestzug zu blockieren. In Karlsruhe berichtete die Polizei von etwa 2000 Demonstranten, in Stuttgart wiederum gingen in der Innenstadt mehrere Hundert Menschen auf die Straße, wie ein Sprecher der Polizei sagte.
Erneut protestierten auch in Düsseldorf zahlreiche Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Für die Kundgebung der Corona-Maßnahmen-Gegner waren 4000 Teilnehmer angemeldet worden, die Polizei rechnete allerdings mit einer höheren Teilnehmerzahl.
In Berlin wurden am Nachmittag wenige Hundert bei einer angemeldeten Versammlung gegen Corona-Maßnahmen gezählt. In der Hauptstadt waren zwei weitere Protestaktionen angemeldet, die sich gegen die Corona-Regeln und eine Impfpflicht richteten. In Brandenburg an der Havel löste die Polizei eine nicht angemeldete Versammlung auf.
Auch in mehreren Städten in Niedersachsen protestierten Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Nach Polizeiangaben waren es am Samstagnachmittag etwa in Osnabrück rund 1100. In Lüneburg zählte die Polizei rund 300 Demonstranten – zu einer Gegendemonstration kamen demnach rund 120 Menschen.
Hunderte demonstrierten auch in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin gegen die Maßnahmen.
Update, 5. Februar, 19.12 Uhr: Italien lockert Corona-Maßnahmen für Ausländer
Italien lockert seine Corona-Beschränkungen für ausländische Besucher.
Der Ministerrat beschloss am Mittwoch in Rom, dass Ausländer künftig auch dann wieder in Hotels oder Restaurants gehen dürfen, wenn sie nicht mit einem in der EU zugelassenen Vakzin geimpft oder genesen sind.
Dies betrifft etwa Menschen aus Russland oder China. Sie müssen allerdings neben dem Impfnachweis einen aktuellen Negativtest vorlegen.
Dasselbe gilt für Ausländer, deren Impf- oder Genesenenstatus in ihren Ländern noch gültig, laut strengeren italienischen Regelungen aber abgelaufen ist.
Update, 5. Februar, 19.11 Uhr: Seit heute gilt in Österreich die Impfpflicht
In Österreich gilt seit Samstag für praktisch alle Einwohner über 18 Jahren eine Corona-Impfpflicht - die strengste Regelung innerhalb der Europäischen Union.
Mehr Informationen zum Thema erhaltet Ihr hier: Seit heute gilt in Österreich die Impfpflicht: Lotterie für Geimpfte abgesagt.
Update, 5. Februar, 16.22 Uhr: Heidel will ausgelastete Stadien
Trotz der hohen Corona-Fallzahlen hat sich der Sportvorstand des 1. FSV Mainz 05 Christian Heidel (58) vehement für eine komplette Rückkehr der Zuschauer in die Stadien der Fußball-Bundesliga ausgesprochen und die deutsche Corona-Politik deutlich kritisiert.
"Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, wo wir versuchen, Normalität walten zu lassen. Das betrifft auch den Fußball. Es ist nichts bekannt, dass es Ansteckungen rund um den Fußball gab. Wir müssen es jetzt - so wie es in anderen europäischen Ländern auch der Fall ist - wieder laufen lassen", sagte der Sportvorstand der Mainzer am Samstag vor dem Spiel gegen die TSG 1899 Hoffenheim dem Pay-TV-Sender Sky.
Was Heidel noch gesagt hat, gibt es im Artikel: Mainzer Heidel kritisiert deutsche "Panikmache": Stadien sollten ausgelastet sein
Update, 5. Februar, 15.35 Uhr: Erdogan positiv auf Corona getestet
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Ehefrau Emine sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der 67-Jährige berichtete am Samstag auf Twitter von "milden Symptomen" einer Erkrankung, die bei beiden festgestellt wurden.
Die Covid-19-Tests seien dann positiv ausgefallen. Erdogan zufolge handelt es sich um die Omikron-Variante des Virus.
Der Präsident und seine Frau bleiben nun zu Hause - einem Berater zufolge zunächst einmal für eine Woche. Dann soll es neue Tests geben. In dieser Zeit werde Erdogan bei Bedarf per Videoschalte an Veranstaltungen teilnehmen, hieß es.
Update, 5. Februar, 13.04 Uhr: Chelsea-Trainer Tuchel positiv auf Corona getestet
Fußball-Welttrainer Thomas Tuchel ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der 48-Jährige verpasst damit das FA-Cup-Spiel des FC Chelsea an diesem Samstag gegen den Drittligisten Plymouth Argyle, wie die Londoner kurz vor dem Anpfiff mitteilten.
Ob Tuchel wie geplant mit der Mannschaft zur Club-WM des Weltverbands FIFA reisen kann, ist offen. Das Turnier in den Vereinigten Arabischen Emiraten läuft bereits, Chelsea steigt als europäischer Champions-League-Sieger am kommenden Mittwoch im Halbfinale ein.
Tuchel werde das nötige Isolationsprotokoll befolgen und "hofft, später in der kommenden Woche in Abu Dhabi zur Mannschaft zurückzukehren", hieß es in der Chelsea-Mitteilung.
Update, 5. Februar, 12.28 Uhr: Hessen lockert Corona-Regeln: 2G im Einzelhandel gekippt
Hessen lockert von Montag an seine Corona-Beschränkungen und beendet die 2G-Regel im Einzelhandel. Das beschloss das Corona-Kabinett am Freitagabend, wie die Staatskanzlei am Samstag in Wiesbaden mitteilte. Zudem lässt das Land bei Großveranstaltungen mehr Zuschauer zu.
Ministerpräsident Volker Bouffier (70, CDU), der eine schwarz-grüne Regierung führt, hatte die Änderung der Schutzverordnung am Mittwoch in Aussicht gestellt.
"Wir ermöglichen damit mehr Freiheiten, gleichzeitig schützen wir die Menschen durch klare Vorgaben", sagte Bouffier nach Angaben der Staatskanzlei. Zu den Vorgaben zählt, dass beim Einkaufen künftig eine FFP2-Maske getragen werden muss.
Bei Großveranstaltungen gilt in Hessen weiter die 2G-plus-Regel.
Update, 5. Februar, 11.40 Uhr: Impftempo in Deutschland schwächt sich weiter ab
Das Impftempo in Deutschland schwächt sich weiter ab. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag (10.16 Uhr) wurden am Vortag mindestens 266.000 Impfdosen gegen das Coronavirus gespritzt.
Am Freitag vor einer Woche waren es noch 428.375 Dosen - vor zwei Wochen etwa 589.000 Dosen. Mehr als zwei Drittel der am Freitag verabreichten Dosen waren Auffrischungsimpfungen.
Insgesamt haben nach RKI-Angaben nun 74,4 Prozent der Menschen (61,8 Millionen) einen Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind. Bisher haben den Angaben zufolge 45,1 Millionen Menschen in Deutschland (54,2 Prozent) zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten.
Mindestens eine Impfdosis haben 75,9 Prozent der Bevölkerung (63,2 Millionen) bekommen.
Update, 5. Februar, 9.35 Uhr: Impfpflicht in Österreich nun in Kraft
In Österreich gilt seit Samstag eine allgemeine Corona-Impfpflicht gegen das Coronavirus.
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt trat die Regelung - eine der strengsten in Europa - nun in Kraft.
Zuvor hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach der Billigung durchs Parlament das "Bundesgesetz über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19" unterschrieben.
Update, 5. Februar, 6 Uhr: WHO: Projekt patentfreier Corona-Impfstoff erfolgreich gestartet
Das Projekt für einen patentfreien Corona-Impfstoff aus Afrika kommt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) besser voran als erwartet.
Das von der WHO ausgewählte Forschungs- und Fertigungszentrum (manufacturing hub) in Südafrika habe innerhalb weniger Wochen einen Impfstoffkandidaten auf Basis der neuartigen mRNA-Technologie produziert, berichtete die WHO in Genf.
Dies sei ohne Unterstützung der Biotechfirmen gelungen, die mRNA-Corona-Impfstoffe herstellen, aber die Zusammenarbeit bislang ablehnen, sagte Martin Friede, WHO-Koordinator für Impfforschung. Als Hub hatte die WHO im Juni 2021 das Biotechnologieunternehmen Afrigen Biologics and Vaccines in Kapstadt ausgewählt.
Die WHO betont, dass das Labor öffentlich zugängliche Technologien verwendet und keine Patente verletzt.
Die Technologie soll Firmen in anderen ärmeren Ländern zur Verfügung gestellt werden. Das Labor bildet auch Personal aus.
Noch im Februar sollen weitere Länder genannt werden, in denen produziert werden soll. Argentinien und Brasilien stehen als Standorte bereits fest.
Update, 5. Februar, 5.44 Uhr: Umfrage: Homeoffice-Erfahrungen meistens positiv
Drei von fünf Arbeitnehmern, die schon einmal im Homeoffice gearbeitet haben, stehen dieser Arbeitsform überwiegend positiv gegenüber.
Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) hervor. Nur ein Fünftel der Befragten bezeichneten die Erfahrungen mit Heimarbeit demnach als überwiegend negativ.
70 Prozent aller Umfrageteilnehmer gaben an, Familie und Beruf im Homeoffice besser vereinen zu können.
Ein Fünftel der Arbeitnehmer sagte zudem, dass sich das Arbeiten daheim positiv auf ihren Gesundheitszustand auswirke - vor allem durch weniger Stress. Bei ebenso vielen hat sich das Wohlbefinden allerdings auch verschlechtert.
Bei den negativen Folgen stehen Rückenschmerzen und Muskelverspannungen klar an erster Stelle: Unter allen, die von negativen gesundheitlichen Effekten berichteten, kämpft ein Drittel im Homeoffice mit verstärkten oder erstmals aufgetretenen Beschwerden in dem Bereich.
Update, 5. Februar, 5.30 Uhr: RKI registriert 217.815 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1388,0
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen weiteren Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert.
Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 1388,0 an.
Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1349,5 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1127,7 (Vormonat: 258,6).
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 217.815 Corona-Neuinfektionen.
Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 172 Todesfälle verzeichnet.
Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 10.889.417 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Samstag mit 8.016.000 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 118.676.
Update, 5. Februar, 4.22 Uhr: Mehr als 900.000 Corona-Tote in den USA
Seit Beginn der Pandemie sind in den USA mehr als 900.000 Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben.
Das ging am Freitag aus Daten der Universität Johns Hopkins (JHU) in Baltimore hervor. Die Schwelle von 800 000 Toten war erst Mitte Dezember überschritten worden.
Die Johns-Hopkins-Webseite wird regelmäßig aktualisiert und zeigt meist einen etwas höheren Stand als die offiziellen Zahlen.
In Einzelfällen wurden die Zahlen aber auch wieder nach unten korrigiert. Der US-Gesundheitsbehörde CDC zufolge waren bis Donnerstag gut 892.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben.
Kein Land hat mehr Corona-Tote registriert als die Vereinigten Staaten, in denen rund 330 Millionen Menschen leben.
"Nach fast zwei Jahren weiß ich, dass die emotionale, physische und psychische Belastung durch diese Pandemie unglaublich schwer zu ertragen ist. Ich weiß, wie es ist, auf einen leeren Stuhl am Küchentisch zu starren", reagierte US-Präsident Joe Biden.
Es gebe heute aber mehr Mittel als je zuvor, um Leben zu retten und dieses Virus zu bekämpfen.
Update, 5. Februar, 2.15 Uhr: Montgomery für allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18
Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hat sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren mit einer zweijährigen Befristung ausgesprochen.
"Mir scheint der Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 auf zwei Jahre befristet der Vernünftigste zu sein", sagte Montgomery der Rheinischen Post (Samstag).
Montgomery sagte, unklar seien ihm noch die Sanktionen für dann immer noch Ungeimpfte.
"Zwangsimpfungen wird es nicht geben – dazu stehen Ärztinnen und Ärzte nicht zur Verfügung. Deswegen kommt es auch hier auf die handwerkliche Qualität des Gesetzes an", sagte Montgomery.
Scharfe Kritik übte er am bereits beschlossenen Gesetz zur Einführung einer einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht. «Wie kann man ein solches Gesetz machen und sich dann nicht um die Möglichkeit einer sinnvollen Anwendung und Durchführung kümmern? Die handwerkliche Qualität der Gesetzgebung dieser Regierung ist hier mangelhaft.»
Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder von Corona genesen sind. Gesundheitsämter hatten erklärt, sich mit der Kontrolle der einrichtungsbezogenen Impfpflicht überfordert zu sehen.
Update, 5. Februar, 2 Uhr: Dreyer: Erleichterungen nicht vor Höhepunkt der Omikron-Welle
Eine Diskussion über Lockerungen der Corona-Maßnahmen sollte nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) spätestens bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar geführt werden.
"Die Menschen müssten die Sicherheit haben, dass es auch wieder Lockerungen gebe."
Nötig seien kluge Ideen für Erleichterungen. Zunächst solle aber der Höhepunkt der Omikron-Welle abgewartet werden, der voraussichtlich Mitte Februar erreicht sei.
"Dann können wir besser einschätzen, ob die Krankenhäuser das auf ihren Normal- und Intensivstationen schaffen und wie sehr uns Personalausfall durch Infektion und Quarantäne in der kritischen Infrastruktur und in den Betrieben zusetzen werden", wird Dreyer zitiert.
Dreyer sprach sich erneut für eine Impfpflicht aus: "Wir haben leider immer noch eine zu niedrige Impfquote."
Update, 5. Februar, 0.20 Uhr: Virologe Stöhr: Corona-Impfpflicht derzeit "nicht zielführend"
Der Virologe Klaus Stöhr hält eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gegenwärtig "nicht für zielführend".
"Generell kann sie ein gutes Mittel sein, um Impfquoten zu erhöhen. Aber sie ist nicht alternativlos", sagte er der Fuldaer Zeitung (Samstag).
"Dazu kommt, dass sie auch nicht ohne Nebenwirkungen ist."
Stöhr riet, mehr Soziologen und Psychologen einzubinden, um mit einem besseren Wissen über die Impfskeptiker zielgerichtet Impfangebote machen zu können.
Viele Menschen, die sich nicht impfen ließen, seien eher Impfskeptiker als Impfgegner, meinte Stöhr. "Wenn man weiß, um welche Bevölkerungsschichten es sich da handelt, kann man diese gezielt ansprechen."
Er gab auch zu bedenken, dass eine Impfpflicht nicht vor dem Winterende greifen würde. "Sie käme damit für diese Saison zu spät. Mit der Omikron-Welle werden unter Umständen 40 bis 50 Prozent eine natürliche Immunität erlangen."
Update, 4. Februar, 19.19 Uhr: Impfpflicht-Pläne werden konkreter
Die Pläne einiger Bundestagsabgeordneter für eine Corona-Impfpflicht werden konkreter.
Mehr Informationen zu einer möglichen Impfpflicht findet Ihr hier: Impfpflicht zeitlich befristet: So soll das Eckpunkte-Papier der Ampel-Koalition aussehen.
Update, 4. Februar, 17.46 Uhr: Mehrere hundert Apotheken wollen kommende Woche mit Impfungen starten
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände rechnet damit, dass in der kommenden Woche bundesweit mehrere hundert Apotheken mit den Corona-Impfungen starten werden.
"Wir gehen davon aus, dass die Zahl der impfenden Apotheken sukzessive aufwächst. Eine vierstellige Zahl hat bereits bei ihrer jeweiligen Landesapothekerkammer gemeldet, dass sie die personellen, räumlichen und versicherungstechnischen Voraussetzungen zum Impfen erfüllen", sagte Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Bundesvereinigung am Freitag.
In ganz Deutschland gibt es rund 18.500 Apotheken.
Update, 4. Februar, 16.10 Uhr: VDA-Chefin Müller sorgt sich um Lockdown-Auswirkungen in China
Die Chefin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, blickt mit Sorge auf mögliche Omikron-Lockdowns in chinesischen Hafenstädten.
"Die weltweite Halbleiterknappheit macht uns ohnehin schon sehr zu schaffen", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online in einem am Freitag veröffentlichten Interview. "Wenn es jetzt noch zu zusätzlichen Lieferschwierigkeiten kommt, wird das zu einem großen Problem."
Weitere Produktionsstopps könne sie deshalb nicht ausschließen. Anders als bei vorherigen Corona-Wellen seien die Grenzen in Europa zurzeit weiter geöffnet. "Das ist gut", betonte Müller. Der Blick nach China bereite ihr hingegen Sorgen.
Update, 4. Februar, 15.50 Uhr: Mehrheit hält Corona-Politik für nicht nachvollziehbar
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hält die Corona-Politik der neuen Bundesregierung laut einer Civey-Umfrage für nicht nachvollziehbar.
In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts für den Fernsehsender Welt gaben 56 Prozent der Befragten an, die Corona-Politik eher nicht oder eindeutig nicht nachvollziehbar zu finden.
22 Prozent hielten sie hingegen für eher oder eindeutig nachvollziehbar. Weitere 22 Prozent waren in ihrer Einschätzung ambivalent und bewerteten die Nachvollziehbarkeit mit "teils/teils".
Update, 4. Februar, 15.34 Uhr: Elternstreit über Impfung der Kinder – Gericht: Stiko-Position zählt
Bei einem Streit zwischen Vater und Mutter über eine Impfung ihrer Kinder hat das Amtsgericht Bad Iburg entschieden, dass die Kinder geimpft werden können.
Dabei orientierte sich das Familiengericht an der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko), teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit.
In dem Fall stritt sich ein geschiedenes Ehepaar, ob die gemeinsamen Kinder im Alter von 12 und 14 Jahren gegen Corona geimpft werden sollten. Die Mutter lehnte die Impfung ab.
Update, 4. Februar, 15.33 Uhr: Österreichs geplante Impflotterie stößt auf Hindernisse
Die österreichische Regierung hat Probleme bei der Umsetzung ihrer geplanten Corona-Impflotterie eingeräumt.
Die Anreiz-Aktion, die parallel zur Impfpflicht angekündigt worden war, müsse möglicherweise um einige Monate verschoben werden, teilte die konservativ-grüne Koalition am Freitag mit.
Der öffentlich-rechtliche Sender ORF, der für die Umsetzung der Lotterie vorgesehen war, sehe sich aus rechtlichen Gründe außerstande, das Projekt abzuwickeln. Nun würden Alternativen geprüft.
Update, 4. Februar, 14.24 Uhr: Laut Gericht: Verkürzung des Genesenenstatus' verfassungswidrig
Laut einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes in Osnabrück, ist die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verfassungswidrig!
Die Mitte Januar vom RKI angewiesene Verkürzung von 180 auf 90 Tage war von Anfang an umstritten. Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: "Verkürzung verfassungswidrig: Gericht fällt Entscheidung zu Genesenenstatus".
Update, 4. Februar, 14.16 Uhr: Regierung streicht Vielzahl Länder Afrikas von Corona-Risikoliste
Die Bundesregierung streicht zum zweiten Mal hintereinander zahlreiche afrikanische Länder von der Liste der Corona-Hochrisikogebiete.
An diesem Sonntag (00.00 Uhr) würden 33 Staaten Afrikas von der Risikoliste genommen, teilte das RKI am Freitag mit. Schon vor einer Woche waren 13 afrikanische Länder von der Liste genommen worden. Insgesamt gibt es 54 anerkannte Staaten auf dem afrikanischen Kontinent. Afrika war der letzte Kontinent, der von der Corona-Pandemie erwischt wurde - und könnte nun der erste zu sein, der sich aus der Krise löst.
Neu als Hochrisikogebiete eingestuft werden die Länder Armenien, Aserbaidschan und die Palästinensischen Gebiete.
Von der Risikoliste gestrichen werden neben Äquatorialguinea und Äthiopien auch Benin, Botswana, Burkina Faso, Cabo Verde, die Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire), Demokratische Republik Kongo, Republik Kongo, Dschibuti, Eritrea, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Komoren, Liberia, Mali, Mauretanien, Mosambik, Niger, Nigeria, São Tomé und Príncipe, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Südsudan, Togo, Tschad und die Zentralafrikanische Republik.
Update, 4. Februar, 14.14 Uhr: Berliner Clubs könnten noch im März öffnen
Entsprechende Lockerungen vorausgesetzt könnte eine große Zahl der aktuell geschlossenen Clubs der international gefeierten Berliner Nachtszene noch im März wieder öffnen.
Bei einer am Freitag veröffentlichten Befragung der Clubcommission gaben die Clubs an, ihren Betrieb innerhalb von zwei bis drei Wochen wieder aufnehmen zu können.
Rund 80 Prozent der Befragten haben ihren Betrieb aktuell eingestellt. Die verbliebenen Clubs öffnen noch etwa für Kulturveranstaltungen oder Barbetrieb. Tanzen ist nach den aktuell geltenden Corona-Bestimmungen verboten.
Sorgen macht den Clubs nicht nur eine möglicherweise erneute Schließung, sondern auch Personalmangel oder finanzielle Probleme aufgrund der Beschränkungen. Bei Öffnungen wären die Clubs zu einem großen Teil neben Zutritt nur für Geimpfte und Genesene auch etwa zu verpflichtenden Tests bereit. Eine Öffnung mit Maskenpflicht und Abstandsregeln komme nicht in Frage, hieß es.
Update, 4. Februar, 13.57 Uhr: Zahl der Corona-Impfungen geht weiter zurück
Die Zahl der verabreichten Corona-Impfungen in Deutschland geht weiter zurück.
Nach Angaben des RKI vom Freitag wurden am Vortag 317.000 Impfdosen gespritzt. Am Donnerstag vor einer Woche waren es noch rund 502.000 Dosen, vor zwei Wochen etwa 695.000. Fast drei Viertel der am Donnerstag verabreichten Dosen waren den Angaben zufolge Auffrischungsimpfungen.
Insgesamt verfügt nach RKI-Angaben nun 74,3 Prozent der Bevölkerung (61,8 Millionen) über einen Grundschutz, für den meist zwei Spritzen benötigt werden. Bisher haben den Angaben zufolge 44,9 Millionen Menschen in Deutschland (53,9 Prozent) zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Mindestens eine Impfdosis haben 75,9 Prozent der Bevölkerung (63,1 Millionen) bekommen.
Update, 4. Februar, 13.32 Uhr: Drosten empört wegen Vertuschungs-Vorwürfen zum Corona-Ursprung
Der Virologe Christian Drosten (49) hat sich empört über die Äußerungen des Hamburger Forschers Roland Wiesendanger im Magazin "Cicero" gezeigt, in denen dieser Drosten und weitere Virologen der gezielten Täuschung zum Ursprung der Corona-Pandemie bezichtigt.
"Cicero bietet einem Extremcharakter die Bühne und provoziert persönliche Angriffe gegen mich durch suggestive Fragen", kritisierte Drosten am Donnerstagabend via Twitter. Belastbaren Tatsachenbehauptungen werde ausgewichen, so der Wissenschaftler von der Berliner Charité. "Das ist kein Interview, sondern ein Vorkommnis."
Zuvor war neben dem Interview mit dem Nanowissenschaftler Wiesendanger im "Cicero" auch eines mit ihm in der "Neuen Zürcher Zeitung" erschienen. In beiden führte der Forscher in mehreren Punkten seine Theorie aus, Sars-CoV-2 stamme aus einem Labor in Wuhan. Führenden internationalen Virologen wie Drosten, die von einem Ursprung des Virus aus dem Tierreich ausgehen, warf er bewusste Irreführung und Vertuschung vor.
Eine Expertengruppe der Weltgesundheitsorganisation (WHO) war in einem Bericht zur Herkunft des Coronavirus zu dem Schluss gekommen, die Theorie, das Virus könne mit einem Labor-Vorfall zu tun haben und sei somit künstlichen Ursprungs, sei "extrem unwahrscheinlich".
Update, 4. Februar, 12.58 Uhr: Athen schafft Testpflicht für Geimpfte bei Einreise wieder ab
Griechenland verlangt bei der Einreise von diesem Montag (7. Februar) an von Geimpften keinen negativen PCR- oder Schnelltest mehr.
Künftig reiche wieder die EU-Impfbescheinigung, teilte der griechische Gesundheitsminister Thanos Plevris am Freitag im staatlichem Fernsehen mit. Ungeimpfte benötigen allerdings bei der Einreise weiterhin einen negativen PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden sein darf, oder einen maximal 24 Stunden alten negativen Antigen-Schnelltest.
Update, 4. Februar, 12.43 Uhr: Land will Feldversuch zu Impfregister starten
Mit Blick auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht will Baden-Württemberg erproben, wie ein Impfregister aufgebaut werden könnte.
Es liefen derzeit erste Gespräche für ein Modellprojekt beziehungsweise einen Feldversuch, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag mit. Details sind noch unklar. Die Frage nach einem Impfregister für alle Bürgerinnen und Bürger sowie die damit verbunden Fragen müssten gemeinsam auf Bundesebene geklärt werden. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.
"Leider kommt das Thema im Bund nicht schnell genug voran. Deshalb wollen wir nicht länger warten, sondern selbst aktiv werden und unsere Konzepte und Erkenntnisse beisteuern", sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne).
Update, 4. Februar, 12.28 Uhr: Olympia-Arzt Wolfarth nach Corona-Fällen: "Sicheres Umfeld" in Peking
Trotz der Corona-Fälle im deutschen Team bei den Winterspielen in Peking attestiert Olympia-Arzt Bernd Wolfarth den Gastgebern, Athleten und Betreuern, ein "sicheres Umfeld" zu bieten.
"Das Konzept wird sehr gut durchgeführt. Es wird ein hohes Maß an Sicherheit geboten. Wir haben ein gutes Gefühl", sagte er am Freitag, nachdem zwei der sechs am Donnerstag bekanntgewordenen Corona-Fälle durch Nachtests bestätigt worden waren.
Update, 4. Februar, 12.04 Uhr: Priorisierung von PCR-Tests rückt näher
Die geplante Priorisierung von PCR-Tests rückt näher. Entsprechende Änderungen der Corona-Testverordnung sind in den letzten Abstimmungen zwischen Bund und Ländern, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag erfuhr.
Ein Entwurf, der vom Bundesgesundheitsministerium an Länder und Verbände verschickt wurde, sieht wie geplant vor, dass Labore künftig vorrangig Proben von Risikogruppen, Beschäftigten in Kliniken, Praxen, in der Pflege und in Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung untersuchen sollen.
Wer zu einer Risikogruppe oder zu den genannten Beschäftigtengruppen gehört, wird das voraussichtlich mit einem ärztlichen Attest beziehungsweise einer Mitarbeiterbescheinigung nachweisen müssen. Beim Test soll das dann entsprechend vermerkt werden, so dass das Labor die Probe bevorzugt untersucht. Andere Personengruppen wären damit zwar nicht von PCR-Tests ausgeschlossen, es könnte aber sein, dass sie durch die Priorisierung länger auf ihr Ergebnis warten müssen.
Update, 4. Februar, 11.05 Uhr: Kombinierer Frenzel und Weber bei Olympia in Corona-Quarantäne
Die Nordischen Kombinierer Eric Frenzel (33) und Terence Weber (25) müssen bei den Olympischen Winterspielen in Peking vorerst in die Corona-Quarantäne.
Dagegen ergaben Nachtests bei vier weiteren zunächst positiv getesteten deutschen Athleten einen negativen Befund, wie der Deutsche Olympische Sportbund am Freitag mitteilte.
Update, 4. Februar, 10.50 Uhr: Ungarns Tennis-Teamarzt stellte fiktive Corona-Tests aus
Der Mannschaftsarzt des Ungarischen Tennisverbands (MTSZ) soll während der Corona-Pandemie reihenweise falsche Bescheinigungen über negative PCR-Tests ausgestellt haben. Damit habe er Auslandsreisen von Tennisspielern, für das Davis-Cup-Team und Jugendmannschaften erleichtert, berichtete die Budapester Tageszeitung Nepszava am Freitag.
Der Tennisverband kündigte an, die Vorfälle zu untersuchen. Im Falle ihrer Bestätigung würden disziplinarrechtliche Schritte ergriffen und gegebenenfalls Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen gestellt, hieß es in der Stellungnahme. Die Budapester Semmelweis-Medizinuniversität beendete das Arbeitsverhältnis des bei ihr hauptberuflich tätigen Arztes. Sie entzog ihm außerdem die Erlaubnis, den Tennisverband zu betreuen.
Der Arzt hatte die falschen Testergebnisse im Namen der Semmelweis-Universität ausgestellt, ohne die betroffenen Sportler auf das Coronavirus untersucht zu haben. "Nepszava" geht davon aus, dass der Skandal bis in die Spitze des Tennisverbands hineinreicht.
Update, 4. Februar, 9.16 Uhr: Kurzarbeit steigt kräftig
Das Ifo-Institut geht davon aus, dass die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit in Deutschland deutlich gestiegen ist.
Rund 900.000 Menschen waren den Schätzungen der Wirtschaftsforscher zufolge im Januar in Kurzarbeit, wie das Ifo-Institut am Freitag in München mitteilte. Im Dezember waren es demnach noch 780.000 gewesen. Vor allem Gastgewerbe und Einzelhandel verzeichneten demnach einen starken Anstieg.
Im Gastgewerbe sind laut Ifo-Schätzung derzeit 240.000 Menschen und damit fast ein Viertel der Beschäftigten in der Branche in Kurzarbeit - im Dezember waren es noch 90.000 gewesen. Im Einzelhandel stieg die Zahl um 45 000 auf 120.000 Beschäftigte. In der Industrie sank sie dagegen von 285.000 auf 218.000 - laut einem Ifo-Experten, weil wieder mehr Vorprodukte verfügbar waren.
Update, 4. Februar, 9.02 Uhr: 47 Prozent lehnen neue Zuschauergrenze in Fußballstadien ab
47 Prozent der Deutschen lehnen es ab, dass bundesweit einheitlich wieder bis zu 10.000 Zuschauer in Fußballstadien dürfen.
Nur 38 Prozent befürworten diese neue Zulassungsgrenze unter Einhaltung von 2G oder der 2G-plus-Regelung, 14 Prozent machten bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov keine Angabe. Ein gemeinsamer Beschluss der Staats- und Senatskanzleien lässt wieder bis zu 10.000 Zuschauer und Zuschauerinnen bei einer Auslastung von maximal 50 Prozent bei Großveranstaltungen im Freien zu.
Auf Basis der YouGov-Frage des Tages wurden am Donnerstag 1587 Personen in Deutschland ab 18 Jahren befragt. Die Frage lautete: Befürworten Sie es oder lehnen Sie es ab, dass bundesweit einheitlich wieder bis zu 10.000 Zuschauer unter Einhaltung von 2G oder auch 2G Plus zu Fußballspielen zugelassen sind?
Update, 4. Februar, 5.06 Uhr: RKI registriert 248.838 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1349,5
Die Zahl der binnen eines Tages ans RKI übermittelten Corona-Neuinfektionen ist erneut auf einen Höchststand gestiegen.
Die Gesundheitsämter meldeten nach RKI-Angaben von Freitagmorgen 248.838 Fälle in 24 Stunden. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 1349,5 (Stand: 5 Uhr; Vortag: 1283,2) an - das ist ebenfalls ein Höchststand.
Deutschlandweit wurden mach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 170 Todesfälle verzeichnet. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 10.671.602 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 5,00 an (Mittwoch: 4,77). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben.
Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Freitagmorgen mit 7.953.200 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 118.504.
Update, 4. Februar, 4.42 Uhr: 21 weitere Corona-Fälle vor Winterspielen in Peking
Vor dem Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking sind weitere Beteiligte positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Wie die Organisatoren am Freitag mitteilten, wurden unter 72.425 Corona-Tests am Vortag 21 Infizierte entdeckt. 14 der Infektionen wurden demnach bei Sportlern, Betreuern und anderen Olympia-Akkreditierten am Pekinger Flughafen bei der Anreise am gleichen Tag festgestellt.
Die übrigen sieben Infizierten sind Personen in der Olympia-Blase, die schon zuvor angereist waren. Darunter waren zwei Mitglieder von Mannschaften. Die Gesamtzahl der Corona-Fälle ist seit dem 23. Januar auf insgesamt 308 gestiegen.
Update, 4. Februar, 4.30 Uhr: Forderungen nach Plan für Corona-Lockerungen werden lauter
Die Diskussion um die Lockerung der Corona- Beschränkungen nimmt weiter Fahrt auf.
Die SPD hält es für möglich, dass die Corona-Maßnahmen im März komplett wegfallen könnten. "Wir werden uns in den nächsten Wochen in aller Ruhe anschauen, ob eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen über den 19. März hinaus überhaupt notwendig ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der "Welt".
Wenn Mitte Februar tatsächlich ein Rückgang der Omikron-Variante festgestellt werde, stelle sich die Frage, ob es die Einschränkungen in den Frühjahrs- und Sommermonaten überhaupt noch brauche. Fechner hält es für wahrscheinlicher, dass man "erst mit Blick auf den nächsten Herbst noch einmal über solche Schutzmaßnahmen" rede.
Update, 4. Februar, 4 Uhr: Corona-Bonus für Pflegekräfte "böses Erwachen"
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat den geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte kritisiert.
Es sei ein "böses Erwachen für die 1,5 Millionen Pflegekräfte in Deutschland", sagte Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Der Pflegebonus sei nichts anderes als ein Steuerbonus. "Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Arbeitgeber überhaupt zusätzlich bis zu 3000 Euro pro Pflegemitarbeiter zahlen. Doch viele Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Dienste werden dazu gar nicht in der Lage sein." Schließlich gehe es um bis zu 4,6 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung will für den Corona-Bonus für Pflegekräfte eine Milliarde Euro bereitstellen. Mit dem vorgelegten Gesetz wird geregelt, dass diese Prämien bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuerfrei bleiben. Bei den Beschäftigten soll möglichst viel von dem Geld auch wirklich ankommen.
Update, 4. Februar, 3.52 Uhr: Erste ausländische Touristen landen per Direktflug auf Bali
Auf der indonesischen Urlaubsinsel Bali sind erstmals seit der Covid-19-bedingten Grenzschließung vor fast zwei Jahren wieder ausländische Feriengäste mit einem Direktflug gelandet.
Jedoch ließ sich der Neustart des Tourismus schleppend an: In der aus der japanischen Hauptstadt Tokio kommenden Maschine der Fluglinie Garuda Indonesia waren am Donnerstag nur sechs ausländische Urlauber und sechs Indonesier, wie die Zeitung "Jakarta Post" am Freitag berichtete. Gleichzeitig meldete die Regierung in dem Inselstaat mehr als 27.000 Corona-Neuinfektionen - so viele wie seit sechs Monaten nicht mehr.
Die Regierung entschied sich trotz seit Tagen steigender Corona-Zahlen aufgrund der ansteckenden Omikron-Variante für die Öffnung. Bali ist auf die wichtige Tourismus-Branche angewiesen, die seit April 2020 fast komplett am Boden liegt.
Update, 4. Februar, 2.01 Uhr: Zusätzliche Corona-Hilfen für Schüler?
SPD-Chefin Saskia Esken (60) hat zusätzliche Corona-Hilfen für Schülerinnen und Schüler ins Spiel gebracht.
Das Aufholpaket von Bund und Ländern unterstütze zwar besondere Maßnahmen, um Bildungsrückstände aufzuholen. "Weil die Corona-Pandemie aber länger andauert und tiefere Spuren hinterlässt als gedacht, müssen wir darüber nachdenken, ob die überwiegend auf 2021/2022 befristeten Maßnahmen ausreichen", sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Durch die Corona-Beschränkungen, aber auch durch Leistungsdruck und Zukunftsängste hat sich gerade bei jungen Menschen eine psychisch-mentale Belastung aufgebaut, die nicht ohne Antwort bleiben darf."
Update, 4. Februar, 1 Uhr: Laut RKI 320.000 Arztbesuche wegen Covid-19 in einer Woche
Das RKI schätzt die Zahl der Arztbesuche in Deutschland wegen Corona in der vergangenen Woche auf etwa 320.000.
Die Werte der vierten Welle würden in fast allen Altersgruppen bereits deutlich überschritten, schreibt das RKI in seinem Wochenbericht von Donnerstagabend. Seit dem Jahreswechsel stieg die Arztbesuche-Zahl demnach, im Vergleich zur Vorwoche stagnierte sie, wobei Nachmeldungen noch möglich sind.
Nach RKI-Berechnungen waren in der Vorwoche 0,9 bis 1,8 Prozent der Bevölkerung ab 15 Jahren an Covid-19 mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung erkrankt. Bei den Kindern bis 15 Jahre spricht das Institut von einem Betroffenen-Anteil von in etwa 1,6 bis 3,2 Prozent.
Auch geschätzte Werte zu Krankenhausaufnahmen von mit Sars-CoV-2 infizierten Patientinnen und Patienten bewegten sich laut RKI "weiterhin auf hohem Niveau" und zeigten einen weiterhin leicht ansteigenden Trend. Auf Intensivstationen zeige sich ein Anstieg durch die Omikron-Welle gegenwärtig nicht.
Update, 3. Februar, 22.25 Uhr: Grünes Licht für Impfpflicht in Österreich trotz wachsender Zweifel
Die allgemeine Corona-Impfpflicht in Österreich hat ihre letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat als Länderkammer unterstützte den Schritt am Donnerstag ähnlich wie der Nationalrat zuvor mit breiter Mehrheit.
Die Impfpflicht wird fast alle Erwachsenen betreffen. Die Umsetzung in Österreich soll in Phasen erfolgen. So wird erst vom 15. März an mit Stichproben kontrolliert. Ob später eine lückenlose Kontrolle kommt, steht noch nicht fest.
Bei Verstößen können die Strafen in einem verkürzten Verfahren bis zu 600 Euro reichen. Bei Einspruch drohen am Ende des Verfahrens bis zu 3600 Euro Strafe. Die Verwaltungsgerichte rechnen mit einer Flut von Beschwerden. Die Impfquote in Österreich liegt derzeit bei 69 Prozent.
Update, 3. Februar, 20.01 Uhr: Omikron-Subtyp BA.2 in Deutschland wächst auf niedrigem Niveau
Auf niedrigem Niveau legt die offenbar noch besser übertragbare Omikron-Untervariante BA.2 in Deutschland weiter zu.
Für die Woche bis zum 23. Januar weist das Robert Koch-Institut (RKI) in seinem Wochenbericht von Donnerstagabend einen Anteil von 5,1 Prozent aus - rund eine Verdopplung im Vergleich zur Woche zuvor.
Die Daten ergeben sich aus einer Stichprobe von Fällen, in denen vollständige Erbgutanalysen durchgeführt wurden. Demnach dominiert bisher in Deutschland der Omikron-Subtyp BA.1.
Update, 3. Februar, 18.27 Uhr: Nächster Corona-Fall bei der ARD - Moderator Antwerpes fällt aus
Sportschau-Moderator Michael Antwerpes (58) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden und kann deshalb nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Peking fliegen.
Das teilte der Fernsehsender ARD am Donnerstagabend mit. Antwerpes war an einer gemeinsamen Außenposition von ARD und ZDF im Internationalen Broadcastcenter (IBC) in den Bergen als Hauptmoderator vorgesehen. Für ihn springt laut Mitteilung nun Markus Othmer (56) ein.
Update, 3. Februar, 17.28 Uhr: Gericht kippt 2G-plus-Regel für Sonnenstudios in NRW
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die 2G-plus-Regel für Sonnenstudios gekippt.
Damit hatten die Eilanträge von zwei Betreibern Erfolg, wie das OVG am Donnerstag mitteilte. Sie hatten sich dagegen gewehrt, dass laut der Corona-Schutzverordnung Hallenschwimmbäder, Wellness-Einrichtungen und Sonnenstudios nur von geimpften Personen besucht werden dürfen, die zusätzlich einen negativen Test vorzeigen müssen.
Update, 3. Februar, 17.02 Uhr: Zahlreiche Verfassungsklagen gegen Impfpflicht in Pflege und Kliniken
Beim Bundesverfassungsgericht sind inzwischen 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägerinnen und Klägern gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal eingegangen.
Knapp 60 davon seien mit einem Eilantrag verbunden, berichtete das Nachrichtenportal Focus Online am Donnerstag. Nach Auskunft des Gerichtssprechers gibt es außerdem drei isolierte Eilanträge. Die erste Verfassungsbeschwerde samt Eilantrag war Mitte Dezember in Karlsruhe eingereicht worden.
Das Gericht gibt üblicherweise keine Auskunft darüber, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Da die Impfpflicht ab Mitte März gelten soll, ist aber zu erwarten, dass die zuständigen Richterinnen und Richter des Ersten Senats rechtzeitig vorher zumindest die Eilanträge prüfen.
Update, 3. Februar, 16.03 Uhr: Experten zu Impfung und Migration: Aufklärung braucht Booster
Die Impfquote von Menschen mit Migrationsgeschichte fällt einer Erhebung des Robert Koch-Instituts zufolge niedriger aus als bei Personen ohne Zuwanderungshintergrund.
Etwa 84 Prozent der Befragten mit Wurzeln in anderen Herkunftsländern gaben an, mindestens eine Corona-Schutzimpfung erhalten zu haben, sagte RKI-Wissenschaftlerin Elisa Wulkotte am Donnerstag in Berlin.
Hingegen waren es bei den befragten Personen ohne Migrationsgeschichte 92 Prozent. Zwar müsse man bei beiden Quoten von einer "Überschätzung" ausgehen, der festgestellte Unterschied sei aber verlässlich.
Die RKI-Expertin unterstrich aber, die Impfbereitschaft unter den zugewanderten Menschen sei höher als in der anderen Gruppe.
Es sei anzunehmen, dass hier noch viele für eine Impfung zu gewinnen seien. Daher müsse "nachgesteuert" werden.
Ganz wichtig sei es, nicht einfach pauschal zu unterscheiden in Personen mit oder ohne Migrationshintergrund, sondern genau auf die beeinflussenden Faktoren zu schauen. Nicht das Herkunftsland sei entscheidend.
Deutsch-Sprachkenntnisse, Kriterien wie Bildung und Einkommen, aber auch das Alter spielten eine Rolle - je höher diese ausfallen, desto größer seien die Chancen, geimpft zu werden.
Update, 3. Februar, 16 Uhr: Merz: Müssen in Corona-Pandemie Hoffnung auf Stück Normalität geben
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, in der Corona-Pandemie den Menschen eine Perspektive für Öffnungsschritte zu geben.
Man müsse jetzt "ein Stück Zuversicht, ein Stück Hoffnung auf Normalität geben", sagte er am Donnerstag in Berlin bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten.
Auch Fußballstadien müsse man wieder teilweise für Fans öffnen. "Die Menschen müssen wieder raus."
Merz wies zudem auf immaterielle Schäden der Pandemie insbesondere bei Kindern und Jugendlichen hin.
"Und deswegen unterstütze ich jeden Ansatz, die Schulen offen zu lassen, die Kindergärten, die Kindertagesstätten offen zu lassen und so viel Unterricht und Betreuung wie möglich stattfinden zu lassen."
Update, 3. Februar, 15.50 Uhr: RKI legt Modellierungen zu möglichen Verläufen der Omikron-Welle vor
Zu möglichen Verläufen der Omikron-Welle in Deutschland hat das Robert Koch-Institut (RKI) verschiedene Szenarien vorgelegt.
Die Arbeit eines Teams vom RKI und der Humboldt-Universität Berlin, die am Donnerstag erschienen ist, legt unter anderem den Schluss nahe, dass das Abflachen der Welle effektiver ist als sie komplett zu unterdrücken. Bereits geringe Kontaktreduktionen könnten zur Entlastung beitragen.
Frühe, strikte und kurze Kontaktreduktionen führten hingegen zu einem starken "Rebound"-Effekt, heißt es im Papier.
Damit ist gemeint, dass nach dem Aufheben der Maßnahme die Ansteckungen vergleichsweise stark hochschießen würden.
Laut den Experten könnten Ausbrüche dann sogar noch größer ausfallen, da zu einem späteren Zeitpunkt die bevölkerungsweite Wirkung von Booster-Impfungen gegen Infektion bereits abgefallen wäre.
Flache man die Welle ab, erreiche man kontinuierlich mehr natürliche Immunität, ohne das System zu überlasten, hieß es beim RKI.
Auch wenn weiterhin eine hohe Wirksamkeit der Impfstoffe gegen schwere Verläufe anzunehmen sei, führe eine verminderte Wirksamkeit gegen Ansteckungen zu höheren Wachstumsraten mit großen Ausbrüchen "und daher zu einer potenziell hohen Belastung des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur".
Insgesamt ist laut Modellierung bis zum 1. April eine Gesamtzahl an gemeldeten Omikron-Fällen in Medianhöhe von 16,5 Millionen zu erwarten.
Update, 3. Februar, 15.06 Uhr: Sechs Corona-Fälle im deutschen Olympia-Team
Das deutsche Olympia-Team in Peking ist von sechs neuen Corona-Fällen betroffen.
Ob unter den Infizierten auch weitere Sportler sind, teilte der Deutsche Olympische Sportbund am Donnerstag zunächst nicht mit. Drei Teil-Mannschaften seien betroffen.
Alle Infektionen seien bei der Einreise am Donnerstag festgestellt worden. Die Betroffenen seien symptomfrei und wurden vom Rest des Teams separiert.
Zuvor war Eiskunstläufer Nolan Seegert als erster deutscher Sportler bei den Winterspielen positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Der 29 Jahre alte Paarläufer befinde sich in einem Isolations-Hotel und sei symptomfrei, hatte der DOSB am Mittwoch mitgeteilt. Einige Tage zuvor war bereits bei einem deutschen Betreuer in der Bergregion Zhangjiakou eine Corona-Infektion festgestellt worden.
Im Eiskunstlauf-Team gibt es zudem zwei bestätigte Kontaktfälle, darunter Seegerts sportliche Partnerin Minerva Hase.
Das Duo wollte bereits beim Kurzprogramm der Paare im Teamevent am Freitag an den Start gehen. Nun nehmen die deutschen Eiskunstläufer Nicole Schott, Paul Fentz und die Eistänzer Katharina Müller/Tim Dieck ohne das Paar am Mannschaftswettbewerb teil.
Zudem sind Seegert und Hase für den Paarlauf-Wettbewerb am 18. und 19. Februar gemeldet. Sie hatten sich in Russland auf Olympia vorbereitet.
Update, 3. Februar, 14.36 Uhr: WHO sieht Europa vor möglichem Corona-"Endspiel" - Atempause nutzen
Europa steht nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einer einzigartigen Chance, die Ausbreitung des Coronavirus unter Kontrolle zu bekommen und in der Pandemie ein "Endspiel" einzuläuten.
Drei zusammentreffende Faktoren gäben Europa die Aussicht auf eine mögliche "Feuerpause" im Kampf gegen Sars-CoV-2, erklärte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, auf einer Online-Pressekonferenz in Kopenhagen am Donnerstag: Die große Zahl verabreichter Impfungen und natürlicher Immunisierungen durch Omikron, das nahende Winterende sowie die geringere Krankheitsschwere der Variante.
"Diese Periode des höheren Schutzes sollten wir als 'Feuerpause' begreifen, die uns anhaltenden Frieden bringen könnte".
"Wir sollten diese Chance nicht verschwenden", mahnte Kluge in Bezug auf die mögliche kommende Entspannung der Lage zudem.
"Jegliche Atempause muss umgehend genutzt werden, um das Gesundheitspersonal zu befähigen, zu anderen wichtigen Gesundheitsfunktionen zurückzukehren, um den Rückstand in der Pflege abzubauen."
Update, 3. Februar, 14.34 Uhr: FDP-Fraktionschef für Überprüfung geltender Kontaktbeschränkungen
In der Debatte über mögliche Corona-Lockerungen hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr dafür ausgesprochen, auch die derzeit bestehenden Kontaktbeschränkungen zu überprüfen.
Da könne man großzügiger sein, sagte Dürr am Donnerstag im Sender Welt. "Denn ich bin sicher, dass die Menschen mittlerweile sehr verantwortungsvoll mit dieser Pandemie umgehen. Also wenn da mehr möglich ist, dann sollte das auch beschlossen werden."
"Oder eben 2G im Einzelhandel, das scheint mir auch nicht mehr zeitgemäß zu sein, vor dem Hintergrund, dass wir glücklicherweise keine Gesundheitskrise, also keine Krise der Intensivstationen derzeit erleben."
Update, 3. Februar, 14.23 Uhr: Bayern kritisiert Corona-Steuererleichterungen als nicht ausreichend
Die angekündigten Corona-Steuererleichterungen der Bundesregierung reichen nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Albert Füracker nicht aus.
"Die vom Bund angedachten Corona-Steuererleichterungen sind ein gutes Signal, gehen aber teilweise nicht weit genug. Insbesondere im Bereich Homeoffice hatten wir uns mehr als ein bloßes 'weiter so' befristet bis Ende 2022 erhofft", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München.
Die Arbeitswelt werde auch nach der Pandemie eine andere bleiben als vor deren Ausbruch.
"Wir brauchen eine Weiterentwicklung zu einer Pauschale für mobiles Arbeiten verbunden mit einer Erhöhung auf 1000 Euro im Jahr", betonte Füracker.
Die Verlängerung der sogenannten erweiterten Verlustverrechnung sei im Grundsatz richtig, "die Ausweitung des Rücktragzeitraums auf nur zwei Jahre und erst ab 2022 ist jedoch leider ernüchternd. Damit die Regelung nicht ins Leere läuft, müsste sie zum einen rückwirkend gelten und zu anderen auch auf einen Drei-Jahreszeitraum erweitert werden."
Update, 3. Februar, 14.10 Uhr: Kein Ende der Pandemie: EU-Covid-Nachweis soll weiter genutzt werden
Der Einsatz der digitalen EU-Covid-Zertifikate soll wegen der anhaltenden Pandemie um ein Jahr verlängert werden. Wie die EU-Kommission am Donnerstag vorschlug, soll die Rechtsgrundlage für die Nachweise über frische Corona-Tests, -Impfungen oder -Genesungen bis zum 30. Juni 2023 gelten. Die EU-Länder müssten dem Vorschlag noch zustimmen.
Die digitalen Zertifikate sollen das durch Corona teils komplizierte Reisen in der EU einfacher machen. Sie können auf einem Smartphone hinterlegt werden. Mittels eines QR-Codes kann so europaweit und auch darüber hinaus nachgewiesen werden, ob man gegen Corona geimpft ist, sich jüngst von einer Infektion erholt hat oder frisch auf das Virus getestet ist.
Die Regeln gelten seit 30. Juni 2021. Sie würden eigentlich zum 30 Juni dieses Jahres auslaufen. Die Verlängerung sei aufgrund der pandemischen Lage notwendig, so die EU-Kommission.
Darüber hinaus schlägt die EU-Kommission auch Änderungen vor. Künftig solle sichergestellt werden, dass der Nachweis über Booster-Impfungen eindeutig dargestellt werden kann und für Menschen, die an klinischen Tests für Impfstoffe teilnehmen, Zertifikate ausgestellt werden können.
Update, 3. Februar, 13.55 Uhr: Rufe nach bundesweitem Aus für 2G-Regel im Einzelhandel
Nach dem angekündigten Aus der 2G-Regel im Einzelhandel in Schleswig-Holstein und Hessen fordern Politiker von Koalition und Opposition, einen solchen Schritt auch bundesweit umzusetzen.
FDP-Chef Christian Lindner (43) sagte in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland", die 2G-Regel richte wirtschaftlichen Schaden an, ohne dass sie einen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leiste. "Und deshalb ist 2G im Handel nicht erforderlich, die Maske ist es schon", betonte der Minister bei RTL und ntv. 2G bedeutet, dass nur Geimpfte oder Genesene Zutritt haben.
Update, 3. Februar, 13.51 Uhr: Studie: Impfquote bei Menschen mit Migrationsgeschichte niedriger
Die Impfquote von Menschen mit Migrationshintergrund fällt einer Erhebung des Robert Koch-Instituts zufolge niedriger aus als bei Personen ohne Zuwanderungsgeschichte.
Etwa 84 Prozent der Befragten mit Wurzeln in anderen Herkunftsländern gaben an, mindestens eine Corona-Schutzimpfung erhalten zu haben, sagte RKI-Wissenschaftlerin Elisa Wulkotte am Donnerstag in Berlin. Bei den befragten Personen ohne Migrationsgeschichte seien es 92 Prozent. Für die neue Covimo-Studie wurden Ende 2021 auf Deutsch, Russisch, Türkisch, Arabisch, Polnisch und Englisch jeweils 1000 Personen mit und ohne Migrationshintergrund befragt.
Man müsse bei beiden Quoten jedoch von einer "Überschätzung" ausgehen - der festgestellte Unterschied sei aber verlässlich. Denn insgesamt meldete das RKI am Donnerstag eine Erstimpfungsquote von 75,9 Prozent. Dass beide Werte der aktuellen Untersuchung höher ausfallen, liege daran, dass sich an solchen Befragungen tendenziell eher Menschen mit Vertrauen in Institutionen wie das RKI und mit positiver Impfhaltung beteiligten.
Wulkotte betonte, dass es bei Menschen mit Migrationshintergrund jedoch deutliche Potenziale gebe. Denn die Impfbereitschaft unter zugewanderten Menschen, die bisher noch keine Spritze erhalten hatten, sei höher als in anderen Gruppen.
Update, 3. Februar, 13.33 Uhr: Handwerk kommt besser durch die Pandemie als Gesamtwirtschaft
Auch das Handwerk in Deutschland hat unter der Corona-Krise gelitten. Doch ist die Branche bisher etwas besser durch die Pandemie gekommen als die Gesamtwirtschaft.
Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Handwerksbericht des RWI Leibniz Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen hervor. Die Zukunftsaussichten für das Handwerk sind nach Einschätzung der Experten gut.
Insgesamt wuchsen die Handwerksumsätze in den von der Corona-Krise geprägten Jahren 2020 und 2021 der Studie zufolge im Durchschnitt jährlich um nominal knapp zwei Prozent, schrumpften aber real - also inflationsbereinigt - um 2 Prozent. Damit schlug sich die Branche etwas besser als die Gesamtwirtschaft, in der die Umsätze real um 2,4 Prozent zurückgingen.
Update, 3. Februar, 12.46 Uhr: TV-Sender schrammen bislang an Programm-Ausfällen wegen Corona vorbei
Die hohen Corona-Infektionszahlen in Deutschland machen sich auch bei Moderationen und in den Redaktionen von TV-Sendern bemerkbar. Die Medienhäuser arbeiten zugleich daran, größere Programmausfälle, die es bislang offensichtlich noch nicht gab, weiter zu vermeiden.
Von RTL Deutschland hieß es auf dpa-Anfrage: "Einen kurzfristigen Programmausfall befürchten wir derzeit nicht." Zugleich gehe man im Showbereich und vor allem bei fiktionalen Produktionen von einem Anstieg neuer Infektionen aus. "Mit entsprechenden Konzepten und Anpassung von Arbeitsabläufen arbeiten wir ständig daran, Infektionen und Quarantänesituationen entsprechend aufzufangen und Produktionsausfälle zu vermeiden."
Von der ARD hieß es, dass Redaktionen und Technik alles tun, um unter schwierigen Bedingungen die Programme am Laufen zu halten. "In allen Häusern liegen Notfallpläne in der Schublade, wir sind aber froh, sie noch nicht anwenden zu müssen." Es gebe Ausfälle von einzelnen Beiträgen, gegebenenfalls tausche man an der einen oder anderen Stelle eine Moderation, aber die Gesamtprogramme seien weitestgehend intakt.
Das ZDF teilte vor Tagen auf Anfrage mit, dass durch rechtzeitig ergriffene Maßnahmen derzeit sämtliche Programmvorhaben umgesetzt werden können. Zugleich steigen demnach die Fallzahlen im Sender und es kommt in Teilen zu personellen Engpässen. "Daher ist nicht auszuschließen, dass es vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in den kommenden Wochen zu Einschränkungen im Sendebetrieb kommen kann."
Update, 3. Februar, 12.25 Uhr: UEFA berichtet von sieben Milliarden Euro Einnahmeausfälle durch Pandemie
Die Corona-Pandemie hat den Spitzenvereinen im europäischen Fußball Einnahmeausfälle von rund sieben Milliarden Euro eingebrockt. Das ist das Ergebnis des UEFA Benchmarking Berichts, einer Studie von über 700 Vereinen aus den 54 Top-Ligen.
Nach Verlusten in Höhe von rund drei Milliarden Euro im Jahr 2020 kamen weitere vier Milliarden in 2021 hinzu. Die zwei Berichtszeiträume bilden größtenteils die Spielzeiten 2019/20 und 2020/21 ab. Die größten Verluste resultierten in Höhe von 4,4 Milliarden Euro aus den geringeren bzw. fehlenden Ticketeinnahmen während der Pandemie. Die Sponsoring-Einbußen beliefen sich auf 1,7 Milliarden Euro, dazu schlugen Verluste aus den TV-Rechten in Höhe von rund 900 Millionen Euro noch zu Buche.
Trotz der Verluste sind die Spielergehälter bei den Clubs durchschnittlich um zwei Prozent pro Jahr gestiegen. Damit machte dieser Posten in den Bilanzen der Clubs bereits 56 Prozent der Einnahmen aus. Zum Vergleich: 2013 wurden nur 42 Prozent der Einnahmen für die Spielergehälter verwendet.
Update, 3. Februar, 11.53 Uhr: Impfungen kommen weiterhin nur langsam voran
Obwohl noch immer deutlich weniger Menschen in Deutschland gegen Covid-19 geimpft sind als Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) es sich vorgenommen hatte, verlaufen die Impfungen weiter schleppend.
Zahlen des RKI (Stand Donnerstag 10.16 Uhr) zufolge wurden am Mittwoch 334.000 Menschen gegen das Virus geimpft, davon erhielten fast drei Viertel eine Auffrischungsimpfung.
Insgesamt haben 75,9 Prozent der Menschen (63,1 Millionen) eine Erstimpfung erhalten. Das Ziel der Bundesregierung, bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen Corona zu impfen, war am Montag verfehlt worden. Ursprünglich wollte die Regierung diese Quote bereits bis zum 7. Januar erreichen.
Den Grundschutz, für den meist zwei Spritzen benötigt werden, haben 74,2 Prozent (61,7 Millionen) der Gesamtbevölkerung erhalten. Mit einer zusätzlichen Auffrischungsdosis sind insgesamt 44,6 Millionen Menschen (53,6 Prozent) in Deutschland geimpft.
Aktuell sind noch immer 20,1 Millionen Menschen in Deutschland ungeimpft. Das sind 24,1 Prozent der Bevölkerung. Darunter sind auch vier Millionen Kinder unter vier Jahren, für die bisher noch kein zugelassener Impfstoff existiert.
Update, 3. Februar, 11.48 Uhr: Italien beginnt mit Auslieferung von Corona-Medikament Paxlovid
Eine Woche nach der Zulassung durch die europäische Arzneimittelbehörde EMA beginnt Italien mit der Auslieferung des Covid-19-Medikaments Paxlovid.
Ab Freitag sollen die Regionen und autonomen Provinzen die ersten 11.200 Einheiten der Pille des US-Herstellers Pfizer erhalten, teilte der italienische Corona-Koordinator, General Francesco Figliuolo, am Donnerstag mit.
Paxlovid kann von Patienten zu Hause oral eingenommen werden. Die Pille gilt als sehr effektiv vor allem für Menschen mit Vorerkrankungen - bei ihnen soll sie das Risiko von sehr schweren Krankheitsverläufen um 89 Prozent senken. Der große Vorteil ist, dass Patienten die Tablette daheim nehmen können und nicht für eine Infusion in Kliniken müssen.
Italien hat mit Pfizer einen Vertrag für die Lieferung von 600.000 Einheiten Paxlovid abgeschlossen. Diese sollen im Laufe des Jahres ausgeliefert werden.
Update, 3. Februar, 11.22 Uhr: Lockdown-Studie von Ökonomen stößt bei Experten auf Skepsis
Die Studie dreier Ökonomen über einen angeblich sehr geringen Einfluss von Lockdown-Maßnahmen auf Todeszahlen in der Corona-Pandemie haben Experten kritisch bewertet. Die Kernaussage, Lockdowns verhinderten keine oder kaum Todesfälle, ist aus Sicht des Leiters des Instituts für Versorgungsforschung und Klinische Epidemiologie an der Universität Marburg, Max Geraedts, "so nicht haltbar".
Ihr Papier bezeichnen die Autoren Jonas Herby, Lars Jonung und Steve H. Hanke als sogenannte Meta-Studie, die als eine Art Überblick die Daten von rund 30 Einzelstudien und Arbeitspapieren zusammenfasse. Es gebe eine Fülle wissenschaftlich qualitativ wesentlich hochwertiger Studien, "die aber auf der Basis der von den Autoren gewählten Auswahlkriterien nicht berücksichtigt wurden", teilte Geraedts der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit.
Herby und seine Kollegen kommen in ihrem Papier zu dem Schluss, dass staatlich geregelte Maßnahmen weltweit im Vergleich zu Empfehlungen und freiwilligen Verhaltensänderungen der Bevölkerung kaum Effekt gehabt hätten: In der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 sei aus den untersuchten Studien herauszulesen, dass die Covid-Todesrate durch verordnete Regelungen um nur 0,2 Prozent gesenkt worden sei.
Update, 3. Februar, 10.36 Uhr: Corona-Pandemie bremst Krebsfrüherkennung und Nachsorge aus
Nicht selten müssen Tumorpatienten Covid-Kranken bei Intensivbetten und Personal den Vortritt lassen. Aber die Corona-Pandemie bremst auch die Früherkennung und Nachsorge - mit gravierenden Folgen.
"Da werden wir in ein, zwei Jahren noch eine schwierige Situation erleben", meint Susanne Weg-Remers vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg. Sie habe Verständnis für die Zurückhaltung, wenn man nur zur Vorsorge in eine Praxis oder ein Krankenhaus gehen soll. "Aus Angst vor Ansteckung nehmen etliche Menschen die Krebsfrüherkennung nicht wahr." So würden Mammografie und Darmspiegelungen deutlich weniger genutzt als vor der Pandemie.
Update, 3. Februar, 10.30 Uhr: Schweden hebt Corona-Beschränkungen auf
In Schweden werden nächste Woche so gut wie alle Corona-Beschränkungen aufgehoben.
Aufgrund von milderen Krankheitsverläufen bei Omikron-Infektionen und hohen Impfzahlen haben sich die schwedische Regierung und die Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten dazu entschlossen, die meisten Corona-Maßnahmen am 9. Februar abzuschaffen. Es sei an der Zeit, Schweden wieder zu öffnen, sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Donnerstag bei der Bekanntgabe in Stockholm.
Zuvor hatte Dänemark praktisch alle Beschränkungen im Land aufgehoben, Norwegen hatte kurz darauf kräftig gelockert.
Update, 3. Februar, 10.22 Uhr: Stiko spricht sich für Impfung mit Novavax-Vakzin ab 18 aus
Die Ständige Impfkommission (Stiko) spricht sich für den Einsatz des Corona-Impfstoffs von Novavax für Menschen ab 18 aus.
Der Proteinimpfstoff solle zur Grundimmunisierung mit zwei Dosen im Abstand von mindestens drei Wochen eingesetzt werden, teilte das Expertengremium am Donnerstag mit. Ein entsprechender Beschlussentwurf sei zur Abstimmung an Fachkreise und Bundesländer gegangen, daher seien Änderungen noch möglich.
Update, 3. Februar, 10.20 Uhr: Stiko für zweite Auffrischimpfung für bestimmte Gruppen
Die Ständige Impfkommission (Stiko) spricht sich für eine zweite Corona-Auffrischimpfung für gesundheitlich besonders gefährdete und exponierte Gruppen aus.
Das teilte das Expertengremium am Donnerstag mit. Für Menschen ab 70 Jahren, Menschen in Pflegeeinrichtungen, Menschen mit Immunschwäche sowie Beschäftigte in medizinischen und Pflegeeinrichtungen soll es eine zweite Boosterimpfung geben. Ein Beschlussentwurf sei zur Abstimmung an Fachkreise und Bundesländer gegangen, Änderungen seien noch möglich.
Update, 3. Februar, 9.58 Uhr: Lindner bringt mehrere Corona-Steuererleichterungen auf den Weg
Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) hat mehrere Steuererleichterungen auf den Weg gebracht, die Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise entlasten sollen.
Ein Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht unter anderem die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer und erweiterte Möglichkeiten der Verlustverrechnung für Unternehmen vor. Außerdem soll die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für 2020 erneut verlängert werden. Vom Arbeitgeber in bestimmten Berufen gewährte Corona-Prämien sollen bis zu einem Wert von 3000 Euro steuerfrei gestellt werden.
Der Großteil der Maßnahmen ist Teil des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP. Die Zustimmung von Kabinett, Bundestag und Bundesrat steht noch aus.
Update, 3. Februar, 8.20 Uhr: Integrationsbeauftragte: Migranten gezielt beim Impfen ansprechen
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (31), hat bei der Impfkampagne eine gezielte Ansprache von Menschen mit Einwanderungsgeschichte gefordert.
Sie setze dabei vor allem auf aufsuchende Beratung und Aufklärung in verschiedenen Sprachen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen da jetzt wirklich große Anstrengungen setzen." Am vergangenen Wochenende hatte Alabali-Radovan eine Corona-Impfaktion in den Berliner Neukölln-Arkaden besucht.
Alabali-Radovan wies auf die weiter unklare Datenlage zu dem Impfverhalten von Migranten hin. Sie verwies darauf, dass in Bundesländern mit niedriger Impfquote wie Brandenburg, Sachsen und Thüringen der Anteil der Menschen mit Einwanderungsgeschichte kleiner sei als etwa in Bremen, dem Land mit der höchsten Impfquote.
Update, 3. Februar, 5.04 Uhr: Inzidenz bei 1283,2
Die Zahl der binnen eines Tages ans RKI übermittelten Corona-Neuinfektionen ist erneut auf einen Höchststand gestiegen.
Die Gesundheitsämter meldeten nach RKI-Angaben von Donnerstagmorgen 236.120 Fälle in 24 Stunden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 1283,2 an (Stand: 5 Uhr; Vortag: 1227,5) - das ist ebenfalls ein Höchststand.
Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind. Zudem melden einige Städte und Kreise seit Tagen Probleme bei der Übermittlung der Corona-Fallzahlen.
Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 164 Todesfälle verzeichnet. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 10.422.764 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 4,77 an (Dienstag: 4,59). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben.
Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Donnerstagmorgen mit 7.869.200 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 118.334.
Update, 3. Februar, 4.27 Uhr: Neuseeland öffnet im Oktober Grenzen für Reisende aus aller Welt
Die Regierung in Neuseeland hat zwei Jahre nach der Schließung der Grenzen eine schrittweise Lockerung der strengen Corona-Einreisebestimmungen angekündigt. Geimpfte Touristen aus allen Ländern dürften ab Oktober wieder in den Inselstaat im Pazifik einreisen, kündigte Ministerpräsidentin Jacinda Ardern am Donnerstag an.
Reisende aus Ländern wie etwa Australien und Großbritannien, die für Neuseeland kein Visum benötigen, können nach diesen Plänen bereits ab Juli kommen. Ob sich Urlauber nach der Ankunft einige Tage selbst isolieren müssen, ist noch unklar und hängt nach Behördenangaben von der Entwicklung der Corona-Zahlen im Zuge der ansteckenden Omikron-Variante ab.
Ab Ende diesen Monats dürfen geimpfte Neuseeländerinnen und Neuseeländer, die sich in Australien aufhalten, bereits wieder in die Heimat zurückkehren.
Update, 3. Februar, 4.26 Uhr: Weitere 55 Corona-Fälle vor Olympia in Peking
Einen Tag vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking haben die Organisatoren 55 weitere Corona-Fälle festgestellt.
Wie das Organisationskomitee am Donnerstag berichtete, wurden 29 Infektionen bei am Vortag angereisten Teilnehmern der Spiele gefunden. Hinzu kommen 26 Infektionen bei Personen, die schon zuvor nach Peking gereist waren und sich bereits in der geschlossenen Olympia-Blase befanden. Unter den 55 Infizierten sind demnach auch 26 Athleten oder Teammitglieder. Die Gesamtzahl der Corona-Fälle ist seit dem 23. Januar auf insgesamt 287 gestiegen.
Für die Olympischen Winterspiele in Peking gilt ein strenges Corona-Sicherheitskonzept. Alle Beteiligten sind vollständig vom Rest der chinesischen Bevölkerung getrennt. Wer sich mit dem Virus angesteckt hat, wird in einem eigens dafür vorgesehenen Hotel isoliert. Nur nach zwei negativen PCR-Tests im Abstand von mindestens 24 Stunden können die Betroffenen dieses vor Ablauf von zehn Tagen wieder verlassen. Nach dieser Frist ist nur noch ein negativer PCR-Test nötig.
Update, 3. Februar, 3 Uhr: Deutsche Rechtsextremisten bei Corona-Protesten im Ausland
Einzelne Rechtsextremisten aus Deutschland sind bei Corona-Protesten im Ausland gesichtet worden.
"Der Bundesregierung liegen vereinzelt Erkenntnisse über die Teilnahme deutscher Rechtsextremisten an Demonstrationen gegen die Corona-Politik im europäischen Ausland vor", heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner. Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: "Deutsche Rechtsextremisten marschieren bei Corona-Protesten im Ausland mit".
Update, 3. Februar, 1.56 Uhr: Impfkommission arbeitet an Empfehlung für vierte Impfung
Die Ständige Impfkommission (Stiko) bereitet nach Angaben ihres Vorsitzenden Thomas Mertens (71) eine Empfehlung für eine vierte Corona-Impfung vor.
Jüngste Daten aus Israel ließen vermuten, dass eine vierte Dosis eine "gewisse Verbesserung beim Schutz vor Infektion und eine deutlichere Verbesserung beim Schutz vor schwerer Erkrankung" bringe, sagte Mertens den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Stiko werde dazu demnächst eine Empfehlung abgeben. Dabei gehe es um eine zweite Auffrischungsimpfung mit den vorhandenen mRNA-Impfstoffen.
"Mit Blick auf die Impfstoffe, die an die Omikron-Variante angepasst wurden, muss die Kommission zunächst auf die Daten aus den klinischen Studien von Moderna und Biontech/Pfizer warten", sagte Mertens weiter.
Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen (40) sagte dazu: "Eine vierte Impfung mit den bisherigen Impfstoffen ist wahrscheinlich sinnvoll, wenn die Immunantwort nach drei Impfungen beispielsweise bei alten und schwerer Vorerkrankten zu schwach ist."
Update, 3. Februar, 0.17 Uhr: Bundesärztekammer spricht sich für Stufenplan bei Lockerungen aus
Die Bundesärztekammer sprach sich ebenfalls für einen Stufenplan bei möglichen Lockerungen aus.
"Wenn sich das Infektionsgeschehen so entwickelt, wie von Epidemiologen prognostiziert, werden die Fallzahlen von Ende Februar an allmählich sinken", sagte der Präsident der Kammer, Klaus Reinhardt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Bund und Länder sollten deshalb vorbereitet sein und möglichst schon jetzt Stufenpläne für Öffnungen vorbereiten, die dann hoffentlich bald umgesetzt werden können."
Update, 3. Februar, 0.16 Uhr: Söder fordert "konsequente Öffnungsschritte"
In der Debatte um die Lockerungen von Corona-Beschränkungen macht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55) Druck.
Der CSU-Vorsitzende forderte in der "Bild" "konsequente Öffnungsschritte". Söder schlug vor: "Mit einer FFP2-Maske können wir auf die 2G-Regel im Handel verzichten. Man hält sich nur kurz in Geschäften auf. Das könnte man bundesweit umsetzen."
In der Gastronomie könne man die 2G-Regel (also: geimpft oder genesen) beibehalten, aber auf einen zusätzlichen Test verzichten. Zudem könnten wieder mehr Zuschauer in Stadien zugelassen werden. Als Grundsatz solle gelten: "Wo FFP2-Masken getragen werden, kann man Kontaktbeschränkungen runterfahren."
Update, 2. Februar, 23.26 Uhr: Tschechisches Abgeordnetenhaus billigt neues Corona-Gesetz
Nach einer zweitägigen Marathonsitzung hat das tschechische Abgeordnetenhaus einem neuen Corona-Gesetz zugestimmt.
Das Gesetz ermöglicht es, Geschäfte zu schließen, Testpflichten festzulegen und den Schulbetrieb einzuschränken. Die bisherige Regelung läuft zum 1. März aus.
Die Debatte wurde von Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen begleitet. Sie marschierten auch mit Galgenattrappen vor dem Parlament auf. Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte das Oberste Verwaltungsgericht die bisherige 2G-Regel (geimpft oder genesen) in Hotels und Gaststätten gekippt. Ministerpräsident Petr Fiala kündigte am Abend an, die Regel auch bei Sport- und Kulturveranstaltungen nächste Woche abzuschaffen. Die Maskenpflicht in Innenräumen bleibt.
Update, 2. Februar, 23.16 Uhr: Zahl der Corona-Neuinfektionen in USA sinkt deutlich
In den USA geht die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter deutlich zurück. Im Durchschnitt der vergangenen Tage verzeichnete das Land 446.000 neue Fälle pro Tag - im Vergleich zur Vorwoche ein Rückgang um 36 Prozent. Die Zahl der Einweisungen ins Krankenhaus ging um 14 Prozent zurück. Bei den Todesfällen gab es hingegen einen Anstieg um vier Prozent.
Die Omikron-Welle hatte die USA um den Jahreswechsel heftig getroffen - die Fallzahlen schnellten extrem in die Höhe. Allerdings stieg die Zahl der Krankenhausanweisungen nicht im gleichen Maße.
Update, 2. Februar, 21.51 Uhr: Scholz hält an Corona-Einschränkungen fest
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) sieht die Voraussetzungen für Lockerungen in der Corona-Krise noch nicht erfüllt.
"Die Lage ist nicht danach", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im ZDF-"heute journal".
Auf die Frage, ob die Regierung in Dänemark mit dem jüngsten Verzicht auf praktisch alle Einschränkungen mehr Mut habe, sagte Scholz: "Ich glaube, wir machen das, was für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande richtig ist: nämlich dafür zu sorgen, dass wir möglichst viele Leben und möglichst viel Gesundheit schützen durch diese Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, einvernehmlich mit den Ländern, mit Beschlüssen im Deutschen Bundestag als Grundlage dafür und auch von einem sehr großen Konsens in Deutschland getragen."
Update, 2. Februar, 20.55 Uhr: Hessen will 2G-Pflicht für gesamten Einzelhandel aufheben
Hessen will die 2G-Regel für den gesamten Einzelhandel im Land aufheben. Da die Corona-Pandemie aber noch nicht vorbei sei, müsse weiter vorsichtig agiert werden, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (70, CDU) am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden.
Deshalb werde künftig für den gesamten Einzelhandel in Hessen das Tragen von FFP2-Masken vorgeschrieben. Bouffier erklärte, es mache keinen Sinn mehr, zwischen Geschäften des Grundbedarfs und den übrigen Einzelhändlern zu unterscheiden.
Außerdem stehe die Branche unter einem enormen Druck. Das hessische Corona-Kabinett werde sich nun mit den geplanten neuen Regelungen befassen. Es bestehe die Absicht, dass die Maßnahmen Anfang der kommenden Woche in Kraft treten.
Update, 2. Februar, 19.30 Uhr: Jan Hofer hat Corona
Fernsehmoderator Jan Hofer (72) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Er fällt daher in der kommenden Woche als Anchorman der Nachrichtensendung "RTL Direkt" aus, wie der TV-Sender am Mittwoch mitteilte.
Es gehe ihm "soweit gut", berichtete RTL. "Er hat nur leichte Erkältungssymptome." Bei "RTL Direkt" springe bis auf Weiteres Pinar Atalay (43) für ihren Kollegen ein. Atalay wünschte Hofer: "Erst einmal gute Besserung vom gesamten Team an Jan! Zum Glück hat er einen milden Verlauf. Wir freuen uns, wenn er dann bald wieder bei RTL Direkt an Bord ist."
In einem Video sagte Hofer, jetzt habe es ihn auch mit Covid-19 erwischt - "aber ehrlich gesagt, es hätte mich fast gewundert, wenn es nicht so gewesen wäre, bei den hohen Infektionszahlen". Er bedankte sich für die vielen Genesungswünsche und versicherte, ihm gehe es gut.
Update, 2. Februar, 17.29 Uhr: Corona-Boni bei den Grünen: Ermittlungen auch gegen Büning
Die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft zu Bonuszahlungen an führende Politiker der Grünen erstrecken sich auch auf Emiliy Büning (36, Grüne), die am vergangenen Wochenende zur politischen Geschäftsführerin der Partei gewählt worden war.
Wie die Grünen am Mittwoch mitteilten, betrifft das laufende Ermittlungsverfahren Büning in ihrer ehemaligen Rolle als organisatorische Geschäftsführerin der Partei wegen möglicher Beihilfe zu den bereits bekannten Corona-Boni-Vorwürfen.
"Wie auch der gesamte ehemalige Bundesvorstand arbeitet Frau Büning vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft zusammen", sagte eine Sprecherin. Der Sachverhalt sei hinlänglich bekannt.
Update, 2. Februar, 15.50 Uhr: Erster deutscher Athlet bei Olympia 2022 positiv auf Corona getestet
Eiskunstläufer Nolan Seegert (29) ist als erster deutscher Sportler bei den Olympischen Winterspielen in Peking positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Mehr dazu unter: "Olympia 2022: Eiskunstläufer als erster deutscher Athlet positiv auf Corona getestet!"
Update, 2. Februar, 15.14 Uhr: Zahl der Erstimpfungen weiter klar vom 80-Prozent-Ziel entfernt
Das Impftempo in Deutschland verläuft weiterhin schleppend. Am Dienstag wurden nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch rund 266.000 Corona-Impfungen gespritzt.
Das ist deutlich weniger als eine Woche zuvor. Am Montag wurden rund 220.000 Impfungen verabreicht. Lediglich rund 23.000 Menschen erhielten am Dienstag eine Erstimpfung, was nur eine marginale Verbesserung im Vergleich zum Vortag (18.000) bedeutet.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) haben 75,8 Prozent (63,1 Millionen) der Menschen in Deutschland mindestens eine Impfung gegen das Coronavirus bekommen.
Das Ziel der Bundesregierung, bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen Corona zu impfen, war am Montag verfehlt worden. Ursprünglich wollte die Regierung diese Quote sogar bereits bis zum 7. Januar erreichen.
Update, 2. Februar, 15.00 Uhr: Beschluss regelt einheitliche Zuschauer-Regel - Bis zu 10.000 Fans
Die Fans kehren zurück - zumindest zum Teil: Nach einem Beschluss der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien dürfen bundesweit bei überregionalen Großveranstaltungen wieder mehr Zuschauer zugelassen werden.
Im Freien bis zu 10.000 bei einer Auslastung von maximal 50 Prozent, in Innenräumen bis zu 4000 bei einer Auslastung von maximal 30 Prozent. Dieser Beschluss von Mittwoch, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist für die Bundesländer bindend, muss aber noch in die jeweiligen Corona-Verordnungen übernommen werden.
Update, 2. Februar, 14.25 Uhr: Bundesregierung: Voraussetzung für Lockerungen sind sinkende Zahlen
Die Bundesregierung hat ihre Ablehnung einer schnellen Aufhebung von Corona-Beschränkungen bekräftigt.
"Die Voraussetzung für Lockerungen von Corona-Maßnahmen sind sinkende Fälle", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
Im Augenblick gebe es weitestgehend noch sehr starke Steigerungen. Der Höhepunkt der Welle werde in den nächsten 14 Tagen erwartet. Wenn sich die Entwicklungen in den Kliniken und auf den Intensivstationen verstärkten, könne man dann auch wieder über Lockerungen reden.
Update, 2. Februar, 12.28 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Holetschek positiv auf Corona getestet
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (57, CSU) hat sich mit dem Coronavirus infiziert.
Holetschek habe sich einem PCR-Test unterzogen, der positiv ausgefallen sei, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Holetschek habe sich umgehend in häusliche Quarantäne begeben.
"Ich habe derzeit lediglich leichte Symptome wie etwa Husten und werde von zu Hause aus weiterarbeiten", sagte der Minister. Geplante Termine wolle er digital wahrnehmen.
"Ich bin sehr froh, dass ich geboostert bin", sagte der Politiker. Wo und wann der Minister sich infiziert habe, sei unklar.
Update, 2. Februar, 12.27 Uhr: Lockerungsdebatte: Krankenhausgesellschaft plädiert für Abwarten
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat sich dafür ausgesprochen, mit Lockerungen von Corona-Maßnahmen noch abzuwarten.
Diese könne es erst geben, wenn der Scheitelpunkt der Omikron-Welle überschritten sei und deutlich werde, dass den Krankenhäusern keine Überlastung mehr drohe, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
"Dennoch halten wir es für notwendig, bereits jetzt klare Perspektiven für Öffnungen zu entwickeln. Das heißt aber nicht, dass jetzt Öffnungen erfolgen sollten", fügte er hinzu.
Update, 2. Februar, 10.44 Uhr: Lauterbach: Biete Kimmich an, ihn selbst gegen Corona zu impfen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (58) würde Fußballstar Joshua Kimmich (26) persönlich gegen das Coronavirus impfen.
"Ich biete ihm an, dass ich ihn selbst impfe und über alle Risiken aufkläre. Die sind bei einer Nichtimpfung deutlich höher", sagte Lauterbach der Zeitschrift Bunte.
Update, 2. Februar, 5.57 Uhr: Zweiter Corona-Fall beim deutschen Olympia-Team
Das deutsche Olympia-Team in Peking hat seinen zweiten Corona-Fall.
Eines der 85 Mitglieder der Mannschaft, die am Dienstag in China eingereist waren, sei positiv auf das Virus getestet worden, teilte der Deutsche Olympische Sportbund am Mittwoch mit.
Ob es sich um einen Sportler oder einen Betreuer handelt, wollte der DOSB zunächst nicht mitteilen.
Update, 2. Februar, 5.22 Uhr: RKI registriert 208.498 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1227,5
Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen in Deutschland hat die Marke von 10 Millionen überschritten. Das Robert Koch-Institut meldete am Mittwochmorgen 10.186.644 Ansteckungen seit Beginn der Pandemie.
Zudem ist die Zahl der binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut (RKI) übermittelten Corona-Neuinfektionen erneut auf einen Höchststand gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben von Mittwochmorgen 208.498 Fälle in 24 Stunden.
Die 7-Tage Inzidenz gab das RKI mit 1227,5 an. Das ist ebenfalls ein Höchststand. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1206,2 gelegen.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 196 Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg somit auf 118.170.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 4,59 an (Montag 4,64).
Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Mittwochmorgen mit 7.789.600 an.
Update, 2. Februar, 2 Uhr: Justizminister hofft auf Rücknahme vieler Corona-Auflagen im März
Bundesjustizminister Marco Buschmann (44) hat die Rücknahme vieler Corona-Beschränkungen für März in Aussicht gestellt.
"Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können", sagte der FDP-Politiker der Rheinischen Post.
Voraussetzung sei, dass, wie vom Robert Koch-Institut (RKI) prognostiziert, "ab Mitte Februar die Fallzahlen wieder sinken". Auch dürften nicht kurzfristig neue Virusvarianten auftauchen, die die Lage wieder komplett verändern.
Auf die Frage, welche Lockerungen er sich vorstellen könne, sagte der Minister, man müsse hinterfragen, ob die 2G-Regel im Einzelhandel noch begründbar sei.
Update, 2. Februar, 0.02 Uhr: Wüst warnt vor Aus von Corona-Maßnahmen - Bundestag soll handeln
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (46, CDU) hat den Bund vor einem baldigen Aus für Corona-Schutzmaßnahmen gewarnt.
"Wenn der Bundestag nicht handelt, werden mit Ablauf des 19. März alle Maßnahmen zum Schutz gegen das Virus auslaufen, spätestens nach einer einmaligen Verlängerung", sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Verweis auf die entsprechende Befristung im Infektionsschutzgesetz und der nur einmaligen Möglichkeit zur Verlängerung der Maßnahmen um drei Monate.
"Dann stünden die Länder und Kommunen faktisch ohne Schutzoptionen da", warnte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Er forderte eine schnelle Garantie für einen "Basisschutz".
Update, 2. Februar, 0.01 Uhr: AOK: Corona-Impfungen mit Versichertendaten verbinden
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann (54), hat die Verknüpfung der Daten über Corona-Impfungen mit denen der Krankenversicherten vorgeschlagen.
"Bei anderen Schutzimpfungen werden Impfdaten ja auch mit Routinedaten der Kassen verknüpft. Auf diese Weise wären die Kassen in der Lage, eine ordentliche Corona-Impf-Surveillance zu unterstützen", sagte Reimann der Ärzte Zeitung (Mittwoch).
Update, 2. Februar, 23.32 Uhr: Biontech/Pfizer beantragen Impfstoff-Zulassung in USA für Kleinkinder
Das deutsche Unternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer beantragen in den USA die Notfallzulassung ihres Corona-Impfstoffs für Kinder unter fünf Jahren.
Die entsprechenden Daten seien der US-Arzneimittelbehörde FDA übermittelt worden, teilte Pfizer am Dienstag mit. Der Antrag solle in den kommenden Tagen fertiggestellt werden.
Die Notfallzulassung soll für Kinder ab sechs Monaten gelten. Es wäre der erste verfügbare Impfstoff für diese Altersgruppe in den USA.
Titelfoto: dpa/B&S/Bernd März