Nahost-Konflikt: Tote bei Angriffen im Gazastreifen

Nahost - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump (79) zur Teilnahme am sogenannten "Friedensrat" für den Gazastreifen angenommen. Das gab sein Büro auf der Plattform X bekannt.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (76).  © Michael Kappeler/dpa

Der "Friedensrat" ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für das vom Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas weitgehend zerstörte Küstengebiet.

Diese sieht ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Terrororganisation vorsieht, was diese ablehnt. Es gibt aber Hinweise, dass die US-Regierung das Mandat des Rats stark erweitern möchte und sich der "Friedensrat" um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll.

Auch andere Staaten haben bereits Einladungen für den "Friedensrat" erhalten. Israel hatte sich erst kürzlich wegen der Besetzung eines wichtigen internationalen Aufsichtsgremiums für den Gazastreifen durch das Weiße Haus verärgert gezeigt.

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Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.

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21. Januar, 18.47 Uhr: Tote bei Angriffen im Gazastreifen

Trotz geltender Waffenruhe sind bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen palästinensischen Angaben zufolge seit dem Morgen mehrere Menschen getötet worden.

Bei einem Angriff im Zentrum des Gazastreifens seien drei Palästinenser ums Leben gekommen, die den Aufbau von Zelten einer ägyptischen Hilfsorganisation gefilmt hätten, teilte der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz mit.

Israels Armee sagte, sie habe auf der Hamas nahestehende Verdächtige gezielt, die eine Drohne eingesetzt hätten. Das Fluggerät habe die Sicherheit der israelischen Soldaten gefährdet.

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Im Gaza-Krieg gilt seit längerem eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder wackelt. Nun sollen Palästinenser bei einem israelischen Angriff getötet worden sein, die den Aufbau von Zelten gefilmt haben.  © Tariq Mohammad/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa

21. Januar, 18.45 Uhr: USA werfen Gaza-Hilfsgruppen geheime Hamas-Verbindung vor

Die US-Regierung hat sechs palästinensische Hilfsorganisationen im Gazastreifen beschuldigt, heimlich mit der Hamas verbunden zu sein.

Betroffen sind Waed Society Gaza, Al-Nur Society Gaza, Kawafil Society Gaza, Al-Falah Society Gaza, Merciful Hands Gaza und Al-Salameh Society Gaza, wie das für die Aufsicht von Auslandsvermögen zuständige Büro im Finanzministerium in Washington mitteilte.

21. Januar, 12.23 Uhr: Trump droht Iran mit Vernichtung, sollte ihm etwas passieren

US-Präsident Donald Trump (79) hat dem Iran mit massiver Gewalt gedroht, sollte es zu einem Anschlag auf ihn kommen.

Für diesen Fall habe er Vorkehrungen getroffen. "Das ganze Land wird in die Luft gesprengt werden", sagte er dem US-Sender NewsNation. Sollte ihm etwas zustoßen, würden die Verantwortlichen "von der Erde getilgt", so der US-Präsident. Er reagierte damit auf eine Frage zu Berichten, wonach Irans Führung eine Morddrohung gegen ihn ausgesprochen haben soll.

US-Präsident Donald Trump (79). (Archivbild)  © Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

21. Januar, 7.48 Uhr: Netanjahu nimmt Trumps Einladung zum "Friedensrat" an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump (79) zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen angenommen.

Das gab sein Büro auf der Plattform X bekannt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76). (Archivbild)  © Alex Brandon/AP/dpa

20. Januar, 18.16 Uhr: Neuer Waffenstillstand in Syrien vereinbart

Nach erneuten Gefechten in Nordsyrien haben sich die Übergangsregierung und die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) auf einen Waffenstillstand geeinigt. Das bestätigten die SDF und das Verteidigungsministerium in Damaskus.

Laut Ministerium soll der Waffenstillstand zunächst für vier Tage gelten. Er beginne heute um 20.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ). Die SDF erklärten die "volle Verpflichtung" ihrer Streitkräfte zu der Vereinbarung.

In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur Sana veröffentlichen Regierungserklärung hieß es, den SDF wurden vier Tage eingeräumt, um einen konkreten Plan zur praktischen Integration der Provinz Hasaka auszuarbeiten.

Ziel der Übergangsregierung in Damaskus ist es, Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad (60) zu einen.

Die Lage in Syrien scheint sich etwas gelockert zu haben.  © Ghaith Alsayed/AP/dpa

20. Januar, 15.10 Uhr: Kurdenmilizen ziehen von berüchtigtem IS-Lager ab

Die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ziehen nach eigenen Angaben von dem berüchtigten Lager al-Hol in Syrien ab.

In dem Lager, das die SDF bisher bewachten, sind Tausende Angehörige von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) untergebracht, vor allem Frauen, Kinder und Jugendliche. Der Abzug folgt auf eine Offensive von Regierungstruppen im Nordosten.

Das Lager ist offiziell kein Gefängnis, wird von Bewohnern aber oft als ein solches beschrieben. Sie können das Camp nicht freiwillig verlassen.

"Aufgrund der Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem IS-Problem" seien die SDF-Streitkräfte gezwungen gewesen, aus dem Lager abzuziehen, hieß es in einer Pressemitteilung.  © Baderkhan Ahmad/AP/dpa

20. Januar, 9.18 Uhr: Netanjahu fordert Abschaffung der UN-Organisation

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte mehrfach gefordert, das Hilfswerk ganz abzuschaffen.

Zur Begründung sagte er, die Organisation verewige das Problem der palästinensischen Flüchtlinge und "die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel".

20. Januar, 9.17 Uhr: Israel startet Zerstörung von UNRWA-Zentrale in Jerusalem

Israelische Polizeikräfte sind nach Medienberichten mit schwerem Gerät in das Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem eingedrungen.

Israelische und palästinensische Medien berichteten, sie hätten dort mit der Zerstörung von Gebäuden begonnen. An dem Einsatz seien Mitarbeiter der israelischen Bodenbehörde beteiligt.

Israelische Polizisten sind mit schwerem Gerät in das UNRWA-Hauptquartier in Ost-Jerusalem eingedrungen. (Archivbild)  © Nir Alon/ZUMA Press Wire/dpa

19. Januar, 22.10 Uhr: Netanjahu droht Iran im Angriffsfall mit harter Reaktion

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Iran im Fall eines Angriffs auf den jüdischen Staat mit einem harten Gegenschlag gedroht.

"Wenn der Iran einen Fehler macht und uns angreift, werden wir mit einer Härte reagieren, wie der Iran sie bis jetzt nicht gekannt hat", warnte der 76-jährige Regierungschef bei einer Ansprache im israelischen Parlament in Jerusalem.

"Wir verfolgen die Ereignisse im Iran mit großer Wachsamkeit", sagte Netanjahu. "Wir alle sind tief beeindruckt vom heroischen Kampf der Bürger Irans für Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit." Aktivisten zufolge sollen bei den Massenprotesten im Iran rund 4000 Menschen getötet worden sein. Laut Informationen der britischen Zeitung "The Sunday Times" liegt die tatsächliche Zahl deutlich höher. Dem Blatt zufolge sollen zwischen 16.500 bis 18.000 Menschen getötet worden sein.

"Man sieht die Gräueltaten, die sie angeordnet haben, gegen die Bürger ihres eigenen Landes, und das zeugt vom Wesen dieses grausamen Regimes", sagte Netanjahu über die Führung in Teheran. "Niemand kann vorhersagen, was im Iran geschehen wird, aber egal, was passiert – der Iran wird nicht zu dem zurückkehren, was er einmal war."

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) hat dem Iran im Fall eines Angriffs auf den jüdischen Staat mit einem harten Gegenschlag gedroht.  © Ohad Zwigenberg/AP/dpa

19. Januar, 20.48 Uhr: Frankreich zögert bei US-Einladung zum Gaza-"Friedensrat"

Auch Frankreich hat nach Angaben aus dem Élysée-Palast eine Einladung der USA zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen erhalten.

"Wie viele andere Länder wurde auch Frankreich eingeladen, dem "Friedensrat" beizutreten, und prüft derzeit gemeinsam mit seinen Partnern den vorgeschlagenen Rechtsrahmen", hieß es aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. "Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtigt Frankreich jedoch nicht, auf das Angebot einzugehen."

Die Satzung des geplanten Rats gehe über den Rahmen des Gazastreifens hinaus und werfe wichtige Fragen, insbesondere hinsichtlich der Achtung der Grundsätze und der Struktur der Vereinten Nationen auf, die unter keinen Umständen infrage gestellt werden dürften, hieß es weiter.

"Frankreich setzt sich weiterhin uneingeschränkt für einen Waffenstillstand in Gaza und eine glaubwürdige politische Perspektive für Palästinenser und Israelis ein. Es wird auch weiterhin einen wirksamen Multilateralismus verteidigen", verlautete aus Macrons Umfeld.

Auch Frankreich hat nach Angaben aus dem Élysée-Palast eine Einladung der USA zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen erhalten.  © Michael Kappeler/dpa

19. Januar, 16.39 Uhr: Irans Regierung verspricht Lockerung von Internet-Blockade

Irans Regierung hat eine Lockerung der Internet-Blockade in Aussicht gestellt.

Bis zum Ende der persischen Woche am Freitag soll die Lage "normalisiert" werden, hieß es in einer Regierungserklärung unter Berufung auf Vizepräsident Hussein Afschin. Die Entscheidung sei auch getroffen worden, weil Unternehmen der Digitalwirtschaft Verluste erlitten hätten.

Seit dem 8. Januar ist die Bevölkerung im Iran vom Internet weitgehend abgeschnitten. Die Sperre wurde mit dem Beginn der Massenproteste verhängt, die vom Sicherheitsapparat brutal niedergeschlagen wurden. Seither gelangen Aufnahmen und Berichte nur spärlich nach außen.

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