Von Nico Pointner

Stuttgart - Mehr als 164.000 Menschen auf den Straßen und Tausende Polizeistunden: Wie der Nahost-Konflikt sich auf Baden-Württemberg auswirkt.

Insgesamt seien seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 insgesamt 2009 Versammlungslagen mit rund 164.640 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bekannt, teilte das Innenministerium in Stuttgart auf Nachfrage mit.

Die überwiegende Mehrheit der Kundgebungen sei dabei friedlich und störungsfrei verlaufen, so das Ministerium.

Zur Sicherung der Veranstaltungen waren bislang insgesamt mehr als 23.000 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. Von den bekannten Versammlungen waren demnach 680 proisraelisch und 896 propalästinensisch.

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Bislang seien 18 Versammlungen per Verfügung durch die jeweils zuständigen Versammlungsbehörden verboten worden.

"Unsere Demokratie steht unter Druck – von innen und von außen", sagte Innenminister Thomas Strobl (65, CDU). Ausländische Konflikte wirkten sich auch auf die politisch motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg aus.

Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie, so Strobl. Aber: "Dieses Recht verwirkt, wenn andere verletzt, bedroht oder eingeschüchtert werden."

"Hass und Hetze auf unseren Straßen nehmen wir nicht tatenlos hin", sagte Strobl. "Wo Straftaten begangen werden oder Extremisten versuchen, unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit öffentliche Kundgebungen für ihre Zwecke zu missbrauchen, ziehen wir eine klare rote Linie."

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Nach Angaben einer Informationssammelstelle der Ermittler wurden mit Stand 24. November "Straftaten und Aktionen im niedrigen vierstelligen Bereich" mit Bezug zum Nahost-Konflikt in Baden-Württemberg gemeldet.