Nahost-Konflikt: Dutzende Aktivisten festgenommen - Israel stoppt Gaza-Hilfsflotte

Israel/Iran - Die Uhr für Donald Trump tickt: Bald läuft die Frist aus, in der der US-Präsident auf eigene Faust den Einsatz des US-Militärs gegen den Iran befehligen darf.

Der US-Präsident Donald Trump (79).  © Alex Brandon/AP/dpa

Danach bräuchte er die Einwilligung des Kongresses – zumindest in der Theorie.

Wann genau es so weit ist, ob mit Ablauf des 30. April oder des 1. Mai, ist wegen verschiedener möglicher Zählweisen nicht ganz klar.

Wie geht es danach weiter im Iran-Krieg, in dem zurzeit eine Waffenruhe gilt?

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30. April, 16.33 Uhr: Trump sucht im Iran-Krieg offenbar neuen Ansatz mit Partnern

Inmitten festgefahrener Gespräche zwischen Washington und Teheran versucht die US-Regierung unter Präsident Donald Trump (79) Kreisen zufolge einen neuen Ansatz.

Ein neues Koordinierungsgremium solle die "Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten in der Straße von Hormus erleichtern", teilte ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit.

Konkret soll das "Maritime Freedom Construct" den Informationsaustausch unter den noch nicht genannten Alliierten ermöglichen und "diplomatische sowie wirtschaftliche Maßnahmen abzustimmen", um den Iran im Falle einer weiteren Blockade der Meerenge zu sanktionieren. Welche Länder genau teilnehmen sollen und ob etwa Deutschland angefragt wurde, war zunächst unklar. Das US-Militär solle unterdessen die Seeblockade von Schiffen, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen, aufrechterhalten.

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Neuer Ansatz oder neuer Ausweg - was sucht Trump?  © Matt Rourke/AP/dpa

30. April, 16.02 Uhr: Neun Tote nach israelischen Angriffen im Libanon

Bei israelischen Angriffen im Libanon sind nach Behördenangaben neun Menschen getötet worden.

Bei den Angriffen auf verschiedene Orte im Süden des Landes nahe der Stadt Nabatija seien zudem 23 Menschen verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Beirut mit. Unter den Getöteten seien auch zwei Minderjährige und mindestens vier Frauen gewesen. Israels Armee sagte auf Anfrage, sie prüfe die Angaben.

30. April, 15.48 Uhr: Iranischer Parlamentspräsident: Zukunft "ohne US-Präsenz" in Straße von Hormus

Die Kontrolle seines Landes über die strategisch wichtige Straße von Hormus soll nach den Worten von Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf (64) eine Zukunft ohne US-Präsenz in der Region gewährleisten.

Durch die iranische Kontrolle der Meerenge werde Teheran "für sich und seine Nachbarn sicherstellen", dass es eine "Zukunft ohne amerikanische Präsenz und Einmischung" gebe, erklärte Ghalibaf am Donnerstag im Onlinedienst X.

Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf (64) will die USA schnellstmöglich loswerden.  © Hamed Malekpour/Islamic Consultative Assembly News Agency/AP/dpa

30. April, 14.46 Uhr: Iran droht bei neuen Angriffen mit Vergeltung

Der Iran droht angesichts von US-Überlegungen für neue Militärschläge mit Vergeltung. In einer seiner seltenen Äußerungen ließ der oberste Führer Modschtaba Chamenei (56) erklären, der Iran werde seine Atom- und Raketenkapazitäten zu schützen wissen.

"Neunzig Millionen iranische Bürger im In- und Ausland betrachten alle Atom- und Raketenfähigkeiten als nationales Gut und werden sie wie ihre See-, Land- und Luftgrenzen verteidigen", hieß es in einer Rede, die im staatlichen Fernsehen in Teheran verlesen wurde.

30. April, 11.41 Uhr: Israel stoppt 20 Gaza-Hilfsschiffe - Aktivisten festgenommen

Die israelische Marine hat im Mittelmeer mehr als 20 Schiffe einer internationalen Gaza-Hilfsflotte abgefangen und Dutzende Aktivisten festgenommen.

Nach Angaben des Außenministeriums in Jerusalem werden rund 175 Aktivisten "friedlich" nach Israel gebracht. Die "Global Sumud Flotilla" sprach dagegen von einem "gewaltsamen Einsatz in internationalen Gewässern". Marinesoldaten hätten mehrere Boote geentert und "systematisch außer Gefecht gesetzt".

Mit einem Eingreifen war gerechnet worden, der Zeitpunkt und die Entfernung überraschten jedoch. Israelische Medien berichteten, die Flotte sei wegen ihrer Größe früh gestoppt worden.

Die Organisatoren warfen Israel vor, Motoren und Navigationssysteme zerstört zu haben. Zudem seien Zivilisten auf beschädigten, manövrierunfähigen Schiffen zurückgelassen worden.

Die israelische Marine hat mehr als 20 Schiffe einer Gaza-Hilfsflotte gestoppt. Der Einsatz kam unerwartet früh und ereignete sich in internationalen Gewässern.  © Uncredited/Global Sumud Flotilla/AP/dpa

30. April, 10.51 Uhr: USA planen Bündnis für Freiheit der Straße von Hormus

Das US-Außenministerium habe seine Botschaften angewiesen, Regierungen weltweit von einer Beteiligung an einem solchen US-geführten Bündnis zu überzeugen.

Das berichtete das "Wall Street Journal" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf ein internes Schreiben des Ministeriums. Dieses Bündnis solle zur diplomatischen Koordination, zum Informationsaustausch und zur Durchsetzung gemeinsamer Sanktionen dienen.

Innerhalb der Koalition solle das US-Außenministerium als "diplomatische Einsatzzentrale" fungieren und das für den Nahen Osten zuständige militärische US-Zentralkommando Centcom eine "Echtzeit-Lageerfassung im maritimen Bereich" bereitstellen.

Mit der Koalition solle "die Freiheit der Schifffahrt wiederhergestellt und die Weltwirtschaft geschützt werden", heißt es laut "Wall Street Journal".

Kann die geplante Koalition dazu beitragen, dass die Straße von Hormus wieder schiffbar wird?  © Meysam Mirzadeh/Tasnim News Agency/AP/dpa

30. April, 6.21 Uhr: Auf welcher Grundlage endet die Frist für Trump?

Die Frist für den Präsidenten geht auf das Gesetz War Powers Resolution zurück, das 1973 infolge des Vietnamkriegs verabschiedet wurde.

Es soll die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung sichern: Während der Präsident als Oberbefehlshaber die Truppen befehligt, darf allein der Kongress einen Krieg erklären und finanzieren. Die "New York Times" fasst es so zusammen: "Präsidenten haben die Kontrolle über die Durchführung von Kriegen, aber sie entscheiden nicht darüber, ob das Land in den Krieg zieht."

Das Gesetz verpflichtet den Präsidenten, den Kongress binnen 48 Stunden nach Start einer Offensive über Militäreinsätze zu informieren. Trump informierte das Parlament am 2. März, nachdem der Krieg am 28. Februar begonnen hatte.

Ohne förmliche Zustimmung des Kongresses müssen die Kampfhandlungen nach 60 Tagen eingestellt werden. Damit soll verhindert werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden.

Das Kapitol der Vereinigten Staaten in Washington, Sitz des US-Kongresses.  © J. Scott Applewhite/AP/dpa

30. April, 6.18 Uhr: Israels Marine beginnt Einsatz gegen Gaza-Hilfsflotte

Die israelische Marine hat nach Medienberichten einen Einsatz gegen die internationale Hilfsflotte für Gaza gestartet.

Die "Global Sumud Flotilla" teilte in einen Post auf der Plattform X mit, Schnellboote des israelischen Militärs hätten sich der Flotte genähert.

"Sie richteten Laser und halbautomatische Sturmgewehre auf die Teilnehmer und befahlen ihnen, sich an den Bug der Boote zu begeben und auf Hände und Knie zu gehen", hieß es weiter. "Die Kommunikation der Boote wird gestört, und es wurde ein Notruf (SOS) abgesetzt."

Dutzende Schiffe mit Aktivisten aus zahlreichen Ländern an Bord waren am Sonntag aus von Sizilien aus Richtung Gazastreifen in See gestochen. Die Organisation sprach von der größten Flottille, die jemals versucht habe, den Gazastreifen zu erreichen.

Boote mit Aktivisten und humanitärer Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen.  © Joan Mateu Parra/AP/dpa

30. April, 6.14 Uhr: Irans Marine-Chef droht US-Militär wegen Seeblockade

Angesichts der von den Vereinigten Staaten gegen den Iran verhängten Seeblockade hat der Kommandeur der iranischen Marine den US-Truppen in der Region gedroht.

Der Iran habe die Straße von Hormus geschlossen, zitierte der regierungstreue iranische Fernsehsender Press TV den Marine-Chef Scharam Irani.

"Sollten sie sich weiter nähern, werden wir unverzüglich operative Maßnahmen ergreifen", sagte er über die US-Marine, die Schiffe derzeit daran hindert, iranische Häfen anzusteuern oder aus ihnen auszulaufen.

Das iranische Militär werde den Feind bald mit einer Waffe angreifen, "vor der er große Angst hat", kündigte Irani an. Um welche Art von Waffe es sich dabei handeln soll, sagte er nicht. Derzeit gilt zwischen dem Iran und den USA eine Waffenruhe.

29. April, 21.15 Uhr: Ölpreis steigt deutlich nach Trumps Drohung gegen Iran

Der Ölpreis hat am Mittwoch nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump (79) gegen den Iran deutlich zugelegt.

Am Abend wurden die Aufschläge noch ausgeweitet. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Öl der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juni stieg um 7,1 Prozent auf 119,19 US-Dollar. In der Spitze kletterte der Ölpreis kurzzeitig bis auf 119,76 Dollar.

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