Nahost-Konflikt: Israels Regierung genehmigt 19 neue Siedlungen im Westjordanland

Israel - Beim Einsturz eines Hauses in der Stadt Gaza sind nach einem Medienbericht mindestens drei Menschen getötet worden.

Viele Gebäude im Gaza-Streifen sind nur noch Schutt und Asche.  © Omar Ishaq/dpa

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, es handele sich um drei Frauen aus derselben Familie. Zwei weitere Personen würden noch vermisst. Nach anderen Berichten waren auch Minderjährige unter den Toten.

Das Haus im Scheich-Radwan-Viertel in Gaza sei durch vorherige israelische Angriffe schwer beschädigt gewesen, hieß es in dem Bericht.

Zuletzt waren bei stürmischem und regnerischem Wetter mehrere Häuser in dem weitgehend verwüsteten Küstenstreifen eingestürzt.

Israel Krieg Nahost-Konflikt: Israels Präsident Herzog freut sich über Entscheidung zum ESC

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21. Dezember, 13.15 Uhr: Israel billigt Schaffung 19 neuer Siedlungen im Westjordanland

Israel hat die Schaffung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland gebilligt.

Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich (45) schrieb in einem Post auf der Plattform X: "Das Kabinett hat den von mir gemeinsam mit meinem Freund, Verteidigungsminister Israel Katz (70), eingebrachten Vorschlag genehmigt, 19 neue Siedlungen auszurufen und zu regeln!"

Die Zahl der seit drei Jahren genehmigten Siedlungen in dem Palästinensergebiet stieg damit auf 69. Die erneute Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus soll laut Smotrich die Gründung eines Palästinenserstaats verhindern.

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Nach internationalem Recht sind die Siedlungen dort illegal.

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Inmitten eines palästinensischen Wohngebietes in der besetzten West Bank weht eine israelische Flagge. Nun will die Regierung den Siedlungsbau ausweiten.  © HAZEM BADER / AFP

21. Dezember, 10.25 Uhr: Herzog ruft zum weltweiten Kampf gegen Judenhass auf

Eine Woche nach dem blutigen Anschlag auf ein jüdisches Fest in Sydney hat der israelische Staatspräsident Izchak Herzog (65) zu einem weltweiten Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. "Der weltweite Anstieg des Judenhasses ist ein globaler Notstand", sagte Herzog bei einer Gedenkveranstaltung in Jerusalem für die 15 Todesopfer in Australien.

Herzog forderte, alle müssten sich am Kampf gegen Antisemitismus beteiligen. "Dies ist ein dringender Aufruf zum Handeln, um die nächste Katastrophe zu verhindern", sagte der Präsident. In jedem Land erfordere dies "sehr entschlossene und harte Maßnahmen sowie starke Führung".

Während der Veranstaltung gab es eine Live-Schalte zu der Gedenkversammlung in Sydney. "Ich möchte den Juden Australiens sagen: Das Volk Israel steht an eurer Seite", sagte Herzog. Er hoffe, dass er die jüdische Gemeinde in Australien bald besuchen könne.

Izchak Herzog (65), Staatspräsident Israels, setzt sich für den Schutz von Juden ein.  © Abir Sultan/Pool EPA/dpa

21. Dezember, 8.13 Uhr: Friedensplan in Gaza stockt

Seit mehr als zwei Monaten gilt im Gazastreifen offiziell eine Waffenruhe. Doch für die Menschen in dem verwüsteten Küstenstreifen ist der Alltag weit entfernt von Normalität. Der 46-jährige Mahmud Abd al-Hadi etwa musste mit seiner Familie während des zweijährigen Krieges immer wieder fliehen.

Bis heute ist ihr Alltag geprägt vom Kampf um die Versorgung und der Angst vor einem neuen Ausbruch der Gefechte zwischen islamistischer Hamas und Israels Armee.

Die Menschen seien müde, sagt al-Hadi. "Meine Kinder fragen mich, wann wir nach Hause zurückkehren, wann das Leben wieder normal wird. Und ich habe keine Antworten."

Viele der Häuser in Gaza sind nicht mehr bewohnbar.  © Jehad Alshrafi/AP/dpa

20. Dezember, 21.43 Uhr: Zwei Tote bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland

Bei Einsätzen der israelischen Armee im Norden des palästinensischen Westjordanlands sind nach Militärangaben zwei Palästinenser getötet worden.

Im Gebiet von Kabatija habe ein Mann einen Stein auf Soldaten geworfen. "Die Soldaten reagierten mit Feuer und schalteten den Terroristen aus", hieß es in der Mitteilung weiter. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah handelte es sich bei dem Toten um einen 16-Jährigen.

Bei einem weiteren Einsatz im Gebiet von Silat al-Harithija im nördlichen Westjordanland warf ein Palästinenser nach Armeeangaben einen Sprengkörper auf Soldaten. Diese hätten daraufhin das Feuer eröffnet und den "Terroristen ausgeschaltet". Der 22-Jährige sei durch Schüsse in die Brust getötet worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit.

20. Dezember, 12.08 Uhr: Irans Justiz lässt erneut mutmaßlichen Mossad-Spion hinrichten

Der Iran hat einen mutmaßlichen Spion für den israelischen Geheimdienst hingerichtet. Nach Angaben des Justizportals Mizan war der Mann im Mai dieses Jahres festgenommen worden, nachdem er Fotos und Videos von einer Militäranlage in der Stadt Urmia im Nordwesten des Landes gemacht hatte.

Nach ersten Ermittlungen stellte sich demnach heraus, dass er ein Unterstützer der Monarchie war und sowohl mit einer militanten iranischen Oppositionsgruppe als auch mit dem israelischen Mossad zusammengearbeitet hatte. Laut Mizan wurde das Todesurteil in einem Gefängnis in Urmia vollstreckt, nachdem das ursprüngliche Urteil vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden war.

Seit den israelischen Angriffen auf Iran hat die iranische Justiz zahlreiche Personen festgenommen,  © Fabian Sommer/dpa

19. Dezember, 19.49 Uhr: UN-Beobachtermission sieht keine Hinweise auf Aufrüstung der Hisbollah

Die UN-Beobachtermission Unifil im Südlibanon hat seit Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah keine Hinweise auf eine Aufrüstung der proiranischen Miliz gefunden.

"Seit Inkrafttreten des Abkommens im letzten Jahr haben wir südlich des Litani-Flusses keine Hinweise auf die Einfuhr neuer Waffen, den Aufbau neuer militärischer Infrastruktur durch nicht-staatliche Akteure oder militärische Bewegungen nicht-staatlicher Akteure festgestellt", sagte Unifil-Sprecherin Kandice Ardiel der Deutschen Presse-Agentur.

Die Blauhelme seien täglich vor Ort, um die Lage zu überwachen. Vor und während des offenen Kriegs hatten sie demnach Aktivitäten nicht-staatlicher Akteure, darunter die Hisbollah, in Einsatzgebiet im Südlibanon beobachtet und gemeldet.

Der UN-Beobachtermission zufolge gab es zuletzt keine Aufrüstung bei der Hisbollah.  © Marwan Naamani/dpa

19. Dezember, 15.34 Uhr: Laut Helfern keine Hungersnot mehr in Gaza

Der Gazastreifen ist aus Sicht von Fachleuten nicht mehr von einer Hungersnot betroffen.

Doch trotz des Friedensplanes und der verstärkten Hilfslieferungen bleibe die Lage in dem Gebiet kritisch, hieß es von der IPC-Initiative (Integrated Food Security Phase Classification), die Nahrungskrisen in aller Welt beobachtet. Israel wies den Bericht zurück.

Die Lage sei wegen des im Oktober in Kraft getretenen Friedensplanes besser als zuvor, hieß es von der Initiative. Der bewaffnete Konflikt sei stark zurückgegangen. Die Versorgung mit humanitären und kommerziellen Nahrungsmittel-Lieferungen habe sich verbessert.

19. Dezember, 6.18 Uhr: US-Sanktionen gegen weitere Richter des Weltstrafgerichts

Im Zusammenhang mit Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen israelische Staatsangehörige hat die US-Regierung erneut Sanktionen gegen Richter des Gerichts verhängt.

Das Weltstrafgericht setze seine "politisierten Handlungen gegen Israel" fort, hieß es in einer Stellungnahme des US-Außenministeriums. Die US-Regierung warf dem Gericht einen "Machtmissbrauch" vor, der die Souveränität der Vereinigten Staaten und des engen Verbündeten Israels verletze.

Donald Trump verhängt weitere Sanktionen gegen israelische Staatsangehörige.  © Evan Vucci/AP/dpa

18. Dezember, 20.28 Uhr: US-Sanktionen gegen weitere Richter des Weltstrafgerichts

Im Zusammenhang mit Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen israelische Staatsangehörige hat die US-Regierung erneut Sanktionen gegen Richter des Gerichts verhängt.

Das Weltstrafgericht setze seine "politisierten Handlungen gegen Israel" fort, hieß es in einer Stellungnahme des US-Außenministeriums. Die US-Regierung warf dem Gericht einen "Machtmissbrauch" vor, der die Souveränität der Vereinigten Staaten und des engen Verbündeten Israels verletze.

18. Dezember, 20.20 Uhr: Israel unterzeichnet Vertrag mit Berlin über Raketenabwehr-Erweiterung

Deutschland und Israel haben israelischen Angaben zufolge einen Vertrag für die Erweiterung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 unterschrieben.

Das teilte Israels Außenministerium mit. Zuvor hatte am Mittwoch der Haushaltsausschuss des Bundestages Geld dafür bewilligt. Israels Verteidigungsministerium sprach von Kosten in Höhe von umgerechnet rund 2,6 Milliarden Euro. Die Zeremonie zur Unterzeichnung habe in Deutschland stattgefunden.

Der Aufbau des in Israel beschafften Systems ist eine Reaktion auf die Bedrohung durch Russland. Das Verteidigungssystem kann feindliche Raketen außerhalb der Atmosphäre im beginnenden Weltraum durch einen direkten Treffer zerstören - eine Fähigkeit, die es in der Bundeswehr bisher nicht gibt.

Das Raketenabwehrsystem Arrow 3 soll erweitert werden. (Archivbild)  © Markus Lenhardt/dpa

18. Dezember, 18.39 Uhr: Hunderte Ultraorthodoxe greifen Polizisten in Jerusalem an

Hunderte Strenggläubige haben in Jerusalem nach israelischen Polizeiangaben Einsatzkräfte nach der Festnahme eines Mannes angegriffen.

Ultraorthodoxe hätten Steine, Eier und andere Gegenstände auf Polizisten geworfen und Fahrzeuge der Beamten beschädigt, hieß es. 13 Polizisten seien leicht verletzt worden.

Die Randalierer versuchten den Angaben zufolge, einen Festgenommenen zu befreien. Laut Polizei hatte dieser zuvor einen Kontrolleur getreten und mit dem Tod bedroht, nachdem er Tickets wegen Falschparkens ausgestellt hatte. Israelischen Medien zufolge galten die Strafen Ultraorthodoxen, die den Angaben nach Wehrdienstverweigerer gewesen sein sollen.

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