Nahost-Konflikt: Trump erwägt monatelange Blockade iranischer Häfen

Israel/Iran - Die US-Regierung will verbliebene Lücken bei den Sanktionen gegen den Iran schließen und verschärft damit auch die Spannungen mit China.

Der US-Finanzminister Scott Bessent (63).  © Alex Brandon/AP/dpa

Das Finanzministerium in Washington droht Banken und Finanzdienstleistern mit Strafen, sollten sie Geschäfte mit sogenannten Teekannen-Raffinerien in der Volksrepublik machen.

So werden vergleichsweise kleine und unabhängige Anlagen bezeichnet, die Öl aus mit Sanktionen belegten Ländern wie dem Iran billig aufkaufen und zu Benzin verarbeiten. Medienberichten zufolge gehen etwa 90 Prozent der iranischen Ölexporte nach China.

Seine Behörde gehe gegen die internationale Finanzinfrastruktur des Irans vor, gegen den Zugang zu Kryptowährungen, die "Schattenflotte" aus Schiffen mit verschleierter Eigentümerschaft, Netzwerke zur Waffenbeschaffung, die Finanzierung verbündeter Milizen im Nahen Osten und gegen die chinesischen "Teekannen"-Raffinerien, schrieb US-Finanzminister Scott Bessent (63) auf der Plattform X.

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Dadurch seien dem Iran Einnahmen in Milliardenhöhe entgangen. Wer illegale Geschäfte mit dem Iran mache, laufe Gefahr, Ziel von US-Sanktionen zu werden.

Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.

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29. April, 19.51 Uhr: Trump will Iran laut Ghalibaf "von innen heraus schwächen"

Nach neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump (79) gegen den Iran hält Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf (64) dagegen und beschwört in einer Ansprache den Zusammenhalt im Land. Trump wolle mit medialen Hetzkampagnen, Behauptungen über interne Differenzen und wirtschaftlichem Druck den Iran zur Kapitulation nötigen, sagte Ghalibaf in einer im Staatssender Irib übertragenen Audiobotschaft.

Trump plane "das Land von innen heraus zu schwächen" und so einen Zusammenbruch des Systems zu erzwingen, sagte Ghalibaf weiter. Das iranische Volk werde "diese Verschwörung jedoch mit Einheit und Zusammenhalt zunichtemachen".

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Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf (64) wettert gegen Trump.  © Hamed Malekpour/Khane Melat/dpa

29. April, 19.05 Uhr: Drei Tote bei Angriff Israels im Libanon

Bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon sind nach libanesischen Angaben drei Menschen getötet worden.

Es handele sich um zwei Frauen und eine Jugendliche, teilte das Gesundheitsministerium in Beirut mit. Elf weitere Menschen seien bei dem Angriff in dem Ort Tair Debba östlich der Küstenstadt Tyrus verletzt worden. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. In libanesischen Medienberichten war die Rede von einer Serie israelischer Angriffe.

Fahrzeuge der UN operieren im Südlibanon, vom Norden Israels aus gesehen.  © Ariel Schalit/AP/dpa

29. April, 17.57 Uhr: Iran-Krieg kostete bislang 25 Milliarden Dollar

Der Iran-Krieg hat die Vereinigten Staaten nach Angaben eines hochrangigen Pentagon-Mitarbeiters bislang circa 25 Milliarden US-Dollar (knapp 21,4 Mrd Euro) gekostet.

Dies seien schätzungsweise alle Ausgaben, die seit Beginn der "Operation Epic Fury" (auf Deutsch etwa: "Operation Epische Wut") angefallen seien, sagte Jules W. Hurst III bei einer Anhörung des Repräsentantenhauses. Der größte Teil des Geldes davon sei für Munition aufgewendet worden. Hurst kündigte an, dass das Pentagon über das Weiße Haus einen Nachtragshaushalt beantragen werde, "sobald uns eine vollständige Einschätzung der Kosten des Konflikts vorliegt".

29. April, 17.45 Uhr: Trump erwägt monatelange Blockade iranischer Häfen

US-Präsident Donald Trump (79) erwägt nach Angaben aus Regierungskreisen eine monatelange Blockade iranischer Häfen. Wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch mitteilte, brachte Trump am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie die Möglichkeit ins Spiel, die Blockade um "mehrere Monate" zu verlängern.

Die Teilnehmer des Treffens, über das zuerst das US-Nachrichtenportal Axios berichtet hatte, berieten laut einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP über "die Maßnahmen, die Präsident Trump ergriffen hat, um die globalen Ölmärkte zu entlasten, und die Maßnahmen, die wir ergreifen könnten, um die derzeitige Blockade bei Bedarf mehrere Monate lang fortzusetzen und ihre Auswirkungen auf amerikanische Verbraucher zu minimieren".

US-Präsident Donald Trump (79) hat ständig neue Ideen, was den Iran betrifft.  © Alex Brandon/AP/dpa

29. April, 16.32 Uhr: Keine Pläne für Netanjahu-Besuch in den USA

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten hat Berichte zurückgewiesen, wonach Benjamin Netanjahu (76) nächste Woche US-Präsident Donald Trump (79) treffen soll.

"Es ist nicht zu erwarten, dass Ministerpräsident Netanjahu nächste Woche in die USA reist", teilte sein Büro mit. Israels Regierungschef spreche aber häufig "mit seinem Freund Präsident Trump".

Benjamin Netanjahu (76) plant derzeit keinen Besuch bei Trump.  © Marc Israel Sellem/Pool The Jerusalem Post/AP/dpa

29. April, 16.19 Uhr: Deutsches Minenjagdboot startet am Montag für Hormus-Einsatz in Richtung Mittelmeer

Zur Vorbereitung eines möglichen Einsatzes in der Straße von Hormus nach einem Ende des Iran-Kriegs wird ein Minenjagdboot am kommenden Montag in Richtung Mittelmeer auslaufen. Das Minenjagdboot "Fulda" der Deutschen Marine wird am 4. Mai von Kiel aus auslaufen, wie die Bundeswehr am Mittwoch mitteilte.

Die "Fulda" werde aus einem Nato-Einsatz in der Nord- und Ostsee herausgelöst, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Derzeit werde das Boot mit einer Besatzung von bis zu 45 Soldaten für den Einsatz ausgerüstet. Die Fahrt werde etwa zwei Wochen dauern. Im Mittelmeer solle der Minensucher in einen Nato-Einsatz eingeliedert werden. Das genaue Aufgabengebiet solle dann noch festgelegt werden.

29. April, 15.09 Uhr: UN-Menschenrechtschef verurteilt Irans harte Repressionen

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk (61), hat die zahlreichen Festnahmen und Hinrichtungen im Iran in den vergangenen Wochen verurteilt.

Seit Beginn der Angriffe Israels und der USA auf den Iran vor zwei Monaten seien mindestens neun Menschen wegen Teilnahme an den regierungskritischen Protesten im Januar hingerichtet worden, zehn wegen Mitgliedschaft in Oppositionsgruppen und zwei wegen Spionagetätigkeit. Zudem seien seitdem mehr als 4000 Menschen festgenommen worden. Es gehe immer um Verbrechen gegen die nationale Sicherheit, die aber sehr vage definiert seien.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk (61), verurteilt Irans harte Repressionen.  © Michael Kappeler/dpa

29. April, 12.04 Uhr: Trump droht Iran: "NO MORE MR. NICE GUY"

US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf Teheran, zu einer Verhandlungslösung mit den USA zu kommen.

Mit einem Post auf seiner Plattform Truth Social drohte er: "Der Iran bekommt es nicht auf die Reihe. Sie wissen nicht, wie man einen Anti-Atomwaffen-Deal abschließt. Sie sollten sich lieber bald schlaumachen!"

Dazu postete der US-Präsident eine Fotomontage, die ihn im Hollywood-Stil im schwarzen Anzug mit schwarzer Krawatte, Sonnenbrille und umgehängtem Sturmgewehr zeigt. Dahinter sind Explosionen in einer kargen Berglandschaft zu sehen. Überschrieben ist die Darstellung mit den Worten: "NO MORE MR. NICE GUY" (etwa: "Jetzt ist Schluss mit lustig")

29. April, 6.14 Uhr: Trump bei Staatsbankett mit König Charles - "Iran ist 'militärisch' besiegt"

Bei einem Staatsbankett zu Ehren des britischen Königs Charles III. im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seine Behauptung wiederholt, die USA hätten den Iran bezwungen.

"Wir haben diesen speziellen Gegner militärisch besiegt", sagte Trump am Dienstag. "Charles stimmt mir sogar noch mehr zu, als ich es selbst tue, wir werden diesen Gegner niemals eine Atomwaffe besitzen lassen."

Im Iran-Krieg hatte es zuletzt immer wieder deutliche Differenzen zwischen den USA und den Europäern gegeben. Ausgelöst worden war der Krieg durch Angriffe der USA und Israels auf den Iran am 28. Februar. Teheran reagierte mit Angriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Golfregion.

König Charles (77, l.) und der US-Präsident Donald Trump (79).  © Aaron Chown/PA Wire/dpa

29. April, 6.08 Uhr: China will Rechte seiner Unternehmen verteidigen

Ende vergangener Woche hatte die US-Regierung bereits eine der größten unabhängigen chinesischen Raffinerien wegen deren Geschäften mit dem Iran sanktioniert.

Chinas Führung kritisierte die Strafmaßnahmen. Die Volksrepublik werde die Rechte und Interessen ihrer Firmen entschlossen verteidigen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.

Während die Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran ins Stocken geraten sind, setzen sich beide Seiten zunehmend wirtschaftlich unter Druck.

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