Nahost-Konflikt: UN-Menschenrechtskommissar empört über Israels Vorgehen

Israel - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) sieht sich mit US-Präsident Donald Trump (79) mit Blick auf die Friedensbemühungen in der Region auf einer Linie.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76, l.) und US-Präsident Donald Trump (79, r.).  © Alex Brandon/AP/dpa

Beide Seiten seien sich über den Wunsch nach Frieden in der Region einig, sagte Netanjahu dem US-Sender Fox News auf die Frage nach möglichen Meinungsverschiedenheiten mit Trump bezüglich des von Israel besetzten Westjordanlands. "Es ist eine Partnerschaft von Gleichgesinnten und Führungskräften."

Am Montag hatte Trump nach einem Treffen mit dem israelischen Premier auf die Frage, ob Israels Vorgehen im Westjordanland, einschließlich der Gewalt durch Siedler, sein Ziel der Stabilisierung des Nahen Ostens untergrabe, gesagt, der israelische Premier und er stimmten in der Westjordanlandfrage nicht "hundertprozentig" überein. Netanjahu werde aber "das Richtige" tun.

Netanjahu sagte nun: "Ich denke, es gibt viele Gemeinsamkeiten, denn wir wollen beide eine Zukunft, in der dieses Gebiet nicht für Terroranschläge genutzt wird." Es sei in dieser Hinsicht schon viel erreicht worden. Es solle dort auch viel Infrastruktur sowohl für Israel als auch für die palästinensischen Nachbarn aufgebaut werden.

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31. Dezember, 17.48 Uhr: UN-Hochkommissar findet Israels Verhalten "empörend"

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk (60), protestiert gegen ein drohendes Verbot von Einsätzen zahlreicher internationaler Hilfsorganisationen im Gazastreifen.

Die israelischen Behörden haben für die Arbeit ab 1. Januar 2026 eine Registrierung gefordert, die viele Organisationen als gesetzeswidrig ablehnen. Sie müssen ihre Aktivitäten nach Angaben des Außenministeriums bis März endgültig einstellen. Betroffen ist unter anderem "Ärzte ohne Grenzen".

Türk bezeichnete das Vorgehen der israelischen Regierung als "empörend". "Dies ist der jüngste Fall einer Reihe von unrechtmäßigen Beschränkungen des humanitären Zugangs", teilte er in Genf mit. Er forderte Länder auf, alles zu tun, um die Regierung in Israel umzustimmen. Zehn Außenministerinnen und Außenminister aus Europa sowie Kanada und Japan haben bereits an die israelische Regierung geschrieben.

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Im Gaza-Streifen schwelt der Konflikt weiter, doch zahlreiche Hilfsorganisationen sollen bis März ihre Aktivitäten einstellen.  © Abdel Kareem Hana/AP/dpa

31. Dezember, 13.31 Uhr: Netanjahu spielt Siedlergewalt im Westjordanland herunter

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die wachsende Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland heruntergespielt.

In einem Interview mit dem US-Sender Fox News sagte er, für solche Vorfälle in dem besetzten Gebiet seien nur eine "Handvoll Kids" verantwortlich. Es handele sich um rund 70 Teenager aus zerstörten Familien, die gar nicht aus dem Westjordanland selbst stammten, sagte er.

"Sie machen Dinge wie das Fällen von Olivenbäumen und versuchen manchmal, ein Haus anzuzünden", sagte Netanjahu weiter. "Das kann ich nicht akzeptieren. Das ist Selbstjustiz." Der Regierungschef sprach jedoch von einer falschen Gleichsetzung solcher Angriffe mit Terrorangriffen auf israelische Siedler und ihre Familien im Westjordanland, deren Anzahl er mit mehr als 1.000 bezifferte.

Israelische Siedler werfen Steine auf palästinensische Dorfbewohner. (Archivbild)  © Ilia Yefimovich/dpa

31. Dezember, 10.15 Uhr: USA und Israel setzen Hamas Frist für Waffenabgabe

Die USA und Israel sollen eine zweimonatige Frist für die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas vereinbart haben.

Darauf hätten sich US-Präsident Donald Trump (79) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) bei ihrem Treffen in Florida geeinigt, bestätigte eine mit dem Thema vertraute Quelle. Zuvor hatte die Zeitung "Israel Hajom" darüber berichtet.

Fachteams beider Länder arbeiten nach Angaben des Blattes daran, "klare, einvernehmlich festgelegte Kriterien zu erarbeiten, die definieren, was als praktische Entwaffnung der Hamas gelten würde". Nach Medienberichten könnte die Hamas möglicherweise dazu bereit sein, schwere Waffen wie Raketen abzugeben, aber leichte Waffen zu behalten.

Die islamistische Hamas soll entwaffnet werden. (Archivbild)  © Abed Rahim Khatib/dpa

31. Dezember, 6.04 Uhr: Netanjahu sieht viele Gemeinsamkeiten mit Trump bei Westjordanland

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) sieht sich mit US-Präsident Donald Trump (79) mit Blick auf die Friedensbemühungen in der Region auf einer Linie.

Beide Seiten seien sich über den Wunsch nach Frieden in der Region einig, sagte Netanjahu dem US-Sender Fox News auf die Frage nach möglichen Meinungsverschiedenheiten mit Trump bezüglich des von Israel besetzten Westjordanlands. "Es ist eine Partnerschaft von Gleichgesinnten und Führungskräften."

30. Dezember, 20.11 Uhr: Zehn Staaten prangern "katastrophale" Lage im Gazastreifen an

Die Außenminister von zehn Staaten haben sich besorgt über die "erneute Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen" gezeigt.

Die Lage sei nach wie vor "katastrophal", erklärten die Außenministerinnen und Außenminister von Großbritannien, Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Japan, Norwegen, Schweden und der Schweiz am Dienstag in einer gemeinsamen vom britischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung.

Angesichts des beginnenden Winters seien die Zivilisten im Gazastreifen mit "erschreckenden" Bedingungen konfrontiert, mit starken Regenfällen und sinkenden Temperaturen, betonten die Ministerinnen und Minister.

In dem palästinensischen Gebiet mit 2,2 Millionen Einwohnern seien noch immer 1,3 Millionen Menschen dringend auf Hilfe angewiesen. Mehr als die Hälfte der Gesundheitseinrichtungen sei nur teilweise funktionstüchtig. Es gebe einen Mangel an grundlegenden medizinischen Geräten und Hilfsgütern, hieß es weiter.

Ein Mann geht eine Straße in Gaza entlang, die bei israelischen Luft- und Bodenoperationen zerstört wurde.  © Jehad Alshrafi/AP/dpa

30. Dezember, 17.50 Uhr: Israel droht Hilfsorganisationen im Gazastreifen mit Lizenzentzug

Dutzenden internationalen Hilfsorganisationen in den palästinensischen Gebieten, darunter auch Ärzte ohne Grenzen (MSF), droht zum Jahresbeginn das Aus.

Ab dem 1. Januar dürften internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die eine von Israel geforderte Registrierung nicht abgeschlossen hätten, nicht mehr tätig sein, teilte das Außenministerium in Jerusalem mit. Solche Organisationen müssten ihre Aktivitäten bis zum März nächsten Jahres endgültig einstellen.

"Die Registrierungspflicht dient dazu, die Beteiligung terroristischer Elemente zu verhindern und die Integrität der humanitären Arbeit zu schützen", hieß es in der Mitteilung. Die Registrierung bleibe weiterhin offen, Organisationen können nach wie vor Anträge stellen. Nach Angaben des Diaspora-Ministeriums sind bisher 37 Organisationen vom Entzug der Zulassung betroffen.

30. Dezember, 15.47 Uhr: Vereinigte Arabische Emirate kündigen Abzug aus dem Jemen an

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben den Abzug ihrer verbliebenen Truppen aus dem Jemen angekündigt.

Der Schritt erfolge "angesichts der jüngsten Entwicklungen" im Land, teilte das emiratische Verteidigungsministerium der Staatsagentur WAM zufolge mit.

30. Dezember, 15.23 Uhr: Bätzing hörte "Schrei nach Frieden" bei Besuch in Nahost

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz hat bei einem Besuch im Heiligen Land einen "Schrei nach Frieden" von Israelis und Palästinensern vernommen.

Dieser sei "unüberhörbar", und "die Tränen derer, die unter der aktuellen Situation leiden, unübersehbar", sagte der Limburger Bischof Georg Bätzing laut einer Mitteilung zum Abschluss einer viertägigen Reise in Israel und den palästinensischen Gebieten. Deshalb müsse die Verpflichtung zum Frieden unumkehrbar sein.

Das Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel sei ein "fundamentaler Einschnitt" für die gesamte Region gewesen, sagte Bätzing. "Nach wie vor ist das israelische Kollektiv zutiefst erschüttert und die palästinensische Seite – gerade in Gaza angesichts des dort existenten Elends – verbittert", sagte er weiter.

"Ich habe bei meiner Reise eine Region erlebt, deren Gesellschaften traumatisiert, ja innerlich verwüstet sind. Beide haben ihre Empathie-Fähigkeit für den jeweils anderen massiv eingebüßt."

Bischof Georg Bätzing (64) hat seine Reise durch Israel und die palästinensischen Gebiete abgeschlossen.  © Matthias Kopp/Deutsche Bischofskonferenz/obs

30. Dezember, 11.44 Uhr: Hilfsorganisationen droht Entzug von Zulassungen durch Israel

Mehreren internationalen Hilfsorganisationen in den palästinensischen Gebieten, darunter auch Ärzte ohne Grenzen (MSF), droht zum Jahresbeginn das Aus.

Die israelische Regierung habe rechtliche Schritte zum Entzug ihrer Betriebsgenehmigungen vom 1. Januar an eingeleitet, berichtete die israelische Zeitung "Jediot Achronot". Hintergrund sind nach israelischer Darstellung eine fehlende Registrierung und die angebliche Verstrickung einiger Mitarbeiter in terroristische Aktivitäten.

30. Dezember, 6.09 Uhr: Trump droht dem Iran und der Hamas

US-Präsident Donald Trump (79) droht dem Iran im Schulterschluss mit Israel neue Militärschläge an.

Er befürworte einen erneuten israelischen Angriff, sollte der Iran weiter Raketen bauen, sagte Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (76) in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida.

Die islamistische Hamas machte Trump zudem für den stockenden Friedensprozess im Gazastreifen verantwortlich.

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