Zahl der Geflüchteten auf Höchststand! Migrationsdebatte, "die allein die extreme Rechte stärkt"?

Deutschland - Noch nie haben sich seit der Nachkriegszeit so viele Geflüchtete in Deutschland aufgehalten, wie aktuell. Derzeit leben rund 3,5 Millionen Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und Geduldete in der Bundesrepublik. Dennoch wird davor gewarnt, "diese kleine Minderheit" für alle Probleme im Land verantwortlich zu machen.

Flüchtlinge kommen in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen an. Von hier aus werden die Menschen auf die Kommunen innerhalb des Bundeslandes verteilt.
Flüchtlinge kommen in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen an. Von hier aus werden die Menschen auf die Kommunen innerhalb des Bundeslandes verteilt.  © dpa | Boris Roessler

Höchststand erreicht! Laut Zahlen des Ausländerzentralregisters lebten Ende Juni rund 3,48 Millionen Geflüchtete in Deutschland, was ein Plus von knapp 60.000 im Vergleich zu Ende 2023 bedeutet. Rund 1,18 Millionen (45.000 mehr als vor sechs Monaten) davon stammen aus der Ukraine.

Mittlerweile halten sich so viele Geflüchtete im Land auf, wie seit den 1950er-Jahren nicht mehr. Das ging aus einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) am Freitag vorlag.

Die Zahl der Ausreisepflichtigen sei aber dennoch um mehr als 15.000 zurückgegangen. 80,5 Prozent der 226.882 Ausreisepflichtigen (Stand zweites Quartale 2024) sind außerdem Geduldete, die in Anbetracht der Lage in ihren Heimatländern nicht abgeschoben werden können.

Bundespolizei stoppt Schleusung unter katastrophalen Bedingungen
Flüchtlinge Bundespolizei stoppt Schleusung unter katastrophalen Bedingungen

Zuletzt hatte sich der Ton in der Migrationsdebatte verschärft. Es wurden Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern eingeführt. Die Bundesregierung schlug nach dem Messerangriff von Solingen unter anderem Maßnahmen gegen Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht vor.

Migrationsgespräche zwischen Union und Ampel scheiterten trotzdem. CDU und CSU gingen die Vorhaben der Bundesregierung nicht weit genug. Olaf Scholz (66, SPD) und Friedrich Merz (68, CDU) gifteten in der Bundestags-Generaldebatte gegeneinander.

Linke: "Ampel, CDU und AfD wollen weismachen, kleine Minderheit sei für alle Probleme verantwortlich"

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger (38).
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger (38).  © dpa | Britta Pedersen

"Insgesamt leben nun knapp 3,5 Millionen Geflüchtete in Deutschland, viele von ihnen schon seit Jahrzehnten, das sind gerade einmal vier Prozent der Bevölkerung", sagte indes die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger (38), der NOZ.

Sie betonte: "Trotzdem wollen Politiker von Ampel, CDU und AfD den Menschen weismachen, diese kleine Minderheit sei für all ihre Probleme verantwortlich."

Das sei in ihren Augen "gefährlicher Unsinn, der allein die extreme Rechte stärkt".

Titelfoto: dpa | Boris Roessler

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